Art. 1
1 Dieses Gesetz regelt die Grundsätze für Handel und Gewerbe. *
2 Ihm unterstehen selbständige dauernde oder gelegentliche privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeiten mit Einschluss der gewerblichen Betriebe von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. *
3 Das Bundesrecht sowie kantonale Erlasse über einzelne Gewerbe und Berufe
bleiben vorbehalten.
2 Ausübung gewerblicher Tätigkeiten *
Art. 2 *
1 Gewerbliche Tätigkeiten können grundsätzlich ohne Einschränkungen ausgeübt werden. *
1) BSG 101.1
2) SR 210
3) SR 221.214.1
4) SR 241
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1993 d 56 | f 61
930.1 2
2 Einschränkungen gewerblicher Tätigkeiten gestützt auf dieses Gesetz sind
nur zulässig, wenn sie
a dem Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Sicherheit oder dem
Schutz des Publikums vor unlauterem Geschäftsgebaren dienen,
b verhältnismässig sind und
c den Grundsatz der Rechtsgleichheit beachten.
2a Bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeiten *
Art. 3 Bewilligungspflicht *
1 Bewilligungspflichtig sind
a * …
b das Halten und Führen von Taxis,
c–h * …
i * das Gewähren und Vermitteln von Konsumkrediten, soweit dies das KKG
vorsieht,
k * der Betrieb des Pfandleihgewerbes.
2 Für das Halten und Führen von Taxis sind nur Einheitsbewilligungen zulässig.
Art. 4 Bewilligungsvoraussetzungen
1 Das Erteilen einer Bewilligung kann von Voraussetzungen abhängig gemacht
werden, insbesondere
a vom Nachweis der Handlungsfähigkeit,
b vom Abschluss einer Haftpflichtversicherung,
c von der Angabe des Wohn- oder Geschäftssitzes.
2 Für den Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen kann das Beibringen von
Unterlagen verlangt werden, insbesondere
a Strafregisterauszug,
b Betreibungsregisterauszug,
c Versicherungsnachweis.
3–4 … *
Art. 5 Widerruf
1 Die Bewilligungsbehörde widerruft eine Bewilligung, wenn sich nachträglich
erweist, dass die Voraussetzungen zur Erteilung nicht vorhanden gewesen
sind.
3 930.1
Art. 6 Entzug
1 Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn
a die Inhaberin oder der Inhaber in schwerer Weise oder trotz Mahnung
Vorschriften der Gewerbegesetzgebung verletzt hat oder
b die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen sind.
Art. 7 Erlöschen
1 Die Bewilligung erlischt mit der Aufgabe der bewilligten Erwerbstätigkeit, mit
Ablauf der Bewilligungsdauer und mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder
des Bewilligungsinhabers.
Art. 8 Verordnung
1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung insbesondere Bestimmungen erlassen über
a Bewilligungsvoraussetzungen,
b Bewilligungsbehörde und -verfahren,
c Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber,
d Anerkennung von Fach- und Fähigkeitsausweisen.
e * …
2 Für das Pfandleihgewerbe kann er durch Verordnung zudem *
a den Höchstzinssatz bestimmen,
b die zulässigen Kosten festlegen, insbesondere für Aufbewahrung, Unterhalt, Versicherung und Verwertung der Pfandgegenstände,
c die Verwertung des Pfandgegenstands regeln.
Der Höchstzinssatz darf den Zinssatz des Bundes für Konsumkredite nicht
übersteigen.
3 Ladenöffnungszeiten *
Art. 9 * Geltungsbereich
1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Detailverkaufsgeschäfte und
Verkaufsstände.
2 Sie gelten nicht für Apotheken, Ausstellungen, Galerien und Veranstaltungen.
3 Für Imbissstände und den Verkauf von Speisen und Getränken durch Hauslieferdienste gelten die Öffnungszeiten für Gastgewerbebetriebe.
930.1 4
Art. 10 * Öffnungszeiten
1 Die Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände dürfen von Montag bis Freitag von 06.00 bis 20.00 Uhr und an Samstagen sowie vor öffentlichen Feiertagen von 06.00 bis 17.00 Uhr offen halten.
2 An höchstens einem Werktag je Woche, ausgenommen an Samstagen und
vor öffentlichen Feiertagen, dürfen die Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände von 06.00 bis 22.00 Uhr offen halten (Abendverkauf).
3 Folgende Geschäfte dürfen täglich von 06.00 bis 22.00 Uhr offen halten:
a Detailverkaufsgeschäfte bis zu 120 m² Verkaufsfläche, die einer Tankstelle angegliedert sind,
b * Kioske, die hauptsächlich Tabakprodukte, Süssigkeiten, Zeitungen und
Zeitschriften verkaufen,
c Detailverkaufsgeschäfte, die einer Milchannahmestelle angegliedert sind,
d Videotheken, die Bild- und Tonträger verleihen oder verkaufen.
Art. 11 * Öffnungszeiten an öffentlichen Feiertagen
1 Folgende Geschäfte dürfen an öffentlichen Feiertagen von 06.00 bis 18.00
Uhr offen halten:
a Bäckereien, Confiserien, Metzgereien, Milchhandlungen,
b andere Lebensmittelgeschäfte mit einer maximalen Verkaufsfläche von
120 m²,
c * Blumengeschäfte,
d * alle weiteren Geschäfte in der Unteren Altstadt von Bern.
2 An zwei öffentlichen Feiertagen im Jahr, ausgenommen an hohen Festtagen,
dürfen alle Geschäfte von 10.00 bis 18.00 Uhr offen halten.
Art. 11a * …
Art. 12 Öffnungszeiten in Tourismusorten *
1 In überwiegend vom Tourismus abhängigen Gemeinden dürfen die Geschäfte
täglich von 06.00 bis 22.30 Uhr offen halten.5)
2 Der Regierungsrat bezeichnet diese Gemeinden in einer Verordnung.
Art. 13 Verhältnis zum Arbeitsgesetz
1 Die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Arbeit in Industrie,
Gewerbe und Handel bleiben vorbehalten.
5) Durch die Redaktionskommission am 7. Juli 2006 in Anwendung von Artikel 26 des Publikationsgesetzes berichtigt.
5 930.1
Art. 14 * Vollzug
1 Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der Öffnungszeiten.
2 Die zuständige Stelle kann befristete Ausnahmen von den Öffnungszeiten bewilligen.
3 Sie kann ein Detailverkaufsgeschäft oder einen Verkaufsstand bis zu drei Monaten schliessen, wenn die Öffnungszeiten wiederholt missachtet worden sind.
Art. 14a–14b * … *
4 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen
Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen
Getränken *
Art. 14c * Begriffe
1 Tabakprodukte sind Erzeugnisse, die aus Blattteilen oder Rippenstücken der
Tabakpflanze bestehen oder solche enthalten und zum Rauchen, Inhalieren
nach dem Erhitzen, oralen Gebrauch oder Schnupfen bestimmt sind.
2 Pflanzliche Rauchprodukte sind pflanzliche Erzeugnisse ohne Tabak, die mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden.
3 Elektronische Zigaretten sind Geräte, die ohne Tabak verwendet werden und
mit denen die Emissionen einer erhitzten Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin inhaliert werden können. Als elektronische Zigarette gilt auch das Nachfüllmaterial für diese Geräte.
4 Der Regierungsrat kann Produkte den elektronischen Zigaretten gemäss Absatz 3 durch Verordnung gleichstellen, wenn sie von den Wirkungen her mit
diesen vergleichbar sind.
Art. 15 * Werbeverbot
1 Die Werbung für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zigaretten und alkoholische Getränke ist verboten *
a auf öffentlichem Grund und auf von diesem einsehbarem privaten Grund,
b an und in öffentlichen Gebäuden.
2 An öffentlichen Anlässen ist die Werbung verboten
a * für Tabakprodukte, pflanzliche Rauchprodukte, elektronische Zigaretten
und alkoholische Getränke mit mehr als 15 Volumenprozent Alkohol,
wenn Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen können,
930.1 6
b * für alkoholische Getränke mit weniger als 15 Volumenprozent Alkohol,
wenn hauptsächlich Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren teilnehmen.
3 Vom Verbot ausgenommen sind
a Anschriften und Schilder von Betrieben,
b * Schaufensterauslagen von Geschäften, die Tabakprodukte, pflanzliche
Rauchprodukte, elektronische Zigaretten oder alkoholische Getränke verkaufen,
c Werbung an Fahrzeugen gemäss der eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzgebung,
d Werbung direkt an der Verkaufsstelle bei öffentlichen Anlässen.
4 Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen vom Verbot vorsehen.
Art. 16 * Verkauf *
1 Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
sind verboten. *
2 Das Verkaufspersonal überprüft das Alter der Kundinnen und Kunden. In
Zweifelsfällen verlangt es einen Ausweis. *
Art. 17 * Automaten
1 Die Abgabe und der Verkauf von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten mittels Automaten sind nur zulässig, wenn
die Automaten die Abgabe und den Verkauf an Kinder und Jugendliche unter
18 Jahren verunmöglichen. *
2 … *
Art. 18 * Überwachung
1 Die Gemeinden überwachen die Einhaltung der Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken. *
Art. 18a * Verwaltungszwang
1 Die zuständige Stelle kann den Handel mit Tabakprodukten, pflanzlichen
Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten oder jede Werbung bis zu drei
Monaten verbieten, wenn die Vorschriften von Artikel 15 bis 17 wiederholt
missachtet worden sind. *
7 930.1
4a … *
Art. 19 * …
5 Unlauterer Wettbewerb
Art. 20 * Gemeinden
1 Die Gemeinden vollziehen die öffentlichrechtlichen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb über die Preisbekanntgabe.
Art. 2
Zuständige Stelle *
1 Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion obliegen *
a die Beratung von Gemeinden und Privaten,
b die Aufsicht über den Vollzug und
c der Verkehr mit dem Bund und andern Kantonen.
Art. 22–23 * …
6 Märkte auf öffentlichem Boden
Art. 24
1 Die Gemeinden können an bestimmten Tagen Jahr-, Monats- und Wochenmärkte zulassen.
2 Sie können Vorschriften über den Marktverkehr erlassen.
6a … *
Art. 24a * …
7 Vollzug und Rechtspflege
Art. 25 Allgemeines
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen.
Art. 26 * …
930.1 8
Art. 27 Beschwerde
1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)6). *
Art. 28 * Gebühren *
1 Die kantonalen Amtsstellen erheben für Bewilligungen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz kostendeckende Gebühren.
2 Die Gemeinden sind berechtigt, für Bewilligungen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz Gebühren zu erheben, sofern
a es im kantonalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist oder
b sie dies in einem Reglement vorgesehen haben.
3–4 … *
Art. 29 Strafbestimmungen
1 Mit Busse von 50 Franken bis 20'000 Franken wird bestraft, wer
a unbefugt eine Tätigkeit ausübt, die nach diesem Gesetz bewilligungspflichtig ist;
b * eine Bewilligung überschreitet oder
c * das Verbot oder die Einschränkung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz
missachtet.
2 Bei Widerhandlung gegen die Bestimmungen über Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken beträgt die Busse mindestens 200 Franken. *
3 … *
Art. 30–32 * …
8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 3
Übergangsbestimmungen
1. Skilehrer
1 Die bisherige Bewilligungspflicht für den Skilehrerberuf bleibt bis zur Anerkennung des Skilehrer- bzw. Skischulleiterberufs durch das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, höchstens während sechs Jahren nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes, in Kraft.
6) BSG 155.21
9 930.1
2 Die Aus- und Weiterbildungsbeiträge für Skilehrer können während des gleichen Zeitraums weiter ausgerichtet werden.
Art. 34 2. Coiffeure
1 Die bisherige Bewilligungspflicht für Coiffeurbetriebe und die Verordnung über
die Coiffeurbetriebe bleiben während zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.
Art. 34a * …
Art. 35 Aufhebung eines Erlasses
1 Das Gesetz vom 4. Mai 1969 über Handel, Gewerbe und Industrie wird aufgehoben.
Art. 36 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 06.06.2018 *
Art. T1-1 *
1 Die Bestimmung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d bedarf hinsichtlich der
Erfahrungen während vier Geltungsjahren seit Inkrafttreten einer Evaluation.
Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat gemeinsam mit dem Evaluationsbericht Antrag auf eine unbefristete Weitergeltung oder Aufhebung.
Bern, 4. November 1992 Im Namen des Grossen Rates
Die Präsidentin: Zbinden
Der Staatsschreiber: Nuspliger
RRB Nr. 1945 vom 19. Mai 1993:
Inkraftsetzung auf den 1. Juli 1993.7)
7) Artikel 3 Absatz 1 Bst. i, Artikel 15–19 Inkraftsetzung 1.4.1995 (RRB 195 vom 25.1.1995).
930.1 10
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
04.11.1992 01.07.1993 Erlass Erstfassung 1993 d 56 | f 61
31.03.1993 01.01.1993 Art. 26 Abs. 1 geändert 1993 d 263 | f 280
30.06.1993 01.07.1993 Art. 26 Abs. 1 geändert 1993 d 472 | f 494
01.12.1996 01.05.1997 Art. 20 geändert 97-33
01.12.1996 01.05.1997 Art. 22 aufgehoben 97-33
01.12.1996 01.05.1997 Art. 23 aufgehoben 97-33
09.09.1997 01.07.1998 Art. 3 Abs. 1, h aufgehoben 98-12
29.10.1997 01.01.1998 Art. 21 Titel geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 21 Abs. 1 geändert 97-94
06.04.2000 01.04.2000 Art. 1 Abs. 1 geändert 00-73
06.04.2000 01.12.2000 Art. 3 Abs. 1, e aufgehoben 00-73
06.04.2000 01.12.2000 Art. 3 Abs. 1, f aufgehoben 00-73
06.04.2000 01.12.2000 Art. 3 Abs. 1, g aufgehoben 00-73
06.04.2000 01.12.2000 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben 00-73
06.04.2000 01.04.2000 Titel 6a eingefügt 00-73
06.04.2000 01.04.2000 Art. 24a eingefügt 00-73
06.04.2000 01.04.2000 Art. 28 geändert 00-73
12.12.2004 01.01.2007 Art. 29 Abs. 2 geändert 06-129
28.03.2006 01.01.2010 Art. 34a aufgehoben 08-134, 09-90
12.06.2006 01.01.2007 Ingress geändert 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Titel 2 geändert 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Art. 2 Abs. 1 geändert 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Titel 2a eingefügt 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Art. 3 Titel geändert 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 1, a aufgehoben 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 1, c aufgehoben 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 1, d geändert 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 1, i geändert 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Art. 8 Abs. 1, e aufgehoben 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Titel 3 geändert 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Art. 9 geändert 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Art. 10 geändert 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Art. 11 geändert 06-131
12.06.2006 01.01.2007 Art. 11a aufgehoben 06-131
Art. 14b
Titel geändert 07-91
23.11.2011 01.01.2014 Titel 4a aufgehoben 12-37
23.11.2011 01.01.2014 Art. 19 aufgehoben 12-37
06.06.2018 01.01.2019 Ingress geändert 18-087
06.06.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, i geändert 18-087
06.06.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1, k eingefügt 18-087
06.06.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 18-087
06.06.2018 01.01.2019 Art. 11 Abs. 1, c geändert 18-087
06.06.2018 01.01.2019 Art. 11 Abs. 1, d eingefügt 18-087
06.06.2018 01.01.2019 Titel T1 eingefügt 18-087
06.06.2018 01.01.2019 Art. T1-1 eingefügt 18-087
13.06.2018 01.01.2019 Art. 24a Abs. 5 geändert 18-089
13.06.2018 01.01.2019 Art. 24a Abs. 5, a eingefügt 18-089
13.06.2018 01.01.2019 Art. 24a Abs. 5, b eingefügt 18-089
10.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-115
10.06.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 20-115
10.06.2020 01.01.2021 Art. 2 Titel geändert 20-115
10.06.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1, d aufgehoben 20-115
10.06.2020 01.01.2021 Titel 6a aufgehoben 20-115
10.06.2020 01.01.2021 Art. 24a aufgehoben 20-115
10.06.2020 01.01.2021 Art. 28 Titel geändert 20-115
10.06.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 3 aufgehoben 20-115
10.06.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 4 aufgehoben 20-115
07.03.2021 01.07.2021 Art. 10 Abs. 3, b geändert 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Titel 4 geändert 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 14c eingefügt 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 2, a geändert 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 2, b geändert 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 3, b geändert 21-044
Art. 16
Titel geändert 21-044
930.1 12
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
07.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 18a Abs. 1 geändert 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-044
07.03.2021 01.07.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 21-044
13 930.1
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 04.11.1992 01.07.1993 Erstfassung 1993 d 56 | f 61
Ingress 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Ingress 06.06.2018 01.01.2019 geändert 18-087
Art. 1 Abs. 1 06.04.2000 01.04.2000 geändert 00-73
Art. 1 Abs. 1 10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115
Art. 1 Abs. 2 10.06.2020 01.01.2021 geändert 20-115
Titel 2 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 2 10.06.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-115
Art. 2 Abs. 1 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Titel 2a 12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131
Art. 3 12.06.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-131
Art. 3 Abs. 1, a 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 3 Abs. 1, c 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 3 Abs. 1, d 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 3 Abs. 1, d 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115
Art. 3 Abs. 1, e 06.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-73
Art. 3 Abs. 1, f 06.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-73
Art. 3 Abs. 1, g 06.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-73
Art. 3 Abs. 1, h 09.09.1997 01.07.1998 aufgehoben 98-12
Art. 3 Abs. 1, i 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 3 Abs. 1, i 06.06.2018 01.01.2019 geändert 18-087
Art. 3 Abs. 1, k 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087
Art. 4 Abs. 3 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 4 Abs. 4 06.04.2000 01.12.2000 aufgehoben 00-73
Art. 8 Abs. 1, e 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 8 Abs. 2 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087
Titel 3 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 9 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 10 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 10 Abs. 3, b 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Art. 11 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 11 Abs. 1, c 06.06.2018 01.01.2019 geändert 18-087
Art. 11 Abs. 1, d 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087
Art. 11a 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 12 12.06.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-131
Art. 14 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 14a 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 14b 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 14b 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 14b 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91
Titel 4 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Titel 4 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
930.1 14
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 14c 07.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-044
Art. 15 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 15 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Art. 15 Abs. 2, a 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Art. 15 Abs. 2, b 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Art. 15 Abs. 3, b 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Art. 16 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 16 07.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-044
Art. 16 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Art. 16 Abs. 2 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Art. 17 12.06.2006 01.01.2010 geändert 06-131
Art. 17 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Art. 17 Abs. 2 07.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-044
Art. 18 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 18 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Art. 18a 12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131
Art. 18a Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Titel 4a 23.11.2011 01.01.2014 aufgehoben 12-37
Art. 19 23.11.2011 01.01.2014 aufgehoben 12-37
Art. 20 01.12.1996 01.05.1997 geändert 97-33
Art. 21 29.10.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-94
Art. 21 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 21 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Art. 22 01.12.1996 01.05.1997 aufgehoben 97-33
Art. 23 01.12.1996 01.05.1997 aufgehoben 97-33
Titel 6a 06.04.2000 01.04.2000 eingefügt 00-73
Titel 6a 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115
Art. 24a 06.04.2000 01.04.2000 eingefügt 00-73
Art. 24a 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115
Art. 24a Abs. 5 13.06.2018 01.01.2019 geändert 18-089
Art. 24a Abs. 5, a 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-089
Art. 24a Abs. 5, b 13.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-089
Art. 26 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 26 Abs. 1 31.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 263 | f 280
Art. 26 Abs. 1 30.06.1993 01.07.1993 geändert 1993 d 472 | f 494
Art. 27 Abs. 1 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Art. 28 06.04.2000 01.04.2000 geändert 00-73
Art. 28 10.06.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-115
Art. 28 Abs. 3 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 28 Abs. 3 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115
Art. 28 Abs. 4 12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131
Art. 28 Abs. 4 10.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-115
Art. 29 Abs. 1, b 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 29 Abs. 1, c 12.06.2006 01.01.2007 eingefügt 06-131
Art. 29 Abs. 2 12.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
15 930.1
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 29 Abs. 2 12.06.2006 01.01.2007 geändert 06-131
Art. 29 Abs. 2 07.03.2021 01.07.2021 geändert 21-044
Art. 29 Abs. 3 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 30 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 31 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 32 12.06.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-131
Art. 34a 28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134, 09-90
Titel T1 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087
Art. T1-1 06.06.2018 01.01.2019 eingefügt 18-087