Open at the publisher →
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 cc243032cd938000a0b9895c9ed05e3ffa2e409a07ec3bfbc4e6fa5af0149ee6
28 provisions
§ 1
Begriffe
1 Als Staat im Sinne dieses Gesetzes gelten der Kanton, die Gemeinden und
die weiteren Körperschaften und Organe gemäss dem Gemeindegesetz sowie
die juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts mit Ausnahme
der Basellandschaftlichen Kantonalbank, der Basellandschaftlichen Pensionskasse und der Landeskirchen.
2 Als Mitarbeitende im Sinne dieses Gesetzes gelten, wer:
a. in einem Arbeitsverhältnis zum Staat steht;
b. nebenamtliche Richterin oder nebenamtlicher Richter ist;
c. Inhaberin oder Inhaber eines anderen Nebenamtes ist;
cbis. * Angehörige oder Angehöriger der Feuerwehr ist;
d. Mitglied des Regierungsrates oder von exekutiven Organen und Behörden gemäss Gemeindegesetz ist;
e. * Ombudsperson ist.
§ 2
Anzuwendendes Recht
1 Soweit die Haftung des Staates und der Mitarbeitenden durch Bundesrecht
oder andere kantonale Gesetze geregelt ist, findet dieses Gesetz keine Anwendung.
2 Soweit dieses Gesetz keine eigene Regelung trifft, sind die Bestimmungen
des Schweizerischen Obligationenrechts3) anzuwenden.
1) SGS 100
2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 26. Juni 2008.
3) SR 220
2 105
3 Soweit der Staat als Subjekt des Zivilrechts auftritt, ist dieses anzuwenden.
2 Haftung des Staates
§ 3
Grundsätze
1 Der Staat haftet nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für den Schaden,
den seine Mitarbeitenden in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten Dritten
rechtswidrig verursachen.
2 Gegenüber den fehlbaren Mitarbeitenden steht der geschädigten Person kein
vermögensrechtlicher Anspruch zu.
3 Wird eine Verfügung oder ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert,
haftet der Staat nur, wenn Mitarbeitende einer Vorinstanz eine Amtspflicht vorsätzlich verletzt haben.
4 Für Schaden aus unrichtiger Auskunft oder Empfehlung haftet der Staat nur
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeitenden.
§ 4
Genugtuung
1 Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über die Leistung von Genugtuung sind anzuwenden, wobei ein Verschulden nicht vorausgesetzt wird.
§ 5
Herabsetzungsgründe und Haftungsausschluss
1 Die Haftung des Staates entfällt insbesondere, wenn:
a. der Schaden aufgrund höherer Gewalt, durch das Verhalten einer dritten
oder der geschädigten Person eingetreten ist;
b. die geschädigte Person es unterlässt, Rechtsmittel zu ergreifen, die ihr
zur Verfügung standen, um sich dem schädigenden Verhalten zu widersetzen.
2 Erfolgt die Schädigung in Ausübung einer staatlichen Tätigkeit zum Schutze
oder im Interesse der geschädigten Person, kann die Haftung angemessen
herabgesetzt oder ausgeschlossen werden.
3 Im Übrigen sind die Herabsetzungs- und Ausschliessungsgründe gemäss den
Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts anwendbar.
3 105
§ 6
Haftung für rechtmässiges Verhalten des Staates
1 Der Staat haftet auch für den Schaden, den seine Mitarbeitenden rechtmässig verursacht haben, wenn einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind
und ihnen daher nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen
(§ 13 Abs. 2 KV4)).
2 Die Haftung des Staates für rechtmässiges Verhalten entfällt insbesondere,
wenn:
a. der Staat nicht hoheitlich gehandelt hat;
b. die geschädigte Person durch eigenes Handeln Anlass zur Schädigung
gegeben hat.
3 Im Übrigen sind die Herabsetzungs- und Ausschliessungsgründe gemäss § 5
dieses Gesetzes und den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.
§ 7
Verfahren
1 Forderungen geschädigter Personen werden aufgrund verwaltungsgerichtlicher Klage vom Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht,
beurteilt.
1bis Forderungen geschädigter Personen, die zu einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 72 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht vom 17. Juni 20055) führen könnten, werden durch die zuständige Stelle gemäss Abs. 3 mittels Verfügung entschieden. Die Verfügung
ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht anfechtbar. *
2 Für Forderungen von Mitarbeitenden gegen den Staat aus dem Arbeitsverhältnis ist das Verfahren gemäss Personalgesetz6) anwendbar.
3 Forderungen gegen den Staat können für Einigungsverhandlungen bei der
zuständigen Instanz angemeldet werden. Zuständig ist: *
a. die sachlich zuständige Direktion für die Kantonsverwaltung;
b. * …
c. * die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts für die Gerichte;
d. * die Ombudsperson für die Ombudsstelle;
e. die jeweilige Gemeindeverwaltung für kommunale Angelegenheiten;
f. die jeweilige juristische Person des öffentlichen Rechts für ihre Angelegenheiten.
4) SGS 100
5) SR 173.110
6) SGS 150
4 105
§ 8
Mehrere Gemeinwesen
1 Für Schäden, die jemandem durch die Tätigkeit einer oder eines im Dienste
mehrerer Gemeinwesen stehenden Mitarbeitenden entstanden sind, haftet das
Gemeinwesen, das die Mitarbeitende oder den Mitarbeitenden gewählt oder
angestellt hat.
2 Ist die oder der Mitarbeitende von mehreren Gemeinwesen gemeinsam
gewählt oder angestellt worden, so haften diese solidarisch.
3 Die beteiligten Gemeinwesen tragen den Schaden im internen Verhältnis
nach Massgabe ihrer Interessen an der amtlichen Verrichtung.
§ 9
Prüfungsbefugnis bei formeller Rechtskraft
1 Im Verfahren um Haftungsforderungen kann die Rechtmässigkeit formell
rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht überprüft werden;
ausgenommen bei Nichtigkeit.
§ 10
Verjährung
1 Die Verjährung der Haftung des Staates richtet sich unter Vorbehalt dieses
oder eines anderen Gesetzes nach den Bestimmungen des Schweizerischen
Obligationenrechts.
2 Mit der Forderungsanmeldung steht die Verjährung für die Dauer der Einigungsverhandlung still, bis eine Partei die Fortsetzung der Verhandlung verweigert, jedoch längstens 6 Monate.
3 Haftung und Schadloshaltung der Mitarbeitenden
§ 11
Direkter Schaden (Eigenschadenforderung)
1 Mitarbeitende haften dem Staat für den Schaden, den sie ihm rechtswidrig
sowie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
§ 12
Rückgriff bei Schädigung Dritter (Rückgriffsforderung)
1 Der Staat kann auf Mitarbeitende Rückgriff nehmen, soweit diese Dritten
rechtswidrig und vorsätzlich oder grobfahrlässig einen Schaden verursacht haben und soweit der Staat dafür Ersatz zu leisten hat.
§ 13
Gemeinsame Schadensverursachung
1 Haben mehrere Mitarbeitende den Schaden gemeinsam und grobfahrlässig
verursacht, sind sie je anteilsmässig nach dem Grad ihres Verschuldens zu belangen.
5 105
2 Haben mehrere Mitarbeitende den Schaden gemeinsam und vorsätzlich verursacht, so haften sie solidarisch.
§ 14
Haftungsausschluss bei Behördenbeschlüssen
1 Haben Behördenmitglieder nicht für einen Beschluss gestimmt, haften sie
nicht für den daraus resultierenden Schaden.
§ 15
Schadloshaltung der persönlich haftenden Mitarbeitenden
1 Haften Mitarbeitende aus amtlicher Tätigkeit persönlich, werden sie vom
Staat schadlos gehalten, sofern sie weder den Schaden vorsätzlich noch grobfahrlässig verursacht noch nachher durch eigenmächtiges Vorgehen die Stellung des Staates verschlechtert haben.
§ 16
Haftung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
1 Eigenschaden- und Rückgriffsforderungen gegen Mitarbeitende können auch
nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Amtes oder Nebenamtes geltend gemacht werden.
§ 17
Verrechnung
1 Eigenschaden- und Rückgriffsforderungen gegen Mitarbeitende können mit
Besoldungs- und anderen Ansprüchen verrechnet werden, soweit diese pfändbar sind.
2 Es können Zahlungsvereinbarungen abgeschlossen werden.
§ 18
Verjährung
1 Die Verjährung der Haftung der Mitarbeitenden richtet sich unter Vorbehalt
dieses oder eines anderen Gesetzes nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.
2 Die Verjährung der Rückgriffsforderung beginnt mit der Anerkennung oder
der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatzpflicht des Staates.
§ 19
Verfahren
1 Zum Entscheid über Eigenschaden- und Rückgriffsforderungen sowie Schadloshaltung ist die Anstellungs- oder Wahlbehörde oder aber die juristische Person des öffentlichen Rechts, die die oder den Mitarbeitenden angestellt hat, zuständig.
2 Abweichend von Abs. 1 ist zuständig:
a. * der Landrat bei Forderungen gegen Mitglieder des Regierungsrats oder
gegen die Ombudsperson;
6 105
b. die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts bei Forderungen gegen Mitglieder der Gerichte der unteren Instanzen
c. der Gemeinderat bei Forderungen gegen Mitarbeitende der Gemeinden
und Mitglieder von Behörden der Gemeinden;
d. der Regierungsrat bei Forderungen gegen Mitglieder des Gemeinderats.
3 Entscheide des Landrats und des Regierungsrats können mit Beschwerde an
das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, weitergezogen werden.
§ 20
Prüfungsbefugnis bei Rückgriffsforderungen
1 Bei der Beurteilung von Rückgriffsforderungen ist die Entscheidinstanz an
das Urteil über die Ansprüche der geschädigten Drittperson gegen den Staat
nicht gebunden.
4 Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 21
Übergangsbestimmung
1 Vor dem Inkrafttreten verursachte Schäden werden nach bisherigem Recht
beurteilt.
§ 22
Änderung des Personalgesetzes
1 Das Gesetz vom 25. September 19977) über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) wird wie folgt geändert: ...8)
§ 23
Änderung des Gemeindegesetzes
1 Das Gesetz vom 28. Mai 19709) über die Organisation und die Verwaltung der
§ 24 Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...10)
Änderung der Verwaltungsprozessordnung
1 Das Gesetz vom 16. Dezember 199311) über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungsprozessordnung) wird wie folgt
geändert: ...12)
7) GS 32.1008, SGS 150
8) GS 36.737
9) GS 24.293, SGS 180
10) GS 36.737
11) GS 31.847, SGS 271
12) GS 36.738
7 105
§ 25
Änderung des EG ZGB
1 Das Gesetz vom 16. November 2006 13) über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...14)
§ 26
Änderung des Polizeigesetzes
1 Das Polizeigesetz (PolG) vom 28. November 199615) wird wie folgt
§ 27 geändert: ...16)
Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 25. November 185117) für die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten wird aufgehoben.
§ 28
Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.18)
13) GS 36.153, SGS 211
14) GS 36.738
15) GS 32.778, SGS 700
16) GS 36.738
17) GS 5.194, SGS 105
18) Vom Regierungsrat am 19. August 2008 auf den 1. September 2008 in Kraft gesetzt.
8 105
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
24.04.2008 01.09.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0732
12.03.2009 01.01.2011 § 7 Abs. 3 geändert GS 37.94
12.03.2009 01.01.2011 § 7 Abs. 3, Bst. c. geändert GS 37.94
07.02.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 2, Bst. cbis. geändert GS 38.246
22.09.2016 01.02.2017 § 7 Abs. 1bis eingefügt GS 2016.075
22.09.2016 01.02.2017 § 7 Abs. 3, Bst. b. aufgehoben GS 2016.075
22.09.2016 01.02.2017 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2016.075
13.01.2022 01.04.2022 § 1 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 3, Bst. d. geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 19 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.043
9 105
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 24.04.2008 01.09.2008 Erstfassung GS 36.0732
§ 1 Abs. 2, Bst. cbis. 07.02.2013 01.01.2014 geändert GS 38.246
§ 1 Abs. 2, Bst. e. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 7 Abs. 1bis 22.09.2016 01.02.2017 eingefügt GS 2016.075
§ 7 Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.94
§ 7 Abs. 3, Bst. b. 22.09.2016 01.02.2017 aufgehoben GS 2016.075
§ 7 Abs. 3, Bst. c. 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.94
§ 7 Abs. 3, Bst. d. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 19 Abs. 2, Bst. a. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
Anhang 1 22.09.2016 01.02.2017 Name und Inhalt geändert GS 2016.075
Anhang 1 13.01.2022 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.043
Vademecum SGS 105
1/1
Erlasstitel Gesetz über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz)
SGS-Nr. 105
GS-Nr. 36.0732
Erlassdatum 24.04.2008 (2007/082, Totalrevision des Verantwortlichkeitsgesetzes)
In Kraft seit 01.09.2008
> Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL
Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst
weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an
den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr
Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)
Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen
13.01.2022 2022.043 01.04.2022 2018/158, Einführung des Jobsharing-Modells
Ombudsperson
22.09.2016 2016.075 01.02.2017 2016/072, Doppelter Instanzenzug
07.02.2013 38.246 01.01.2014 2012/175, Gesetz über die Feuerwehr
12.03.2009 37.94 01.01.2011 2008/148, EG StPO und Verfassungsänderung,
Anpassungen ans Bundesrecht