Uri · 20.2421 · statute
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Grundsatz 1 Der Kanton Uri gewährt Ergänzungsleistungen im Rahmen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30), soweit dieses Gesetz nicht weitergehende Leistungen vorsieht. 2 Organisation und Verfahren
Durchführung 1 Die Durchführung obliegt der Ausgleichskasse des Kantons Uri. Die sich daraus ergebenden Verwaltungskosten gehen zulasten des Kantons. 2 Der Geschäftsbetrieb, die Buchführung und die Aufsicht richten sich nach den für die Ausgleichskasse massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften.
Verfahren 1 Soweit das ELG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 20.2421 Kanton Uri
Rechtsschutz 1 Für den Rechtsschutz gelten die Bestimmungen des ATSG. 3 Finanzierung
1 Der Kanton übernimmt die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten. 4 Strafbestimmungen
1 Es gelten die Strafbestimmungen des ELG. 2 Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Strafrechtspflege. 5 Schlussbestimmungen
Subsidiäres Recht 1 Soweit das Bundesrecht oder dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen dazu nichts anderes vorsehen, finden die für die AHV geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.
Ausführungsbestimmungen und Vollzug 1 Der Landrat erlässt eine Verordnung, die dieses Gesetz näher ausführt. Er bezeichnet insbesondere die Krankheits- und Behinderungskosten, die zu vergüten sind. 2 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen dazu.
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 19. Juni 1966 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird aufgehoben.
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es ist vom Bund zu genehmigen1). 2 Es tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 1) Vom Bund genehmig am 14. November 2007. 20.2421 Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 25.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung AB 19.10.2007 Kanton Uri 20.2421 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 25.11.2007 01.01.2008 Erstfassung AB 19.10.2007