35 provisions
§ 1
Amtseid und Amtsgelöbnis
1 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts leisten den Amtseid oder das
Amtsgelöbnis in der ersten Sitzung der Amtsperiode; die Ersatzmitglieder
in der ersten Sitzung, zu der sie beigezogen werden. *
2 Die Eidesformel lautet: «Ich schwöre, die Verfassung und die Gesetze des
Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des
Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons Zug
zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten so nachzukommen, dass
ich es vor Gott verantworten kann.» *
3 Die Gelöbnisformel lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze
des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten
des Volkes zu achten und zu schützen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons
Zug zu fördern und überhaupt allen amtlichen Pflichten gewissenhaft nachzukommen.» *
§ 2
Wahl des Vizepräsidiums *
1 Das Verwaltungsgericht wählt die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten aus seinen Mitgliedern. *
1) BGS 162.1
§ 3 GS 21, 3 1
Gesamtgericht
1 Dem Gesamtgericht obliegen folgende Geschäfte:
1. * Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten;
2. * Bestellung der Kammern und Wahl der Vorsitzenden der einzelnen
Kammern sowie Bezeichnung der Einzelrichterinnen und Einzelrichter, wo die Gesetzgebung dies vorsieht;
3. * Wahl des Personals der Gerichtskanzlei sowie Wahrnehmung der Aufsicht gemäss Verantwortlichkeitsgesetz2);
4. * Erlass der Geschäftsordnung;
5. * Erlass der Verordnung über die Gebühren;
6. * Verabschiedung des Voranschlags zuhanden des Kantonsrats;
7. * Festsetzung der Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Rahmen des Personalgesetzes;
8. * Erstattung des Rechenschaftsberichts zuhanden des Kantonsrats;
9. * Beschlussfassung im Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regierungsrat;
10. * Beurteilung von grundsätzlichen Rechtsfragen, die ihm von einer
Kammer oder vom Präsidium vorgelegt werden;
11. * Aufsicht über die Schätzungskommission und Genehmigung der Geschäftsordnung der Schätzungskommission gemäss § 61 Abs. 3 und
§ 61a Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes3).
2 Für die Behandlung von Verwaltungsgeschäften ist das Gesamtgericht bei
Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern beschlussfähig. Die Wahl
der Angestellten erfolgt nach den Vorschriften von § 26 des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Regierungsrats4). *
3 Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt nach den Vorschriften von § 4 ff. des Personalgesetzes5). *
§ 4
Organisation
1 Das Verwaltungsgericht bestimmt aus seiner Mitte folgende Kammern:
1. die verwaltungsrechtliche Kammer;
2. die abgaberechtliche Kammer;
3. die sozialversicherungsrechtliche Kammer;
4. * die fürsorgerechtliche Kammer.
2) BGS 154.11
3) BGS 721.11
4) BGS 151.1
5) BGS 154.21
2 Die Kammern bestehen aus je fünf Mitgliedern. Sie urteilen in Fünfer-
oder Dreierbesetzung gemäss § 20. Bei Verhinderung eines Mitglieds der
Dreierkammer werden in erster Linie die weiteren Mitglieder der Kammer
beigezogen, in zweiter Linie die übrigen ordentlichen Mitglieder des Gerichts und die Ersatzmitglieder. Dabei sind § 10 und § 12 sinngemäss anwendbar. *
3 … *
§ 5
Verwaltungsrechtliche Kammer
1 Die verwaltungsrechtliche Kammer beurteilt:
1. * die Verwaltungsgerichtsbeschwerden, ausgenommen die der abgaberechtlichen und der fürsorgerechtlichen Kammer zugewiesenen;
2. * die Streitigkeiten vorwiegend vermögensrechtlicher Art nach kantonalem Recht gemäss § 76 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, ausgenommen Beschwerden gegen Verfügungen der Familienausgleichskassen (§ 76 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes6));
3. * die verwaltungsrechtlichen Klagen aus Streitigkeiten zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie zwischen Privaten und Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäss § 80 und § 81 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
4. * Beschwerden und Haftüberprüfungen im Zusammenhang mit Entfernungs-, Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gemäss § 64 ff. des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration7) in Einzelrichterkompetenz.
§ 6
Abgaberechtliche Kammer
1 Die abgaberechtliche Kammer beurteilt:
1. * die Steuerstreitigkeiten (§ 74 und § 75 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes8));
2. die Verwaltungsgerichtsbeschwerden, die ausschliesslich Gebühren
und Abgaben betreffen;
3. * Rekurse gegen Steuererlasse durch eine Einzelrichterin bzw. einen
Einzelrichter.
6) BGS 162.1
7) SR 142.20
8) BGS 162.1
§ 7
Sozialversicherungsrechtliche Kammer
1 Die sozialversicherungsrechtliche Kammer beurteilt:
1. * die Beschwerden gegen die Verfügungen der Familienausgleichskassen gemäss § 76 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes9);
2. die Beschwerden aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes);
3. * als Versicherungsgericht die Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für deren Beurteilung das Bundesrecht eine
einzige kantonale Gerichtsbehörde vorschreibt (§ 82 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes).
§ 7bis * Fürsorgerechtliche Kammer
1 Die fürsorgerechtliche Kammer beurteilt: *
1. * Beschwerden gegen fürsorgerische Unterbringungen;
2. * Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;
3. * Beschwerden gegen die Anordnung von Zwangsmassnahmen gemäss
Gesundheitsgesetz.
§ 8
Beurteilung
1 Die Kammern beurteilen die ihnen zugewiesenen Geschäfte endgültig.
2 Ein Geschäft ist dem Gesamtgericht vorzulegen, wenn eine Kammer bei
der Beurteilung einer Rechtsfrage von einem grundsätzlichen Entscheid einer anderen Kammer abweichen will.
§ 9
Präsidium – Zuständigkeit *
1 Dem Präsidium obliegen: *
1. die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Kammern oder an das
Gesamtgericht;
2. * die Abschreibung von Angelegenheiten, die infolge Rückzugs, Anerkennung, Vergleichs oder aus anderen Gründen gegenstandslos
geworden sind;
3. * die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss § 27 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes10);
9) BGS 162.1
10) BGS 162.1
4. die Auferlegung von Ordnungsbussen gemäss § 33 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;
5. * die Vertretung des Gerichts nach aussen;
6. die Gewährung von Rechtshilfe in Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Entscheid über Aktenedition an andere Behörden;
7. * Die Erledigung der anfallenden Verwaltungsgeschäfte, soweit diese
nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts fallen.
2 Ist ein Geschäft einer Kammer zugewiesen, so übt ihr Vorsitz hinsichtlich
der Verfahrensleitung und Verfahrenserledigung alle Befugnisse aus, welche die Gesetzgebung oder diese Geschäftsordnung, insbesondere in
§ 9 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 und Ziff. 6, § 11 und § 12 sowie § 17 bis § 32, dem
§ 10 Präsidium überträgt. *
Präsidium – Stellvertretung *
1 Die Präsidentin oder der Präsident wird bei Verhinderung in erster Linie
durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten, bei deren
Verhinderung durch die Kammervorsitzenden. Kammervorsitzende vertreten sich gegenseitig. Dabei erfolgt die Vertretung in erster Linie nach Amtsalter, unter gleichzeitig Gewählten nach Lebensalter. Nach der gleichen
Ordnung vertreten nötigenfalls die weiteren Gerichtsmitglieder das Präsidium oder die Kammervorsitzenden. *
2 Bei länger dauernder Verhinderung kann das Gesamtgericht eine andere
§ 11 Ordnung treffen. *
Ausstand
1 Über ein Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied des Gerichts entscheidet
die entsprechende Kammer, wobei das angefochtene Mitglied in Ausstand
zu treten hat. *
2 Das Präsidium entscheidet über ein Ausstandsbegehren gegen die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber. *
§ 12
Ersatzmitglieder
1 Das Präsidium zieht ein Ersatzmitglied bei, wenn ein Mitglied des Gerichts verhindert ist oder wenn es angezeigt erscheint, ein Ersatzmitglied
mit besonderen Fachkenntnissen beizuziehen; im zweiten Fall ist das Einverständnis des zu ersetzenden Mitglieds notwendig. *
§ 13
Generalsekretariat und Gerichtsschreiberinnen sowie
Gerichtsschreiber *
1 Das Generalsekretariat ist dem Präsidium unterstellt. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär leitet die gesamte Tätigkeit der Gerichtskanzlei
und ist Gerichtsschreiberin bzw. Gerichtsschreiber des Gesamtgerichts. *
2 An den Sitzungen der einzelnen Kammern nimmt eine Gerichtsschreiberin
oder ein Gerichtsschreiber teil mit beratender Stimme und dem Recht, Anträge zu stellen. Die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber ist für
die Redaktion der Entscheide der entsprechenden Kammer verantwortlich. *
3 … *
§ 14
Rechnungswesen
1 Die Kanzlei des Verwaltungsgerichts besorgt das Rechnungswesen.
§ 15
Auditorinnen und Auditoren *
1 Das Verwaltungsgericht beschäftigt Auditorinnen und Auditoren, die zu
ihrer Ausbildung beim Gericht zu arbeiten wünschen. *
2 Sie können im einzelrichterlichen Verfahren und im Beweisverfahren zur
Protokollführung beigezogen werden. *
3 Die Vorschriften der Geschäftsordnung des Obergerichts für die Gerichtskanzlei, welche die Auditorinnen und Auditoren betreffen, sind sinngemäss
anwendbar11). *
2. Geschäftsgang
§ 16
Überwachung der Geschäftsführung
1 Das Präsidium überwacht die Geschäftsführung des Gerichts und sorgt für
§ 17 rasche Erledigung der Geschäfte. *
Einberufung des Gerichtes
1 Das Präsidium versammelt das Gericht und ergänzt es allenfalls durch
Ersatzmitglieder. *
11) BGS 161.112
§ 18 Leitung des Verfahrens
1 Das Präsidium trifft die zur Leitung des Verfahrens notwendigen Verfügungen, insbesondere: *
1. * Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäss § 66 Abs. 2
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes12);
2. Auferlegung eines Kostenvorschusses gemäss § 26 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes;
3. Erlass dringlicher einstweiliger Verfügungen gemäss § 15 Abs. 2 des
§ 17des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und vorsorglicher Massnahmen gemäss
Verwaltungsrechtspflegegesetzes;
4. Vollstreckungsmassnahmen.
2 Das Präsidium kann die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber mit
Vorkehrungen, welche zur Leitung des Verfahrens gehören, beauftragen. *
§ 19
Referat *
1 Das Präsidium bezeichnet für jedes Geschäft ein Gerichtsmitglied als Referentin oder Referenten. *
2 Das Präsidium kann die Leitung des Beweisverfahrens sowie die Vornahme der nötigen verfahrensrechtlichen Anordnungen einer Referentin oder
einem Referenten delegieren. Die jeweiligen Zeichnungs- und Anweisungsberechtigungen gemäss Verordnung über die Zeichnungs- und Anweisungsberechtigung am Verwaltungsgericht (ZAV VG) vom 19. Februar 202413)
sind zu respektieren. *
3 Die Referentin oder der Referent unterbreitet dem Gericht einen schriftlichen Antrag oder einen Urteilsentwurf. *
§ 20
Beurteilung in Einzel-, Dreier- oder Fünferbesetzung *
2 Die Kammern urteilen in Dreierbesetzung, sofern nicht ein Mitglied der
Dreierkammer die Beurteilung in Fünferbesetzung verlangt. *
3 Sind die Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf ein Rechtsmittel offensichtlich erfüllt, so kann die Beurteilung einzelrichterlich erfolgen. *
§ 21
Vollmacht
1 Parteivertretungen haben als Ausweis eine Vollmacht zu den Akten zu legen; eine solche kann jederzeit nachgefordert werden. *
12) BGS 162.1
13) BGS 162.14
§ 22
Eingaben
1 Eingaben sind zu unterzeichnen und in genügender Anzahl einzureichen,
mindestens im Doppel.
2 Fehlende Ausfertigungen werden nachverlangt oder auf Kosten der Partei
erstellt.
§ 23
Vorladung
1 Vorladungen werden, dringende Fälle vorbehalten, wenigstens zehn Tage
vor der Verhandlung zugestellt.
2 Kann einer Partei die Vorladung trotz sachdienlichen Nachforschungen
nicht zugestellt werden, so ist sie im Amtsblatt zu veröffentlichen.
§ 24
Protokoll
1 Für jedes Verfahren wird ein Protokoll über die wesentlichen Verfahrensvorgänge geführt.
2 Zur Unterstützung der Protokollführung können Aufzeichnungsgeräte verwendet werden; hievon ist den Parteien vorgängig Kenntnis zu geben.
§ 25
Akten
1 Gerichtsakten werden in der Regel nur an im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte herausgegeben. *
2 Drittpersonen sind grundsätzlich nicht berechtigt, in die Gerichtsakten
Einsicht zu nehmen; das Präsidium kann aus zwingenden Gründen Ausnahmen bewilligen, sofern keine berechtigten Interessen verletzt werden. *
3 Sind Akten abhanden gekommen, so werden sie soweit als möglich nach
den Handakten des Gerichts und der Parteien wiederhergestellt; die Parteien
und weitere am Verfahren Beteiligte sind in diesen Fällen zur Herausgabe
aller Unterlagen verpflichtet, welche die Sache betreffen. *
4 Die Akten erledigter Fälle werden zurückgegeben, im Übrigen nach den
§ 26 Bestimmungen des Archivgesetzes archiviert. *
Präsenzpflicht der Gerichtsmitglieder *
1 Kein Mitglied darf ohne zureichende Gründe einer Gerichtssitzung fernbleiben.
§ 27
Verhandlung
1 Bei einer öffentlichen Verhandlung kann das Präsidium Personen, die Ruhe und Ordnung stören, wegweisen, in Fällen wiederholter grober Ordnungsstörungen auch Parteien und ihre Vertretungen. *
2 Bild- und Tonaufnahmen sind unzulässig, soweit sie nicht vom Gericht
angeordnet sind; eine solche Anordnung ist vorgängig den Parteien zur
Kenntnis zu bringen.
§ 28
Beratung und Abstimmung
1 Bei der Beratung unterbreitet die Referentin oder der Referent dem Gericht einen Antrag. *
2 Anschliessend erteilt das Präsidium zuerst denjenigen Gerichtsmitgliedern
das Wort, die einen Gegenantrag stellen wollen. *
3 Verlangt niemand mehr das Wort, so schreitet das Präsidium zur Abstimmung. *
§ 29
Zirkulationsbeschluss
1 Die Erledigung von Geschäften auf dem Zirkulationsweg ist zulässig. Jedem Gerichtsmitglied bleibt vorbehalten, die mündliche Beratung zu verlangen. *
§ 30
Urteil – Unterzeichnung
1 Urteile und Beschlüsse werden vom Präsidium und von der Gerichtsschreiberin bzw. vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. *
2 Verfügungen, die die Leitung des Verfahrens betreffen, sowie Mitteilungen unterzeichnet das betreffende Gerichtsmitglied oder die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber. *
§ 31
Urteil – Erläuterung
1 Ist ein Urteil unklar oder enthält es Widersprüche, so wird es von der
betreffenden Kammer auf Antrag oder von Amtes wegen erläutert.
2 Ein Erläuterungsgesuch ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Urteils
einzureichen; das Präsidium kann dem Erläuterungsgesuch aufschiebende
Wirkung erteilen. *
3 Wird der Rechtsspruch durch die Erläuterung verändert, so werden die
Rechtsmittelfristen neu eröffnet.
§ 32
Urteil – Berichtigung
1 Offenkundige Versehen, wie Schreibfehler, Rechnungsirrtümer und irrige
Bezeichnung der Parteien, werden von der Gerichtsschreiberin bzw. vom
Gerichtsschreiber im Einverständnis mit dem Präsidium und unter Mitteilung an die Parteien berichtigt. *
§ 33
Revisionsgesuch
1 Revisionsgesuche werden vom Präsidium an zwei Gerichtsmitglieder, die
bei der Fällung des angefochtenen Urteils nicht mitgewirkt hatten, zur Prüfung überwiesen. *
2 Die beiden Mitglieder unterbreiten ihren Antrag dem Gesamtgericht, das
§ 34 über das Revisionsgesuch entscheidet. *
Veröffentlichung von Urteilen *
1 Das Verwaltungsgericht veröffentlicht seine Urteile in geeigneter Form. *
2 Berechtigte öffentliche oder private Interessen dürfen dabei nicht verletzt
werden.
3 In besonderen Fällen, insbesondere bei öffentlichem Interesse, können
auch Verfügungen oder Beschlüsse veröffentlicht werden. *
3. Schlussbestimmung
§ 35
Inkrafttreten
1 Diese Geschäftsordnung tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat14) in Kraft. Sie gilt auch für die bereits anhängigen Verfahren. *
2 Diese Geschäftsordnung ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
14) Vom Kantonsrat genehmigt am 27. Januar 1977 (GS 21, 11), am 26. März 1992 (GS 24,
23), am 28. November 1996 (GS 25, 453), am 21. Februar 2025 (GS 2025/009) und am
27. November 2025 (GS 2025/054).
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
14.01.1977 27.01.1977 Erlass Erstfassung GS 21, 3
07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 4. geändert GS 24, 21
07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 5. geändert GS 24, 21
07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 6. geändert GS 24, 21
07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 7. eingefügt GS 24, 21
07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 8. eingefügt GS 24, 21
07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 9. eingefügt GS 24, 21
07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 1, 10. eingefügt GS 24, 21
07.11.1991 26.03.1992 § 3 Abs. 2 eingefügt GS 24, 21
07.11.1991 26.03.1992 § 4 Abs. 1, 4. eingefügt GS 24, 21
07.11.1991 26.03.1992 § 7bis eingefügt GS 24, 21
07.11.1991 26.03.1992 § 9 Abs. 1, 7. geändert GS 24, 21
07.11.1991 26.03.1992 § 13 Abs. 1 geändert GS 24, 21
07.11.1991 26.03.1992 § 13 Abs. 3 aufgehoben GS 24, 21
31.10.1996 28.11.1996 § 1 Abs. 2 geändert GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 1 Abs. 3 geändert GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 3 Abs. 1, 2. geändert GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 4 Abs. 2 geändert GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 5 Abs. 1, 1. geändert GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 5 Abs. 1, 3. geändert GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 7 Abs. 1, 3. geändert GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 9 Abs. 2 geändert GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 10 Abs. 1 geändert GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 10 Abs. 2 geändert GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 20 Abs. 1 geändert GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 20 Abs. 2 geändert GS 25, 451
31.10.1996 28.11.1996 § 20 Abs. 3 geändert GS 25, 451
29.01.2004 09.04.2004 § 25 Abs. 4 geändert GS 28, 55
23.10.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1, 3. geändert GS 29, 681
23.10.2007 01.01.2008 § 7bis Abs. 1 geändert GS 29, 681
23.10.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 2 geändert GS 29, 681
31.10.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 1, 3. eingefügt GS 30, 57
31.01.2012 28.06.2012 § 3 Abs. 1, 7. geändert GS 31, 575
31.01.2012 28.06.2012 § 3 Abs. 1, 11. eingefügt GS 31, 575
31.01.2012 28.06.2012 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 31, 575
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
31.01.2012 28.06.2012 § 5 Abs. 1, 4. eingefügt GS 31, 575
31.01.2012 01.01.2013 § 7bis Abs. 1 geändert GS 31, 575
31.01.2012 01.01.2013 § 7bis Abs. 1, 1. eingefügt GS 31, 575
31.01.2012 01.01.2013 § 7bis Abs. 1, 2. eingefügt GS 31, 575
31.01.2012 01.01.2013 § 7bis Abs. 1, 3. eingefügt GS 31, 575
31.01.2012 28.06.2012 § 13 Titel geändert GS 31, 575
31.01.2012 28.06.2012 § 13 Abs. 1 geändert GS 31, 575
31.01.2012 28.06.2012 § 13 Abs. 2 geändert GS 31, 575
31.01.2012 28.06.2012 § 20 Titel geändert GS 31, 575
31.01.2012 28.06.2012 § 20 Abs. 2 geändert GS 31, 575
31.01.2012 28.06.2012 § 20 Abs. 3 geändert GS 31, 575
21.02.2025 28.02.2025 Erlasstitel geändert GS 2025/009
21.02.2025 28.02.2025 Ingress geändert GS 2025/009
21.02.2025 28.02.2025 § 4 Abs. 2 geändert GS 2025/009
21.02.2025 28.02.2025 § 9 Abs. 3 geändert GS 2025/009
21.02.2025 28.02.2025 § 19 Abs. 2 geändert GS 2025/009
21.02.2025 28.02.2025 § 20 Abs. 1 geändert GS 2025/009
21.02.2025 28.02.2025 § 20 Abs. 2 geändert GS 2025/009
21.02.2025 28.02.2025 § 20 Abs. 3 geändert GS 2025/009
21.02.2025 28.02.2025 § 34 Titel geändert GS 2025/009
21.02.2025 28.02.2025 § 34 Abs. 1 geändert GS 2025/009
21.02.2025 28.02.2025 § 34 Abs. 3 eingefügt GS 2025/009
21.02.2025 28.02.2025 § 35 Abs. 1 geändert GS 2025/009
27.11.2025 05.12.2025 § 1 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 2 Titel geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 2 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 1. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 2. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 3. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 6. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 7. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 8. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 10. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 1, 11. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 3 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 4 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 5 Abs. 1, 2. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 5 Abs. 1, 4. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 6 Abs. 1, 1. geändert GS 2025/054
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
27.11.2025 05.12.2025 § 6 Abs. 1, 3. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 7 Abs. 1, 1. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 9 Titel geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 9 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 9 Abs. 1, 2. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 9 Abs. 1, 3. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 9 Abs. 1, 5. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 9 Abs. 1, 7. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 9 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 10 Titel geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 10 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 11 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 11 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 12 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 13 Titel geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 13 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 13 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 15 Titel geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 15 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 15 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 15 Abs. 3 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 16 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 17 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 18 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 18 Abs. 1, 1. geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 18 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 19 Titel geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 19 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 19 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 19 Abs. 3 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 20 Titel geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 20 Abs. 3 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 21 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 25 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 25 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 25 Abs. 3 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 25 Abs. 4 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 26 Titel geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 27 Abs. 1 geändert GS 2025/054
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
27.11.2025 05.12.2025 § 28 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 28 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 28 Abs. 3 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 29 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 30 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 30 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 31 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 32 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 33 Abs. 1 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 33 Abs. 2 geändert GS 2025/054
27.11.2025 05.12.2025 § 35 Abs. 1 geändert GS 2025/054
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 14.01.1977 27.01.1977 Erstfassung GS 21, 3
Erlasstitel 21.02.2025 28.02.2025 geändert GS 2025/009
Ingress 21.02.2025 28.02.2025 geändert GS 2025/009
§ 1 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 1 Abs. 2 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
§ 1 Abs. 3 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
§ 2 27.11.2025 05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054
§ 2 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 3 Abs. 1, 1. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 3 Abs. 1, 2. 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
§ 3 Abs. 1, 2. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 3 Abs. 1, 3. 23.10.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 681
§ 3 Abs. 1, 3. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 3 Abs. 1, 4. 07.11.1991 26.03.1992 geändert GS 24, 21
§ 3 Abs. 1, 5. 07.11.1991 26.03.1992 geändert GS 24, 21
§ 3 Abs. 1, 6. 07.11.1991 26.03.1992 geändert GS 24, 21
§ 3 Abs. 1, 6. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 3 Abs. 1, 7. 07.11.1991 26.03.1992 eingefügt GS 24, 21
§ 3 Abs. 1, 7. 31.01.2012 28.06.2012 geändert GS 31, 575
§ 3 Abs. 1, 7. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 3 Abs. 1, 8. 07.11.1991 26.03.1992 eingefügt GS 24, 21
§ 3 Abs. 1, 8. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 3 Abs. 1, 9. 07.11.1991 26.03.1992 eingefügt GS 24, 21
§ 3 Abs. 1, 10. 07.11.1991 26.03.1992 eingefügt GS 24, 21
§ 3 Abs. 1, 10. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 3 Abs. 1, 11. 31.01.2012 28.06.2012 eingefügt GS 31, 575
§ 3 Abs. 1, 11. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 3 Abs. 2 07.11.1991 26.03.1992 eingefügt GS 24, 21
§ 3 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 3 Abs. 3 31.01.2012 28.06.2012 eingefügt GS 31, 575
§ 4 Abs. 1, 4. 07.11.1991 26.03.1992 eingefügt GS 24, 21
§ 4 Abs. 2 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
§ 4 Abs. 2 21.02.2025 28.02.2025 geändert GS 2025/009
§ 4 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 4 Abs. 3 31.10.1996 28.11.1996 aufgehoben GS 25, 451
§ 5 Abs. 1, 1. 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 5 Abs. 1, 2. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 5 Abs. 1, 3. 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
§ 5 Abs. 1, 4. 31.01.2012 28.06.2012 eingefügt GS 31, 575
§ 5 Abs. 1, 4. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 6 Abs. 1, 1. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 6 Abs. 1, 3. 31.10.2008 01.01.2009 eingefügt GS 30, 57
§ 6 Abs. 1, 3. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 7 Abs. 1, 1. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 7 Abs. 1, 3. 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
§ 7bis 07.11.1991 26.03.1992 eingefügt GS 24, 21
§ 7bis Abs. 1 23.10.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 681
§ 7bis Abs. 1 31.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 575
§ 7bis Abs. 1, 1. 31.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 575
§ 7bis Abs. 1, 2. 31.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 575
§ 7bis Abs. 1, 3. 31.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 575
§ 9 27.11.2025 05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054
§ 9 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 9 Abs. 1, 2. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 9 Abs. 1, 3. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 9 Abs. 1, 5. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 9 Abs. 1, 7. 07.11.1991 26.03.1992 geändert GS 24, 21
§ 9 Abs. 1, 7. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 9 Abs. 2 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
§ 9 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 9 Abs. 3 21.02.2025 28.02.2025 geändert GS 2025/009
§ 10 27.11.2025 05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054
§ 10 Abs. 1 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
§ 10 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 10 Abs. 2 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
§ 11 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 11 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 12 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 13 31.01.2012 28.06.2012 Titel geändert GS 31, 575
§ 13 27.11.2025 05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054
§ 13 Abs. 1 07.11.1991 26.03.1992 geändert GS 24, 21
§ 13 Abs. 1 31.01.2012 28.06.2012 geändert GS 31, 575
§ 13 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 13 Abs. 2 23.10.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 681
§ 13 Abs. 2 31.01.2012 28.06.2012 geändert GS 31, 575
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 13 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 13 Abs. 3 07.11.1991 26.03.1992 aufgehoben GS 24, 21
§ 15 27.11.2025 05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054
§ 15 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 15 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 15 Abs. 3 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 16 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 17 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 18 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 18 Abs. 1, 1. 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 18 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 19 27.11.2025 05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054
§ 19 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 19 Abs. 2 21.02.2025 28.02.2025 geändert GS 2025/009
§ 19 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 19 Abs. 3 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 20 31.01.2012 28.06.2012 Titel geändert GS 31, 575
§ 20 27.11.2025 05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054
§ 20 Abs. 1 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
§ 20 Abs. 1 21.02.2025 28.02.2025 geändert GS 2025/009
§ 20 Abs. 2 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
§ 20 Abs. 2 31.01.2012 28.06.2012 geändert GS 31, 575
§ 20 Abs. 2 21.02.2025 28.02.2025 geändert GS 2025/009
§ 20 Abs. 3 31.10.1996 28.11.1996 geändert GS 25, 451
§ 20 Abs. 3 31.01.2012 28.06.2012 geändert GS 31, 575
§ 20 Abs. 3 21.02.2025 28.02.2025 geändert GS 2025/009
§ 20 Abs. 3 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 21 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 25 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 25 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 25 Abs. 3 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 25 Abs. 4 29.01.2004 09.04.2004 geändert GS 28, 55
§ 25 Abs. 4 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 26 27.11.2025 05.12.2025 Titel geändert GS 2025/054
§ 27 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 28 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 28 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 28 Abs. 3 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 29 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 30 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 30 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 31 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 32 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 33 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 33 Abs. 2 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054
§ 34 21.02.2025 28.02.2025 Titel geändert GS 2025/009
§ 34 Abs. 1 21.02.2025 28.02.2025 geändert GS 2025/009
§ 34 Abs. 3 21.02.2025 28.02.2025 eingefügt GS 2025/009
§ 35 Abs. 1 21.02.2025 28.02.2025 geändert GS 2025/009
§ 35 Abs. 1 27.11.2025 05.12.2025 geändert GS 2025/054