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18 provisions
§ 1
Übertragene Aufgaben
1 Der Kanton Solothurn überträgt dem Kanton Basel-Landschaft für die
Gemeinden der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein sämtliche bisher durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Breitenbach sowie
die Kantonale Amtsstelle im Rahmen des Vollzuges des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wahrgenommenen Aufgaben.
2 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt insbesondere die folgenden Aufgaben:
a. die Vermittlung, Beratung und Betreuung von arbeitslosen Personen;
b. den Entscheid über die Zumutbarkeit einer Arbeit und die Zuweisung von
zumutbarer Arbeit;
c. die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit;
d. die Erteilung von Weisungen nach Artikel 17 Absatz 3 AVIG;
e. die Zuweisung arbeitsmarktlicher Massnahmen;
f. die Durchführung der Kontrollvorschriften;
g. die Einstellung in der Anspruchsberechtigung;
1) SR 837.0
2) SR 837.02
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309
2 837.31
h. die Zustimmung zu Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen, Einarbeitungs- und Ausbildungszuschüssen, Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträgen sowie zur Unterstützung zur Förderung der selbständigen
Erwerbstätigkeit;
i. die Berichterstattung an die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung.
§ 2
Nicht übertragene Aufgaben
1 Im Zuständigkeitsbereich des Kantons Solothurn verbleiben sämtliche Aufgaben im Bereich der Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung.
§ 3
Zuständigkeit
1 Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft
(KIGA) ist zuständig für die mit der vorliegenden Vereinbarung dem Kanton Basel-Landschaft übertragenen Aufgaben.
§ 4
Anwendbares Recht
1 Anwendbar ist das Recht des Kantons Basel-Landschaft.
§ 5
Pflichten des Kantons Basel-Landschaft
1 Der Kanton Basel-Landschaft stellt den sachgerechten Vollzug der übertragenen Aufgaben sowie die Einhaltung der mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement getroffenen Vereinbarungen im Bereich Regionale Arbeitsvermittlungszentren/Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen/Kantonale
Amtsstelle sicher.
2 Organisation und Rechtsmittel
§ 6
Organe
1 Das KIGA des Kantons Basel-Landschaft führt seinen Auftrag durch die im
Rahmen des Vollzuges des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorgesehenen
Organe aus.
§ 7
Sitz und Organisation der basellandschaftlichen RAV
1 Der Kanton Basel-Landschaft bestimmt den Sitz und die interne Organisation
seiner RAV.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309
3 837.31
2 Der Kanton Basel-Landschaft sichert dem Kanton Solothurn den Fortbestand
eines RAV in Laufen zu. Eine allfällige Aufhebung des RAV Laufen hat die Beendigung dieser Vereinbarung auf das Ende des laufenden Kalenderjahres zur
Folge.
§ 8
Personal
1 Der Kanton Basel-Landschaft bietet dem Personal des RAV Breitenbach
Arbeitsverträge zur Beschäftigung in seinen RAV an.
2 Ausschreibungen für Stellen in den basellandschaftlichen RAV erfolgen auch
im Amtsblatt des Kantons Solothurn.
§ 9
Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung
1 Die Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung
übernimmt das KIGA des Kantons Basel-Landschaft.
§ 10
Tripartite Kommission
1 Die Tripartite Kommission für die RAV des Kantons Basel-Landschaft nimmt
die Aufgaben auch für die solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein
nach der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung wahr.
2 Die Gemeinden der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein sind berechtigt, eine Vertretung als externe Fachperson gemäss § 1 Absatz 3 der
basellandschaftlichen Verordnung vom 7. Januar 2003 über die Tripartite Kommission (TPK) für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV)3) zu entsenden.
§ 11
Einsprachen
1 Einsprachen von Versicherten mit Wohnsitz in den solothurnischen Bezirken
Dorneck und Thierstein gegen Verfügungen in den übertragenen Bereichen
sind bei der verfügenden Behörde des Kantons Basel-Landschaft einzureichen.
3 Finanzierung
§ 12
Budgetierung und Kosten
1 Die Budgetierung und Abrechnung der aufgrund dieser Vereinbarung anfallenden Kosten erfolgt gegenüber dem Bund gemäss den Regeln der Verwaltungsentschädigung durch den Kanton Basel-Landschaft.
3) GS 34.0788, SGS 837.21
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309
4 837.31
§ 13
Finanzkontrolle
1 Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt im Rahmen der Revisionen des
Kantons Basel-Landschaft.
§ 14
Trägerhaftung
1 Allfällige Trägerhaftungen, die im Rahmen der übertragenen Aufgaben entstehen, sind durch den Kanton Basel-Landschaft zu übernehmen.
4 Aufteilung der solothurnischen Gemeinden auf die RAV des Kantons
§ 15 Basel-Landschaft
Aufteilung
1 Bezirk Dorneck:
a. Bättwil: RAV Binningen
b. Büren: RAV Liestal
c. Dornach: RAV Münchenstein
d. Gempen: RAV Münchenstein
e. Hochwald: RAV Münchenstein
f. Hofstetten-Flüh: RAV Binningen
g. Metzerlen-Mariastein: RAV Laufen
h. Nuglar-St. Pantaleon: RAV Liestal
i. Rodersdorf: RAV Binningen
j. Seewen: RAV Laufen
k. Witterswil: RAV Binningen
2 Bezirk Thierstein:
a. Bärschwil: RAV Laufen
b. Beinwil: RAV Laufen
c. Breitenbach: RAV Laufen
d. Büsserach: RAV Laufen
e. Erschwil: RAV Laufen
f. Fehren: RAV Laufen
g. Grindel: RAV Laufen
h. Himmelried: RAV Laufen
i. Kleinlützel: RAV Laufen
j. Meltingen: RAV Laufen
k. Nunningen: RAV Laufen
l. Zullwil: RAV Laufen
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309
5 837.31
§ 16
Änderung der Aufteilung
1 Die Zuteilung gemäss § 15 dieser Vereinbarung kann nach Absprache mit
den betroffenen Gemeinden durch das KIGA des Kantons Basel-Landschaft
bei Bedarf geändert werden.
5 Schlussbestimmungen
§ 17
Kündigung
1 Diese Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Beachtung einer
Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden.
§ 18
Inkrafttreten
1 Diese Vereinbarung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat
des Kantons Basel-Landschaft4) und der Genehmigung durch den Bund am 1.
Januar 2004 in Kraft.
2 Sie tritt im Falle der Nicht-Genehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft spätestens am 31. Dezember 2004 ausser Kraft.
4) Vom Landrat am 10. Juni 2004 genehmigt.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309
6 837.31
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
09.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS 34.1309
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309
7 837.31
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 09.12.2003 01.01.2004 Erstfassung GS 34.1309
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309