22 provisions
§ 1
Geltungsbereich
1 Die Verordnung regelt
a. * die Einzelheiten der Berufsausübungsbewilligung und der Betriebsbewilligung bei
den universitären Medizinalberufen,
b. * die besonderen Rechte und Pflichten der Personen, die einen universitären Medizinalberuf fachlich eigenverantwortlich ausüben,
c. die Stellvertretung und die Assistenz,
d. die Obduktion und die Organentnahme.
2 Die Einzelheiten der Betriebsbewilligung für öffentliche Apotheken, den Versandhandel mit Arzneimitteln, Privatapotheken, Spitalapotheken und Apotheken in Heimen, für
Drogerien sowie für Betriebe, die Blut und Blutprodukte nur lagern, sind in der Heilmittelverordnung vom 28. April 20092 geregelt.
1 SRL Nr. 800
2 SRL Nr. 830 (G 2009 113)
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
G 2009 89
2 Nr. 805
3 Die Zulassung von Berufsleuten und Betrieben nach dieser Verordnung zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19943 richtet sich nach der
§ 2 Kantonalen Zulassungsverordnung vom 30. November 20214. *
Universitäre Medizinalberufe
1 Universitäre Medizinalberufe sind Arzt oder Ärztin, Zahnarzt oder Zahnärztin, Chiropraktor oder Chiropraktorin, Apotheker oder Apothekerin sowie Tierarzt oder Tierärztin.
§ 3
Zuständigkeiten
1 Für Entscheide im Zusammenhang mit der Berufsausübungs-, der Stellvertreter-, der
Assistenten- und einer allfälligen Betriebsbewilligung sind zuständig *
a. die Dienststelle Gesundheit und Sport5 bei Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen
und Apothekern, Zahnärztinnen und -ärzten sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren,
b. der Veterinärdienst6 bei Tierärztinnen und -ärzten.
2 Die zuständige Dienststelle gemäss Absatz 1 ist zudem für die Publikation der erteilten
Bewilligungen, der Entzüge oder des anderweitigen Erlöschens von Bewilligungen gemäss § 21 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20057 zuständig. Sie meldet dem
Eidgenössischen Departement des Innern die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug
und jede Änderung der Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Berufsausübung,
insbesondere jede Einschränkung der Bewilligung zur Berufsausübung sowie Disziplinarmassnahmen. *
3 Für die Befreiung von Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Zahnärztinnen und -ärzten sowie von Chiropraktorinnen und Chiropraktoren vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches8 ist die
Dienststelle Gesundheit und Sport zuständig. *
4 Die Dienststelle Gesundheit und Sport ist kantonale Bewilligungsbehörde im Sinn des
Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 19989. *
3 SR 832.10
4 SRL Nr. 865c
5 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015
(G 2014 369), wurde in den §§ 3, 4 und 13 die Bezeichnung «Dienststelle Gesundheit» durch
«Dienststelle Gesundheit und Sport» ersetzt.
6 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in
den §§ 3 und 4 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» durch «Veterinärdienst» ersetzt.
7 SRL Nr. 800. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
8 SR 311.0
9 SR 810.11
§ 4 Nr. 805 3
Bewilligungsgesuch
1 Das Bewilligungsgesuch ist einzureichen: *
a. der Dienststelle Gesundheit und Sport in den Berufen gemäss § 3 Absatz 1a,
b. dem Veterinärdienst im Beruf gemäss § 3 Absatz 1b.
2 Dem Gesuch sind beizufügen: *
a. * der Nachweis des entsprechenden Diploms, bei Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren zudem der
Nachweis der Weiterbildungstitel,
b. * ein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister oder ein gleichwertiges Dokument des Herkunftsstaates.
c. * …
Ausserdem ist die Praxis- oder Betriebsadresse anzugeben.
3 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die nicht deutscher Muttersprache sind, haben
den Nachweis über gute Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen, in der Regel in
Form eines international anerkannten Sprachdiploms mit Sprachniveau mindestens B2
gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen. *
4 Die zuständige Dienststelle gemäss Absatz 1 kann weitere zur Prüfung der persönlichen und fachlichen Bewilligungsvoraussetzungen erforderliche Unterlagen einverlangen. Diese sind auf Verlangen auf Deutsch zu übersetzen und amtlich zu beglaubigen. *
§ 5
Kantonale Aufsichtsbehörden
1 Die zuständige Dienststelle10 gemäss § 3 Absatz 1 beaufsichtigt Personen, die im
Kanton einen universitären Medizinalberuf fachlich eigenverantwortlich ausüben, sowie
§ 6 bewilligungspflichtige Einrichtungen mit solchen Berufsleuten. *
Berufsbezeichnungen, Titel und Bekanntmachungen *
1 Für die Berufsbezeichnungen gelten die Bestimmungen des eidgenössischen Medizinalberufegesetzes und der bundesrätlichen Verordnung über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen vom 27. Juni 200711.
2 Akademische Titel sind so zu verwenden, wie sie verliehen wurden. Titel, die über die
akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur unter Nennung des Namens
oder des Ortes der verleihenden Hochschule oder des Herkunftsstaates verwendet werden. *
3 Hinweise auf besondere Fachkenntnisse setzen den Nachweis überdurchschnittlicher
theoretischer Kenntnisse und praktischer Fähigkeiten in diesem Fachbereich voraus. *
10 Gemäss Änderung vom 18. Januar 2011, in Kraft seit dem 1. Februar 2011 (G 2011 34), wurde in
den §§ 5 und 7 die Bezeichnung «zuständige Behörde» durch «zuständige Dienststelle» ersetzt.
11 SR 811.112.0. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
4 Nr. 805
4 Bei Bekanntmachungen, insbesondere auf dem Praxisschild und im Internet, sind die
universitären Medizinalpersonen mit Berufsausübungsbewilligung namentlich zu nennen. Bei bewilligungspflichtigen Einrichtungen ist zusätzlich auch der Inhaber oder die
Inhaberin anzuführen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Heilmittelverordnung
vom 28. April 200912 über die Bezeichnung von öffentlichen Apotheken. *
§ 7 * Meldepflichten
1 Aufnahme, Verlegung und Einstellung der fachlich eigenverantwortlichen Tätigkeit sowie Namenswechsel sind der Dienststelle gemäss § 3 Absatz 1 umgehend zu melden. *
2 Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung eines anderen Kantons, die ihren universitären Medizinalberuf während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr im Kanton Luzern
in eigener fachlicher Verantwortung ausüben wollen, haben dies bei der zuständigen
Dienststelle gemäss § 3 Absatz 1 schriftlich zu melden. Mit der Meldung ist die Kopie
der Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Behörde einzureichen, welche diese Bewilligung erteilt hat. *
3 Angehörige ausländischer Staaten, die aufgrund staatsvertraglicher Bestimmungen
während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr einen universitären Medizinalberuf in der
Schweiz ohne Bewilligung in eigener fachlicher Verantwortung ausüben dürfen, müssen
sich gemäss dem Verfahren melden, das im Bundesgesetz über die Meldepflicht und die
Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen vom 14. Dezember 201213 festgelegt ist. *
4 Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer nach den Absätzen 2 und 3 dürfen ihren
Beruf erst ausüben, wenn die zuständige Dienststelle nach § 3 Absatz 1 die Erfüllung
der entsprechenden Voraussetzungen bestätigt hat. Die Dienststelle trägt die Meldung in
das Register der universitären Medizinalberufe ein.
§ 7a * Betriebliche Voraussetzungen
1 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber müssen über das Personal und die Einrichtungen verfügen, die nach den geltenden Grundsätzen ihres Berufs für die Erbringung
ihrer Leistungen erforderlich sind. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Heilmittelverordnung vom 28. April 2009 über die Einrichtung von Apotheken. *
§ 8
Aufzeichnungspflicht
1 Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung haben über ihre berufliche Tätigkeit Aufzeichnungen zu machen. Diese müssen Angaben zur Person oder zum Tier und die Diagnose sowie den Zeitpunkt und die Art der Behandlung enthalten. Die Aufzeichnungen
sind in deutscher Sprache zu verfassen und mindestens zwanzig Jahre aufzubewahren. *
12 SRL Nr. 830. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
13 SR 935.01
Nr. 805 5
1bis Die Dokumentation kann in schriftlicher oder elektronischer Form geführt werden.
Die Aufzeichnungen müssen nachvollziehbar, datiert und jederzeit einsehbar sein; Änderungen müssen rückverfolgbar sein. *
1ter … *
2 Für die Aufzeichnungen über die abgegebenen und die hergestellten Arzneimittel gelten die Bestimmungen der eidgenössischen und der kantonalen Heilmittelgesetzgebung.
§ 9
Notfalldienst
1 Der Notfalldienst gemäss § 32 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes ist so zu organisieren,
dass er innert einer angemessenen Zeit beansprucht werden kann.
§ 10
Kosten der Notfallbehandlung
1 Die Kosten der Notfallbehandlung sind in erster Linie vom Patienten oder von der Patientin zu tragen.
2 Sie sind vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen, wenn für sie im Betreibungsverfahren ein Verlustschein ausgestellt wurde. Auf das Erfordernis des Verlustscheines kann verzichtet werden, wenn
a. der Patient oder die Patientin wirtschaftliche Sozialhilfe bezieht oder
b. die Betreibung als offensichtlich aussichtslos gilt.
3 Die Betreibung gilt dann als offensichtlich aussichtslos, wenn in den vorausgegangenen zwei Jahren gegenüber dem Patienten oder der Patientin ein Verlustschein ausgestellt wurde.
4 Vorbehalten bleiben die Unterhalts- und Unterstützungspflichten der Angehörigen und
der Verwandten.
2 Tätigkeitsbereiche
§ 11
Ärztinnen und Ärzte
1 Ärztinnen und Ärzte diagnostizieren und behandeln Krankheiten, Verletzungen und
sonstige Störungen der psychischen und physischen Gesundheit von Menschen und beugen ihnen vor.
6 Nr. 805
2 Sie dürfen Tätigkeiten an unter ihrer fachlichen Aufsicht tätige medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten delegieren, soweit diese durch die abgeschlossene Berufsausbildung mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis und allfällige ergänzende Sachkundenachweise dazu befähigt sind. Die Delegation hat patientenspezifisch mündlich oder
schriftlich zu erfolgen, soweit die delegierte Tätigkeit nicht aus der Patientendokumentation ersichtlich ist. Die Erhebung von Befunden nach strukturierten und standardisierten
Praxisvorgehensweisen ist delegierbar. Die Diagnose- und die Indikationsstellung sind
§ 12 in keinem Fall delegierbar. *
Zahnärztinnen und -ärzte
1 Zahnärztinnen und -ärzte diagnostizieren und behandeln Krankheiten und Anomalien
der Zähne, des Kiefers sowie der Mundhöhle und beugen ihnen vor.
2 Sie sind verpflichtet, für Allgemeinanästhesien einen Arzt oder eine Ärztin beizuziehen.
§ 13
Chiropraktorinnen und Chiropraktoren
1 Chiropraktorinnen und Chiropraktoren diagnostizieren und behandeln Krankheiten,
Verletzungen und sonstige Störungen des Bewegungsapparates nach den anerkannten
Grundsätzen der Chiropraktik.
2 Sie dürfen
a. Röntgenbilder des Bewegungsapparates anfertigen,
b. * im Rahmen der Berufsausübung diejenigen Arzneimittel anwenden, die von der
Dienststelle Gesundheit und Sport bezeichnet werden, sowie Arzneimittel nach
Artikel 4 Unterabsatz b der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) vom 29. September 199514 verordnen.
3 Sie dürfen keine Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D abgeben. Sie sind verpflichtet, einen Arzt oder eine Ärztin beizuziehen oder den Patienten oder die Patientin
einem Arzt oder einer Ärztin zuzuweisen, wenn Krankheiten vorliegen, die nicht durch
§ 14 chiropraktische Massnahmen behandelt werden können. *
Apothekerinnen und Apotheker
1 Apothekerinnen und Apotheker, die eine öffentliche Apotheke führen, sind befugt
a. Heilmittel vorrätig zu halten und an das Publikum, an Ärztinnen und Ärzte oder
an Spitäler abzugeben,
b. ärztliche Rezepte auszuführen,
c. Arzneimittel für den eigenen Bedarf nach Formula magistralis und Formula officinalis sowie nach eigener Formel herzustellen; vorbehalten bleiben die Bewilligungen für die Herstellung und den Grosshandel gemäss der Heilmittelgesetzgebung des Bundes,
14 SR 832.112.31
Nr. 805 7
d. unter Einhaltung der Vorschriften der Chemikaliengesetzgebung mit Chemikalien
umzugehen,
e. Blutentnahmen kapillar sowie klinisch-chemische und mikroskopische Untersuchungen durchzuführen, sofern ihre Fachkenntnisse sie dazu befähigen.
1bis Apothekerinnen und Apotheker, die über den Fähigkeitsausweis FPH «Impfen und
Blutentnahme» verfügen und die damit verbundene Fortbildung nachweisen können,
dürfen ohne ärztliche Verschreibung Personen über 16 Jahre, die kein besonderes Impfrisiko aufweisen, gemäss dem aktuellen schweizerischen Impfplan sowie gegen Covid-
19 impfen. Die Impfungen sind in einer dafür geeigneten Räumlichkeit durchzuführen,
welche über eine Notfallausrüstung verfügt. *
2 Apothekerinnen oder Apothekern, die eine Spitalapotheke leiten, ist der freie Publikumsverkauf untersagt. Im Übrigen haben sie die Befugnisse gemäss Absatz 1.
3 Die Apotheken gewährleisten eine zeit- und bedarfsgerechte Versorgung mit den gebräuchlichen und den bei Notfällen erforderlichen Arzneimitteln.
4 Die verantwortlichen Leiterinnen und Leiter öffentlicher Apotheken können mit ihrem
Einverständnis vom Gesundheits- und Sozialdepartement beauftragt werden, spezielle
präventiv-medizinische Leistungen zu erbringen.
§ 15
Tierärztinnen und -ärzte
1 Tierärztinnen und -ärzte diagnostizieren und behandeln Krankheiten, Verletzungen und
sonstige Störungen der psychischen und physischen Gesundheit von Tieren. Sie beugen
der Übertragung von Krankheiten durch Tiere auf den Menschen vor und tragen zur Sicherheit der Lebensmittel bei.
3 Stellvertretung und Assistenz
§ 16
Stellvertretung *
1 Zur Stellvertretung wird zugelassen, wer die Voraussetzungen zur fachlich eigenverantwortlichen Tätigkeit im betreffenden universitären Medizinalberuf erfüllt. *
2 Die Bewilligung wird der vertretenen universitären Medizinalperson für die Dauer der
begründeten vorübergehenden Verhinderung erteilt, längstens jedoch für sechs Monate.
Sie kann aus wichtigen Gründen verlängert werden. Für die Stellvertretung von Apothekerinnen und Apothekern kann die Bewilligung unbefristet erteilt werden. *
a. * …
b. * …
c. * …
d. * …
e. * …
8 Nr. 805
3 Erfolgt die Stellvertretung durch eine universitäre Medizinalperson, die im Kanton Luzern bereits eine entsprechende Berufsausübungsbewilligung besitzt, genügt eine Meldung mit den Angaben über die Personalien, den Umfang und die Zeitdauer der Stellvertretung. *
4 Die zuständige Dienststelle kann einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin, der oder
die die Praxis einer verstorbenen fachlich eigenverantwortlich tätigen universitären Medizinalperson vorübergehend fortführt, bewilligen. *
§ 17
Assistenz *
1 Als Assistentinnen und Assistenten gelten Personen, die unter fachlicher Kontrolle einer universitären Medizinalperson mit Berufsausübungsbewilligung in einem Medizinalberuf tätig sind. *
2 Die Bewilligung für die Beschäftigung einer Assistenz wird einer universitären Medizinalperson erteilt, wenn der Assistent oder die Assistentin *
a. ein eidgenössisches oder ein als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom
gemäss Medizinalberufegesetz besitzt,
b. vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie
Berufsausübung bietet.
Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren müssen sich zusätzlich in Weiterbildung zu einem eidgenössischen Weiterbildungstitel gemäss Medizinalberufegesetz befinden.
3 Die Bewilligung ist befristet: *
a. * bei Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren längstens bis zum Erwerb des Weiterbildungstitels,
b. * bei Zahnärztinnen und Zahnärzten für die nach Artikel 42 Unterabsatz b der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni
199515 erforderliche dreijährige praktische Weiterbildung nach Erwerb des Diploms oder für die praktische Weiterbildung im Hinblick auf den Erwerb eines
eidgenössischen Weiterbildungstitels als Fachzahnarzt oder Fachzahnärztin,
c. * bei Tierärztinnen und Tierärzten für eine praktische Weiterbildung nach Erwerb
des Diploms von maximal zwei Jahren.
4 Die Bewilligung ist für jeden Assistenten und für jede Assistentin einzeln zu beantragen. Bei einem Vollzeitpensum des Bewilligungsinhabers oder der -inhaberin werden
Assistentinnen und Assistenten im Umfang von gesamthaft höchstens 200 Stellenprozenten bewilligt. Die zuständige Dienststelle gemäss § 3 Absatz 1 kann in begründeten
Fällen Ausnahmen bewilligen. *
5 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin sorgt für eine den Fähigkeiten des Assistenten oder der Assistentin angemessene fachliche Kontrolle. Er oder sie
hat in der Regel anwesend zu sein. *
15 SR 832.102. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
Nr. 805 9
§ 17a * Praktikantinnen und Praktikanten
1 Personen, die sich in einem universitären Medizinalberuf ausbilden lassen, dürfen von
einer universitären Medizinalperson mit Berufsausübungsbewilligung während längstens zwölf Monaten ohne Bewilligung als fachlich kontrolliert tätige Praktikantinnen
oder Praktikanten beschäftigt werden, wenn sie *
a. an einer eidgenössischen oder einer gleichwertigen ausländischen Hochschule
einen entsprechenden Bachelorabschluss erlangt haben,
b. für den betreffenden Masterstudiengang immatrikuliert sind und
c. seit der Immatrikulation für den Masterstudiengang die gemäss geltender Studienordnung erforderliche Anzahl Kreditpunkte geleistet haben.
2 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin sorgt für eine den Fähigkeiten des Praktikanten oder der Praktikantin angemessene fachliche Kontrolle. Er oder sie
hat anwesend zu sein.
3a Ambulante ärztliche, zahnärztliche und
chiropraktische Einrichtungen *
§ 17b * Bewilligungspflichtige Einrichtungen
1 Eine Betriebsbewilligung der Dienststelle Gesundheit und Sport benötigen ambulante
ärztliche, zahnärztliche und chiropraktische Praxen,
a. * in denen mehrere fachlich eigenverantwortlich tätige universitäre Medizinalpersonen eine wirtschaftliche Abrechnungseinheit bilden (Gruppen- und Gemeinschaftspraxen), insbesondere solche, die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 199416 für eine Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine Zulassung als Organisation benötigen,
oder
b. * die wirtschaftlich nicht der Medizinalperson oder den Medizinalpersonen persönlich gehören, die für die Praxis fachlich eigenverantwortlich tätig sind.
2 Nicht bewilligungspflichtig sind
a. Zusammenschlüsse von mehreren fachlich eigenverantwortlich tätigen Ärztinnen
und Ärzten, Zahnärztinnen und -ärzten sowie Chiropraktorinnen und -praktoren in
gemeinsamen Praxisräumlichkeiten mit gemeinsamem Personal, die keine
wirtschaftliche Abrechnungseinheit bilden (Praxisgemeinschaften),
b. ambulante ärztliche, zahnärztliche und chiropraktische Angebote von Spitälern
auf deren Betriebsgelände.
3 Die in einer bewilligungspflichtigen Einrichtung fachlich eigenverantwortlich tätigen
universitären Medizinalpersonen benötigen eine entsprechende Berufsausübungsbewilligung.
16 SR 832.10
10 Nr. 805
§ 17c * Bewilligungsgesuch
1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben in ihrem Gesuch eine verantwortliche
Fachperson zu bezeichnen, die über die Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen
Ausübung desjenigen universitären Medizinalberufes im Kanton Luzern verfügt, in welchem die Einrichtung Leistungen erbringt.
2 Dem Gesuch beizufügen sind:
a. ein Betriebskonzept, das Auskunft gibt über Angebot, Personal und Einrichtung
sowie über Qualitätssicherungs- und Hygienemassnahmen,
b. ein Betreibungsregisterauszug des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin,
c. eine Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, dass die therapeutische Unabhängigkeit der für die Einrichtung fachlich eigenverantwortlich tätigen
universitären Medizinalpersonen gewährleistet ist.
3 Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann zur Prüfung der betrieblichen Bewilligungsvoraussetzungen
a. weitere erforderliche Unterlagen einverlangen; diese sind auf Verlangen auf
Deutsch zu übersetzen und amtlich zu beglaubigen,
b. eine Inspektion der Einrichtung vornehmen.
§ 17d * Rechtsverweis
1 Die §§ 3 Absatz 2, 6 Absatz 4, 7 Absatz 1, und 8 gelten für bewilligungspflichtige Einrichtungen sinngemäss.
4 Obduktion und Organentnahme
§ 18
Obduktion
1 Hat sich die verstorbene Person nicht zu einer Obduktion geäussert, sind folgende Personen als nächste Angehörige der Reihe nach berechtigt, einer solchen zuzustimmen
oder sie abzulehnen:
a. * die in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person,
b. * der Beistand oder die Beiständin mit einem Vertretungsrecht bei medizinischen
Massnahmen,
c. * wer als Ehegatte oder Ehegattin, eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin einen gemeinsamen Haushalt mit der urteilsunfähigen Person führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet,
d. * die Person, die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt
und ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet,
e. * die Nachkommen, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten,
Nr. 805 11
f. * die Eltern, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten,
g. * die Geschwister, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich
Beistand leisten.
2 Die Personen gemäss Absatz 1 können Einsicht in den Obduktionsbefund verlangen,
sofern sich die verstorbene Person nicht dagegen ausgesprochen hat oder anderweitige
gesetzliche Gründe entgegenstehen.
§ 19
Organentnahme
1 … *
2 Unabhängige Instanz im Sinn von Artikel 13 Absatz 2i des Bundesgesetzes über die
Transplantation von Organen, Geweben oder Zellen (Transplantationsgesetz) vom 8.
Oktober 200417 für die Zustimmung zur Entnahme von Gewebe oder Zellen bei urteilsunfähigen oder minderjährigen Personen ist die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. *
5 Schlussbestimmungen
§ 20
Strafbestimmungen
1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen der §§ 6, 7, 8, 9, 11–17a und 17b
Absätze 1 und 3 übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft. *
§ 21
Bisherige Bewilligungen
1 Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben in Kraft,
soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht.
§ 22
Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung über die Medizinalpersonen vom 17. Dezember 198518 wird aufgehoben.
§ 23
Inkrafttreten
1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
17 SR 810.21
18 G 1985 192 (SRL Nr. 805)
12 Nr. 805
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 28.04.2009 01.06.2009 Erstfassung G 2009 89
Erlasstitel 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 1 Abs. 1, a. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 1 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 1 Abs. 3 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-084
§ 3 Abs. 1 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34
§ 3 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 3 Abs. 2 29.10.2013 01.12.2013 geändert G 2013 570
§ 3 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 3 Abs. 3 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34
§ 3 Abs. 4 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-084
§ 4 Abs. 1 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34
§ 4 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 4 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 4 Abs. 2, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 4 Abs. 2, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 4 Abs. 2, c. 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015
§ 4 Abs. 3 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 4 Abs. 4 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 5 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 5 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 6 16.03.2012 01.05.2012 Titel geändert G 2012 83
§ 6 23.02.2016 01.04.2016 Titel geändert G 2016 12
§ 6 Abs. 2 16.03.2012 01.05.2012 eingefügt G 2012 83
§ 6 Abs. 3 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 6 Abs. 4 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 6 Abs. 4 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 6 Abs. 4 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 7 29.10.2013 01.12.2013 geändert G 2013 570
§ 7 Abs. 1 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 7 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 7 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 7 Abs. 3 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 7a 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 7a Abs. 1 11.04.2017 01.05.2017 geändert G 2017-054
§ 8 Abs. 1 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 8 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 8 Abs. 1bis 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 8 Abs. 1ter 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 8 Abs. 1ter 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005
§ 11 Abs. 2 11.04.2017 01.05.2017 eingefügt G 2017-054
§ 13 Abs. 2, b. 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34
§ 13 Abs. 2, b. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 13 Abs. 3 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 14 Abs. 1bis 11.04.2017 01.05.2017 eingefügt G 2017-054
§ 14 Abs. 1bis 19.01.2021 01.02.2021 geändert G 2021-010
§ 14 Abs. 1bis 01.04.2025 01.05.2025 geändert G 2025-030
§ 16 23.02.2016 01.04.2016 Titel geändert G 2016 12
§ 16 Abs. 1 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 16 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015
§ 16 Abs. 2 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 16 Abs. 2, a. 23.02.2016 01.04.2016 aufgehoben G 2016 12
§ 16 Abs. 2, b. 23.02.2016 01.04.2016 aufgehoben G 2016 12
§ 16 Abs. 2, c. 23.02.2016 01.04.2016 aufgehoben G 2016 12
§ 16 Abs. 2, d. 23.02.2016 01.04.2016 aufgehoben G 2016 12
§ 16 Abs. 2, e. 23.02.2016 01.04.2016 aufgehoben G 2016 12
§ 16 Abs. 3 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 16 Abs. 4 15.06.2021 01.07.2021 eingefügt G 2021-040
§ 17 23.02.2016 01.04.2016 Titel geändert G 2016 12
§ 17 Abs. 1 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
Nr. 805 13
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
§ 17 Abs. 2 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 17 Abs. 2 15.10.2019 01.11.2019 geändert G 2019-047
§ 17 Abs. 3 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 17 Abs. 3, a. 15.10.2019 01.11.2019 geändert G 2019-047
§ 17 Abs. 3, b. 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040
§ 17 Abs. 3, b. 30.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-084
§ 17 Abs. 3, c. 15.06.2021 01.07.2021 eingefügt G 2021-040
§ 17 Abs. 4 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 17 Abs. 5 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 17a 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 17a Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-084
Titel 3a 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005
§ 17b 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005
§ 17b Abs. 1, a. 30.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-084
§ 17b Abs. 1, b. 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040
§ 17c 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005
§ 17d 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005
§ 18 Abs. 1, a. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 18 Abs. 1, b. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 18 Abs. 1, c. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 18 Abs. 1, d. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 18 Abs. 1, e. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 18 Abs. 1, f. 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 18 Abs. 1, g. 23.02.2016 01.04.2016 eingefügt G 2016 12
§ 19 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005
§ 19 Abs. 2 17.06.2016 01.07.2016 geändert G 2016 112
§ 19 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
§ 20 Abs. 1 23.02.2016 01.04.2016 geändert G 2016 12
§ 20 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005
14 Nr. 805
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
28.04.2009 01.06.2009 Erlass Erstfassung G 2009 89
18.01.2011 01.02.2011 § 3 Abs. 1 geändert G 2011 34
18.01.2011 01.02.2011 § 3 Abs. 3 geändert G 2011 34
18.01.2011 01.02.2011 § 4 Abs. 1 geändert G 2011 34
18.01.2011 01.02.2011 § 13 Abs. 2, b. geändert G 2011 34
16.03.2012 01.05.2012 § 6 Titel geändert G 2012 83
16.03.2012 01.05.2012 § 6 Abs. 2 eingefügt G 2012 83
29.10.2013 01.12.2013 § 3 Abs. 2 geändert G 2013 570
29.10.2013 01.12.2013 § 7 geändert G 2013 570
23.02.2016 01.04.2016 § 6 Titel geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 6 Abs. 3 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 6 Abs. 4 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 7 Abs. 1 geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 7a eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 8 Abs. 1 geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 8 Abs. 1bis eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 8 Abs. 1ter eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 13 Abs. 2, b. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 13 Abs. 3 geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Titel geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 1 geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 2 geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 2, a. aufgehoben G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 2, b. aufgehoben G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 2, c. aufgehoben G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 2, d. aufgehoben G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 2, e. aufgehoben G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 16 Abs. 3 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17 Titel geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17 Abs. 1 geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17 Abs. 2 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17 Abs. 3 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17 Abs. 4 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17 Abs. 5 eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 17a eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, a. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, b. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, c. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, d. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, e. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, f. geändert G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 18 Abs. 1, g. eingefügt G 2016 12
23.02.2016 01.04.2016 § 20 Abs. 1 geändert G 2016 12
17.06.2016 01.07.2016 § 19 Abs. 2 geändert G 2016 112
11.04.2017 01.05.2017 § 7a Abs. 1 geändert G 2017-054
11.04.2017 01.05.2017 § 11 Abs. 2 eingefügt G 2017-054
11.04.2017 01.05.2017 § 14 Abs. 1bis eingefügt G 2017-054
15.10.2019 01.11.2019 § 17 Abs. 2 geändert G 2019-047
15.10.2019 01.11.2019 § 17 Abs. 3, a. geändert G 2019-047
03.03.2020 01.04.2020 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 3 Abs. 2 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 2 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 2, a. geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 2, b. geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 2, c. aufgehoben G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 5 Abs. 1 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 6 Abs. 4 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 1 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 2 geändert G 2020-015
03.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 3 geändert G 2020-015
Nr. 805 15
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
03.03.2020 01.04.2020 § 16 Abs. 1 geändert G 2020-015
05.01.2021 01.01.2021 Erlasstitel geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 1, a. geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 3 Abs. 1 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 4 Abs. 2 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 4 Abs. 3 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 4 Abs. 4 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 5 Abs. 1 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 6 Abs. 4 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 8 Abs. 1 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 8 Abs. 1ter aufgehoben G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 Titel 3a eingefügt G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 17b eingefügt G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 17c eingefügt G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 17d eingefügt G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 19 Abs. 1 aufgehoben G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 19 Abs. 2 geändert G 2021-005
05.01.2021 01.01.2021 § 20 Abs. 1 geändert G 2021-005
19.01.2021 01.02.2021 § 14 Abs. 1bis geändert G 2021-010
15.06.2021 01.07.2021 § 16 Abs. 4 eingefügt G 2021-040
15.06.2021 01.07.2021 § 17 Abs. 3, b. geändert G 2021-040
15.06.2021 01.07.2021 § 17 Abs. 3, c. eingefügt G 2021-040
15.06.2021 01.07.2021 § 17b Abs. 1, b. geändert G 2021-040
30.11.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 3 eingefügt G 2021-084
30.11.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 4 eingefügt G 2021-084
30.11.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 3, b. geändert G 2021-084
30.11.2021 01.01.2022 § 17a Abs. 1 geändert G 2021-084
30.11.2021 01.01.2022 § 17b Abs. 1, a. geändert G 2021-084
01.04.2025 01.05.2025 § 14 Abs. 1bis geändert G 2025-030