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16 provisions
Art. 1
Zuständiges Departement, Fachstelle
1 Zuständiges Departement für den Bereich Raumentwicklung ist das Departement Bau und Umwelt (Departement).
2 Kantonale Fachstelle für Raumplanung ist die kantonale Fachstelle für
Raumentwicklung (Fachstelle).
Art. 2
Koordination (Zentrale kantonale Stelle)
1 Zentrale kantonale Stelle nach Artikel 68 Absatz 4 RBG und der Bauverordnung ist die Fachstelle für Raumentwicklung.
Art. 3
Bauten ausserhalb der Bauzonen
1 Zuständig für die Zustimmung bei Bauvorhaben ausserhalb Bauzonen gemäss den Artikeln 62 und 67 Absatz 2 RBG ist das Departement.
Art. 4
Waldabstand, Gewässerabstand und Gewässerraum
*
1 Zuständig für die Genehmigung von Baulinien betreffend besonderer Wald-
und Gewässerabstände gemäss den Artikeln 53 Absatz 2 und 54 Absatz 3
RBG und für die Zustimmung für Ausnahmen gemäss Artikel 60 Absatz 3
RBG vom Waldabstand (Art. 53 RBG) und vom Gewässerabstand (Art. 54
Abs. 2 RBG) sowie für die Zustimmung für Bauten und Anlagen im Gewässerraum ist das Departement. *
1) GS VII B/1/1
2) GS VII B/1/2
3) Zweitwohnungsgesetz, SR 702.
SBE XII/2 140 1
VII B/1/4
2. Baugesuchsunterlagen
Art. 5
Baugesuchsunterlagen allgemein
1 Das Baugesuch hat alle Unterlagen zu enthalten, welche zur sachgemässen Beurteilung des Bauvorhabens notwendig sind. Diese Unterlagen bestehen grundsätzlich aus einem aktuellen Grundbuchauszug, Plänen, Beschrieben und Berichten.
2 Die Bewilligungsbehörde kann vom Gesuchsteller weitere Unterlagen wie
Modelle, Fotomontagen, Fotografien, Materialproben und Farbmuster oder
Lärm- und Energienachweis verlangen, wenn es für die Beurteilung unerlässlich ist.
3 Bei geringfügigen Vorhaben können die Baubewilligungsbehörden die Eingabe vereinfachter Unterlagen gestatten.
Art. 6
Pläne
1 Mit dem Baugesuch sind folgende Pläne einzureichen:
a.
* …
b.
* Situationsplan, aus welchem die Stellung und der Abstand der
Baute oder der Anlage zum öffentlichen Grund und zu den anstossenden Gebäuden und Grundstücken ersichtlich ist;
c.
* Grundrisse aller Stockwerke, des Kellers und des Dachgeschosses und die zur Klarlegung erforderlichen Schnitte im Massstab
1:100;
d.
* Fassadenpläne im Massstab 1:100 mit genauer Angabe der Höhenlage des Erdgeschossbodens gegenüber dem bestehenden
Terrain, Schnittplan mit dem Terrain sowie der neue Terrainverlauf
mit Anschüttungen und Abgrabungen;
e.
* Umgebungsplan bei Neubauten oder einer Veränderung der Umgebung.
In Absprache mit der Baubehörde können auch Pläne im Massstab 1:200
eingereicht werden.
2 Bei Änderung von Bauten und Anlagen ist der Zustand vor und nach der
beabsichtigten Änderung darzustellen.
3 Bei Bauten und Anlagen in Kernzonen oder in Schutzzonen ist bei den
Fassadenplänen die unmittelbare Umgebung, insbesondere die benachbarten Gebäude, mit abzubilden. Zudem können die Gemeinden und die zuständigen Fachstellen Perspektiven oder Fotomontagen verlangen.
4 Aus den Plänen müssen ersichtlich sein: Konstruktionsstärken, Stockwerkskoten, Raumhöhen, Treppen- und Korridorbreiten, Innenmasse und
Zweckbestimmung der einzelnen Räume, Fenstergrössen, Umgebung bzw.
Umgebungsgestaltung sowie notwendige temporäre Zufahrten, Umschlags-
und Arbeitsplätze bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone.
Art. 7 VII B/1/4
Beschriebe
1 Der Baubeschrieb enthält in Ergänzung der Pläne Angaben über die Art der
Fundierung, der Konstruktionsteile und der Baumaterialien, im Weiteren Angaben über die technischen Anlagen wie Heizungen, sanitäre Einrichtungen,
Antennen, Energienachweis, Entsorgungsnachweis, Gebäudeenergienachweis (sofern vorhanden) usw.
Art. 8
Naturgefahrennachweis Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen
1 Für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen ist der Nachweis zu erbringen, dass am gewählten Standort keine Naturgefahren zu erwarten sind
oder dass solche durch geeignete bauliche Massnahmen abgewendet werden können.
Art. 8a * Elektronische Einreichung der Baugesuche
1 Baugesuche sind mit sämtlichen Unterlagen und dem Unterschriftenblatt
elektronisch über die Zustellplattform einzureichen.
2 Das Unterschriftenblatt ist vom Bauherrn entweder handschriftlich oder
mittels qualifizierter elektronischer Signatur zu unterzeichnen. Ein handschriftlich unterzeichnetes Unterschriftenblatt kann eingescannt und über
die Zustellplattform hochgeladen oder der zuständigen kommunalen Baubewilligungsbehörde in Papierform eingereicht werden.
3 Bei elektronischer Einreichung des Baugesuchs wird der Entscheid elektronisch über die Zustellplattform zugestellt.
Art. 9
Physische Einreichung der Baugesuche
*
1 Alternativ kann ein Baugesuch in dreifacher Papierform eingereicht werden, wobei je ein Exemplar der Unterlagen mit dem Entscheid über die Baubewilligung dem Bauherrn zurückgegeben wird. *
2 Die Einforderung von mehr als drei Exemplaren der Unterlagen aufgrund
spezieller Vorschriften oder von Vorschriften der Gemeinden bleibt vorbehalten.
3 Pläne, Berichte und Nachweise sind zu datieren und vom Bauherrn, Grundeigentümer sowie vom Architekten oder Ingenieur zu unterzeichnen.
Art. 10
Baugesuchsformular; Nummerierung
1 Für alle Baugesuche sind die durch das Departement genehmigten Baugesuchsformulare zu verwenden. Diese Formulare können bei den Gemeindekanzleien bezogen werden.
2 Die Baugesuche sind gemäss ihrem Eintreffen bei der Gemeinde pro Jahr
fortlaufend zu nummerieren; die entsprechenden Entscheide über die Baubewilligung erhalten die gleichen Nummern wie das Baugesuch.
Art. 11 VII B/1/4
Archivierung
1 Baubewilligungen und Baugesuchsakten sind bei der Gemeinde während
mindestens zehn Jahren aufzubewahren und anschliessend im Landesarchiv zu archivieren.
3. Kontrollpflichtige Baustadien
Art. 12
1 Die Kontrollpflicht gilt mindestens für folgende Baustadien:
a. schriftliche Meldung an die zuständige Gemeindebaubehörde:
1.
* tatsächlicher Baubeginn;
2.
* Erstellung des Schnurgerüstes;
3.
* Fertigstellung des Rohbaus nach erfolgter Raumunterteilung;
4.
* Fertigstellung der Rohplanie;
5.
* Fertigstellung der Bauarbeiten vor Bezug oder Inbetriebnahme.
b. mündliche Meldung an die zuständige Gemeindebaubehörde:
1.
* alle Kanalisationsleitungen vor dem Eindecken.
c. mündliche Meldung an die Brandschutzbehörde:
1. Erstellung der Kamine und Feuerstätten.
2 Die Erstellung bewilligungsfreier Solaranlagen ist 30 Tage vor dem Baubeginn der zuständigen Gemeindebaubehörde schriftlich und unter Einreichung des Projektbeschriebs, des Dachaufsichts- und -ansichtsplans und
des Schnittplans anzuzeigen. *
4. Verbindliche Normen von Fachorganisationen
Art. 13
Angemessene Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr
(Baureife)
1 In den Hauptsiedlungsgebieten ist eine öV-Erschliessung der Güteklasse D
gemäss Schweizer Norm (SN 640 290) zu gewährleisten. In den übrigen Gebieten ist mindestens ein öV-Angebot (Bahn, Postauto, Bus usw.) bereitzustellen, welches in den Spitzenstunden am Morgen, Mittag und Abend mit
einem mindestens stündlichen Kursintervall fährt und die Haltestellen-
Erreichbarkeit max. 800 m beträgt. Vergleichbare Angebote wie Ruftaxi o. ä.
bleiben vorbehalten.
Art. 14
Aufzugsanlagen
1 Bei Aufzugsanlagen sind die Norm EN 81- 80 und die SIA Norm 370.080 zu
berücksichtigen.
VII B/1/4
2 Bei den ordentlichen periodischen Kontrollen und bei Umbauten von bestehenden Aufzügen sind zur Erhöhung der Sicherheit von den Aufzugsbenutzenden folgende sieben Punkte zu verbessern:
a. Antriebssystem mit schlechter Anhaltegenauigkeit,
b. Kabinen ohne Türen,
c. fehlende oder unzulängliche Notrufeinrichtungen,
d. ungeeignetes Glas in Schachttüren,
e. kritisches Verhältnis von Nutzfläche zur Nennlast,
f. fehlende oder unzulängliche Notbeleuchtung in der Kabine,
g. fehlende oder unzulängliche Puffer
4a. Vollzug Zweitwohnungsgesetzgebung *
Art. 14a * Aufsichtsbehörde
1 Die Abteilung Raumentwicklung und Geoinformation ist Aufsichtsbehörde
nach Artikel 15 des Zweitwohnungsgesetzes.
Art. 14b * Meldungen Grundbuchamt
1 Das Grundbuchamt meldet der für Baubewilligungen zuständigen Behörde
eine Eigentumsübertragung nach Artikel 16 Absatz 2 des Zweitwohnungsgesetzes innert 30 Tagen.
2 Das Grundbuchamt kann Weisungen zum Vollzug dieser Meldungen erlassen.
5. Schlussbestimmungen
Art. 15
Aufhebung des bisherigen Rechts
1 Diese Verordnung hebt die widersprechenden Bestimmungen früherer Erlasse auf.
Art. 16
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
VII B/1/4
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
29.04.2014 01.05.2014 Art. 12 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 14
03.07.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 56
03.07.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 56
26.01.2016 01.01.2016 Erlasstitel geändert SBE 2016 01
26.01.2016 01.01.2016 Ingress geändert SBE 2016 01
26.01.2016 01.01.2016 Titel 4a. eingefügt SBE 2016 01
26.01.2016 01.01.2016 Art. 14a eingefügt SBE 2016 01
26.01.2016 01.01.2016 Art. 14b eingefügt SBE 2016 01
17.04.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2018 07
17.04.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 07
17.04.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 07
17.04.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1, d. geändert SBE 2018 07
17.04.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2018 07
17.04.2018 01.07.2018 Art. 12 Abs. 1, a., 1. geändert SBE 2018 07
17.04.2018 01.07.2018 Art. 12 Abs. 1, a., 2. geändert SBE 2018 07
17.04.2018 01.07.2018 Art. 12 Abs. 1, a., 3. geändert SBE 2018 07
17.04.2018 01.07.2018 Art. 12 Abs. 1, a., 4. geändert SBE 2018 07
17.04.2018 01.07.2018 Art. 12 Abs. 1, a., 5. geändert SBE 2018 07
17.04.2018 01.07.2018 Art. 12 Abs. 1, b., 1. geändert SBE 2018 07
17.04.2018 01.07.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2018 07
18.08.2026 01.09.2026 Art. 4 Sachüberschrift geänd. SBE 2026 40
18.08.2026 01.09.2026 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2026 40
18.08.2026 01.09.2026 Art. 8a eingefügt SBE 2026 40
18.08.2026 01.09.2026 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2026 40
18.08.2026 01.09.2026 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2026 40
VII B/1/4
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Erlasstitel 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 56
Erlasstitel 26.01.2016 01.01.2016 geändert SBE 2016 01
Ingress 26.01.2016 01.01.2016 geändert SBE 2016 01
Art. 4 18.08.2026 01.09.2026 Sachüberschrift geänd. SBE 2026 40
Art. 4 Abs. 1 03.07.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 56
Art. 4 Abs. 1 18.08.2026 01.09.2026 geändert SBE 2026 40
Art. 6 Abs. 1, a. 17.04.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 07
Art. 6 Abs. 1, b. 17.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 07
Art. 6 Abs. 1, c. 17.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 07
Art. 6 Abs. 1, d. 17.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 07
Art. 6 Abs. 1, e. 17.04.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 07
Art. 8a 18.08.2026 01.09.2026 eingefügt SBE 2026 40
Art. 9 18.08.2026 01.09.2026 Sachüberschrift geänd. SBE 2026 40
Art. 9 Abs. 1 18.08.2026 01.09.2026 geändert SBE 2026 40
Art. 12 Abs. 1, a., 1. 17.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 07
Art. 12 Abs. 1, a., 2. 17.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 07
Art. 12 Abs. 1, a., 3. 17.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 07
Art. 12 Abs. 1, a., 4. 17.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 07
Art. 12 Abs. 1, a., 5. 17.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 07
Art. 12 Abs. 1, b., 1. 17.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 07
Art. 12 Abs. 2 29.04.2014 01.05.2014 eingefügt SBE 2014 14
Art. 12 Abs. 2 17.04.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 07
Titel 4a. 26.01.2016 01.01.2016 eingefügt SBE 2016 01
Art. 14a 26.01.2016 01.01.2016 eingefügt SBE 2016 01
Art. 14b 26.01.2016 01.01.2016 eingefügt SBE 2016 01