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Ergänzungsleistungsgesetz

St. Gallen · 351.5 · statute

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Contents: 27 provisions
  1. Art. 1 I. Ordentliche Ergänzungsleistungen (1.)
  2. Art. 2 Bundesgesetzgebung.4*
  3. Art. 3
  4. Art. 4 einen Fünftel erhöht.*
  5. Art. 4 bis
  6. Art. 4 ter
  7. Art. 5 II. Ausserordentliche Ergänzungsleistungen (2.)
  8. Art. 5 bis
  9. Art. 6
  10. Art. 7
  11. Art. 8
  12. Art. 9 III. Organisation und Verfahren (3.)
  13. Art. 10
  14. Art. 11 St.Gallen.*
  15. Art. 12
  16. Art. 14 f) Amts- und Verwaltungshilfe.20
  17. Art. 15
  18. Art. 15a
  19. Art. 16 IV. Finanzierung (4.)
  20. Art. 17
  21. Art. 19 V. Schlussbestimmungen (5.)
  22. Art. 20
  23. Art. 21
  24. Art. 22
  25. Art. 23
  26. Art. 24
  27. Art. 25

27 provisions

Art. 1 I. Ordentliche Ergänzungsleistungen (1.)

Anspruch 1 Der Anspruch auf ordentliche Ergänzungsleistungen richtet sich nach der

Art. 2 Bundesgesetzgebung.4*

…

Art. 3

Persönliche Auslagen* 1 An persönliche Auslagen werden als Jahrespauschale angerechnet: a)* bei Aufenthalt in einem Betagtenheim oder einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung ein Drittel des für Alleinstehende geltenden Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 20065; 1 ABl 1991, 305. 2 SR 831.3. 3 Abgekürzt ELG. nGS 34–30. Vom Grossen Rat erlassen am 8. Mai 1991; in der Volksabstimmung angenommen worden und rechtsgültig geworden am 22. September 1991; vom Bundesrat genehmigt am 29. November 1991; in Vollzug ab 1. Januar 1992. 4 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.3. 5 SR 831.30. nGS 34–30 b)* bei Aufenthalt in einem Pflegeheim oder einem Spital ein Viertel des für Alleinstehende geltenden Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 20066. 2 Dem Bezüger in Heim oder Spital wird der anrechenbare Vermögensverzehr auf

Art. 4 einen Fünftel erhöht.*

Anrechenbare Tagespauschale* 1 Die Regierung legt durch Verordnung die bei Aufenthalt in Heim oder Spital anrechenbare Tagespauschale fest.

Art. 4 bis

Krankheits- und Behinderungskosten a) Grundsatz* 1 Der Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a bis g des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 20067 beschränkt sich auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben, soweit diese nicht Versicherer oder Dritte decken.* 2 Pflichtleistungen, die von Versicherern der obligatorischen Sozialversicherungen angerechnet wurden, gelten als wirtschaftlich und zweckmässig. Kosten, die den Leistungskatalog einer obligatorischen Sozialversicherung übersteigen, werden nicht vergütet.* 3 …* 4 Als Höchstbeträge gelten die in Art. 14 Abs. 3 bis 5 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 20068 festgelegten Ansätze.* 5 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 4 ter

b) Mietzins für betreutes Wohnen 1 Der Mietzins für ein anerkanntes Angebot des betreuten Wohnens, der den Höchstbetrag nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 20069 übersteigt, wird im Rahmen der Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen vom 6. Oktober 200610 vergütet. 6 SR 831.30. 7 SR 831.30. 8 SR 831.30. 9 SR 831.30 und sGS 351.5. 10 SR 831.30. 2 Die Regierung legt durch Verordnung den anrechenbaren Mietzins nach Abs. 1 dieser Bestimmung fest. 3 Das zuständige Departement anerkennt Anbieter des betreuten Wohnens, wenn: a) der Bedarf ausgewiesen ist. Bei Angeboten für Betagte ist die Standortgemeinde für den Bedarfsausweis zuständig; b) die Wohnungen grundsätzlich barrierefrei ausgestaltet sind; c) ein Bereitschaftsdienst und ein angemessenes Angebot an Grundbetreuung sichergestellt sind. 4 Die zuständige Stelle überprüft die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen regelmässig. Bei Angeboten für Betagte hört sie zum Bedarfsausweis nach Abs. 3 Bst. a dieser Bestimmung die Standortgemeinde an.

Art. 5 II. Ausserordentliche Ergänzungsleistungen (2.)

…

Art. 5 bis

…

Art. 6

…

Art. 7

…

Art. 8

…

Art. 9 III. Organisation und Verfahren (3.)

Veröffentlichung 1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen veröffentlicht jährlich die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen.* 2 Sie informiert die möglichen Anspruchsberechtigten in angemessener Weise.*

Art. 10

Verfahren a) Gesuch 1 Das Gesuch wird der Gemeindezweigstelle am Wohnsitz des Gesuchstellers oder der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen eingereicht.* 2 Die Gemeindezweigstelle berät den Gesuchsteller. 3 Sie prüft das Gesuch und leitet es an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons

Art. 11 St.Gallen.*

b) Verfügung 1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen entscheidet über Anspruch und Höhe der Ergänzungsleistungen. 2 Sie eröffnet die Verfügung: a) dem Gesuchsteller; b) der Gemeindezweigstelle. Art. 11bis* bbis) Einsprache 1 Gegen Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt kann innert dreissig Tagen Einsprache erhoben werden.

Art. 12

… Art. 13* d) ergänzendes Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, werden die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen11 und über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts12 sachgemäss angewendet, insbesondere für: a) Auszahlung der Geldleistungen13 und Vergütungszinsen;14 b) Gewährleistung zweckgemässer Verwendung der Leistungen15 sowie Verrechnung;16 c) Rückforderung und Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen;17 d) Berechnung und Stillstand sowie Wiederherstellung der Fristen;18 11 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.30. Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.301. 12 SR 830.1. 13 Art. 19 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, SR 830.1. 14 Art. 26 Abs. 2 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, SR 830.1. 15 Art. 20 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, SR 830.1. 16 Art. 27 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.301. 17 Art. 25 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, SR 830.1; Art. 2 bis 5 der eidgV über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002, SR 830.11. 18 Art. 38 ff. des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, SR 830.1. e) Kosten und Parteientschädigung;19

Art. 14 f) Amts- und Verwaltungshilfe.20

Auskunftspflicht 1 Gesuchsteller und Bezüger erteilen über die massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft und reichen nötigenfalls Unterlagen ein. 2 Sie ermächtigen nötigenfalls Amtsstellen, Banken, Versicherungen, Ärzte, Arbeitgeber und Stellen, von denen sie betreut werden, Auskünfte zu erteilen. 3 Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden erteilen den Gemeindezweigstellen und der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen die erforderlichen Auskünfte und reichen die erforderlichen Unterlagen ein, ohne Kosten zu erheben.*

Art. 15

Meldepflicht 1 Der Bezüger meldet der Gemeindezweigstelle oder der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen Tatsachen, die Anspruch oder Berechnung verändern.* 2 Die Gemeindezweigstelle leitet die Mitteilung und eigene Wahrnehmungen an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen.* 3 …*

Art. 15a

Mitwirkungspflicht 1 Das Heim oder das Spital gibt der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen die Daten bekannt, die für die Überprüfung des Anspruchs des Bezügers auf Anrechnung der Tagespauschale notwendig sind.

Art. 16 IV. Finanzierung (4.)

Grundsatz 1 Ergänzungsleistungen nach diesem Gesetz, die nicht durch Beiträge des Bundes gedeckt werden, trägt der Kanton. 2 Die politische Gemeinde trägt die Verwaltungskosten der Gemeindezweigstelle, der Kanton die übrigen Verwaltungskosten.

Art. 17

… 19 Art. 52 Abs. 3 und Art. 61 Bst. a und g des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, SR 830.1. 20 Art. 32 des BG über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, SR 830.1. Art. 18 b) politische Gemeinde 1 Der Anteil der politischen Gemeinde wird nach der Einwohnerzahl am Ende des Vorjahrs ermittelt. 2 Grundlage bildet die eidgenössische Statistik des jährlichen Bevölkerungsstandes.

Art. 19 V. Schlussbestimmungen (5.)

21

Art. 20

22

Art. 21

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 20. März 196623 wird aufgehoben.

Art. 22

Übergangsbestimmung 1 Die Anrechnung der Krankheitskosten, die vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes in Rechnung gestellt wurden, richtet sich nach dem Gesetz über Ergänzungsleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 20. März 1966.24

Art. 23

Vollzugsbeginn 1 Dieses Gesetz wird nach Genehmigung des Bundes ab 1. Januar 1992 angewendet.

Art. 24

Finanzreferendum 1 Dieses Gesetz untersteht nach Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initiative25 dem obligatorischen Finanzreferendum. 21 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 22 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 23 nGS 23–24 (sGS 351.5). 24 nGS 23–24 (sGS 351.5). 25 sGS 125.1.

Art. 25

Übergangsbestimmung des VIII. Nachtrags vom 28. April 201526 1 Personen, die bei Vollzugsbeginn des VIII. Nachtrags vom 28. April 2015 ausserordentliche Ergänzungsleistungen beziehen, werden bis zu einer Erhöhung der als anrechenbar geltenden Mietzinsmaxima nach Art. 10 Abs. 1 Bst. b des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes vom 6. Oktober 200627 höchstens folgende Beträge als Ausgaben für den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten angerechnet: a) Fr. 17 600.– je Jahr für Alleinstehende; b) Fr. 20 000.– je Jahr für Ehepaare und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen. 26 nGS 2015-086. 27 SR 831.30. * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 34–30 22.09.1991 01.01.1992 Ingress geändert 2015-086c 28.04.2015 01.01.2024 Art. 1, Abs. 1 geändert 2015-086c 28.04.2015 01.01.2024 Art. 2 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 3 Artikeltitel geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 3, Abs. 1, a) geändert 2014-069 05.08.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2014-069 05.08.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-069 05.08.2014 01.01.2015 Art. 4 geändert 39–114 26.09.2004 keine Angabe Art. 4 Artikeltitel geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4bis geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 4bis Artikeltitel geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4bis, Abs. 1 geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4bis, Abs. 2 geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4bis, Abs. 3 aufgehoben 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4bis, Abs. 4 geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4ter eingefügt 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 5 geändert 39–114 26.09.2004 keine Angabe Art. 5 aufgehoben nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2016 Art. 5bis eingefügt 39–114 26.09.2004 keine Angabe Art. 5bis aufgehoben nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2016 Art. 6 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 6 aufgehoben nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2016 Art. 7 geändert 34–29 14.01.1999 keine Angabe Art. 7 aufgehoben nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2016 Art. 8 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 9, Abs. 1 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Art. 9, Abs. 2 eingefügt 34–29 14.01.1999 keine Angabe Art. 10, Abs. 1 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Art. 10, Abs. 3 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Art. 11 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Art. 11bis eingefügt 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 12 geändert 34–29 14.01.1999 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 2015-086 28.04.2015 01.01.2024 Art. 13 geändert 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 14, Abs. 3 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 15, Abs. 1 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Art. 15, Abs. 2 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Art. 15, Abs. 3 eingefügt 34–29 14.01.1999 keine Angabe Art. 15, Abs. 3 aufgehoben 2015-086 28.04.2015 01.01.2021 Art. 15a eingefügt 2014-028 28.01.2014 01.01.2014 Art. 16 geändert 44–108 27.09.2009 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 32–94 06.11.1997 keine Angabe Art. 25 eingefügt nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2016 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 22.09.1991 01.01.1992 Erlass Grunderlass 34–30 13.01.1994 keine Angabe Art. 9, Abs. 1 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Art. 10, Abs. 1 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Art. 10, Abs. 3 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Art. 11 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Art. 14, Abs. 3 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Art. 15, Abs. 1 geändert 29–84 13.01.1994 keine Angabe Art. 15, Abs. 2 geändert 29–84 06.11.1997 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 32–94 14.01.1999 keine Angabe Art. 7 geändert 34–29 14.01.1999 keine Angabe Art. 9, Abs. 2 eingefügt 34–29 14.01.1999 keine Angabe Art. 12 geändert 34–29 14.01.1999 keine Angabe Art. 15, Abs. 3 eingefügt 34–29 26.09.2004 keine Angabe Art. 4 geändert 39–114 26.09.2004 keine Angabe Art. 5 geändert 39–114 26.09.2004 keine Angabe Art. 5bis eingefügt 39–114 23.01.2007 keine Angabe Art. 11bis eingefügt 42–55 23.01.2007 keine Angabe Art. 13 geändert 42–55 23.09.2007 keine Angabe Art. 2 aufgehoben 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 4bis geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 6 geändert 43–40 23.09.2007 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 43–40 27.09.2009 keine Angabe Art. 16 geändert 44–108 28.01.2014 01.01.2014 Art. 15a eingefügt 2014-028 05.08.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 1, a) geändert 2014-069 05.08.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 1, b) geändert 2014-069 05.08.2014 01.01.2015 Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-069 28.04.2015 01.01.2024 Ingress geändert 2015-086c 28.04.2015 01.01.2024 Art. 1, Abs. 1 geändert 2015-086c 28.04.2015 01.01.2016 Art. 5 aufgehoben nGS 2015-086 Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 28.04.2015 01.01.2016 Art. 5bis aufgehoben nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2016 Art. 6 aufgehoben nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2016 Art. 7 aufgehoben nGS 2015-086 28.04.2015 01.01.2024 Art. 12 aufgehoben 2015-086 28.04.2015 01.01.2021 Art. 15, Abs. 3 aufgehoben 2015-086 28.04.2015 01.01.2016 Art. 25 eingefügt nGS 2015-086 21.07.2020 01.01.2021 Art. 3 Artikeltitel geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4 Artikeltitel geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4bis Artikeltitel geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4bis, Abs. 1 geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4bis, Abs. 2 geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4bis, Abs. 3 aufgehoben 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4bis, Abs. 4 geändert 2020-069 21.07.2020 01.01.2021 Art. 4ter eingefügt 2020-069

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