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Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen

Basel-Stadt · 730.310 · ordinance

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Contents: 11 provisions
  1. § 1 I. Allgemeines
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4 (II.)1. Dienstleistungs-, Büro-, Gewerbe- und Fabrikationsbetriebe 4)
  5. § 5
  6. § 6 (II.)2. Verkaufsgeschäfte *
  7. § 7
  8. § 8 (II.)3. Wohnungen
  9. § 9 (II.)4. Weitere Nutzungen *
  10. § 10
  11. § 11

11 provisions

§ 1 I. Allgemeines

Zweck und Anwendungsbereich 1 Die Verordnung bezweckt die Beschränkung der Anzahl Parkplätze, die für Personenwagen erstellt werden dürfen, sowie die Bestimmung der Anzahl Fahrten, welche durch verkehrsintensive Einrichtungen verursacht werden dürfen. Sie ist anzuwenden bei Neubauten, eingreifenden baulichen und nutzungsmässigen Veränderungen sowie bei der Anlegung von neuen Parkplätzen, wenn für eine Parzelle mehr als zwei Parkplätze beantragt werden. Die Verordnung ist nicht anzuwenden auf Parkplätze auf Allmend. 2 … * 3 Berechnungsgrundlage ist die Bruttogeschossfläche (BGF), die nach den baurechtlichen Vorschriften bestimmt wird.

§ 2

Begriff des Parkplatzes 1 Als Parkplatz gilt die Abstellfläche für einen Personenwagen. 2 Abstellflächen für Nutzfahrzeuge wie Busse, Liefer- und Lastwagen sowie Taxis werden von dieser Verordnung nicht erfasst. 3 … *

§ 3

Verfahren 1 Die Anzahl der Parkplätze sowie die Zahl der Fahrten werden im Bauentscheid festgelegt. Zuständig ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat. * 2 Die Berechnung der maximalen Anzahl Parkplätze berücksichtigt die Nutzungen auf der gesamten Parzellenfläche, wobei vorhandene Parkplätze einbezogen werden. * 3 Ab einer Verkehrserzeugung von 250 Fahrten pro Tag ist mittels Verkehrsgutachten darzulegen, dass die betroffene Parzelle für die projektierte Parkierungsanlage hinreichend erschlossen ist. Nachzuweisen sind dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Lärm- und Luftimmissionen, auf die Sicherheit sowie auf die Auslastung des Strassennetzes. Die massgebende Verkehrserzeugung ergibt sich aus der beantragten Anzahl Parkplätze und dem spezifischen Verkehrsaufkommen pro Nutzung gemäss § 14. * 1) Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 75 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende Verordnung an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 2 Abs. 3; 4 Abs. 4; 5 Abs. 5; 6 Abs. 3; 8 Abs. 2; 9; 11 Abs. 2 und 3). 2) SG 730.100 3) SG 780.100 II. Berechnung der Anzahl Parkplätze

§ 4 (II.)1. Dienstleistungs-, Büro-, Gewerbe- und Fabrikationsbetriebe 4)

Ermittlung der Zahl der Arbeitsplätze 1 Die Zahl der Arbeitsplätze ergibt sich aus der Teilung der gesamten Arbeitsfläche durch den Flächenbedarf je Arbeitsplatz. 2 Die gesamte Arbeitsfläche umfasst die zum Arbeiten bestimmte BGF. 3 Der Flächenbedarf je Arbeitsplatz beträgt 30 m² für Dienstleistungs- und Bürobetriebe, 60 m² für Gewerbe- und Fabrikationsbetriebe, 120 m² für Lagerbetriebe. 4 … *

§ 5

Zahl der Parkplätze 1 Die Zahl der Parkplätze ergibt sich durch Multiplikation der Arbeitsplätze (§ 4) zuerst mit dem Fak - tor 0,2, dann mit dem Faktor, der die Qualität der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln wiedergibt. 2 Der Faktor für die Erschliessungsqualität mit öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt: * a) * sehr gute Erschliessung 0,7; b) * gute Erschliessung 0,8; c) * durchschnittliche bis schlechte Erschliessung 1,0. 3 Die Erschliessungsqualität mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist in einem Geobasisdatensatz festgelegt. * 4 … * 5 … *

§ 6 (II.)2. Verkaufsgeschäfte *

Ausgangszahl für Parkplätze * 1 Die Ausgangszahl für Parkplätze wächst degressiv mit der BGF gemäss folgender Tabelle: * Fläche in m² BGF Ausgangszahl für Parkplätze * 0 - 500 * 2 - 21 * 500 - 1000 * 21 - 39 * 1000 - 2000 * 39 - 70 * 2000 - 3000 * 70 - 94 * 3000 - 4000 * 94 - 116 * 4000 - 5000 * 116 - 131 * 5000 - 10000 * 131 - 205 * 10'000 - 50'000 * 205 - 764 Über 50'000 * + 12 pro 1'000m² 2 Die BGF umfasst die Verkaufsfläche und alle für den Betrieb des Ladens erforderlichen Nebenräume. Bei Zwischenwerten der BGF wird die Ausgangszahl interpoliert und aufgerundet. 3 … * 4 Massgebende BGF zur Berechnung der Anzahl Parkplätze ist die Summe aus den Flächen verschiedener Einzelgeschäfte. 4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.

§ 7

Zahl der Parkplätze 1 Die Zahl der Parkplätze ergibt sich durch Multiplikation der Ausgangszahl (§ 6) mit dem Faktor für die Qualität der Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gemäss § 5 Abs. 2. 2 … *

§ 8 (II.)3. Wohnungen

Zahl der Parkplätze * 1 Für jede Wohnung kann ein Parkplatz erstellt werden. 2 Für Wohnungen mit mehr als vier Zimmern oder mehr als 120 m² BGF kann das Bau- und Verkehrsdepartement zusätzliche Parkplätze bewilligen. *

§ 9 (II.)4. Weitere Nutzungen *

Spezielle Nutzungen * 1 Für spezielle Nutzungen wie Schulen, Spitäler, Sport- und Freizeitanlagen, kulturelle Einrichtungen, Hotels und Restaurants und dergleichen ist die Anzahl der Parkplätze unter Berücksichtigung der vorhandenen Erschliessungsqualität und der Normen der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfachleute zu ermitteln. Bezüglich Erschliessungsqualität werden grundsätzlich die unteren Gabelwerte der Norm verwendet. * 2 … *

§ 10

Zusätzliche Parkplätze * 1 Auf begründetes Gesuch hin kann das Bau- und Verkehrsdepartement in folgenden Fällen zusätzliche Parkplätze bewilligen: * a) Für Personal, das regelmässig Nachtarbeit leistet und dessen Arbeitsbeginn oder -ende in eine Zeit fällt, in der kein öffentliches Verkehrsmittel fährt. b) * Für Betriebe, die aufgrund ihrer Tätigkeit auf Dienstfahrzeuge angewiesen sind. c) * Für die Öffentlichkeit zugängliche Carsharing-Systeme. 2 … * 3 … * 4 … * (II.)5. Parkplätze auf anderen Grundstücken, Quartierparkings und Monitoring *

§ 11

Parkplätze auf anderen Grundstücken * 1 Statt auf dem Baugrundstück können die Parkplätze bis in höchstens 300 m Entfernung (Luftlinie) auf einem anderen Grundstück erstellt werden, vorausgesetzt, dass das Recht hiezu im Grundbuch eingetragen ist. 2 Das Bau- und Verkehrsdepartement kann für Anlagen im öffentlichen Interesse eine grössere Entfernung bewilligen. * 3 … * § 11a * Quartierparking 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement kann Quartierparkings als eigenständige Parkierungsanlagen oder als Teil von bestehenden oder neu geplanten Parkierungsanlagen bewilligen. Kleine Quartierparkings mit weniger als 30 Parkplätzen werden vom Amt für Mobilität bewilligt. Die Zonenkonformität für ober- und unterirdische Quartierparkings richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Bau- und Planungsgesetzes. 2 95 % der neuen Parkplätze in einem Quartierparking werden durch die Aufhebung von Allmendparkplätzen kompensiert. 3 Die Gebiete mit einer hohen Parkplatzauslastung sind in einem Geobasisdatensatz festgelegt. Sie bestimmen den Perimeter der Parkplatzaufhebung gemäss Abs. 2. 4 Maximal 10 % der Kompensationspflicht gemäss Abs. 2 können über die Umwandlung von Parkplätzen der blauen Zone in Güterumschlagsfelder oder in Kurzzeitparkplätze mit max. 90 Minuten Parkdauer erfolgen. Das Parkieren mit einer Anwohnerkarte ist auf diesen Kurzzeitparkplätzen nicht zulässig. 5 Die Bewilligungsbehörde legt im Bauentscheid fest, a) ob die Parkplätze im Quartierparking öffentlich zugänglich und folglich zu bewirtschaften sind oder nicht und b) wie viele Allmendparkplätze in welchem Perimeter aufzuheben sind. § 11b * Parkplatzmonitoring 1 Das Amt für Mobilität prüft, ob die erwünschte Verlagerung von Parkplätzen vom öffentlichen Strassenraum auf Privatgelände erfolgt, indem es mindestens alle zwei Jahre folgende Daten publiziert: a) Anzahl Parkplätze auf der Allmend («Parkplatzkataster»); b) Anzahl neu erstellter Parkplätze auf Privatparzellen pro Nutzungsart; c) Anzahl neu erstellter Parkplätze in einem Quartierparking pro Nutzungsart; d) Anzahl und Lage der als Kompensation für ein Quartierparking aufgehobener Parkplätze auf der Allmend; e) Anzahl und Lage der zur Aufhebung geplanten Parkplätze auf der Allmend. III. Fahrtenmodell * (III.)1. Berechnung der Anzahl Fahrten * § 12 * Berechnungsmodus 1 Ausgehend von der zulässigen Anzahl Parkplätze bestimmt sich die Fahrtenzahl nach Massgabe des Verkehrspotenzials unter Berücksichtigung der Strassennetzkapazität und der Lärmbelastung. § 13 * Verkehrspotenzial 1 Als Verkehrspotenzial gilt jene Anzahl Fahrten, welche durch die Anzahl Parkplätze ausgelöst wird. Die zulässige Anzahl Fahrten ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl Parkplätze je Nutzweise mit den jeweiligen spezifischen Verkehrspotenzialen und den Betriebstagen pro Jahr. § 14 * 1 Als spezifische Verkehrspotenziale werden folgende Werte angewendet: Bewohnerinnen und Bewohner 2.5 Fahrten/PP/Tag Besucherinnen und Besucher 2.5 Fahrten/PP/Tag Beschäftigte 2.5 Fahrten/PP/Tag Kundschaft Büro/Praxis/Hotel 4 Fahrten/PP/Tag Kundschaft Restaurant 8 Fahrten/PP/Tag Kundschaft Messe/Kongress 2.5 Fahrten/PP/Tag Kundschaft Verkauf * 10 Fahrten/PP/Tag Kundschaft Kino 5 Fahrten/PP/Tag Kundschaft Theater/Konzert 2.5 Fahrten/PP/Tag § 15 * 1 Wird der Nachweis erbracht, dass die spezifischen Verkehrspotenziale höher liegen, kann das Bau- und Verkehrsdepartement Abweichungen von den Werten gemäss § 14 zulassen. § 16 * Betriebstage 1 Es werden die folgenden Betriebstage zugrunde gelegt: a) Wohnen 365 Tage b) Büro 275 Tage c) Hotel 365 Tage d) Restaurant 315 Tage e) * Verkauf 305 Tage f) Kino/Theater 365 Tage § 17 * 1 Wird der Nachweis erbracht, dass andere Betriebstage zugrunde zu legen sind, kann das Bau- und Verkehrsdepartement Abweichungen von den Werten gemäss § 16 zulassen. 2 Für in § 16 nicht erwähnte Nutzungen sind die Betriebstage im Einzelfall festzulegen. § 18 * … (III.)2. Ergänzende Festlegung der Anzahl Parkplätze * § 19 * 1 Die zulässige Anzahl Parkplätze kann auf begründetes Gesuch durch das Bau- und Verkehrsdepartement um maximal 20% erhöht werden. Die Erhöhung der Anzahl Parkplätze führt nicht zur Erhöhung der zulässigen Fahrtenzahl. (III.)3. Kontrolle § 20 * 1 Technische Einrichtungen müssen die Zu- und Wegfahrten zur Parkanlage sowie Ausfallzeiten des Erfassungssystems lückenlos und jeweils pro Betriebstag registrieren. § 21 * 1 Dem Bau- und Verkehrsdepartement ist jährlich innert 2 Monaten nach Abschluss des Betriebsjahres Rechenschaft abzulegen über die erfolgten Fahrten und Ausfallzeiten. (III.)4. Abgabe § 22 * 1 Die Beträge gemäss § 75c des Bau- und Planungsgesetzes basieren auf dem Indexstand Februar 2010, 103.7 (Basis 2005 = 100). Der effektiv zu leistende Betrag wird gemäss Indexstand zum Zeitpunkt der Zahlungsverfügung festgelegt. IV. Ausstattung und Verwendung der Parkplätze * § 23 * Behindertengerechte Parkplätze 1 Die Anzahl, Lage und Ausgestaltung von Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen richten sich nach der Norm für hindernisfreie Bauten. 2 Werden maximal 7 Parkplätze erstellt, muss ein Parkplatz behindertengerecht ausgestaltet werden. Auf eine feste Reservation für Menschen mit Behinderungen kann in diesen Fällen aber verzichtet werden. § 24 * Ausrüstung mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge 1 Ein Anteil von mindestens 25 % aller Parkplätze ist mit betriebsbereiten Ladestationen für Elektro - fahrzeuge auszurüsten. 2 Bei Parkplätzen, die für Wohnungen bewilligt wurden, sind mindestens weitere 25 % mit Stromzuleitungen so vorzubereiten, dass ein einfacher Einbau einer Ladestation für Elektrofahrzeuge möglich ist. 3 Die leere Leitungsinfrastruktur, die Platzreserve im Stromverteiler und der Elektrizitätsanschluss des Gebäudes müssen so dimensioniert sein, dass eine spätere Ausrüstung aller Parkplätze mit Ladepunkten für Elektrofahrzeuge möglich ist. 4 Installationen mit mehreren Ladestationen am gleichen Anschlusspunkt benötigen ein Lastmanagementsystem nach den Vorgaben des Verteilnetzbetreibers. § 25 * Nutzung der Parkplätze 1 Die Aufteilung der bewilligten Parkplätze auf verschiedene Nutzungsarten ist frei und die Mehrfachnutzung eines Parkplatzes ist zulässig, solange die von einem Parkplatz ausgehende durchschnittliche Verkehrserzeugung die folgenden Mengen nicht übersteigt: a) für Parkplätze, die gemäss § 5 bewilligt wurden: 5 Fahrten/PP/Tag b) für Parkplätze, die gemäss § 8 bewilligt wurden: 2.5 Fahrten/PP/Tag c) für Parkplätze, die gemäss § 9 bewilligt wurden, wird die zulässige Fahrtenzahl im Bauentscheid festgelegt. 2 Solange die Parkplätze gemäss dem bewilligten Zweck genutzt werden, unterliegen sie keiner Fahrtenbeschränkung. 3 Parkplätze, die gemäss § 7 bewilligt wurden, unterliegen keiner Nutzungseinschränkung. 4 Im Bauentscheid kann eine höhere zulässige Fahrtenzahl festgelegt werden, wenn das Bewirtschaftungskonzept der Parkplätze Mehrfachnutzungen explizit vorsieht. Die festgelegte Fahrtenanzahl darf dabei die maximal mögliche Fahrtenanzahl, bei vollständiger Ausnutzung aller zulässigen Parkplätze, nicht übersteigen. 5 Zusätzliche Parkplätze, die gemäss § 10 bewilligt wurden, bleiben der speziellen Nutzerkategorie vorbehalten. Wie dies sichergestellt werden soll, ist durch die gesuchstellende Person mit Einreichung des Gesuchs darzulegen (Kennzeichnung des Parkplatzes und des Fahrzeuges, Absperrung, Zutrittskontrolle). Bei Wegfall der bewilligten Nutzung sind die betroffenen Parkplätze aufzuheben. V. Übergangs- und Schlussbestimmungen * § 26 * Übergangsbestimmungen zur Revision vom 5. Juli 2022 1 Für Baubegehren, welche ab 1. August 2022 eingereicht werden, gilt das neue Recht. Schlussbestimmung Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1993 wirksam. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.12.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung KB 19.06.2010 26.01.1999 31.01.1999 § 3 Abs. 2 eingefügt - 26.01.1999 31.01.1999 § 6 Abs. 1 geändert - 26.01.1999 31.01.1999 § 6 Abs. 3 geändert - 26.01.1999 31.01.1999 § 9 Abs. 2 aufgehoben - 26.01.1999 31.01.1999 Titel (II.)5. geändert - 26.01.1999 31.01.1999 § 11 Abs. 2 eingefügt - 26.01.1999 31.01.1999 § 11 Abs. 3 eingefügt - 14.10.2003 26.10.2003 Erlasstitel geändert - 14.10.2003 26.10.2003 § 10 Titel geändert - 14.10.2003 26.10.2003 § 10 Abs. 2 geändert - 14.10.2003 26.10.2003 § 10 Abs. 3 geändert - 15.06.2010 20.06.2010 § 3 Abs. 1 geändert - 15.06.2010 20.06.2010 Titel III. eingefügt - 15.06.2010 20.06.2010 § 12 eingefügt - 15.06.2010 20.06.2010 § 13 eingefügt - 15.06.2010 20.06.2010 § 14 eingefügt - 15.06.2010 20.06.2010 § 15 eingefügt - 15.06.2010 20.06.2010 § 16 eingefügt - 15.06.2010 20.06.2010 § 17 eingefügt - 15.06.2010 20.06.2010 § 18 eingefügt - 15.06.2010 20.06.2010 § 19 eingefügt - 15.06.2010 20.06.2010 § 20 eingefügt - 15.06.2010 20.06.2010 § 21 eingefügt - 15.06.2010 20.06.2010 § 22 eingefügt - 15.01.2013 20.01.2013 § 10 Abs. 4 geändert - 05.07.2022 01.08.2022 § 1 Abs. 2 aufgehoben KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 2 Abs. 3 aufgehoben KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 3 Abs. 1 geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 3 Abs. 3 eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 4 Abs. 4 aufgehoben KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 5 Abs. 2 geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 5 Abs. 2, lit. a) eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 5 Abs. 2, lit. b) eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 5 Abs. 2, lit. c) eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 5 Abs. 3 geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 5 Abs. 4 aufgehoben KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 5 Abs. 5 aufgehoben KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 Titel (II.)2. geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Titel geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "0 - 500" umbenannt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "0 - 500" / "Ausgangszahl für Parkplätze" geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "Ausgangszahl für Parkplätze" umbenannt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "500 - 1000" umbenannt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "500 - 1000" / "Ausgangszahl für Parkplätze" geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "1000 - 2000" umbenannt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "1000 - 2000" / "Ausgangszahl für Parkplätze" geändert KB 09.07.2022 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "2000 - 3000" umbenannt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "2000 - 3000" / "Ausgangszahl für Parkplätze" geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "3000 - 4000" umbenannt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "3000 - 4000" / "Ausgangszahl für Parkplätze" geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "4000 - 5000" umbenannt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "4000 - 5000" / "Ausgangszahl für Parkplätze" geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "5000 - 10000" umbenannt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "5000 - 10000" / "Ausgangszahl für Parkplätze" geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "10'000 - 50'000" eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "Über 50'000" eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 6 Abs. 3 aufgehoben KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 7 Abs. 2 aufgehoben KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 8 Titel geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 8 Abs. 2 geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 Titel (II.)4. geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 9 Titel geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 9 Abs. 1 geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 10 Titel geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 10 Abs. 1 geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 10 Abs. 1, lit. c) eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 10 Abs. 2 aufgehoben KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 10 Abs. 3 aufgehoben KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 10 Abs. 4 aufgehoben KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 Titel (II.)5. geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 11 Titel geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 11 Abs. 3 aufgehoben KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 11a eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 11b eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 Titel (III.)1. geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 14 Abs. 1, Tabelle, "Kundschaft Verkauf" umbenannt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 16 Abs. 1, lit. e) geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 18 aufgehoben KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 Titel (III.)2. geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 Titel IV. geändert KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 23 eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 24 eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 25 eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 Titel V. eingefügt KB 09.07.2022 05.07.2022 01.08.2022 § 26 eingefügt KB 09.07.2022 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 22.12.1992 01.01.1993 Erstfassung KB 19.06.2010 Erlasstitel 14.10.2003 26.10.2003 geändert - § 1 Abs. 2 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben KB 09.07.2022 § 2 Abs. 3 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben KB 09.07.2022 § 3 Abs. 1 15.06.2010 20.06.2010 geändert - § 3 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 3 Abs. 2 26.01.1999 31.01.1999 eingefügt - § 3 Abs. 3 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 § 4 Abs. 4 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben KB 09.07.2022 § 5 Abs. 2 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 5 Abs. 2, lit. a) 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 § 5 Abs. 2, lit. b) 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 § 5 Abs. 2, lit. c) 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 § 5 Abs. 3 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 5 Abs. 4 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben KB 09.07.2022 § 5 Abs. 5 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben KB 09.07.2022 Titel (II.)2. 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 6 05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1 26.01.1999 31.01.1999 geändert - § 6 Abs. 1, Tabelle, "0 - 500" 05.07.2022 01.08.2022 umbenannt KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "0 - 500" / "Ausgangszahl für Parkplätze" 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "Ausgangszahl für Parkplätze" 05.07.2022 01.08.2022 umbenannt KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "500 - 1000" 05.07.2022 01.08.2022 umbenannt KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "500 - 1000" / "Ausgangszahl für Parkplätze" 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "1000 - 2000" 05.07.2022 01.08.2022 umbenannt KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "1000 - 2000" / "Ausgangszahl für Parkplätze" 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "2000 - 3000" 05.07.2022 01.08.2022 umbenannt KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "2000 - 3000" / "Ausgangszahl für Parkplätze" 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "3000 - 4000" 05.07.2022 01.08.2022 umbenannt KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "3000 - 4000" / "Ausgangszahl für Parkplätze" 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "4000 - 5000" 05.07.2022 01.08.2022 umbenannt KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "4000 - 5000" / "Ausgangszahl für Parkplätze" 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "5000 - 10000" 05.07.2022 01.08.2022 umbenannt KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "5000 - 10000" / "Ausgangszahl für Parkplätze" 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "10'000 - 50'000" 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 § 6 Abs. 1, Tabelle, "Über 50'000" 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 § 6 Abs. 3 26.01.1999 31.01.1999 geändert - § 6 Abs. 3 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben KB 09.07.2022 § 7 Abs. 2 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben KB 09.07.2022 § 8 05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert KB 09.07.2022 § 8 Abs. 2 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 Titel (II.)4. 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 9 05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert KB 09.07.2022 § 9 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 9 Abs. 2 26.01.1999 31.01.1999 aufgehoben - § 10 14.10.2003 26.10.2003 Titel geändert - § 10 05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert KB 09.07.2022 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 10 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 10 Abs. 1, lit. b) 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 10 Abs. 1, lit. c) 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 § 10 Abs. 2 14.10.2003 26.10.2003 geändert - § 10 Abs. 2 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben KB 09.07.2022 § 10 Abs. 3 14.10.2003 26.10.2003 geändert - § 10 Abs. 3 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben KB 09.07.2022 § 10 Abs. 4 15.01.2013 20.01.2013 geändert - § 10 Abs. 4 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben KB 09.07.2022 Titel (II.)5. 26.01.1999 31.01.1999 geändert - Titel (II.)5. 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 11 05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert KB 09.07.2022 § 11 Abs. 2 26.01.1999 31.01.1999 eingefügt - § 11 Abs. 3 26.01.1999 31.01.1999 eingefügt - § 11 Abs. 3 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben KB 09.07.2022 § 11a 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 § 11b 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 Titel III. 15.06.2010 20.06.2010 eingefügt - Titel (III.)1. 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 12 15.06.2010 20.06.2010 eingefügt - § 13 15.06.2010 20.06.2010 eingefügt - § 14 15.06.2010 20.06.2010 eingefügt - § 14 Abs. 1, Tabelle, "Kundschaft Verkauf" 05.07.2022 01.08.2022 umbenannt KB 09.07.2022 § 15 15.06.2010 20.06.2010 eingefügt - § 16 15.06.2010 20.06.2010 eingefügt - § 16 Abs. 1, lit. e) 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 17 15.06.2010 20.06.2010 eingefügt - § 18 15.06.2010 20.06.2010 eingefügt - § 18 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben KB 09.07.2022 Titel (III.)2. 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 19 15.06.2010 20.06.2010 eingefügt - § 20 15.06.2010 20.06.2010 eingefügt - § 21 15.06.2010 20.06.2010 eingefügt - § 22 15.06.2010 20.06.2010 eingefügt - Titel IV. 05.07.2022 01.08.2022 geändert KB 09.07.2022 § 23 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 § 24 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 § 25 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 Titel V. 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022 § 26 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt KB 09.07.2022

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