Luzern · 776 · statute
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Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Fahrzeugen, die Erhebung von Gebühren sowie die Zuständigkeiten für den Vollzug dieses Gesetzes und die Ermächtigung des Regierungsrates zum Erlass von Vollzugsvorschriften zum Strassenverkehrsgesetz.
Steuerpflicht 1 Die Halter und Halterinnen von Motorfahrzeugen und Anhängern, die mit luzernischen Kontrollschildern verkehrsberechtigt sind, haben eine Verkehrssteuer zu entrichten.
Steuerperiode 1 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. Die Verkehrssteuer ist im voraus für die ganze Steuerperiode oder deren Rest zu entrichten.
Steuerberechnung 1 Die Verkehrssteuer wird nach Tagen berechnet. 1 GR 1993 1016 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 1994 705 | G 1994 81 2 Nr. 776
Steuerbefreiung 1 Von der Steuerpflicht befreit sind Fahrzeuge a. * der Eidgenossenschaft, des Kantons und der Gemeinden des Kantons Luzern (Einwohnergemeinden, Kirchgemeinden sowie Gemeindeverbände), sofern sie ausschliesslich im öffentlichen Dienst verwendet werden, b. der öffentlichen und privaten Transportunternehmungen, mit denen fahrplanmässig konzessionierte Fahrten ausgeführt werden; bei nur teilweiser Verwendung für solche Fahrten wird die Steuer anteilsmässig festgesetzt. 2 Der Regierungsrat kann besonders emissionsarme und umweltfreundliche Fahrzeuge
Steuererlass oder -ermässigung 1 Die Verkehrssteuer wird auf Gesuch hin erlassen oder ermässigt für Fahrzeuge a. von Behinderten, die zur Fortbewegung auf die Benützung eines Fahrzeugs angewiesen sind und nicht in guten finanziellen Verhältnissen leben, b. von Personen, die nicht in guten finanziellen Verhältnissen leben und zur Betreuung einer im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Person auf ein Fahrzeug angewiesen sind, c. von gemeinnützigen Organisationen, die ihre Fahrzeuge ausschliesslich für soziale Aufgaben oder im Dienst der Kranken-, Behinderten- oder Betagtenhilfe einsetzen und damit keinen Betriebsgewinn erzielen. 2 Über Gesuche entscheidet das Strassenverkehrsamt.
Abgabe für Sonderbewilligungen 1 Wer über eine Dauerbewilligung für Ausnahmefahrzeuge, Ausnahmetransporte sowie für Sonntags- und Nachtfahrten verfügt, hat zusätzlich zur Behandlungsgebühr eine Abgabe zu entrichten. 2 Die Abgabe beträgt höchstens 600 Franken. Der Regierungsrat legt die Höhe für die einzelnen Bewilligungsarten fest. * § 7a * Kontrollschilder 1 Kontrollschilder mit fünf und weniger Ziffern oder mit besonders begehrten Zahlenkombinationen werden gegen Entrichtung eines Aufpreises abgegeben oder an die Meistbietenden versteigert.
Gebühren 1 Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Verrichtungen des Strassenverkehrsamtes fest. 2 Die Gebühren dürfen höchstens 3000 Franken betragen. Nr. 776 3 § 9 * Verwendung des Steuerertrags 1 Die Einnahmen aus den Verkehrssteuern sind, nach Abzug eines Prozentes für die Aufwendungen des Steuereinzugs durch das Strassenverkehrsamt, zu 65 Prozent für die Strassenaufwendungen des Kantons gemäss § 83 des Strassengesetzes2 und zu 35 Prozent für die kantonalen Aufwendungen für den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr gemäss § 26 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr3 zu verwenden. *
Meldung nichtbezahlter Abgaben 1 Stellt die Strafbehörde in einem Verfahren wegen Widerhandlung gegen die Vorschriften über den Strassenverkehr fest, dass eine Steuer oder Gebühr nicht bezahlt wurde, meldet sie es dem Strassenverkehrsamt.
Einsprache 1 Gegen Verfügungen, die zur Zahlung von Verkehrssteuern oder Gebühren verpflichten, kann innert 20 Tagen nach deren Zustellung beim Strassenverkehrsamt Einsprache nach § 117 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege4 erhoben werden. 2 Steuerberechnung
Bemessungsgrundlagen 1 Als Bemessungsgrundlagen dienen a. * bei Personenwagen und schweren Personenwagen das Gesamtgewicht in Kilogramm (kg) und die Leistung in Kilowatt (kW), b. * bei Motorrädern die Leistung in kW, c. * bei Lieferwagen, leichten Motorwagen, Sattelschleppern bis 3,5 t, leichten Sattelmotorfahrzeugen und Kleinbussen das Gesamtgewicht, d. * bei Gesellschaftswagen und Gelenkbussen die Zahl der Sitzplätze, e. * bei allen übrigen Motorwagen und Anhängern das Gesamtgewicht.
Steueransätze 1 Die jährlichen Verkehrssteuern betragen für a. * Personenwagen und schwere Personenwagen 1. * pro kg Gewicht Fr. 0.139 und zusätzlich * 2. * für die ersten 75 kW, pro kW Fr. 0.810 2 SRL Nr. 755 3 SRL Nr. 775 4 SRL Nr. 40 4 Nr. 776 3. * für die nächsten 75 kW, pro kW Fr. 1.215 4. * für jedes weitere kW Fr. 1.620 5. * … 6. * … 7. * … 8. * … 9. * … 10. * … 11. * … 12. * … 13. * … 14. * … 15. * … 16. * … 17. * … 18. * … 19. * … 20. * … 21. * … 22. * … 23. * … 24. * … 25. * … 26. * … 27. * … 28. * … 29. * … 30. * … 31. * … 32. * … 33. * … 34. * … b. zweirädrige Motorräder 1. * mit und ohne Sozius bis 13 kW Fr. 61.– 2. * für jedes weitere kW Fr. 1.90 3. * Bruchteile unter 0,5 kW fallen ausser Betracht, Bruchteile ab 0,5 kW werden als volles kW gezählt. 4. * Für dreirädrige Motorräder und Motorräder mit Seitenwagen wird ein Zuschlag von Fr. 61.– erhoben. c. * Gesellschaftswagen und Gelenkbusse 1. * für jeden im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrgast-Sitzplatz Fr. 36.– d. * Kleinbusse, Lieferwagen, Lastwagen, Sattelschlepper (ohne Sattelanhänger), Sattelmotorfahrzeuge, Motorwagen mit aufgebautem Nutzraum 1. * bis 1500 kg Gesamtgewicht Fr. 286.– Nr. 776 5 2. * bis 2000 kg Gesamtgewicht Fr. 337.– 3. * bis 2500 kg Gesamtgewicht Fr. 388.– 4. * bis 3000 kg Gesamtgewicht Fr. 459.– 5. * bis 3500 kg Gesamtgewicht Fr. 541.– 6. * bis 6000 kg Gesamtgewicht Fr. 663.– 7. * bis 8000 kg Gesamtgewicht Fr. 816.– 8. * bis 10 000 kg Gesamtgewicht Fr. 969.– 9. * bis 12 000 kg Gesamtgewicht Fr. 1122.– 10. * bis 14 000 kg Gesamtgewicht Fr. 1275.– 11. * bis 16 000 kg Gesamtgewicht Fr. 1428.– 12. * bis 19 000 kg Gesamtgewicht Fr. 1632.– 13. * bis 22 000 kg Gesamtgewicht Fr. 1836.– 14. * bis 25 000 kg Gesamtgewicht Fr. 2040.– 15. * bis 28 000 kg Gesamtgewicht Fr. 2244.– 16. * bis 29 000 kg Gesamtgewicht Fr. 2321.– 17. * bis 30 000 kg Gesamtgewicht Fr. 2397.– 18. * bis 31 000 kg Gesamtgewicht Fr. 2474.– 19. * bis 32 000 kg Gesamtgewicht Fr. 2550.– 20. * bis 33 000 kg Gesamtgewicht Fr. 2627.– 21. * bis 34 000 kg Gesamtgewicht Fr. 2703.– 22. * bis 35 000 kg Gesamtgewicht Fr. 2780.– 23. * bis 36 000 kg Gesamtgewicht Fr. 2856.– 24. * bis 37 000 kg Gesamtgewicht Fr. 2933.– 25. * bis 38 000 kg Gesamtgewicht Fr. 3009.– 26. * bis 39 000 kg Gesamtgewicht Fr. 3086.– 27. * bis 40 000 kg Gesamtgewicht Fr. 3162.– e. * … f. * … g. * Transportanhänger 1. * bis 500 kg Gesamtgewicht Fr. 92.– 2. * bis 1000 kg Gesamtgewicht Fr. 122.– 3. * bis 2500 kg Gesamtgewicht Fr. 184.– 4. * bis 5000 kg Gesamtgewicht Fr. 245.– 5. * bis 8000 kg Gesamtgewicht Fr. 367.– 6. * bis 12 000 kg Gesamtgewicht Fr. 490.– 7. * bis 16 000 kg Gesamtgewicht Fr. 612.– 8. * bis 20 000 kg Gesamtgewicht Fr. 734.– 9. * bis 21 000 kg Gesamtgewicht Fr. 765.– 10. * bis 22 000 kg Gesamtgewicht Fr. 796.– 11. * bis 23 000 kg Gesamtgewicht Fr. 826.– 12. * bis 24 000 kg Gesamtgewicht Fr. 857.– 13. * bis 25 000 kg Gesamtgewicht Fr. 887.– 14. * bis 26 000 kg Gesamtgewicht Fr. 918.– 15. * bis 27 000 kg Gesamtgewicht Fr. 949.– 6 Nr. 776 16. * bis 28 000 kg Gesamtgewicht Fr. 979.– 17. * bis 29 000 kg Gesamtgewicht Fr. 1010.– 18. * bis 30 000 kg Gesamtgewicht Fr. 1040.– 19. * bis 31 000 kg Gesamtgewicht Fr. 1071.– 20. * bis 32 000 kg Gesamtgewicht Fr. 1102.– 21. * bis 33 000 kg Gesamtgewicht Fr. 1132.– 22. * bis 34 000 kg Gesamtgewicht Fr. 1163.– h. Arbeitsmotorwagen sowie Traktoren, Motorkarren und Motoreinachser, die gewerblich verwendet werden, 1. * bis 1000 kg Gesamtgewicht Fr. 67.– 2. * bis 2000 kg Gesamtgewicht Fr. 135.– 3. * bis 4000 kg Gesamtgewicht Fr. 269.– 4. * bis 8000 kg Gesamtgewicht Fr. 404.– 5. * bis 16 000 kg Gesamtgewicht Fr. 539.– 6. * bis 32 000 kg Gesamtgewicht Fr. 673.– 7. * über 32 000 kg Gesamtgewicht Fr. 808.– 2 Zur Kompensation des Mehrgewichts und der Mehrleistung wird allen rein elektrischen (batterieelektrischen oder wasserstoffelektrischen) Fahrzeugen der folgenden Fahrzeugarten ein Abzug von höchstens 20 Prozent auf die jährliche Verkehrssteuer gewährt: Personenwagen und schweren Personenwagen, Kleinbussen, Lieferwagen, leichten Motorwagen, Sattelschleppern bis 3,5 t, leichten Sattelmotorfahrzeugen und Motorrädern mit weissen Schildern. * 3 Der Regierungsrat legt den prozentualen Kompensationsabzug für rein elektrische Fahrzeuge nach Absatz 2 fest und kann ihn der technischen Entwicklung anpassen. *
Steuerzuschlag 1 Der Regierungsrat kann die Verkehrssteuer um höchstens 30 Prozent erhöhen für Personenwagen und schwere Personenwagen, * a. * die in der Euro-3-Emissionskategorie oder schlechter eingestuft sind oder b. * deren CO -Emissionen mindestens doppelt so hoch sind wie der jeweils aktuelle₂ Zielwert des Bundes gemäss Anhang 4a der Verordnung über die Reduktion der CO -Emissionen vom 30. November 2012₂ 5. 1bis Übersteigen die Erträge aus dem Steuerzuschlag den Einnahmenausfall aufgrund der teilweisen Steuerbefreiung für emissionsarme und umweltfreundliche Fahrzeuge nach § 5 Absatz 2, kann der Regierungsrat den gemäss Absatz 1b massgebenden CO -Emissi₂ - onswert erhöhen. * 1ter Anpassungen des prozentualen Steuerzuschlages und des massgebenden CO -Emis₂ - sionswertes erfolgen jeweils auf die nächste Steuerperiode. * 2 … * 5 SR 641.711 Nr. 776 7 3 Bei der Bemessung des Steuerzuschlages gemäss Absatz 1 für Fahrzeuge mit Wechselschildern ist von den Steueransätzen gemäss § 13 auszugehen. 4 Für Veteranenfahrzeuge wird kein Steuerzuschlag erhoben.
Andere Verkehrssteuern 1 Verkehrssteuern bis zum Höchstbetrag von 60 Franken werden vom Regierungsrat für folgende Fahrzeugarten festgelegt: * a. landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, b. Arbeitsanhänger, c. Kleinmotorräder sowie Anhänger für Motorräder und Kleinmotorräder, d. Loipenfahrzeuge, sofern sie ausschliesslich zur Herstellung von Langlaufspuren verwendet werden, e. Motorfahrräder. 2 Für weitere Fahrzeugarten bestimmt der Regierungsrat eine angemessene Verkehrssteuer im Rahmen der durch dieses Gesetz festgelegten Ansätze. *
Fahrzeuge mit Händlerschildern 1 Für Fahrzeuge, die mit Händlerschildern gefahren werden, sind Kollektivsteuern zu entrichten. Sie betragen für a. * Motorwagen Fr. 612.– b. * Motorräder Fr. 204.– c. * Kleinmotorräder Fr. 102.– d. * landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorfahrzeuge, Anhänger Fr. 255.–
Fahrzeuge mit Wechselschildern 1 Für Fahrzeuge mit Wechselschildern ist die Steuer für das Fahrzeug mit dem höchsten Steueransatz (ohne Berücksichtigung des Steuerzuschlags nach § 14) zu entrichten. 2 Für jedes Wechselkontrollschild wird zusätzlich eine jährliche Verkehrssteuer bis zum Höchstbetrag von 600 Franken erhoben. * 3 Der Regierungsrat legt die Höhe der Verkehrssteuer nach Absatz 2 für die einzelnen Fahrzeugarten fest.
Fahrzeuge mit Tagesschildern 1 Für Fahrzeuge mit Tagesschildern wird eine Pauschalsteuer von höchstens 102 Franken erhoben. * 2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Pauschale für die einzelnen Fahrzeugarten fest. 8 Nr. 776 3 Ausführungs- und Schlussbestimmungen
Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes und des Strassenverkehrsrechts notwendigen Vorschriften und bezeichnet die zur Durchführung zuständigen Instanzen.
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes vom 13. September 19836 wird aufgehoben.
Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.7 6 G 1983 197 (SRL Nr. 776) 7 Die Referendumsfrist lief am 20. Mai 1994 unbenützt ab (K 1994 1444). Nr. 776 9 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.03.1994 01.10.1994 Erstfassung K 1994 705 | G 1994 81 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 5 Abs. 1, a. 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 294 § 5 Abs. 2 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 7 Abs. 2 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 7a 28.01.2002 01.05.2002 eingefügt G 2002 96 § 9 22.06.2009 01.01.2010 geändert G 2009 295 § 9 Abs. 1 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-027 § 9 Abs. 1 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 12 Abs. 1, a. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 12 Abs. 1, b. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 12 Abs. 1, c. 28.01.2002 01.05.2002 geändert G 2002 96 § 12 Abs. 1, c. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 12 Abs. 1, d. 04.12.2023 01.01.2025 eingefügt G 2024-063 § 12 Abs. 1, e. 04.12.2023 01.01.2025 eingefügt G 2024-063 § 13 Abs. 1, a. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 1. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 1. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., und zusätzlich 04.12.2023 01.01.2025 eingefügt G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 2. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 2. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 3. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 3. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 4. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 4. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 5. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 5. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 6. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 6. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 7. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 7. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 8. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 8. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 9. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 9. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 10. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 10. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 11. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 11. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 12. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 12. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 13. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 13. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 14. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 14. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 15. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 15. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 16. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 16. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 17. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 17. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 18. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 18. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 19. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 19. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 20. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 20. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 21. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 21. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 10 Nr. 776 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 13 Abs. 1, a., 22. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 22. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 23. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 23. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 24. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 24. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 25. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 25. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 26. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 26. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 27. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 27. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 28. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 28. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 29. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 29. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 30. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 30. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 31. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 31. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 32. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 32. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 33. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, a., 33. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, a., 34. 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 13 Abs. 1, b., 1. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, b., 1. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 13 Abs. 1, b., 2. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 13 Abs. 1, b., 3. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 13 Abs. 1, b., 4. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, c. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 13 Abs. 1, c., 1. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d. 28.01.2002 01.05.2002 geändert G 2002 96 § 13 Abs. 1, d. 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 13 Abs. 1, d., 1. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 2. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 3. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 4. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 5. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 6. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 7. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 8. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 9. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 10. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 11. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 12. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 13. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 14. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 15. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 16. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 17. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 18. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 19. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 20. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 21. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 22. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 23. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 24. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 25. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 26. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, d., 27. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, e. 28.01.2002 01.05.2002 aufgehoben G 2002 96 § 13 Abs. 1, f. 28.01.2002 01.05.2002 aufgehoben G 2002 96 § 13 Abs. 1, g. 28.01.2002 01.05.2002 geändert G 2002 96 § 13 Abs. 1, g., 1. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 Nr. 776 11 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 13 Abs. 1, g., 2. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 3. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 4. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 5. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 6. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 7. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 8. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 9. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 10. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 11. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 12. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 13. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 14. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 15. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 16. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 17. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 18. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 19. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 20. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 21. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, g., 22. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, h., 1. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, h., 2. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, h., 3. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, h., 4. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, h., 5. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, h., 6. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 1, h., 7. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 13 Abs. 2 04.12.2023 01.01.2025 eingefügt G 2024-063 § 13 Abs. 3 04.12.2023 01.01.2025 eingefügt G 2024-063 § 14 Abs. 1 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 14 Abs. 1 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 14 Abs. 1, a. 04.12.2023 01.01.2025 eingefügt G 2024-063 § 14 Abs. 1, b. 04.12.2023 01.01.2025 eingefügt G 2024-063 § 14 Abs. 1bis 04.12.2023 01.01.2025 eingefügt G 2024-063 § 14 Abs. 1ter 04.12.2023 01.01.2025 eingefügt G 2024-063 § 14 Abs. 2 04.12.2023 01.01.2025 aufgehoben G 2024-063 § 15 Abs. 1 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 15 Abs. 2 04.12.2023 01.01.2025 geändert G 2024-063 § 16 Abs. 1, a. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 16 Abs. 1, b. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 16 Abs. 1, c. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 16 Abs. 1, d. 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 17 Abs. 2 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 § 18 Abs. 1 12.12.2016 01.03.2017 geändert G 2017-022 12 Nr. 776 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.03.1994 01.10.1994 Erlass Erstfassung K 1994 705 | G 1994 81 28.01.2002 01.05.2002 § 7a eingefügt G 2002 96 28.01.2002 01.05.2002 § 12 Abs. 1, c. geändert G 2002 96 28.01.2002 01.05.2002 § 13 Abs. 1, d. geändert G 2002 96 28.01.2002 01.05.2002 § 13 Abs. 1, e. aufgehoben G 2002 96 28.01.2002 01.05.2002 § 13 Abs. 1, f. aufgehoben G 2002 96 28.01.2002 01.05.2002 § 13 Abs. 1, g. geändert G 2002 96 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 28.04.2008 01.08.2008 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2008 294 22.06.2009 01.01.2010 § 9 geändert G 2009 295 12.12.2016 01.03.2017 § 7 Abs. 2 geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 9 Abs. 1 geändert G 2017-027 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 1. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 2. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 3. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 4. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 5. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 6. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 7. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 8. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 9. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 10. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 11. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 12. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 13. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 14. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 15. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 16. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 17. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 18. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 19. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 20. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 21. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 22. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 23. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 24. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 25. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 26. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 27. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 28. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 29. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 30. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 31. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 32. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, a., 33. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, b., 1. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, b., 4. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, c., 1. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 1. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 2. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 3. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 4. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 5. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 6. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 7. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 8. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 9. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 10. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 11. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 12. geändert G 2017-022 Nr. 776 13 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 13. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 14. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 15. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 16. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 17. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 18. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 19. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 20. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 21. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 22. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 23. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 24. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 25. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 26. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, d., 27. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 1. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 2. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 3. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 4. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 5. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 6. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 7. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 8. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 9. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 10. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 11. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 12. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 13. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 14. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 15. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 16. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 17. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 18. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 19. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 20. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 21. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, g., 22. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, h., 1. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, h., 2. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, h., 3. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, h., 4. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, h., 5. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, h., 6. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 13 Abs. 1, h., 7. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 14 Abs. 1 geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 15 Abs. 1 geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 16 Abs. 1, a. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 16 Abs. 1, b. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 16 Abs. 1, c. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 16 Abs. 1, d. geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 17 Abs. 2 geändert G 2017-022 12.12.2016 01.03.2017 § 18 Abs. 1 geändert G 2017-022 18.02.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 1 geändert G 2019-017 04.12.2023 01.01.2025 § 5 Abs. 2 geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 12 Abs. 1, a. geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 12 Abs. 1, b. geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 12 Abs. 1, c. geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 12 Abs. 1, d. eingefügt G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 12 Abs. 1, e. eingefügt G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a. geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 1. geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., und zusätzlich eingefügt G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 2. geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 3. geändert G 2024-063 14 Nr. 776 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 4. geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 5. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 6. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 7. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 8. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 9. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 10. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 11. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 12. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 13. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 14. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 15. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 16. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 17. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 18. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 19. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 20. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 21. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 22. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 23. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 24. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 25. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 26. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 27. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 28. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 29. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 30. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 31. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 32. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 33. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, a., 34. aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, b., 1. geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, b., 2. geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, b., 3. geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, c. geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 1, d. geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 2 eingefügt G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 13 Abs. 3 eingefügt G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 14 Abs. 1 geändert G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 14 Abs. 1, a. eingefügt G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 14 Abs. 1, b. eingefügt G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 14 Abs. 1bis eingefügt G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 14 Abs. 1ter eingefügt G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 14 Abs. 2 aufgehoben G 2024-063 04.12.2023 01.01.2025 § 15 Abs. 2 geändert G 2024-063