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19 provisions
Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen
Gegenstand
1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Vorgaben des Kantons für
die schulergänzenden Tagesstrukturen der Einwohnergemeinden im Hinblick auf Kantonsbeiträge nach Art. 66a BiG.
2 Die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen
und -direktoren (SODK) und der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) zur Qualität und Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung dienen als Grundlage und
Umsetzungshilfe für die nachstehenden Vorgaben.
Art. 2
Personal
1 Als fachlich qualifizierte Betreuungspersonen gelten Personen:
a. mit einer abgeschlossenen beruflichen Grundbildung zur Fachperson Betreuung (FaBe mit EFZ) oder einer anderen abgeschlossenen, anerkannten pädagogischen, sozialpädagogischen oder fachverwandten Ausbildung;
b. mit einem durch die EDK anerkannten Lehrdiplom.
1) BiG; GDB 410.1
2026, 013
2 Als Betreuungsperson ohne Fachqualifikation gelten Personen:
a. die im dritten Lehrjahr die berufliche Grundbildung zur Fachperson
Betreuung (FaBe mit EFZ) absolvieren und mindestens 18 Jahre alt
sind;
b. mit einer fachfremden abgeschlossenen Ausbildung, die mindestens
zwei Jahre Erfahrung in der Kinderbetreuung oder eine fachliche
Weiterbildung (Betreuungsperson für schulergänzende Tagesstrukturen) ausweisen.
3 Als Unterstützungspersonen gelten alle weiteren Personen, insbesondere Lernende bis zum dritten Lehrjahr, Praktikantinnen und Praktikanten
sowie Zivildienstleistende.
4 Das Personal für die schulergänzenden Tagesstrukturen weist bei der
Anstellung und später bei Bedarf auf eigene Kosten einen Sonderprivatauszug sowie einen Privatauszug aus dem Strafregister vor.
5 Die Aufgaben des Personals werden in Stellenbeschrieben festgelegt.
Diese enthalten auch nicht unmittelbar pädagogische Arbeiten.
Art. 3
Infrastruktur
1 Die Räumlichkeiten sind für die Betreuung geeignet, insbesondere für
Verpflegung, Rückzug, Bewegung und Lernbegleitung, und entsprechen
den allgemeinen Anforderungen an Grösse, Licht, Sicherheit, Hygiene,
Brandschutz usw.
2 Der Zugang zu einem Aussenraum ist gewährleistet.
Art. 4 II. Angebot der Schule
Allgemeines
1 Werden die schulergänzenden Tagesstrukturen als Teil der Schule
angeboten, so richten sie sich grundsätzlich nach den für die Schule bzw.
für die Einwohnergemeinde geltenden Regeln.
Art. 5
Gesamtkonzept
1 Die Einwohnergemeinde erstellt ein Gesamtkonzept, das sich aus einem
betrieblichen und einem pädagogischen Konzept zusammensetzt.
2 Das betriebliche Konzept beinhaltet Prozesse, Zuständigkeiten sowie
Tarifgestaltung und zeigt auf, wie die kantonalen Vorgaben eingehalten
und die betriebliche Qualität sichergestellt werden.
3 Das pädagogische Konzept beinhaltet Grundsätze, nach welchen die
Kinderbetreuung umgesetzt wird, und zeigt auf, wie die pädagogische
Qualität sichergestellt wird.
4 Das Gesamtkonzept ist im Hinblick auf den erstmaligen Erhalt von
Kantonsbeiträgen dem Amt für Volks- und Mittelschulen bis spätestens 1.
November einzureichen. Gleiches gilt für Änderungen am eingereichten
Gesamtkonzept.
Art. 6
Leitungsfunktion
1 Die Schulleitung stellt sicher, dass das Angebot der schulergänzenden
Tagesstrukturen professionell geleitet wird. Pädagogische und betriebswirtschaftliche Kompetenzen sind gewährleistet.
Art. 7
Betreuungsschlüssel
1 Der Betreuungsschlüssel definiert, wie viele Kinder von einer Betreuungsperson betreut werden.
2 Bei der Ausgestaltung des Betreuungsschlüssels sind die Verhältnisse
wie Alter der Kinder, besonderer Unterstützungsbedarf usw. angemessen
zu berücksichtigen. Eine Betreuungsperson betreut maximal 14 Kinder.
3 Es muss stets eine fachlich qualifizierte Betreuungsperson anwesend
sein.
Art. 8
Zugänglichkeit
1 Das Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen ist für Schülerinnen und Schüler der Volksschule zugänglich.
2 Die Einwohnergemeinde bietet einen Sozialtarif an, der sich nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten richtet und negative Erwerbsanreize verhindert.
Art. 9 III. Angebot privater Institutionen
Allgemeines
1 Beauftragt die Einwohnergemeinde eine private Institution mit der Führung der schulergänzenden Tagesstrukturen, so schliesst sie eine Leistungsvereinbarung mit der Institution ab. Die nachfolgenden Bestimmungen stellen zusätzliche kantonale Vorgaben dar.
2 Die private Institution legt der Einwohnergemeinde ein Gesamtkonzept
nach Massgabe von Art. 5 dieser Ausführungsbestimmungen vor. Im Hinblick auf den erstmaligen Erhalt von Kantonsbeiträgen reicht die
Einwohnergemeinde dieses Gesamtkonzept zusammen mit der Leistungsvereinbarung dem Amt für Volks- und Mittelschulen bis spätestens
1. November ein.
3 Die private Institution verfügt über ein internes Qualitätsmanagement.
4 Die Einwohnergemeinde trägt die Verantwortung gegenüber dem
Kanton.
5 Die Einwohnergemeinde stellt sicher, dass die private Institution der Aufsichtsbehörde Zugang und Akteneinsicht gewährt.
Art. 10
Weiterbildung
1 Die private Institution stellt die regelmässige Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden sicher. Zu diesem Zweck wird bei der Berechnung des Stellenschlüssels Zeit vorgesehen, und es werden entsprechende Finanzen bereitgestellt.
Art. 11
Leitungsfunktion
1 Das Leitungspersonal verfügt über betriebswirtschaftliche und pädagogische Kompetenzen und eignet sich persönlich für die Führungsaufgabe.
2 Die betriebswirtschaftliche Leitung und die pädagogische Leitung können durch verschiedene Personen wahrgenommen werden. Die Stellvertretung ist gewährleistet.
Art. 12
Betreuungsschlüssel
1 Der Betreuungsschlüssel definiert, wie viele Kinder von einer Betreuungsperson betreut werden.
2 Bei der Ausgestaltung des Betreuungsschlüssels sind die Verhältnisse
wie Alter der Kinder, besonderer Unterstützungsbedarf usw. angemessen
zu berücksichtigen. Eine Betreuungsperson betreut maximal zwölf Kinder.
3 Mindestens 60 Prozent der Betreuungspersonen der privaten Institution
müssen fachlich qualifizierte Betreuungspersonen sein. Es muss in jedem
Fall eine fachlich qualifizierte Betreuungsperson anwesend sein.
Art. 13
Anstellungsbedingungen
1 Die private Institution gewährt branchenübliche Anstellungsbedingungen
und bezahlt Löhne, die der Ausbildung, Qualifikation und Funktion entsprechen.
Art. 14
Zugänglichkeit
1 Das Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen ist für Schülerinnen und Schüler der Volksschule zugänglich.
2 Die Einwohnergemeinde gibt der privaten Institution einen Sozialtarif
vor, der sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern bzw.
Erziehungsberechtigten richtet und negative Erwerbsanreize verhindert.
Art. 15 IV. Organisation und Verfahren
Zuständigkeiten
1 Die Schulleitung führt die schulergänzenden Tagesstrukturen als Teil
der Schule, sofern die Einwohnergemeinde nicht eine private Institution
damit beauftragt.
2 Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet über die Gewährung
von Kantonsbeiträgen und beaufsichtigt die Einhaltung der kantonalen
Vorgaben.
Art. 16
Gesuch um Kantonsbeiträge
1 Die Einwohnergemeinde stellt erstmals mit der Einreichung des Gesamtkonzepts das Gesuch um Kantonsbeiträge.
2 Das Amt für Volks- und Mittelschulen prüft zuhanden des Bildungs- und
Kulturdepartements, ob das eingereichte Gesamtkonzept mit den Vorgaben des Kantons übereinstimmt. Sind diese eingehalten, so stellt es dem
Bildungs- und Kulturdepartement Antrag auf Gewährung von Kantonsbeiträgen.
3 Das Bildungs- und Kulturdepartement beauftragt in seinem Entscheid
die kantonale Finanzverwaltung mit der jährlichen Berechnung der
Kantonsbeiträge.
Art. 17
Berechnung der Kantonsbeiträge
1 Die Einwohnergemeinde richtet sich bei der Rechnungslegung nach den
Vorgaben im Anhang.
2 Die Einwohnergemeinde stellt der kantonalen Finanzverwaltung die revidierte Jahresrechnung zur Berechnung und Auszahlung der Kantonsbeiträge für das vergangene Jahr zu.
3 Die kantonale Finanzverwaltung kann Einsicht in die Kontodetails der
Einwohnergemeinde nehmen.
4 Die kantonale Finanzverwaltung kann bei Nichteinhalten der Vorgaben
zur Rechnungslegung eine Kürzung des Kantonsbeitrags vornehmen.
Art. 18
Aufsicht
1 Stellt das Amt für Volks- und Mittelschulen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit fest, dass die kantonalen Vorgaben nicht oder nicht mehr eingehalten werden, teilt es dies der Einwohnergemeinde mit und setzt eine Frist
zur Behebung des Mangels.
2 Das Amt für Volks- und Mittelschulen beaufsichtigt die Behebung des
Mangels und meldet dem Bildungs- und Kulturdepartement, falls der Mangel nicht oder unzureichend behoben wird.
3 Das Bildungs- und Kulturdepartement entscheidet, ob der Kantonsbeitrag nicht oder nur für eine gewisse Zeit gewährt wird. Die Finanzverwaltung wird entsprechend informiert.
Art. 19 V. Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen
1 Die Anforderungen an fachlich qualifizierte Betreuungspersonen nach
Art. 2 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen müssen spätestens ab 1.
August 2032 erfüllt sein. Bis dahin können auch Personen mit einer fachfremden abgeschlossenen Ausbildung und einer fachlichen Weiterbildung
(Betreuungsperson für schulergänzende Tagesstrukturen) anstelle von
fachlich qualifizierten Betreuungspersonen eingesetzt werden.
Informationen zum Erlass
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2026, 013
Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2026
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
26.05.2026 01.08.2026 Erlass Erstfassung 2026, 013
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 26.05.2026 01.08.2026 Erstfassung 2026, 013
Anhang
(Art. 17 Abs. 1)
Die anrechenbaren Nettobetriebskosten sind in der geprüften und abgeschlossenen Jahresrechnung wie folgt auszuweisen:
I. Funktionale Gliederung
Die Ausgaben und Erträge für eigengeführte oder durch private Institutionen betriebene schulergänzende Tagesstrukturen sind in der Funktionalen
Gliederung 2180 "Tagesstrukturen mit Kantonsbeitrag" zu verbuchen.
Nicht beitragsberechtigte Ausgaben und Erträge sind unter der Funktionalen Gliederung 2181 "Tagesstrukturen ohne Kantonsbeitrag" zu erfassen.
II. Anrechenbare Nettobetriebskosten
Die anrechenbaren Nettobetriebskosten ergeben sich aus der Differenz
zwischen den anrechenbaren Betriebserträgen (Ziff. III) und den anrechenbaren Betriebskosten (Ziff. IV) der Funktionalen Gliederung 2180 "Tagesstrukturen mit Kantonsbeitrag".
III. Anrechenbare Betriebserträge
Anrechenbar sind alle Erträge (wie z.B. Bundesbeiträge, Elternbeiträge,
Spenden), die mit der Erbringung des Angebots der schulergänzenden Tagesstrukturen in Zusammenhang stehen.
In der Funktionalen Gliederung 2180 werden nicht berücksichtigt:
Kantonsbeiträge an die schulergänzenden Tagesstrukturen;
Interne Verrechnungen (Sacharten 39/49);
Erträge, die nicht aus dem Angebot für Kinder und Jugendliche der
Volksschule (ab freiwilligem Kindergarten) fliessen.
IV. Anrechenbare Betriebskosten
Grundsätzliches
Anrechenbar sind nur jene Kosten, die unmittelbar und eindeutig mit der
Erbringung des Angebots der schulergänzenden Tagesstrukturen in
Zusammenhang stehen und direkt der Betreuung, Begleitung und
Organisation der Kinder und Jugendlichen dienen.
Um die Lesbarkeit und Vergleichbarkeit der Jahresrechnung zu gewährleisten, dürfen die durch die Einwohnergemeinden getragenen Sozialtarife
in der Buchhaltung nicht erfasst werden.
Personalaufwand (Sachart 30)
Anrechenbar ist der gesamte Personalaufwand, der unmittelbar den
schulergänzenden Tagesstrukturen zugeordnet werden kann,
insbesondere:
Personalaufwand für die Betreuung;
Personalaufwand für die Organisation der Angebote (z.B. Anmeldung, Prüfung Sozialtarif);
Personalaufwand für die Zubereitung von Mahlzeiten;
Personalaufwand für die operative Leitung.
Übriger Betriebsaufwand (Sacharten 31 bis 36)
Anrechenbar ist der gesamte übrige Betriebsaufwand, der unmittelbar den
schulergänzenden Tagesstrukturen zugeordnet werden kann,
insbesondere:
Ausgaben für Mobiliar und Geräte;
Kosten für Mahlzeiten und Lebensmittel;
Betriebs- und Verbrauchsmaterial;
Hard- und Softwarekosten;
Kommunikation;
Entschädigungen für eingesetzte Zivildienstleistende.
V. Nicht anrechenbare Betriebskosten
Zur Sicherstellung einer einheitlichen Behandlung der Einwohnergemeinden, zur Vermeidung von Fehlanreizen und zur Vereinfachung der Abrechnung sind folgende Kosten nicht anrechenbar (unabhängig davon, ob es
sich um eigengeführte oder durch private Institutionen betriebene schulergänzende Tagesstrukturen handelt):
Raumaufwand;
Ausgaben, die sich nicht auf das Angebot an Kinder und Jugendliche
der Volksschule (ab freiwilligem Kindergarten) beziehen;
Aufwand für Hauswartung und Reinigung;
strategische Planungs- und Steuerungskosten der Einwohnergemeinden und/oder Schulbehörde;
administrative Supportprozesse (z.B. Rechnungsstellung, Inkasso
oder allgemeine Verwaltungstätigkeiten);
Versicherungskosten.
Diese Aufwände sind der Funktionalen Gliederung 2181 "Tagesstrukturen
ohne Kantonsbeitrag" zuzuordnen.