Kantonsratsbeschluss über die Übertragung der Spitalimmobilien

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 320.201 Kantonsratsbeschluss über die Übertragung der Spitalimmobilien vom 1. März 2016 (Stand 15. Juli 2021) Der Kantonsrat beschliesst:1 Ziff. 1 1 Den Spitalanlagengesellschaften werden die im Anhang dieses Erlasses aufgeführten Grundstücke zu Eigentum übertragen. 2 Die Regierung scheidet das Grundstück, auf dem das Ostschweizer Kinderspital neu gebaut wird, auf den 1. Januar 2017 aus und nimmt es von der Übertragung aus. 3 Die Regierung bezeichnet weitere, zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 1. Januar 2017 vom Kanton erworbene Grundstücke, die auf die Spitalanlagengesellschaften übertragen werden. 4 Das zuständige Departement bezeichnet die beschränkten dinglichen Rechte sowie die vor- und angemerkten Rechtsverhältnisse, die auf die Spitalanlagengesellschaften übertragen werden. Ziff. 2 1 Die Übertragung der Grundstücke erfolgt in Form einer Sacheinlage in das Dotationskapital der Spitalanlagengesellschaften. 2 Das Dotationskapital eines Spitalverbunds erhöht sich um das Dotationskapital der im Eigentum des Spitalverbunds stehenden Spitalanlagengesellschaft. Ziff. 3 1 Die Bewertung der Gebäude erfolgt zum Restwert im Zeitpunkt der Übertragung. Dieser wird ausgehend vom Anschaffungswert abzüglich den Abschreibungen nach den Richtlinien von «H+ Die Spitäler der Schweiz» berechnet. 1 In Vollzug ab 1. Januar 2017. nGS 2017-005 320.201 2 Die Bewertung des Landes erfolgt zum Preis je Quadratmeter für Grundstücke in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in den Standortgemeinden der Spitalverbunde. 3 Investitionen in Grundstücke bis zu 3 Mio. Franken, die nach dem 1. Januar 2015 getätigt wurden, werden zu 90 Prozent der Investitionskosten berücksichtigt. 4 Grundstücke nach Ziff. 1 Abs. 2 dieses Erlasses werden zum Erwerbspreis des Kantons übertragen. Ziff. 4 1 Die Spitalanlagengesellschaften setzen die in folgenden Kantonsratsbeschlüssen genehmigten Projekte auf eigene Rechnung um: a) Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St.Gallen vom 30. November 2014; b)* … c) Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Grabs vom 30. November 2014; d) Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth (2. Etappe) vom 30. November 2014; e)* … f) Kantonsratsbeschluss über den Umbau und die Erweiterung des Spitals Wil (Notfall, Labor und Verwaltung) vom 27. Januar 2015. 2 Bei angefangenen Bauten und Projekten nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden die bis zum Zeitpunkt der Übertragung der Grundstücke aufgelaufenen Kosten von der zuständigen Spitalanlagengesellschaft getragen. 3 Der Verwaltungsrat der Spitalanlagengesellschaft beschliesst über Änderungen an einem Projekt nach Abs. 1 dieser Bestimmung, die aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt nicht wesentlich umgestalten. Weitere Änderungen an den Projekten bedürfen der Genehmigung durch die Regierung. Ziff. 5 1 Die Regierung kann den Spitalanlagengesellschaften für die Finanzierung der Projekte nach Ziff. 4 Abs. 1 dieses Erlasses rückzahlbare Darlehen im Umfang der im jeweiligen Kantonsratsbeschluss bewilligten Kredite ausrichten. 2 Darlehen werden basierend auf einem zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung geltenden und der Refinanzierung des Kantons angepassten Zinssatz mit einer Laufzeit von höchstens zehn Jahren verzinst. Der Zinssatz wird nach Ablauf der Laufzeit den aktuellen Konditionen angepasst. 320.201 Ziff. 6 1 Der Aufwertungsgewinn, der im Zusammenhang mit der Übertragung der Grundstücke an die Spitalanlagengesellschaften resultiert, wird dem freien Eigenkapital des Kantons zugewiesen. 320.201 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2017-005 01.03.2016 01.01.2017 Ziff. 4, Abs. 1, b) aufgehoben 2021-027 02.02.2021 01.04.2021 Ziff. 4, Abs. 1, e) aufgehoben 2021-059 13.06.2021 15.07.2021 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 01.03.2016 01.01.2017 Erlass Grunderlass 2017-005 02.02.2021 01.04.2021 Ziff. 4, Abs. 1, b) aufgehoben 2021-027 13.06.2021 15.07.2021 Ziff. 4, Abs. 1, e) aufgehoben 2021-059 Anhang Folgende Grundstücke1 werden übertragen: Gemeinde Grundstück-Nr. Erwerber St.Gallen 01415C Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen St.Gallen 01574C Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen St.Gallen 01576C Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen St.Gallen 03348F Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen St.Gallen 05847F Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen St.Gallen 01139F Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen S23312 Rorschach 01565 Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen Flawil 00982 Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St.Gallen Altstätten 01028 Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal Altstätten 01030 Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal Altstätten 01029 Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal Grabs 02682 Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal Grabs 02683 Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal Grabs 04615 Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal Grabs 02690 Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal Walenstadt 00216 Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Rheintal Uznach 00355 Spitalanlagengesellschaft Spital Linth Uznach 00354 Spitalanlagengesellschaft Spital Linth Wattwil 00231 Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Fürstenland Toggenburg Wil 01429W Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Fürstenland Toggenburg Wil 03203W Spitalanlagengesellschaft Spitalregion Fürstenland Toggenburg 1 Der Begriff Grundstück schliesst insbesondere die darauf stehenden Gebäude und Rechte ein. 320.201