Schaffhausen · 520.100 · statute
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Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Erfüllung der im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG)1), im Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG)2) und im kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG)3) dem Kanton und den Gemeinden übertragenen Aufgaben, namentlich im Bereich des Zivilschutzes, der Schutzbauten und des Kulturgüterschutzes sowie deren Finanzierung. *
Zuständigkeiten * 1 Der Kanton erfüllt die Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes, der Schutzbauten und im Kulturgüterschutz, sofern nichts anderes geregelt ist. * 2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. * 3 Die Gemeinden unterstützen den Kanton und erfüllen die Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz überträgt. 1) SR 520.1. 2) SR 520.3. 3) SHR 500.100. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 520.100 Kanton Schaffhausen 2 Organisation des Zivilschutzes
Zivilschutzorganisation 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee betreibt eine Zivilschutzorganisation. * 2 Soweit nach eidgenössischem oder kantonalem Recht keine besonderen Zuständigkeiten festgelegt sind, erfüllt die Zivilschutzorganisation im Zusammenhang mit bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen: a) * den Schutz und die Rettung der Bevölkerung b) * die Unterstützung der Führungsorgane c) * die Betreuung schutzsuchender Personen d) den Schutz der Kulturgüter e) * die Unterstützung der Partnerorganisationen, Behörden und von Dritten. 3 Sie kann zudem eingesetzt werden für: * a) * präventive Massnahmen zur Verhinderung oder Minderung von Schäden b) * Instandstellungsarbeiten nach Schadenereignissen c) * Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.
Formationen der Zivilschutzorganisation 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee definiert die Formationen der Zivilschutzorganisation. * 2 Die Formationen richten sich nach dem Gefährdungspotenzial im Kanton. *
Zivilschutzeinsätze * 1 Der Kanton kann die Zivilschutzorganisation aufbieten bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen, welche das Kantonsgebiet, andere Kantone oder das benachbarte grenznahe Ausland betreffen sowie für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene. * 2 Die Gemeinden, Partnerorganisationen und Dritte können beim Kanton Leistungen bei bevölkerungsschutzrelevanten Ereignissen und für Instandstellungsarbeiten sowie für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft beantragen. * Kanton Schaffhausen 520.100 3 Einsätze in einem anderen Kanton oder im grenznahen Ausland bedürfen neben den bundesrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen der Zustimmung des Regierungsrates.
Material 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee sorgt für die Beschaffung und die Einsatzbereitschaft des Materials und der Fahrzeuge der Zivilschutzorganisation sowie für die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen. * 2 Das Material ist in enger Zusammenarbeit mit den weiteren Partnerorganisationen und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundes sowie interkantonaler Gremien des Bevölkerungsschutzes zu beschaffen. * 3 Die Partnerorganisationen und Behörden sind im Rahmen von Leistungsaufträgen für die Beschaffung von spezifischem Einsatzmaterial zuständig. *
Aus- und Weiterbildung 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee führt die Grund-, Fach- und Kaderausbildung sowie die Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen durch. Es betreibt eine Ausbildungsinfrastruktur. * 1bis Die Zivilschutzorganisation führt gemäss Vorgaben des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee die Ausbildungsdienste der Formationen durch. * 2 Inhalt und Dauer der Aus- und Weiterbildung richten sich nach den bundesrechtlichen Vorgaben und dem Gefährdungspotenzial im Kanton. * 3 Aus- und Weiterbildung können mit anderen Kantonen, dem Bund, Partnerorganisationen und Dritten organisiert und durchgeführt werden. *
Zivilschutzstelle 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee betreibt eine Zivilschutzstelle. * 2 Die Zivilschutzstelle ist verantwortlich für: a) * die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Formationen und deren Aufgebot zur Aus- und Weiterbildung und für Einsätze b) die Personalkontrollführung c) das Disziplinarstrafwesen d) * die Administration der Aus- und Weiterbildung sowie der Einsätze. 520.100 Kanton Schaffhausen 3 … * 3 Schutzbauten und Kulturgüterschutz
Schutzräume * 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee steuert nach den Vorgaben des Bundes den Schutzraumbau und die Zuweisung der Bevölkerung. * 2 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und den Unterhalt des Schutzraumes. Mittels Vereinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten abweichend geregelt werden. * 3 Die Eigentumsverhältnisse der Schutzanlagen bleiben bestehen, ausgenommen der Kanton und die betroffene Gemeinde einigen sich auf eine Handänderung. 4 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und den Unterhalt des Schutzraumes respektive der Schutzanlage. Durch Vereinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten abweichend geregelt werden. 5 Werden Schutzbauten aufgehoben, sind die dafür ausgerichteten Kantonsbeiträge analog der bundesrechtlichen Rückerstattungspflicht für Bundesbeiträge von den Gemeinden zurückzuerstatten. Abschreibungen werden angemessen berücksichtigt. 6 Die Gemeinden sind verpflichtet, Bauvorhaben dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee zur Prüfung der Schutzraumbaupflicht zu melden. Die Baufreigabe darf erst erfolgen, wenn ein rechtskräftiger Entscheid über die Schutzraumbaupflicht vorliegt. * Art. 9a * Schutzanlagen 1 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee legt den Bedarf an Schutzanlagen fest und nimmt die erforderlichen Kontrolltätigkeiten wahr. Kanton Schaffhausen 520.100 2 In Gebieten, in denen nicht genügend Schutzanlagen vorhanden sind, erstellt der Kanton im Einvernehmen mit den Gemeinden neue Anlagen. Soweit diese auf Gemeindegebiet zu erstellen sind, ist von den Gemeinden ein geeignetes Grundstück unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wobei vorzusehen ist, dass der Kanton Eigentümer dieser neu zu erstellenden Baute wird. Durch Vereinbarung zwischen der betroffenen Gemeinde und dem Kanton können die Eigentumsverhältnisse gemäss Zivilrecht abweichend geregelt werden. 3 Die Eigentümerin bzw. der Eigentümer ist verantwortlich für die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Schutzanlagen. Durch Vereinbarung mit dem Kanton können die Zuständigkeiten abweichend geregelt werden. 4 Werden Schutzanlagen aufgehoben, sind die dafür ausgerichteten Kantonsbeiträge analog der bundesrechtlichen Rückerstattungspflicht für Bundesbeiträge von den Gemeinden zurückzuerstatten. Abschreibungen werden angemessen berücksichtigt.
Zuständigkeiten des Kantons im Kulturgüterschutz * 1 Der Kanton ist für die Schutzmassnahmen für inventarisierte Kulturgüter zuständig, die in seinem Eigentum stehen oder ihm mit seinem Einverständnis anvertraut sind, soweit diese Aufgabe nicht den Bund trifft. Der Regierungsrat bezeichnet die für den Kulturgüterschutz zuständige kantonale Stelle und kann eine beratende Kommission einsetzen. * 2 Der Kanton bezeichnet nach Rücksprache mit den Gemeinden die Kulturgüter von lokaler Bedeutung (C-Objekte). * 3 Der Kanton ist berechtigt, im Kanton vorhandene, inventarisierte Kulturgüter und die getroffenen Schutzmassnahmen zu kontrollieren. * Art. 10a * Zuständigkeiten der Gemeinden im Kulturgüterschutz 1 Die Gemeinden sind für die Schutzmassnahmen für inventarisierte Kulturgüter zuständig, die in ihrem Eigentum stehen oder ihnen mit ihrem Einverständnis anvertraut sind. 2 Die Gemeinden unterstützen den Kanton beim Kulturgüterschutz, namentlich bei der Inventarisierung. 520.100 Kanton Schaffhausen Art. 10b * Aufgaben der Eigentümerinnen und Eigentümer 1 Grundsätzlich sind die Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Besitzerinnen und Besitzer von Kulturgütern für deren Schutz zuständig. Der Kanton kann Eigentümerinnen und Eigentümer bzw. Besitzerinnen und Besitzer von inventarisierten Kulturgütern verpflichten, die erforderlichen baulichen und technischen Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden. 2 Wer Schäden an inventarisierten Kulturgut feststellt, hat dies dem Kanton unverzüglich zu melden. Art. 10c * Kantonsbeiträge 1 Der Kanton kann sich auf Antrag finanziell an den Kosten für bauliche und technische Schutzmassnahmen von inventarisierten Kulturgütern beteiligen, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer des inventarisierten Kulturguts nachweislich auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen ist. 2 Die Höhe des Kantonsbeitrags liegt zwischen 15 und 35 Prozent der anrechenbaren Kosten. Die Standortgemeinde, in der sich das inventarisierte Kulturgut befindet, ist verpflichtet, zusätzlich einen Beitrag von in der Regel zwei Dritteln des Kantonsbeitrags zu leisten. Die Kantonsbeiträge richten sich nach der Bedeutung des Kulturguts, nach dessen Erhaltungszustand und nach der Qualität der Schutzmassnahmen. 3 Auf Kantons- und Gemeindebeiträge besteht kein Rechtsanspruch. Sie werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt. Kantonsbeiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 4 Kostentragung
Kanton und Gemeinden * 1 Der Kanton trägt die Kosten der ihm obliegenden zivilschutzrechtlichen Aufgaben, sofern weder das Bundesrecht noch dieses Gesetz etwas anderes vorsehen. 2 Die Gemeinden tragen die Kosten für die ihnen vom Bund zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Schutzbauten und nach Massgabe dieses Gesetzes für die von ihnen beantragten Zivilschutzeinsätze.
Kostentragung für Instandstellungsarbeiten 1 Bei Einsätzen für Instandstellungsarbeiten trägt der Kanton die Kosten für Sold, Aufgebot, Reise und Verpflegung der Schutzdienstpflichtigen. 2 Die übrigen Kosten können der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller ganz oder teilweise auferlegt werden.
Kostentragung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft 1 Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienstpflichtigen zugunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten des Zivilschutzeinsatzes. 2 Besteht an einer Veranstaltung ein überwiegendes öffentliches Interesse, können sich die betroffenen Gemeinden und der Kanton an den Kosten beteiligen. 3 Unter Berücksichtigung von Abs. 1 und 2 bestimmt das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee die zu erhebenden Kosten, zu denen insbesondere die Einsatzteilnehmerkosten, die Verpflegungs-, Transport- und Unterkunftskosten sowie die Gebrauchs- und Wiederinstandstellungskosten der persönlichen Ausrüstung, des Materials und der Fahrzeuge gehören. Der Kostenteiler ist im voraus mittels Vereinbarung zu bestimmen. *
Ersatzbeiträge 1 Im Falle einer Dispensation von der Schutzraumpflicht erhebt das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee Ersatzbeiträge, verwaltet diese Gelder und setzt sie gemäss dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz4) ein. * 2 Die Ersatzbeiträge fliessen in den kantonalen Ersatzbeiträgefonds. Der Regierungsrat legt die Höhe der zu erhebenden und auszurichtenden Ersatzbeiträge nach Massgabe der Bundesvorgaben fest. * 5 Schadenersatzansprüche und Strafverfolgung
Vermögensrechtliche Ansprüche 1 Das zuständige Departement entscheidet über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 BZG. Dessen Entscheid kann an die zuständige Stelle des Bundes weitergezogen werden. * 4) SR 520.1. 520.100 Kanton Schaffhausen
Strafverfolgung 1 Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Zivilschutzes richten sich nach Art. 88 ff. BZG. * 2 In leichten Fällen kann auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet werden und eine Verwarnung durch durch das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee ausgesprochen werden. * 6 Schlussbestimmungen
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird Art. 2 Abs. 2 lit. h des Gemeindegesetzes vom 17. August 19985) aufgehoben.
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem Referendum. 2 Es tritt zusammen mit dem kantonalen Bevölkerungsschutzgesetz (BevSG) in Kraft. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten6). 3 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen7) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. 5) SHR 120.100. 6) In Kraft getreten am 1. Januar 2017 (Amtsblatt 2016, S. 1900). 7) Amtsblatt 2016, S. 1301. Kanton Schaffhausen 520.100 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.08.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung Abl. 2016, S. 1301, S. 1900 25.08.2025 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 2 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2, a) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2, b) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2, c) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2, e) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 3 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 3, a) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 3, b) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 3, c) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 4 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 5 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 520.100 Kanton Schaffhausen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.08.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 3 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 1bis eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 3 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 8 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 8 Abs. 2, a) geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 8 Abs. 2, d) eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 9 Abs. 6 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 9a eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 10 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 10 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 10 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 10 Abs. 3 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 10a eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 10b eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Kanton Schaffhausen 520.100 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.08.2025 01.01.2026 Art. 10c eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 11 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 13 Abs. 3 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 15 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 1 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 25.08.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 2 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 520.100 Kanton Schaffhausen Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 22.08.2016 01.01.2017 Erstfassung Abl. 2016, S. 1301, S. 1900 Art. 1 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 2 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 2 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 2 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 3 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 3 Abs. 2, a) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 3 Abs. 2, b) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 3 Abs. 2, c) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 3 Abs. 2, e) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 3 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 3 Abs. 3, a) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 3 Abs. 3, b) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 3 Abs. 3, c) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 4 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 4 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 5 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 5 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 5 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 6 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Kanton Schaffhausen 520.100 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 6 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 6 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 7 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 7 Abs. 1bis 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 7 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 7 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 8 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 8 Abs. 2, a) 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 8 Abs. 2, d) 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 8 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 aufgehoben Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 9 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 9 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 9 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 9 Abs. 6 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 9a 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 10 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 10 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 10 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 10 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 10a 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 10b 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. 520.100 Kanton Schaffhausen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 10c 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 11 25.08.2025 01.01.2026 Titel geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 13 Abs. 3 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 14 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 14 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 eingefügt Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 15 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 16 Abs. 1 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl. Art. 16 Abs. 2 25.08.2025 01.01.2026 geändert Abl. 29.08.2025, S. 14, Abl.