8 provisions
Art. 1
Qualität
1 Der Kanton unterstützt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben
die Qualitätsförderung und Qualitätssicherung.
2 Er kann weitere Massnahmen zur Qualitätsförderung von landwirtschaftlichen Produkten unterstützen, sofern eine angemessene Selbsthilfe geleistet wird.
3 Er kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnungen von Qualitätsprodukten, insbesondere Ursprungsbezeichnungen, regionale Herkunftsbezeichnungen, Qualitätsmarken und Gütezeichen unterstützen.
Art. 11 Förderung der Produktion und des Absatzes *
1 … *
2 Der Kanton kann Massnahmen und Projekte zur Förderung der Produktion und des Absatzes von Landwirtschaftsprodukten mit Beiträgen
unterstützen. Die Beiträge sind in der Regel zu befristen. *
3 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Beiträge in einer Verordnung. *
Art. 11a * Marktentlastung
1 Der Kanton unterstützt Marktentlastungsmassnahmen, soweit der
Bund eine finanzielle Leistung erbringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt.
3 Soziale Begleitmassnahmen
Art. 12 Betriebshilfe
1 Der Kanton gewährt Betriebshilfe in Form von zinslosen Darlehen gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen.
Art. 13 * Betriebsumstellungen, Betriebsaufgaben
1 Der Kanton leistet an die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen
für Betriebsumstellungen oder Betriebsaufgaben Beiträge von höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. *
2 Der Regierungsrat regelt die anrechenbaren Kosten und den Höchstbeitrag pro Betrieb.
Art. 14 * …
4 Strukturverbesserungen
4.1 Von Bund und Kanton gemeinsam finanzierte
Strukturverbesserungen *
Art. 15 Allgemein
1. Grundsatz, Voraussetzungen *
1 Der Kanton fördert Massnahmen zur Strukturverbesserung im Sinne
des Bundesrechts, soweit der Bund eine finanzielle Leistung erbringt
und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt.
2 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung zusätzliche Voraussetzungen und Auflagen regeln. *
Art. 16 2. kantonale Leistung *
1 Die Bemessung der kantonalen Leistung richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes.
2 Der Kanton kann unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
an der Durchführung der Massnahme und der wirtschaftlichen Situation
der Bauherrschaft ausnahmsweise eine höhere als vom Bund mindestens verlangte Leistung erbringen, sofern:
1. die Massnahme zur Erhaltung eines oder mehrerer gut strukturierter Land- oder Alpwirtschaftsbetriebe notwendig ist;
2. die Bauherrschaft durch die Massnahme ausserordentlich belastet wird;
3. sich die Bauherrschaft angemessen an den Kosten beteiligt.
3 Die kantonale Leistung beträgt höchstens 200 Prozent der Bundesleistung.
3a Der Regierungsrat kann in einer Verordnung Mindestbeträge festlegen, unter welchen keine Investitionshilfen gewährt werden. *
4 Für Projekte, die nicht zur Ausführung gelangen, werden weder Beiträge noch Investitionskredite gewährt. Ausgenommen davon sind Planungen, die als selbstständige Projekte gelten.
Art. 17 * Einzelbetriebliche Massnahmen *
1 Einzelbetriebliche Massnahmen werden vom Kanton unterstützt, wenn
der Betrieb zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen
nach den Vorgaben des Bundesrechts erfordert. *
2 Bei Betrieben der Milchwirtschaft muss das Arbeitsaufkommen mindestens 1.35 Standardarbeitskräfte betragen. Für bauliche Massnahmen und Einrichtungen zur Verwirklichung ökologischer Ziele sowie zur
Erfüllung der Anforderungen des Landschaftsschutzes, können Beiträge
gewährt werden, wenn die Mindestanforderungen an das Arbeitsaufkommen nach den Vorgaben des Bundesrechts erfüllt sind. *
Art. 18 Gemeinschaftliche Massnahmen
1–3 … *
4 Der Regierungsrat regelt das Verfahren für angeordnete und vertragliche Landumlegungen in einer Verordnung. *
4.2 Kantonal finanzierte Strukturverbesserungen *
Art. 18a * Kantonale Strukturverbesserungen
1 Der Kanton kann weitere innovative Projekte und Massnahmen mit Pilotcharakter zur Förderung der Wirtschaftlichkeit und zur Verbesserung
der Produktionsstrukturen mit Beiträgen unterstützen.
2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe der Beiträge in einer Verordnung.
Art. 19 * …
5 Wohnbausanierung *
Art. 20–20e * …
6 Weiterbildung und Beratung *
Art. 21 * Weiterbildung, Beratung
1 Der Kanton führt einen Beratungsdienst.
2 Dieser sorgt für die Beratung, die allgemeine Weiterbildung in landwirtschaftlichen Fragen und die Information:
1. zur Förderung der betriebswirtschaftlichen, technischen, ökologischen und sozialen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Land- und
Alpwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft;
2. zur Umsetzung der Massnahmen des Bundes und des Kantons.
7 Finanzielle Bestimmungen *
Art. 2
Bereitstellung der finanziellen Mittel
1 Der Landrat beschliesst über die Kredite, die für die einzelnen Massnahmen nach diesem Gesetz zur Verfügung gestellt werden; er ist dabei
nicht an die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.
2 Der Landrat kann für die wichtigsten Aufgabenbereiche gestützt auf
einen Bericht des Regierungsrates Rahmenkredite beschliessen. Diese
sind in der Regel für eine Periode von vier Jahren festzulegen. *
Art. 22a * Gebühren
1 Für Amtshandlungen, Dienstleistungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung landwirtschaftlicher Direktzahlungen werden Gebühren erhoben. *
2 Die Erhebung richtet sich nach der Gebührengesetzgebung2).
Art. 23 Rückerstattung
1 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder auf andere
Weise die unrechtmässige Ausrichtung von öffentlichen Mitteln erwirkt
hat oder wer verfügte Auflagen missachtet, muss den entsprechenden
Betrag zurückerstatten.
Art. 24 Einsichts- und Zutrittsrecht
1 Wer Leistungen nach diesem Gesetz beansprucht oder erhalten hat,
hat den zuständigen Instanzen alle erforderlichen Unterlagen offen zu
legen und Kontrollen auf dem Betrieb und im Feld zuzulassen.
8 Organisation *
Art. 25 Regierungsrat
1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug aus und erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben.
2) NG 265.5
Art. 26 * Direktion
1 Die Direktion übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung aus und vertritt den Kanton in den interkantonalen landwirtschaftlichen Institutionen.
2 Sie ist zuständig für:
1. die Gewährung von Betriebshilfe;
2. die Projektgenehmigung und die Zusicherung von Investitionshilfen, die Bewilligung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs-
und Zerstückelungsverbot sowie für den Widerruf oder die Rückforderung von Investitionshilfen;
3. * …
4. die weiteren ihr übertragenen Aufgaben.
Art. 27 * Amt
1 Das Amt vollzieht alle dem Kanton gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit diese nicht einer anderen Instanz
übertragen sind.
Art. 28 Gemeinden
1 Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung agrarpolitischer Massnahmen.
2 Sie erfüllen die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.
8a Verfahren *
Art. 28a * Gesuch
1 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung regeln, dass Gesuche
elektronisch und ohne qualifizierte elektronische Signatur eingereicht
werden können.
Art. 29 Mitwirkung Dritter
1 Der Regierungsrat kann andere Kantone und Dritte zur Mitwirkung
beim Vollzug dieses Gesetzes beiziehen oder ihnen Vollzugsaufgaben
übertragen.
2 Zu diesem Zweck kann er Vereinbarungen treffen und die damit verbundenen Ausgaben beschliessen.
9 Vollzug, Rechtsschutz und Strafbestimmung *
Art. 3
Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
2 Er regelt insbesondere die weiteren Voraussetzungen sowie die Verfahren für die kantonalen Massnahmen.
Art. 31 * …
Art. 32 Strafbestimmung
1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf
gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft; vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Bundesgesetzgebung. *
10 Übergangs- und Schlussbestimmungen *
Art. 33 Änderung bisherigen Rechts
1. EG zum Zivilgesetzbuch
1 Art. 80 des Gesetzes vom 24. April 1988 über die Einführung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch)3) wird aufgehoben.
Art. 34 2. EG zum bäuerlichen Bodenrecht
1 Das Einführungsgesetz vom 23. Oktober 1994 zum Bundesgesetz
über das bäuerliche Bodenrecht4) wird wie folgt geändert: …
Art. 35 3. Pachtverordnung
1 Die Einführungsverordnung vom 24. Juni 1987 zum Bundesgesetz
über die landwirtschaftliche Pacht (Pachtverordnung)5) wird wie folgt geändert: …
3) NG 211.1
4) NG 825.1
5) NG 825.3
Art. 36 4. Gesetz über die Viehversicherung
1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über die Viehversicherung6) wird wie
folgt geändert: …
Art. 37 Befristung kantonaler Massnahmen, Wirksamkeitsprüfung *
1 Die kantonalen Massnahmen gemäss Art. 3a, 3b, 4, 6, 10 Abs. 2 sowie Art. 11, 13 und 18a sind bis 31. Dezember 2031 befristet. *
2 Die Massnahmen können durch Gesetz verlängert werden.
3 Der Regierungsrat überprüft die Wirksamkeit der kantonalen Massnahmen und unterbreitet dem Landrat spätestens mit Ablauf der Befristung
einen Bericht. *
Art. 37a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Juni
1 Das bisherige Recht bleibt anwendbar auf vor Inkrafttreten der Änderung vom 24. Juni 2015 geleistete und zugesicherte Unterstützungen für
die Sanierung oder Erstellung von Betriebsleiterwohnungen.
Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1. Einführungsgesetz vom 25. April 1976 zur Bundesgesetzgebung
über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des
Bauernstandes (Kantonales Landwirtschaftsgesetz)7);
2. Vollziehungsverordnung vom 23. November 1994 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Förderung und
Erhaltung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsverordnung)8);
3. Einführungsverordnung vom 14. Oktober 1983 zur Bundesgesetzgebung über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit
erschwerten Produktionsbedingungen9);
4. Einführungsverordnung vom 22. Dezember 1962 zum Bundesgesetz über die Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft10);
6) NG 826.2
7) A 1976, 580
8) A 1994, 2415; A 1995, 194
9) A 1983, 944; A 1984, 1
10) A 1963, 480
5. Vollziehungsverordnung vom 3. Juli 1981 zum Landwirtschaftsgesetz über Massnahmen zur Bodenverbesserung (Meliorationsverordnung)11);
6. Gesetz vom 27. April 1958 über die Unterstützung von Luftseilbahnen12);
7. Landratsbeschluss vom 28. Oktober 1987 über die Bewilligung eines jährlichen Kantonsbeitrages an den Beratungs- und Buchhaltungsring Unterwaldner Landwirte13),
8. Einführungsverordnung vom 15. Dezember 1993 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht14).
Art. 39 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund15).
11) 1981, 796, 1114
12) 1958, 393
13) 1987, 1382
14) 1993, 1973; 1994, 450; 1995, 427
15) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2002; vom Bund genehmigt am 28. Januar 2002
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
24.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung A 2001, 1459, A 2002, 6, A 2015, 1068
25.10.2006 01.01.2007 Art. 32 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5
30.05.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2, 3. geändert A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 3a eingefügt A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 13 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 14 aufgehoben A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 2 geändert A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 4 geändert A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 19 aufgehoben A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Titel 5 geändert A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 20a eingefügt A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 20b eingefügt A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 20c eingefügt A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 20d eingefügt A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Titel 6 geändert A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 21 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Titel 7 geändert A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 22 Abs. 2 geändert A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Titel 8 geändert A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Art. 26 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Titel 9 geändert A 2007, 1335, 1971
30.05.2007 01.01.2008 Titel 10 geändert A 2007, 1335, 1971
19.09.2007 01.01.2008 Art. 22a eingefügt A 2007, 1541, 1971
24.10.2007 01.01.2008 Art. 4 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92
14.12.2011 01.01.2012 Art. 20e eingefügt A 2011, 1769; A 2012, 558
27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338
27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 aufgehoben A 2015, 881, 1338
24.06.2015 01.01.2016 Art. 1 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, 5. eingefügt A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 3a Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 4 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 7 aufgehoben A 2015, 1068, 1470
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
24.06.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 17 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 20 aufgehoben A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 20a aufgehoben A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 20b aufgehoben A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 20c aufgehoben A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 20d aufgehoben A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 20e aufgehoben A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 22a totalrevidiert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2, 3. aufgehoben A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 27 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert A 2015, 1068, 1470
24.06.2015 01.01.2016 Art. 37a eingefügt A 2015, 1068, 1470
25.10.2017 01.02.2018 Art. 15 Abs. 2 geändert A 2017, 1816; A 2018, 134
03.05.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 2, 1a. eingefügt 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 3 Titel geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1 geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 3 geändert 2023-036
Art. 3a
Titel geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 3a Abs. 1 geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 3a Abs. 2 geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 3b eingefügt 2023-036
Art. 11
Titel geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 1 aufgehoben 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 2 geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 3 geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 3, 1. aufgehoben 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 3, 2. aufgehoben 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 3, 3. aufgehoben 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 3, 4. aufgehoben 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 3, 5. aufgehoben 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 11a eingefügt 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Titel 4.1 eingefügt 2023-036
Art. 15
Titel geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 15 Abs. 2 geändert 2023-036
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
Art. 16
Titel geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 16 Abs. 3a eingefügt 2023-036
Art. 17
Titel geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 17 Abs. 1 geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 18 Abs. 1 aufgehoben 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 18 Abs. 4 geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Titel 4.2 eingefügt 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 18a eingefügt 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 22a Abs. 1 geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Titel 8a eingefügt 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 28a eingefügt 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 37 Titel geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 37 Abs. 1 geändert 2023-036
03.05.2023 01.01.2024 Art. 37 Abs. 3 eingefügt 2023-036
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 24.10.2001 01.01.2002 Erstfassung A 2001, 1459, A 2002, 6, A 2015, 1068
Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338
Art. 1 24.06.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470
Art. 2 Abs. 1, 5. 24.06.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 1068, 1470
Art. 2 Abs. 2, 1a. 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036
Art. 2 Abs. 2, 3. 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971
Art. 3 03.05.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023-036
Art. 3 Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470
Art. 3 Abs. 1 03.05.2023 01.01.2024 geändert 2023-036
Art. 3 Abs. 2 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470
Art. 3 Abs. 2 03.05.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-036
Art. 3 Abs. 3 03.05.2023 01.01.2024 geändert 2023-036
Art. 3a 30.05.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971
Art. 3a 03.05.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023-036
Art. 3a Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470
Art. 3a Abs. 1 03.05.2023 01.01.2024 geändert 2023-036
Art. 3a Abs. 2 03.05.2023 01.01.2024 geändert 2023-036
Art. 3b 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036
Art. 4 24.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92
Art. 4 24.06.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470
Art. 5 Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470
Art. 7 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470
Art. 8 Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470
Art. 11 03.05.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023-036
Art. 11 Abs. 1 03.05.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-036
Art. 11 Abs. 2 03.05.2023 01.01.2024 geändert 2023-036
Art. 11 Abs. 3 03.05.2023 01.01.2024 geändert 2023-036
Art. 11 Abs. 3, 1. 03.05.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-036
Art. 11 Abs. 3, 2. 03.05.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-036
Art. 11 Abs. 3, 3. 03.05.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-036
Art. 11 Abs. 3, 4. 03.05.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-036
Art. 11 Abs. 3, 5. 03.05.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-036
Art. 11a 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036
Art. 13 30.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971
Art. 13 Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 14 30.05.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1335, 1971
Titel 4.1 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036
Art. 15 03.05.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023-036
Art. 15 Abs. 2 25.10.2017 01.02.2018 geändert A 2017, 1816; A 2018, 134
Art. 15 Abs. 2 03.05.2023 01.01.2024 geändert 2023-036
Art. 16 03.05.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023-036
Art. 16 Abs. 3a 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036
Art. 17 24.06.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470
Art. 17 03.05.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023-036
Art. 17 Abs. 1 03.05.2023 01.01.2024 geändert 2023-036
Art. 17 Abs. 2 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036
Art. 18 Abs. 1 03.05.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-036
Art. 18 Abs. 2 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971
Art. 18 Abs. 2 03.05.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-036
Art. 18 Abs. 3 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470
Art. 18 Abs. 3 03.05.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023-036
Art. 18 Abs. 4 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971
Art. 18 Abs. 4 03.05.2023 01.01.2024 geändert 2023-036
Titel 4.2 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036
Art. 18a 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036
Art. 19 30.05.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1335, 1971
Titel 5 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971
Art. 20 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470
Art. 20a 30.05.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971
Art. 20a 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470
Art. 20b 30.05.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971
Art. 20b 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470
Art. 20c 30.05.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971
Art. 20c 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470
Art. 20d 30.05.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1335, 1971
Art. 20d 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470
Art. 20e 14.12.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1769; A 2012, 558
Art. 20e 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470
Titel 6 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971
Art. 21 30.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971
Titel 7 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971
Art. 22 Abs. 2 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971
Art. 22a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1541, 1971
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 22a 24.06.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470
Art. 22a Abs. 1 03.05.2023 01.01.2024 geändert 2023-036
Titel 8 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971
Art. 26 30.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1335, 1971
Art. 26 Abs. 2, 3. 24.06.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1068, 1470
Art. 27 24.06.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1068, 1470
Titel 8a 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036
Art. 28a 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036
Titel 9 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971
Art. 31 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338
Art. 32 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5
Titel 10 30.05.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1335, 1971
Art. 37 03.05.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023-036
Art. 37 Abs. 1 24.06.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1068, 1470
Art. 37 Abs. 1 03.05.2023 01.01.2024 geändert 2023-036
Art. 37 Abs. 3 03.05.2023 01.01.2024 eingefügt 2023-036
Art. 37a 24.06.2015 01.01.2016 eingefügt A 2015, 1068, 1470