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Abkommen zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und Österreich über die Anwendung von Sicherheitskontrollen gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

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In force since 1972-07-23, as the publisher states.

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Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt, https://www.ris.bka.gv.at (CC BY 4.0)

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Contents: 99 provisions
  1. Langtitel
  2. Art. 1
  3. Art. 2
  4. Art. 3
  5. Art. 4
  6. Art. 5
  7. Art. 6
  8. Art. 7
  9. Art. 8
  10. Art. 9
  11. Art. 10
  12. Art. 11
  13. Art. 12
  14. Art. 13
  15. Art. 14
  16. Art. 15
  17. Art. 16
  18. Art. 17
  19. Art. 18
  20. Art. 19
  21. Art. 20
  22. Art. 21
  23. Art. 22
  24. Art. 23
  25. Art. 24
  26. Art. 25
  27. Art. 26
  28. Art. 27
  29. Art. 28
  30. Art. 29
  31. Art. 30
  32. Art. 31
  33. Art. 32
  34. Art. 33
  35. Art. 34
  36. Art. 35
  37. Art. 36
  38. Art. 37
  39. Art. 38
  40. Art. 39
  41. Art. 40
  42. Art. 41
  43. Art. 42
  44. Art. 43
  45. Art. 44
  46. Art. 45
  47. Art. 46
  48. Art. 47
  49. Art. 48
  50. Art. 49
  51. Art. 50
  52. Art. 51
  53. Art. 52
  54. Art. 53
  55. Art. 54
  56. Art. 55
  57. Art. 56
  58. Art. 57
  59. Art. 58
  60. Art. 59
  61. Art. 60
  62. Art. 61
  63. Art. 62
  64. Art. 63
  65. Art. 64
  66. Art. 65
  67. Art. 66
  68. Art. 67
  69. Art. 68
  70. Art. 69
  71. Art. 70
  72. Art. 71
  73. Art. 72
  74. Art. 73
  75. Art. 74
  76. Art. 75
  77. Art. 76
  78. Art. 77
  79. Art. 78
  80. Art. 79
  81. Art. 80
  82. Art. 81
  83. Art. 82
  84. Art. 83
  85. Art. 84
  86. Art. 85
  87. Art. 86
  88. Art. 87
  89. Art. 88
  90. Art. 89
  91. Art. 90
  92. Art. 91
  93. Art. 92
  94. Art. 93
  95. Art. 94
  96. Art. 95
  97. Art. 96
  98. Art. 97
  99. Art. 98

Proposed changes to this act

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99 provisions

Art. 80

Artikel 80. Die Anzahl, Intensität, Dauer, Zeiteinteilung und Art der Routineinspektionen für Anlagen mit einem Bestand oder Jahresdurchsatz an Kernmaterial von mehr als fünf effektiven Kilogramm ist nach dem Grundsatz zu bestimmen, daß im Maximal- oder Grenzfall die Inspektionstätigkeit nicht intensiver sein darf, als es notwendig und hinreichend ist, um die Kontinuität des Wissens bezüglich des Flusses und des Bestandes an Kernmaterial aufrechtzuerhalten. Der maximale Routineinspektionsaufwand für solche Anlagen ist wie folgt zu bestimmen: (a) für Reaktoren und versiegelte Lagerungseinrichtungen ist der maximale Gesamtaufwand an Routineinspektionen pro Jahr so festzulegen, daß für jede solche Anlage ein Sechstel eines Mannjahres an Inspektionsarbeit zugebilligt wird; (b) für andere Anlagen als Reaktoren oder versiegelte Lagerungseinrichtungen, in denen Plutonium oder auf mehr als 5% angereichertes Uran zur Verwendung gelangt, ist der maximale Gesamtaufwand an Routineinspektionen pro Jahr dadurch zu bestimmen, daß für jede solche Anlage 30 X Wurzel aus E Manntage gerechnet werden, wobei E den Bestand oder den Jahresdurchsatz an Kernmaterial - je nach dem, welcher Betrag der größere ist - ausgedrückt in effektiven Kilogramm darstellt. Das für eine solche Anlage festgelegte Maximum darf jedoch 1,5 Mannjahre Inspektionsarbeit nicht unterschreiten und (c) für nicht unter Absatz (a) oder (b) fallende Anlagen ist der maximale Gesamtaufwand an Routineinspektionen pro Jahr dadurch zu bestimmen, daß für jede solche Anlage pro Jahr ein Drittel eines Mannjahres an Inspektionsarbeit plus 0,4 X E Manntage gerechnet werden, wobei E den Bestand oder den Jahresdurchsatz an Kernmaterial - je nachdem, welcher Betrag der größere ist - ausgedrückt in effektiven Kilogramm darstellt. Österreich und die Organisation können eine Abänderung der Zahlen des in diesem Artikel festgelegten maximalen Inspektionsaufwandes vereinbaren, sobald der Rat festgestellt hat, daß eine solche Abänderung angemessen ist.

Propose a change

Art. 81

Artikel 81. Vorbehaltlich der Artikel 78 bis 80 haben die bei der Bestimmung der tatsächlichen Zahl, Intensität, Dauer, Zeiteinteilung und Art der Routineinspektionen in einer Anlage anzuwendenden Kriterien unter anderem zu umfassen: (a) die Form des Kernmaterials, insbesondere, ob das Kernmaterial unverarbeitet vorliegt oder in einer Anzahl von Posten enthalten ist, seine chemische Zusammensetzung, und bei Uran, ob es einen niedrigen oder einen hohen Anreicherungsgrad aufweist; und seine Zugänglichkeit; (b) die Wirksamkeit des Buchungs- und Kontrollsystems Österreichs, einschließlich des Ausmaßes, in dem die Stellen, die die Anlagen betreiben, funktionell vom Buchungs- und Kontrollsystem Österreichs unabhängig sind; das Ausmaß, in dem die in Artikel 32 angeführten Maßnahmen von Österreich durchgeführt worden sind; die Schnelligkeit der Berichterstattung an die Organisation; die Übereinstimmung der Berichte mit den unabhängigen Nachprüfungen seitens der Organisation und die von der Organisation nachgeprüfte Menge und Zuverlässigkeit des buchungsmäßig nicht erfaßten Materials; (c) Merkmale des Kernbrennstoffkreislaufes in Österreich, insbesondere die Anzahl und die Arten der Anlagen, die der Sicherheitskontrolle unterliegendes Kernmaterial enthalten; die für die Sicherheitskontrolle bedeutsamen Merkmale solcher Anlagen, vor allem der Grad der räumlichen Begrenzung; das Ausmaß, in dem die Auslegung solcher Anlagen eine Nachprüfung des Flusses und des Bestandes an Kernmaterial erleichtert und das Ausmaß, in welchem Informationen aus verschiedenen Materialbilanzbereichen zueinander in Beziehung gesetzt werden können; (d) internationale Wechselbeziehungen, insbesondere das Ausmaß, in dem Kernmaterial zum Gebrauch oder zur Verarbeitung aus anderen Staaten bezogen oder in andere Staaten versendet wird; allfällige Nachprüfungstätigkeiten der Organisation im Zusammenhang damit und das Ausmaß, in dem die nuklearen Tätigkeiten Österreichs mit jenen anderer Staaten zusammenhängen und (e) technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheitskontrolle, einschließlich der Verwendung statistischer Methoden und der Stichprobenentnahme bei der Bewertung des Kernmaterialflusses.

Propose a change

Art. 82

Artikel 82. Österreich und die Organisation haben Beratungen aufzunehmen, wenn Österreich der Auffassung ist, daß der Inspektionsaufwand sich mit ungebührlicher Konzentration auf bestimmte Anlagen richtet.

Propose a change

Art. 83

Artikel 83. Die Organisation hat Österreich im voraus das Eintreffen von Inspektoren in Anlagen oder in Materialbilanzbereichen außerhalb von Anlagen mitzuteilen: (a) für ad hoc-Inspektionen nach Artikel 71 (c) mindestens 24 Stunden vorher; für Inspektionen nach Artikel 71 (a) und (b) sowie für die in Artikel 48 vorgesehenen Tätigkeiten mindestens eine Woche vorher; (b) für Sonderinspektionen nach Artikel 73 sobald wie möglich, nachdem Österreich und die Organisation gemäß Artikel 77 Beratungen abgehalten haben, wobei sich versteht, daß die Vorankündigung in der Regel Bestandteil der Beratungen ist und (c) für Routineinspektionen nach Artikel 72 bezüglich der in Artikel 80 (b) erwähnten Anlagen und der versiegelten Lagerungseinrichtungen, die Plutonium oder auf mehr als 5% angereichertes Uran enthalten, mindestens 24 Stunden vorher und in allen anderen Fällen eine Woche vorher. Solche Ankündigungen von Inspektionen haben die Namen der Inspektoren und die zu besuchenden Anlagen und Materialbilanzbereiche außerhalb von Anlagen einschließlich der Besuchszeiten zu enthalten. Falls die Inspektoren aus dem Ausland eintreffen, hat die Organisation auch Ort und Zeit ihrer Ankunft in Österreich anzugeben.

Propose a change

Art. 84

Artikel 84. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 83 kann die Organisation als zusätzliche Maßnahme entsprechend der Methode der Stichprobennahme einen Teil der in Artikel 80 vorgesehenen Routineinspektionen ohne Vorankündigung durchführen. Bei der Durchführung von unangemeldeten Inspektionen hat die Organisation ein Betriebsprogramm, das von Österreich gemäß Artikel 64 (b) mitgeteilt wurde, in vollem Maße zu berücksichtigen. Darüber hinausgehend wann immer möglich und auf der Grundlage des Betriebsprogrammes hat sie Österreich regelmäßig von ihrem Generalprogramm angemeldeter und unangemeldeter Inspektionen in Kenntnis zu setzen und dabei in großen Zügen die Zeiträume anzugeben, in denen Inspektionen vorgesehen sind. Bei der Durchführung unangemeldeter Inspektionen hat die Organisation alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die praktischen Schwierigkeiten für Österreich und für die Betreiber von Anlagen auf ein Mindestmaß zu verringern. Dabei ist auf die diesbezüglichen Bestimmungen der Artikel 44 und 89 Bedacht zu nehmen. Ebenso hat Österreich alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um den Inspektoren die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern.

Propose a change

Art. 85

Artikel 85. Für die Bestellung von Inspektoren gelten folgende Verfahren: (a) Der Generaldirektor hat Österreich schriftlich den Namen, die Qualifikation, die Nationalität, den Rang und alle anderen zweckdienlichen Daten jedes Beamten der Organisation mitzuteilen, den er als Inspektor für Österreich vorschlägt; (b) Österreich hat dem Generaldirektor innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Vorschlages bekanntzugeben, ob es den Vorschlag annimmt; (c) der Generaldirektor kann jeden von Österreich angenommenen Beamten zu einem der Inspektoren für Österreich bestellen und hat Österreich jede solche Bestellung bekanntzugeben und (d) einen auf Ersuchen Österreichs oder aus eigenem Antrieb erfolgten Widerruf der Bestellung eines Beamten zum Inspektor für Österreich hat der Generaldirektor Österreich sofort bekanntzugeben. Für Inspektoren, die für die in Artikel 48 vorgesehenen Tätigkeiten und zur Durchführung von ad hoc-Inspektionen gemäß Artikel 71 (a) und (b) benötigt werden, sind die Bestellungsverfahren jedoch möglichst innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abzuschließen. Erscheint eine solche Bestellung innerhalb dieser Frist als unmöglich, so sind Inspektoren für diese Aufgaben zeitlich befristet zu bestellen.

Propose a change

Art. 86

Artikel 86. Österreich hat bei Bedarf für jeden für Österreich bestellten Inspektor die erforderlichen Visa so rasch wie möglich zu erteilen oder zu erneuern.

Propose a change

Art. 87

Artikel 87. Bei der Ausübung ihrer Funktionen gemäß Artikel 48 und Artikel 71 bis 75 haben Inspektoren ihre Tätigkeiten so durchzuführen, daß eine Behinderung oder Verzögerung des Baues, der Abnahme oder des Betriebes von Anlagen und eine Beeinträchtigung ihrer Betriebssicherheit vermieden wird. Insbesondere dürfen Inspektoren selbst weder eine Anlage bedienen noch dem Personal einer Anlage Weisungen zu einer betrieblichen Tätigkeit erteilen. Sind Inspektoren der Auffassung, daß im Sinne der Artikel 74 und 75 in einer Anlage von der betreibenden Stelle bestimmte Tätigkeiten durchgeführt werden sollen, so haben sie ein entsprechendes Ersuchen zu erstellen.

Propose a change

Art. 88

Artikel 88. Benötigen Inspektoren im Zusammenhang mit der Durchführung von Inspektionen Dienstleistungen, die in Österreich verfügbar sind, einschließlich der Benützung von Geräten, so hat Österreich die Beschaffung der betreffenden Dienstleistungen und die Benützung der Geräte seitens der Inspektoren zu erleichtern.

Propose a change

Art. 89

Artikel 89. Österreich hat das Recht, die Inspektoren bei ihren Inspektionen von österreichischen Vertretern begleiten zu lassen, sofern nicht die Inspektoren dadurch bei der Ausübung ihrer Funktionen aufgehalten oder sonstwie behindert werden.

Propose a change

Art. 90

Artikel 90. Die Organisation hat Österreich bekanntzugeben: (a) die Ergebnisse der Inspektionen, und zwar in Zeitabständen, die in den Zusatzvereinbarungen festzulegen sind und (b) die Schlußfolgerungen, die sie aus ihrer Nachprüfungstätigkeit in Österreich gezogen hat, insbesondere aus Mitteilungen für jeden Materialbilanzbereich, die möglichst bald nach der Bestandsaufnahme und Nachprüfung durch die Organisation und nach der Aufstellung einer Materialbilanz zu übermitteln sind.

Propose a change

Art. 91

Artikel 91. Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt oder unterliegen soll und das international verbracht wird, ist für die Zwecke dieses Abkommens als unter österreichischer Verantwortlichkeit stehend zu betrachten: (a) im Falle der Einfuhr nach Österreich von dem Zeitpunkt, ab welchem diese Verantwortung nicht mehr beim ausführenden Staat liegt, spätestens aber zum Zeitpunkt des Eintreffens des Materials an seinem Bestimmungsort und (b) im Falle der Ausfuhr aus Österreich bis zu dem Zeitpunkt, ab welchem der Empfängerstaat die Verantwortung übernimmt, längstens aber zum Zeitpunkt des Eintreffens des Materials an seinem Bestimmungsort. Der Punkt, an dem die Übertragung der Verantwortung stattfindet, ist im Einklang mit den von den betroffenen Staaten gesetzten geeigneten Vorkehrungen zu bestimmen. Weder Österreich noch ein anderer Staat gilt auf Grund der bloßen Tatsache, daß sich das Kernmaterial auf oder über seinem Staatsgebiet im Transit befindet oder es auf einem seine Flagge führenden Schiff oder in einem seiner Flugzeuge befördert wird, als für das Kernmaterial verantwortlich.

Propose a change

Art. 92

Artikel 92. (a) Österreich hat die Organisation von jeder ausÖsterreich beabsichtigten Verbringung von Kernmaterial, dasgemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, zubenachrichtigen, falls die Sendung ein effektives Kilogrammübersteigt oder falls innerhalb von drei Monaten an dengleichen Staat mehrere Einzelsendungen abgehen sollen, vondenen jede weniger als ein effektives Kilogramm wiegt, derenGesamtheit aber ein effektives Kilogramm übersteigt. (b) Die Benachrichtigung an die Organisation hat nach Abschluß der vertraglichen Vereinbarungen über die Verbringung zu erfolgen, und zwar in der Regel mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt, zu dem das Kernmaterial für den Versand vorbereitet werden soll. (c) Österreich und die Organisation können auch andere Verfahren für die vorhergehende Benachrichtigung vereinbaren. (d) Die Benachrichtigung hat zu enthalten: (i) die Kennzeichnung und möglichst auch die erwartete Menge und Zusammensetzung des zu verbringenden Kernmaterials sowie den Materialbilanzbereich, aus dem es kommen soll; (ii) den Staat, für den das Kernmaterial bestimmt ist; (iii) die Zeitpunkte, zu denen das Kernmaterial für den Versand vorbereitet werden soll, und die Orte, an denen dies erfolgt; (iv) das ungefähre Datum des Versandes und der Ankunft des Kernmaterials und (v) eine Angabe darüber, an welchem Punkt der Verbringung der Empfängerstaat die Verantwortung für das Kernmaterial im Sinne dieses Abkommens übernehmen wird und wann dieser Punkt vermutlich erreicht werden wird.

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Art. 93

Artikel 93. Die in Artikel 92 erwähnte Benachrichtigung hat solcher Art zu sein, daß sie es der Organisation ermöglicht, nötigenfalls eine ad hoc-Inspektion zur Feststellung der Identität und wenn möglich Nachprüfung der Menge und Zusammensetzung des Kernmaterials durchzuführen, bevor dieses aus Österreich verbracht wird, und falls die Organisation es wünscht oder Österreich es verlangt, am Kernmaterial nach dessen Vorbereitung für den Versand Siegel anzubringen. Die Verbringung des Kernmaterials darf jedoch in keiner Weise durch eine von der Organisation im Verfolg einer solchen Benachrichtigung getroffene oder erwogene Maßnahme verzögert werden.

Propose a change

Art. 94

Artikel 94. Falls das Kernmaterial im Empfängerstaat keiner Sicherheitskontrolle durch die Organisation unterliegen wird, hat Österreich dafür zu sorgen, daß die Organisation innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, an welchem der Empfängerstaat die Verantwortung für das Kernmaterial von Österreich übernimmt, vom Empfängerstaat eine Bestätigung über die Verbringung erhält.

Propose a change

Art. 95

Artikel 95. (a) Österreich hat die Organisation von jeder erwarteten Verbringung von Kernmaterial nach Österreich, das gemäß diesem Abkommen der Sicherheitskontrolle unterliegt, zu benachrichtigen, falls die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt oder falls innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten aus dem gleichen Staat mehrere Einzelsendungen einlangen sollen, von denen jede weniger als ein effektives Kilogramm wiegt, deren Gesamtheit aber ein effektives Kilogramm übersteigt. (b) Die Organisation ist vom erwarteten Eintreffen von Kernmaterial möglichst früh zu benachrichtigen, jedenfalls aber spätestens bis zu dem Zeitpunkt, ab welchem Österreich die Verantwortung für das Kernmaterial übernimmt. (c) Österreich und die Organisation können auch andere Verfahren für die vorherige Benachrichtigung vereinbaren. (d) Die Benachrichtigung hat zu enthalten: (i) die Kennzeichnung und möglichst auch die erwartete Menge und Zusammensetzung des Kernmaterials; (ii) Angaben darüber, an welchem Punkt der Verbringung Österreich die Verantwortung für das Kernmaterial im Sinne dieses Abkommens übernehmen wird und wann dieser Punkt vermutlich erreicht sein wird und (iii) den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Kernmaterials, sowie die Angabe darüber, wann und wo die Sendung geöffnet werden soll.

Propose a change

Art. 96

Artikel 96. Die in Artikel 95 erwähnte Benachrichtigung hat solcher Art zu sein, daß sie es der Organisation ermöglicht, nötigenfalls eine ad hoc-Inspektion zur Feststellung der Identität und wenn möglich zur Nachprüfung der Menge und Zusammensetzung des Kernmaterials zum Zeitpunkt des Öffnens der Sendung durchzuführen. Das Öffnen darf jedoch durch keine von der Organisation im Verfolg einer solchen Benachrichtigung getroffene oder erwogene Maßnahme verzögert werden.

Propose a change

Art. 97

Artikel 97. Österreich hat, wie in Artikel 68 vorgesehen, einen Sonderbericht zu erstatten, wenn es durch ein ungewöhnliches Ereignis oder ungewöhnliche Umstände zu der Auffassung veranlaßt wird, daß während einer internationalen Verbringung ein Verlust an Kernmaterial eingetreten ist oder eingetreten sein könnte; dies gilt auch bei Eintritt einer beträchtlichen Verspätung.

Propose a change

Art. 98

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 98. Für die Zwecke dieses Abkommens gilt: A. Angleichung bedeutet eine Eintragung in die Materialbestandskonten oder in die Materialkontenauszüge, die eine Mengendifferenz zwischen Versender und Empfänger oder buchungsmäßig nicht erfaßbares Material aufzeigt. B. Jahresdurchsatz bedeutet für die Zwecke der Artikel 79 und 80 die Menge des Kernmaterials, die jährlich aus einer mit nomineller Kapazität arbeitenden Anlage verbracht wird. C. Charge bedeutet eine Teilmenge von Kernmaterial, die für Buchungszwecke an einer Schlüsselmeßstelle als Buchungseinheit behandelt wird und für welche die Zusammensetzung und die Menge durch einen einzigen Satz von Spezifikationen oder Messungen definiert sind. Das Kernmaterial kann als Masse vorliegen oder in einer Anzahl von Einzelposten enthalten sein. D. Chargendaten bedeuten das Gesamtgewicht jedes Kernmaterialelements und gegebenenfalls bei Plutonium und Uran die Isotopenzusammensetzung. Die Buchungseinheiten sind folgende: (a) Gramm enthaltenes Plutonium, (b) Gramm Gesamturan und Gramm enthaltenes Uran-235 plus Uran-233 für in diesen Isotopen angereichertes Uran und (c) Kilogramm enthaltenes Thorium, Natururan oder abgereichertes Uran. Für Berichtszwecke sind die Gewichte der einzelnen Posten der Charge vor Ab- bzw. Aufrundung zusammenzuzählen. E. Buchbestand eines Materialbilanzbereiches bedeutet die algebraische Summe des Ergebnisses der letzten Bestandsaufnahme im betreffenden Materialbilanzbereich und aller Bestandsänderungen, die seit dieser Bestandsaufnahme erfolgt sind. F. Korrektur bedeutet eine Eintragung in ein Materialbestandkonto oder in einen Kontoauszug zur Richtigstellung eines erkannten Fehlers oder zur Berücksichtigung eines verbesserten Meßergebnisses für eine früher in das Konto oder in den Kontoauszug eingetragene Menge. Jede Korrektur muß einen Hinweis auf die Eintragung enthalten, auf die sie sich bezieht. G. Effektives Kilogramm bedeutet eine besondere Einheit, die bei der Sicherheitskontrolle von Kernmaterial verwendet wird. Den Betrag in effektiven Kilogramm erhält man: (a) bei Plutonium aus seinem Gewicht in Kilogramm; (b) bei Uran mit einer Anreicherung von 0,01 (1%) und darüber aus seinem Gewicht in Kilogramm multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung; (c) bei Uran mit einer Anreicherung von weniger als 0,01 (1%) und mehr als 0,005 (0,5%) aus seinem Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,0001 und (d) bei abgereichertem Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5%) oder darunter und bei Thorium aus ihrem Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,00005. H. Anreicherung bedeutet das Verhältnis des Gewichtes der Isotope Uran-233 plus Uran-235 zum Gewicht des gesamten in Frage stehenden Urans. I. Anlage bedeutet: (a) einen Reaktor, eine kritische Anlage, eine Umwandlungsanlage, eine Erzeugungsanlage, eine Aufbereitungsanlage, eine Isotopentrennanlage oder eine gesonderte Lagereinrichtung oder (b) jede Stelle, wo Kernmaterial in Mengen, die ein effektives Kilogramm überschreiten, üblicherweise in Verwendung steht. J. Bestandsänderung bedeutet eine chargenmäßige Zu- oder Abnahme des in einem Materialbilanzbereich befindlichen Kernmaterials; eine solche Veränderung ergibt sich aus einem der folgenden Vorgänge: (a) Zunahmen: (i) Einfuhr; (ii) Inländischer Zugang: Zugänge aus anderen Materialbilanzbereichen, Zugänge aus einer nicht kontrollierten (nicht friedlichen) Tätigkeit oder Zugänge am Ausgangspunkt der Sicherheitskontrolle; (iii) nukleare Produktion: Herstellung von besonderem spaltbarem Material in einem Reaktor und (iv) Aufhebung der Ausnahme: Wiederanwendung der Sicherheitskontrolle auf Kernmaterial, das früher auf Grund seiner Verwendung oder Menge von ihr ausgenommen war. (b) Abnahmen: (i) Ausfuhr; (ii) inländischer Versand: Sendungen in andere Materialbilanzbereiche oder Sendungen zum Zweck einer nicht unter Sicherheitskontrolle stehenden (nicht friedlichen) Tätigkeit; (iii) nuklearer Verlust: Verlust von Kernmaterial durch seine Umwandlung in andere Elemente oder Isotope auf Grund von Kernreaktionen; (iv) gemessener Abfall: Kernmaterial, das gemessen oder auf Grund von Messungen geschätzt und so beseitigt wurde, daß es für eine weitere nukleare Verwendung nicht mehr tauglich ist; (v) zurückbehaltener Abfall: Kernmaterial, das bei der Aufbereitung oder durch einen Betriebsunfall angefallen ist und vorläufig als nicht wiedergewinnbar erachtet, aber trotzdem gelagert wird; (vi) Ausnahme: Ausnahme von Kernmaterial aus der Sicherheitskontrolle auf Grund seiner Verwendung oder Menge und (vii) sonstige Verluste: z. B. unvorhergesehene Verluste (d. h. unwiederbringliche und unbemerkte Verluste von Kernmaterial als Folge eines Betriebsunfalles) oder Diebstähle. K. Schlüsselmeßstelle bedeutet eine Stelle, wo Kernmaterial in solcher Form erscheint, daß es zur Bestimmung des Materialflusses oder des Bestandes gemessen werden kann. Zu den Schlüsselmeßstellen gehören daher u. a Ein- und Ausgänge (einschließlich der gemessenen Abfälle) und die Lagerhaltungen in Materialbilanzbereichen. L. Inspektionsarbeit in Mannjahren bedeutet im Sinne des Artikels 80 Inspektionsarbeit von 300 Manntagen, wobei ein Manntag einen Tag bedeutet, während dessen ein Inspektor durch insgesamt höchstens acht Stunden jederzeit Zugang zu einer Anlage hat. M. Materialbilanzbereich bedeutet einen Bereich innerhalb oder außerhalb einer Anlage, der folgende Eigenschaften hat: (a) die Menge des Kernmaterials kann bei jeder Verbringung in jeden Materialbilanzbereich oder aus diesem bestimmt werden und (b) der Bestand an Kernmaterial kann, wenn nötig, nach festgelegten Verfahren in jedem dieser Materialbilanzbereiche bestimmt werden, so daß die Materialbilanz für die Zwecke der Sicherheitskontrolle durch die Organisation aufgestellt werden kann. N. Buchungsmäßig nicht erfaßtes Material bedeutet die Differenz zwischen dem Buchbestand und dem Ergebnis der Bestandsaufnahme. O. Kernmaterial bedeutet jedes Ausgangs- oder besondere spaltbare Material im Sinne des Artikels XX der Statuten. Der Begriff „Ausgangsmaterial“ ist nicht so zu verstehen, als würde er sich auf Erz oder Erzrückstände beziehen. Ein nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf Grund des Artikels XX der Statuten gefaßter Ratsbeschluß, durch den die Zahl der als Ausgangs- oder besonderes spaltbares Material geltenden Materialien vermehrt wird, ist im Rahmen dieses Abkommens nur dann wirksam, wenn Österreich ihn anerkennt. P. Ergebnis der Bestandsaufnahme bedeutet die Summe aller nach festgelegten Verfahren erhaltenen Messungen oder abgeleiteten Schätzungen der Chargenmengen von Kernmaterial, die zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb eines Materialbilanzbereiches vorhanden sind. Q. Mengendifferenz zwischen Versender und Empfänger bedeutet den Unterschied zwischen der Kernmaterialmenge einer Charge, wie sie vom versendenden Materialbilanzbereich angegeben und wie sie im empfangenden Materialbilanzbereich gemessen wird. R. Ausgangsdaten bedeuten jene im Zuge der Messung oder Eichung aufgezeichneten oder zur Ableitung empirischer Beziehungen verwendeten Daten, die Kernmaterial identifizieren und Chargendaten liefern. Die Ausgangsdaten können z. B. umfassen: Gewicht der Verbindungen, Umrechnungsfaktoren zur Bestimmung des Elementgewichtes, spezifisches Gewicht, Elementkonzentration, Isotopenverhältnisse, Zusammenhang zwischen Volumina und Manometerablesungen und Zusammenhang zwischen produziertem Plutonium und erzeugter Energie. S. Strategischer Punkt bedeutet eine im Zuge der Prüfung der Auslegungsdaten ausgewählte Stelle, wo unter normalen Bedingungen und bei Kombination mit den Informationen aus der Gesamtheit aller strategischen Punkte die für die Durchführung von Maßnahmen der Sicherheitskontrolle notwendigen und hinreichenden Informationen gewonnen und nachgeprüft werden; als strategischer Punkt kann u. a. jede Stelle gelten, an der Schlüsselpunktmessungen im Zusammenhang mit der Materialbilanzbuchhaltung angestellt und räumliche Begrenzungs- und Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. GESCHEHEN zu Wien am 21. September 1971 in zwei Urschriften in englischer Sprache.

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