Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Art. 1 OGS 1922, 6

Veröffentlichungen 1 Die Veröffentlichungen im Sinne dieses Gesetzes erfolgen durch das Amtsblatt des Kantons Unterwalden ob dem Wald und im schweizerischen Handelsamtsblatt, wenn das Zivilgesetzbuch dieses vorschreibt. 2 Die Behörde, welche die Veröffentlichung erlässt, bestimmt zugleich, ob dieselbe auch noch in andern Blättern zu erfolgen hat. Art. 17 Gebühren 1 Die Gebühren und Besoldungen, welche das Zivilgesetzbuch oder das vorliegende Einführungsgesetz vorsieht, werden durch eine kantonsrätliche Verordnung festgesetzt. 2. Besonderer Teil 2.1. Personenrecht 2.1.1. Natürliche Personen Art. 18 * Verschollenheitserklärung 1 Gesuche um Verschollenheitserklärungen (36) sowie um Feststellung des Lebens oder des Todes einer Person sind unter Beilage allfälliger Akten an das Kantonsgerichtspräsidium zu richten. Es findet das summarische Verfahren Anwendung2). * Art. 19 * Veröffentlichung und Entscheid 1 Das Kantonsgerichtspräsidium erlässt die notwendigen Veröffentlichungen und fällt den Entscheid. Dem Gesuchsteller ist hievon schriftlich Mitteilung zu machen. Wird die Verschollenheitserklärung oder die Feststellung des Todes ausgesprochen, so wird gleichzeitig der Beginn ihrer Wirksamkeit festgesetzt. Es erfolgt alsdann die Veröffentlichung des Entscheides und die Mitteilung an das Zivilstandsamt. *

Art. 2

Art. 3

ZPO Art. 20 Verschollenheit und Eheauflösung 1 Wird mit der Verschollenheitserklärung gleichzeitig auch Auflösung der Ehe verlangt, so werden beide Begehren gemeinsam behandelt und vom ordentlichen Richter beurteilt. Art. 21 Zivilstandswesen 1 Das Zivilstandswesen, die Anstellung und Besoldung der Angestellten und deren Beaufsichtigung wird durch eine kantonsrätliche Verordnung geregelt. * Art. 22 Haftbarkeit 1 Für denjenigen Schaden, welcher durch den Zivilstandsbeamten verursacht und von ihm nicht gedeckt wird, steht dem Kanton für die Hälfte das Rückgriffsrecht auf die betreffende Einwohnergemeinde zu (42). Art. 23 * Bereinigung 1 Die Klage auf Bereinigung von Eintragungen im Zivilstandsregister (42) wird vom Kantonsgerichtspräsidium beurteilt. Art. 24 Findelkind 1 Wer ein Kind von unbekannter Abkunft findet (46), hat den Einwohnergemeindepräsidenten des Fundortes sofort zu benachrichtigen. 2.1.2. Juristische Personen Art. 25 Juristische Personen 1 Juristische Persönlichkeit erlangen gemäss Art. 59 des Zivilgesetzbuches: 1. die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden; 1a. * die Zweckverbände; 2. die Klöster und die kirchlichen Anstalten; 3. die Korporationen und Teilsamen, soweit sie ein Statutarrecht besitzen; 4. die Wuhrgenossenschaften und Genossenschaften gemäss Art. 114 des vorliegenden Gesetzes. Diese erlangen die Eigenschaft der juristischen Persönlichkeit durch den Erlass eines Reglementes abseite des Kantonsrates, beziehungsweise durch die regierungsrätliche Genehmigung eines von der Genossenschaft erlassenen Reglementes. 2 Schon bestehende Genossenschaften letzterer Art können sich den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellen, wenn sie die Genehmigung ihrer Statuten durch den Regierungsrat einholen. Art. 26 Vereine 1 Zur Klage auf Auflösung eines Vereines (78) ist der Regierungsrat zuständig. Art. 26a * Zweckverbände 1 Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer öffentlicher Aufgaben Zweckverbände gründen. 2 Zweckverbände sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts. Mitglieder sind die beigetretenen Gemeinden. 3 Die Statuten, die anderen rechtsetzenden Erlasse und die gestützt darauf gefassten Beschlüsse des Zweckverbands gehen dem Recht und den Beschlüssen der Verbandsgemeinden vor. 4 Die rechtsetzenden Erlasse des Zweckverbands unterliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Art. 26b * Organe 1 Der Zweckverband verfügt über mindestens folgende Organe: 1. die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden; 2. die Delegiertenversammlung, bestehend aus mindestens einer delegierten Person pro Verbandsgemeinde (Gemeindevertretung); die Delegiertenversammlung tagt öffentlich; 3. den Vorstand, bestehend aus mindestens drei Personen; diese dürfen nicht der Delegiertenversammlung angehören; 4. das Rechnungsprüfungsorgan. 2 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beschliessen mindestens über: 1. den Beitritt, den Austritt und die Auflösung; 2. die Statutenänderungen betreffend den Verbandszweck und die übertragenen Aufgaben; 3. die Ermächtigung der Delegiertenversammlung, Rechtssätze zu erlassen; 4. die Befugnis des Vorstands, Entscheide der Verwaltungsrechtspflege zu erlassen. Art. 26c * Statuten 1 Die Statuten enthalten mindestens Bestimmungen über: 1. den Namen und den Sitz; 2. den Zweck und die übertragenen Aufgaben; 3. die Organe (Zusammensetzung und wichtigste Zuständigkeiten); 4. das Stimmrecht der Gemeindevertretungen in der Delegiertenversammlung; 5. die wichtigen Beschlüsse, die Einstimmigkeit erfordern; 6. die Finanzierung, den Finanzhaushalt, den Kostenverteiler; 7. die Änderung der Statuten; 8. den Austritt und die vermögensrechtlichen Folgen; 9. die Auflösung und die Liquidation. 2 Die Statuten enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über: 1. die Ermächtigung der Delegiertenversammlung, Rechtssätze zu erlassen; 2. die Befugnis des Vorstands, Entscheide der Verwaltungsrechtspflege zu erlassen. 3 Enthalten die Statuten keine Regelung, sind die Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches über den Verein als kantonales öffentliches Recht subsidiär anwendbar. Art. 26d * Wichtige Beschlüsse 1 Folgende Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der Delegiertenversammlung und soweit zuständig der Zustimmung der Stimmberechtigten aller Verbandsgemeinden: 1. die Statutenänderungen betreffend den Verbandszweck und die übertragenen Aufgaben; 2. die Statutenänderungen betreffend: a. die Finanzierung, den Finanzhaushalt und den Kostenverteiler; b. die Auflösung und die Liquidation; c. den Austritt und die vermögensrechtlichen Folgen; d. die Haftung. Art. 26e * Gründung 1 Die Statuten treten nach Ablauf eines Monats in Kraft, nachdem die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden über den Beitritt entschieden haben und die Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat erfolgt ist. 2 Mit Inkrafttreten der Statuten erhält der Zweckverband Rechtspersönlichkeit. 3 Mit Erlangen der Rechtspersönlichkeit gewährleisten die Verbandsgemeinden die Liquidität des Zweckverbands, allenfalls durch Vorschusszahlungen nach den mutmasslich zu erwartenden Kosten. Art. 26f * Rechtsmittel 1 Gegen die Entscheide des Vorstands oder des Gemeinderats kann binnen zwanzig Tagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden. 2 Die Statuten können vorsehen, dass die Entscheide des Vorstands zuerst mit Beschwerde beim zuständigen Gemeinderat anzufechten sind. Art. 26g * Haftung 1 Für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands haftet in erster Linie das Verbandsvermögen. Bietet dieses keine ausreichende Deckung, haften die Verbandsgemeinden solidarisch. 2 Die Verbandsgemeinden haften unter sich anteilsmässig nach ihrer Stimmkraft im Zweckverband, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. 3 Im Übrigen gilt das Haftungsgesetz3). Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts. Art. 27 Stiftungen, Aufsichtsbehörde4) 1 Aufsichtsbehörde über die Stiftungen ist, je nach deren Bestimmung, der Einwohner-, Bürger-, Kirchgemeinde- oder der Regierungsrat. Hinsichtlich der kirchlichen Stiftungen bleibt das kantonale öffentliche Recht vorbehalten (87). Bei Kompetenzstreitigkeiten über Zuständigkeit der Aufsicht entscheidet der Regierungsrat oder, falls er selbst auf die Aufsicht Anspruch erhebt, das Obergericht. 2 Der Regierungsrat kann die Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestimmung nach dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84 ZGB) an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) übertragen. * Art. 28 Verwaltung 1 Auf die Verwaltung von Stiftungen finden die Vorschriften über die Verwaltung des Gemeinde- oder Staatsvermögens entsprechende Anwendung. Bei kirchlichen Stiftungen bleibt das kantonale öffentliche Recht vorbehalten (87). Art. 29 Abänderung von Zweck und Organisation 1 Abänderungen im Zwecke (86) oder in der Organisation (85) einer Stiftung, welche unter der Aufsicht einer Gemeinde steht, erfolgen durch Beschluss des Regierungsrates. Unterliegt die Stiftung der Aufsicht des Regierungsrates, so entscheidet über diese Abänderungen der Kantonsrat. 1a Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist bei Stiftungen unter ihrer Aufsicht zuständig für die Änderungen der Organisation und des Zwecks. * 2 Handelt es sich um kirchliche Stiftungen, so ist die Zustimmung der zuständigen kirchlichen Behörde erforderlich. 3) GDB 130.3 4) Teilweise überholt durch Art. 1 der V über die berufliche Vorsorge vom 28. Juni 1984 (GDB 856.11) 2.2. Familienrecht 2.2.1. Eherecht und eheliches Güterrecht Art. 30 * … Art. 31 * Ungültigkeitsklage 1 Zuständig für die Erhebung der Ungültigkeitsklage (106) ist der Einwohnergemeinderat am Wohnsitz der Ehegatten. Art. 32–38 * … Art. 39 Güterrechtsregisterführer 1 Das Güterrechtsregister wird vom Handelsregisterführer oder im Falle von Verhinderung oder Ausstand von seinem Stellvertreter verwaltet. 2.2.2. Verwandtschaft

Art. 4 Art. 40–44 * …

Anfechtung der Kindesanerkennung 1 Zuständige Behörde, um die Anerkennung eines ausserehelichen Kindes anzufechten (Art. 259 Abs. 2 und 260a), ist der Bürgergemeinderat der Heimatgemeinde des Vaters. Demselben ist vom Zivilstandsbeamten von der erfolgten Anerkennung Mitteilung zu machen. * Art. 46–55 * … 2.2.3. Kindes- und Erwachsenenschutz * Art. 56 * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist die Fachbehörde im Sinne des Bundesrechts (440). Sie ist für den ganzen Kanton zuständig. * Art. 57 * … Art. 58 * Mandatsführung 1 Die Mandatsführung durch berufsmässige Beistände ist Sache der Einwohnergemeinden. Mehrere Einwohnergemeinden können die Mandatsführung in einer zentralen Organisation zusammenlegen. * 1a Die Mandatsführung durch private Beistände ist Sache des Kantons. * 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt für die Mandatsführung private oder berufsmässige Beistände (400); sie beaufsichtigt die Beistände. 3 Der Kanton kann auf Gesuch einzelner Einwohnergemeinden die Mandatsführung entgeltlich übernehmen. 4 Übertragen alle Einwohnergemeinden die Mandatsführung an den Kanton, muss dieser sie entgeltlich übernehmen. Art. 59 * Aufsichtsbehörde 1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde (441). Art. 60 * Beschwerdebehörde 1 Das Verwaltungsgericht ist die gerichtliche Beschwerdeinstanz (450). 2 Das zuständige Gericht im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung (439) wird durch das Gerichtsorganisationsgesetz5) bestimmt. Art. 61 * Ambulante Massnahmen 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen anordnen (437). Art. 62 * Fürsorgerische Unterbringung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung zuständig, soweit diese nicht der Einrichtung übertragen wurde (428). Durch Verordnung kann die Zuständigkeit zur Anordnung der Unterbringung auf bestimmte Ärzte erweitert werden (429). 5) GDB 134.1 Art. 63 * Nachbetreuung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Nachbetreuung (437) zuständig. Durch Verordnung oder im Einzelfall kann die Zuständigkeit der Einrichtung übertragen werden. Art. 64 * Überprüfung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Einhaltung von Anweisungen bei ambulanten Massnahmen oder bei Nachbetreuungen überprüfen. Sie kann Beistände oder Dritte mit der Überprüfung beauftragen. Art. 65 * Kosten der Massnahmen 1 Die betroffene Person trägt grundsätzlich die Kosten der Massnahmen. Art. 66 * Verantwortlichkeit 1 Der Kanton haftet für den Schaden, der einer Person im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen entstanden ist (454). * 2 Ist der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder einen Angestellten des Kantons oder einen privaten Beistand verursacht worden, so steht dem Kanton der Rückgriff auf die verantwortliche Person nach Art. 14 und 15 des Haftungsgesetzes6) zu. * 3 Ist der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine angestellte, beauftragte oder sonst wie zugezogene Person der Einwohnergemeinde verursacht worden, so kann der Kanton Rückgriff auf die betreffende Einwohnergemeinde nehmen. In diesem Fall ersetzt die Einwohnergemeinde dem Kanton alle geleisteten Zahlungen. Der Einwohnergemeinde steht der Rückgriff auf die verantwortliche Person nach Art. 14 und 15 des Haftungsgesetzes zu. * 4 Hat der Kanton oder die Einwohnergemeinde anstelle eines Privaten, der als Hilfsperson beigezogen oder dem die Besorgung eines Geschäfts übertragen wurde, für Schaden Ersatz leisten müssen, steht dem Kanton oder der Einwohnergemeinde gegen den Privaten in gleichem Umfang ein Ersatzanspruch zu. * 6) GDB 130.3 Art. 67 * Verordnung des Kantonsrats 1 Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die ambulanten Massnahmen, die fürsorgerische Unterbringung, die Nachbetreuung, das Verfahren, die Abgeltung der Behördenorganisation sowie die Kosten im Kindes- und Erwachsenenschutz. Art. 68–70 * … 2.2.4. Jugendschutz Art. 71 * … 2.3. Erbrecht 2.3.1. Erben Art. 72 Rente7) 1 Die Rente, welche der überlebende Ehegatte statt der Nutzniessung jederzeit verlangen kann (463), wird vom Kantonsgerichtspräsidenten festgesetzt. Art. 73 Sicherung der Miterben8) 1 Die Sicherheitsleistung durch den überlebenden Ehegatten gegenüber den Miterben (464) wird im Streitfall durch den Kantonsgerichtspräsidenten festgesetzt. Art. 74 * … 7) Überholt durch Aufhebung von Art. 463 und 464a ZGB im neuen Ehe- und Erbrecht, BG vom 5. Oktober 1984 (AS 1986 I, 122) 8) Überholt durch Aufhebung von Art. 463 und 464a ZGB im neuen Ehe- und Erbrecht, BG vom 5. Oktober 1984 (AS 1986 I, 122) Art. 75 Inventar 1 Die Anordnung einer Inventaraufnahme im Falle der Einsetzung eines Nacherben, sowie die allfällige Erbschaftsverwaltung (490) wird durch den Einwohnergemeinderat am Wohnsitz des Erblassers verfügt. Art. 76 * Letztwillige Verfügungen, Aufbewahrung 1 Die letztwilligen Verfügungen können im Archiv der Wohnsitzgemeinde des Erblassers zur Aufbewahrung übergeben werden (505). Über die Aufbewahrung weiterer Dokumente, insbesondere des Vorsorgeauftrags (361) und der Patientenverfügung (371) sowie über die Art der Aufbewahrung kann der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen erlassen. Art. 77 * Niederlegung 1 Die Niederlegung einer mündlichen letztwilligen Verfügung (507) oder die entsprechende Erklärung zu Protokoll, erfolgt vor dem Kantonsgerichtspräsidium. Art. 78 Willensvollstrecker 1 Die Einsetzung von Willensvollstreckern durch einen Erblasser (517) wird den Betreffenden durch den Einwohnergemeinderat des Wohnortes des Erblassers mitgeteilt. 2.3.2. Erbgang Art. 79 Verschollenheitserklärung bei Erbfällen 1 Die zuständige Behörde für das Begehren auf Erlass einer Verschollenheitserklärung (550) ist der Bürgergemeinderat der Heimatgemeinde des Verschollenen oder diejenige Behörde, welche die Erbschaft verwaltet. Art. 80 Sicherung der Erbschaft 1 Die zur Sicherung der Erbschaft notwendigen Massnahmen (551) werden vom Einwohnergemeinderat oder in dringenden Fällen vom Einwohnergemeindepräsidenten getroffen. Art. 81 Siegelung 1 Die Erbschaft ist ohne Verzug unter Siegel zu legen (552), wenn: 1. einer der Erben die Siegelung ausdrücklich verlangt; 2. ein Inventar aufzunehmen ist. Art. 82 Beamte für die Siegelung 1 Die Siegelung erfolgt durch den Einwohnergemeindepräsidenten oder dessen Stellvertreter unter Mitwirkung des Gemeindeschreibers. Bei Todesfällen, bei welchen eine Siegelung stattzufinden hat, haben die Erben, die Familie und die Hausgenossen des Erblassers dem Einwohnergemeindepräsidenten unverzüglich Mitteilung zu machen. Art. 83 Erbschaftsinventar 1 Das Erbschaftsinventar (553) wird durch den Einwohnergemeindepräsidenten oder dessen Stellvertreter unter Mitwirkung des Gemeindeschreibers aufgenommen. Es enthält ein Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände und der Schulden des Erblassers. Art. 84 Aufforderung an die Erben 1 Die Aufforderung an die Erben, sich zum Erbgang zu melden (555), erfolgt durch den Einwohnergemeinderat am Wohnsitz des Erblassers. Art. 85 Abgabe letztwilliger Verfügungen, Erbschaft, Zuweisung und Verwaltung 1 Findet sich beim Tode eines Erblassers eine letztwillige Verfügung, ein Erbvertrag oder ein Ehevertrag vor, so sind diese Urkunden unverweilt dem Einwohnergemeindepräsidenten zuhanden des Gemeinderates einzuhändigen. 2 Letzterer entscheidet über die Zuweisung der Erbschaft an die Erben oder die Einsetzung einer Erbschaftsverwaltung, nachdem die Urkunden (558) von ihm eröffnet worden sind. Art. 86 Bescheinigung über Erbberechtigung 1 Die Bescheinigung über Erbberechtigung (559) wird vom Gemeindeschreiber oder dem Einwohnergemeindepräsidenten auf Anordnung des Gemeinderates ausgestellt. Art. 87 Ausschlagung einer Erbschaft 1 Die Ausschlagung (570) einer Erbschaft ist dem Einwohnergemeindepräsidenten am Wohnort des Erblassers zuhanden des Gemeinderates zu erklären. Art. 88 Kenntnisgabe 1 Der Einwohnergemeinderat hat von der Ausschlagung der Erbschaft dem überlebenden Ehegatten (574), sowie allfällig den nachfolgenden Erben (575) Kenntnis zu geben. 2 Er entscheidet auch über allfällige Gesuche der Erben um Fristverlängerung oder erneute Fristansetzung (576). Art. 89 * Öffentliches Inventar 1 Das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inventars (580) ist an das Kantonsgerichtspräsidium zu richten. Dieses entscheidet im summarischen Verfahren über das Gesuch (581) und betraut im Falle der Genehmigung das Konkursamt mit der Durchführung. * 2 Innert der Auskündungsfrist (582) sind die Besitzer von Vermögensgegenständen und die Schuldner des Ausgekündeten verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten beim Konkursamt anzumelden. Eine Verletzung der Meldepflicht kann nach den allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Strafrechts geahndet werden. 3 Beschwerden betreffend die Errichtung des öffentlichen Inventars sind innert zehn Tagen seit Kenntnis desselben (584) beim Kantonsgerichtspräsidium anzubringen. * 4 Ist die Auflagefrist (584) abgelaufen, stellt das Konkursamt das öffentliche Inventar dem Einwohnergemeindepräsidenten zu, der die Erben auffordert, sich über den Erwerb der Erbschaft zu erklären (587). 5 Über das Begehren um Fristverlängerung entscheidet das Kantonsgerichtspräsidium (587). * 6 Gegen Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums kann innert zehn Tagen seit Zustellung Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. * Art. 90 * Liquidation einer Erbschaft 1 Die amtliche Liquidation (595) einer Erbschaft wird durch das Kantonsgerichtspräsidium angeordnet. Art. 91 Erbengemeinschaft 1 Die Bestellung eines Vertreters auf Begehren eines Erben bei einer Erbengemeinschaft (602) erfolgt durch den Einwohnergemeinderat. Art. 92 Verschiebung der Teilung, vorsorgliche Massnahmen 1 Über das Begehren um Verschiebung einer Erbschaftsteilung (604 Abs. 2) entscheidet der Kantonsgerichtspräsident. 2 Die vorsorglichen Massnahmen auf Begehren der Miterben (604 Abs. 3) zur Sicherung der Erbschaft werden vom Einwohnergemeinderate angeordnet. Art. 93 Behördliche Mitwirkung 1 Ist eine behördliche Mitwirkung bei einer Erbschaftsteilung (609) erforderlich, so bezeichnet der Einwohnergemeinderat zu dem Zwecke entweder eines seiner Mitglieder oder den Gemeindeschreiber oder den Gemeindeweibel. Art. 94 Losbildung 1 Können sich die Erben über die Bildung der Lose nicht einigen, so wird vom Einwohnergemeinderat ein Mitglied bestimmt, das die Losbildung vornimmt (611). Gegen diese Losbildung kann an den Einwohnergemeinderat rekurriert werden, der eine neue Losbildung anordnet, wenn ihm der Rekurs begründet erscheint. 2 Gegen diesen neuen Entscheid ist der Rekurs an den Regierungsrat zulässig. Art. 95 Versteigerung 1 Der Einwohnergemeinderat entscheidet darüber, ob eine Erbschaftssache öffentlich oder nur unter den Erben versteigert werden soll (612 Abs. 3). Er entscheidet auch über Veräusserung oder Zuweisung bestimmter Erbschaftssachen (613) an einen Erben. Art. 96 Grundstücke 1 Können sich die Erben über den Anrechnungswert eines Grundstückes nicht einigen, so wird er durch die kantonale Steuerverwaltung9) festgestellt (618). * Art. 97 Gewerbe 1 Über die Zuweisung, Veräusserung oder Teilung eines Gewerbes (621, 625) entscheidet das Kantonsgericht. Der Entscheid kann an das Obergericht weitergezogen werden. Der Richter ist an die Anbringen der Parteien nicht gebunden, sondern kann von sich aus diejenigen Beweisaufnahmen anordnen, die ihm notwendig erscheinen. Art. 98 Erbrecht des Gemeinwesens 1 Erbschaften, welche mangels gesetzlicher Erben oder letztwilliger Verfügung an den Staat fallen würden, werden zur einen Hälfte dem kantonalen Irrenfonds und dem Baufonds der kantonalen Krankenheilanstalt und zur andern Hälfte dem Schulfonds der Gemeinde, in welcher die Erbschaft gefallen ist, zugewiesen. Art. 99 Kündigung einer Gemeinderschaft 1 Als landesüblicher Termin (338 und 622) bei Kündigung einer Gemeinderschaft gilt der 1. März und der 1. Wintermonat. 2.4. Sachenrecht 2.4.1. Eigentum Art. 100 * … 9) Art. 4 Bst. d Schätzungs- und Grundpfandgesetz (GDB 213.7) Art. 101 Marchbereinigung 1 Sämtliche Eigentumsgrenzen sind innert einer Frist von 10 Jahren zu vermarchen. Der Regierungsrat ist ermächtigt, diese Frist, wenn nötig, zu verlängern. Der Kantonsrat erlässt eine bezügliche Vermarchungsinstruktion. 2 Verweigert ein Grundeigentümer seine Mitwirkung bei der Bereinigung von Grenzzeichen, so werden vom Kantonsgerichtspräsidenten auf Gesuch des oder der Beteiligten die notwendigen Massnahmen getroffen (669). Art. 102 Bäume in oder an Hägen 1 Wenn ein Baum in einem Hag steht oder wenn er den Hag berührt oder aus ihm hervorgewachsen ist, so gehört er demjenigen, welcher die Hagpflicht hat. Diese Bestimmung hat auch Anwendung bei Grenzmauern. Für Grenzmauern und Steinwürfe gilt als grösste Breite ein Meter. Art. 103 Fundanzeigen 1 Fundanzeigen (720) sind an den Einwohnergemeindepräsidenten zu richten. Derselbe ordnet dann nötigenfalls auch die Versteigerung an (721). Art. 103a * Bergregal 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Genehmigung des gewerbsmässigen Abbaus von Steinen und Erden. 2.4.2. Nachbarrecht Art. 104 Betreten des nachbarlichen Grundstückes 1 Ein Eigentümer ist berechtigt (695), zum Zwecke der Bewirtschaftung seiner Liegenschaft oder zur Vornahme von Ausbesserungen und Bauten das nachbarliche Grundstück vorübergehend und nach vorheriger Mitteilung an den Nachbarn zu betreten. Er hat den verursachten Schaden zu ersetzen. Art. 105 * … Art. 106 Hagpflicht der Anstösser 1 Zwischen zwei Privatgrundstücken ist jeder der beiden Anstösser je zur Hälfte, bei Anstoss an öffentliche Rechtsame aber ist der Private allein hagpflichtig, sofern eine Einfriedung überhaupt notwendig ist und Vertrag und Herkommen nicht etwas anderes bestimmen. 2.4.3. Pflanzungen Art. 107 Bäume und Sträucher 1 Das Kappen von Obstbäumen ist dem Eigentümer des anstossenden Grundstückes untersagt. Er hat Anspruch auf den Anries (688). 2 Nussbäume und nicht fruchttragende Hochstämme dürfen nur in einer Entfernung von 6 Meter, andere hochstämmige Obstbäume nur in einer Entfernung von 4 Meter, Zwergobstbäume und Sträucher nur in einer solchen von 50 Zentimeter von der Grenze gepflanzt werden. Besteht das angrenzende Land aus Waldboden, so dürfen Bäume und Sträucher jeder Art nicht näher als 50 Zentimeter an der Grenze stehen. 3 Gegen das Pflanzen von Bäumen an oder auf Strassen und auf öffentlichen Plätzen kann keine privatrechtliche Einsprache erhoben werden, wenn eine Entfernung der Stämme von mindestens 3 Meter von der Baulinie beobachtet wird. An schon bestehenden Strassen und in Anlagen dürfen abgehende Bäume auch bei geringerem Abstande durch neue ersetzt werden. Art. 108 Klageverjährung, Aufastung 1 Die Klage auf Beseitigung von Bäumen verjährt nach zwei Jahren seit der Pflanzung des zu nahe stehenden Baumes. 2 Bäume, welche von Alters her oder infolge Zulassung des Nachbars näher an der Grenze stehen, werden zwar in ihrem Bestand geschützt; wenn dieselben aber abgehen, so tritt, abgesehen von besonderen Vereinbarungen und mit Ausnahme des bestehenden Waldbodens, für die Neupflanzung wieder die Regel ein. 3 Überragende Äste und Wurzeln von anstossendem Wald oder Waldbäumen dürfen, wenn sie das Eigentum schädigen und auf Beschwerde hin binnen angemessener Frist nicht beseitigt werden, nur unter Aufsicht und Leitung des bezüglichen Revierförsters gekappt und das Material beeignet werden. 4 Ohne Vorwissen des Forstpersonals erfolgte Aufastungen ziehen Bestrafung des anstossenden Grundeigentümers nach sich. Art. 109 Wälder 1 Auf künstlichem oder natürlichem Wege neu entstehende Wälder sollen, wenn sie an Wies- oder Ackerland eines dritten Eigentümers angrenzen, 6 Meter und bei weniger ertragsfähigem Kulturland wenigstens 3 Meter vom nachbarlichen Grundstück entfernt bleiben. 2 Von dieser Bestimmung kann der Regierungsrat Ausnahmen gestatten. 2.4.4. Grunddienstbarkeiten Art. 110 Wegrechtsamen 1 Winterwege stehen, Sonderrechte vorbehalten, während der Monate Dezember, Januar und Februar offen. 2 Im übrigen wird der Inhalt der Wegrechte, soweit sie im Einzelfalle nicht speziell geordnet sind, durch den Ortsgebrauch bestimmt. 3 Die über den Notweg (694) geltenden Bestimmungen finden auf die notwendigen Holztransportwege, Tränkwege, Winterwege und Fahrwege für Vieh und Räderfuhrwerke entsprechende Anwendung. 4 Neue Wege dieser Art sollen übrigens nur dann bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller auf andere Weise sich nicht oder nur allzuschwierig behelfen kann. 5 Wenn solche früher wegen Nichtgebrauch eingegangene Wege wieder notwendig werden, so hat der Inhaber des dienenden Grundstückes nur insoweit eine Entschädigung zu beanspruchen, als er für die Löschung einen Ersatz geleistet hat. 2.4.5. Recht des Nutzniessers Art. 111 Sicherstellung 1 Der Kantonsgerichtspräsident entscheidet über die Gesuche um Sicherstellung durch den Nutzniesser (760, 775), ordnet nötigenfalls die Beistandschaft an (762) und trifft die nötigen Vorkehrungen, wenn sich Eigentümer und Nutzniesser über die sofort zu ergreifenden Massnahmen nicht einigen können (773). Art. 112 * Inventar 1 Das Inventar, welches vom Nutzniesser oder Eigentümer verlangt wird (763), wird vom Notar aufgenommen, welcher auch die Urkunde hierüber ausstellt. Art. 113 Feuerversicherung 1 Der Nutzniesser hat auf Verlangen des Eigentümers Gebäude gegen Feuerschaden angemessen zu versichern und ebenso die Fahrhabe, sofern nicht besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen (767). Der Nutzniesser kann im einzelnen Fall den Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten darüber anrufen, ob eine solche Ausnahme vorliege oder nicht. 2.4.6. Bodenverbesserungen Art. 114 Flurgenossenschaft 1 Zum Zwecke von Bodenverbesserungen, wie Entwässerungen, Aufforstungen, Weganlagen, Zusammenlegungen von Wald und landwirtschaftlichen Gütern können sich die beteiligten Grundeigentümer zu einer Flurgenossenschaft vereinigen. 2 Wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, der Bildung einer solchen Flurgenossenschaft zustimmt, so sind die übrigen Beteiligten zum Beitritt verpflichtet. 3 Gebäude, Gärten, sowie Grundstücke, in denen Steinbrüche, Kies- oder Lehmgruben betrieben werden, können, soweit solche Betriebe gestört würden, nicht zwangsweise zu einem solchen Unternehmen herbeigezogen werden, es sei denn, dass das Unternehmen sonst nicht ausführbar ist. Art. 115 * Flurkommission 1 Die beteiligten Grundeigentümer wählen eine Flurkommission, welche den vorläufigen Perimeterkreis, die Statuten, den Plan und den Kostenvoranschlag aufstellt. * 2 Der Regierungsrat kann diese Aufgabe auf Ersuchen der beteiligten Grundeigentümer gegen entsprechende Entschädigung der kantonalen Verwaltung übertragen. Art. 116 Statuten 1 Die Statuten müssen enthalten: 1. Bestimmungen über Leitung und Ausführung des Unternehmens; 2. Bezeichnung und Umschreibung der beteiligten Grundstücke; 3. Bestimmungen über Deckung der Erstellungs- und Unterhaltungskosten. Art. 117 Plan und Kostenvoranschlag 1 Plan und Kostenvoranschlag müssen die Umschreibung der auszuführenden Arbeiten und des beteiligten Gebietes, sowie die neue Einteilung der Felder enthalten. Art. 118 Auflage von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag, Einsprachen 1 Die Statuten, sowie Plan und Kostenvoranschlag sind während wenigstens 14 Tagen zur Einsicht der Beteiligten auf der Gemeindekanzlei derjenigen Gemeinden aufzulegen, in deren Gebiet die beteiligten Grundstücke liegen. 2 Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen mit der Aufforderung, allfällige Einsprachen während der Auflagefrist der Gemeindekanzlei schriftlich einzureichen. Wer nicht Einspruch erhebt, hat den Statuten und der vorgeschlagenen Ausführung des Unternehmens zugestimmt. Art. 119 Genehmigung von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag, Erledigung der Einsprachen 1 Statuten, Plan und Kostenvoranschlag unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates. 2 Dem Regierungsrat sind mit diesen Akten auch die sämtlichen eingelangten Einsprachen zu übermitteln. 3 Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Vorlagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die nötigen Bedingungen zu einer zweckmässigen und gesicherten Ausführung vorliegen und die Kosten des Unternehmens mit dessen Nutzen im Einklange stehen. 4 Der Regierungsrat erledigt die eingelangten Einsprachen. Sofern dieselben zivilrechtlicher Natur sind, verweist er die Einsprecher auf den Zivilrechtsweg. Art. 120 * Festlegung der Beitragshöhe 1 Die Festlegung der Grundlagen für die Berechnung der Beiträge, welche die Eigentümer der Grundstücke an das Unternehmen zu leisten haben, sowie die Feststellung des ihnen aus dem Unternehmen erwachsenden Nutzens obliegen der Flurkommission. Für das Festlegen des Perimetergebiets gemäss Wasserbaugesetz kann sie Fachleute beiziehen. Die Bestimmungen des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes sind sinngemäss anwendbar. * Art. 121 Konstituierung, Zwangsenteignung 1 Durch die Genehmigung der Statuten, des Planes und Kostenvoranschlages ist die Flurgenossenschaft gesetzlich konstituiert. 2 Die Genehmigung berechtigt die Flurgenossenschaft, die zur Ausführung des Unternehmens erforderlichen Grundstücke und Rechtsamen auf dem Wege der Zwangsenteignung zu erwerben und die beteiligten Grundeigentümer zur Leistung eines verhältnismässigen Beitrages anzuhalten. Art. 122 Beginn der Arbeiten, Veränderungen und Ergänzungen 1 Die Ausführung der Arbeiten darf erst nach Genehmigung der Vorlagen durch den Regierungsrat in Angriff genommen werden. Der Beginn ist durch die Flurkommission rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen. 2 Wenn sich im Verlaufe der Ausführung des Unternehmens Veränderungen oder Ergänzungen als notwendig herausstellen, so wird sie der Regierungsrat nach Anhörung der Beteiligten anordnen. Art. 123 Neueinteilung der Grundstücke 1 Bei der neuen Einteilung der Grundstücke soll jeder Eigentümer, soweit tunlich, für den Wert der abgetretenen Grundstücke den Ersatz in Grundstücken in möglichst gleicher Lage und von annähernd gleicher Bodengüte und Ertragsfähigkeit erhalten. Auf eine zweckmässige Güterzusammenlegung soll in jedem Falle Rücksicht genommen werden. Art. 124 Entschädigung in Geld 1 Eine Entschädigung in Geld darf nur stattfinden: 1. zur Ausgleichung kleiner Wertunterschiede zwischen den ausgetauschten Grundstücken; 2. wenn kleine Bodenstücke abzutreten sind und es an geeignetem Boden zum Ersatz mangelt. In diesem Falle ist voller Schadenersatz zu leisten. Art. 125 Streitigkeiten unter den Beteiligten 1 Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten ergeben, werden im Rekurswege durch den Regierungsrat entschieden. Diejenigen Mitglieder, welche bei der Ausführung des Unternehmens mitgewirkt haben, befinden sich im Ausstand und es ergänzt sich der Regierungsrat aus den Mitgliedern des Kantonsrates. 2 Entschädigungen an Dritte haben gemäss der kantonalen Gesetzgebung über Zwangsenteignung zu erfolgen. Art. 126 Neue Flureinteilung, Öffentliche Beurkundung 1 Nach Vollendung des Unternehmens hat die Flurkommission die neue Flureinteilung öffentlich beurkunden und in das Grundbuch aufnehmen zu lassen. Für die damit verbundenen Eintragungen im Grundbuch dürfen keine Gebühren erhoben werden (954). Art. 127 Kanalisation 1 Bei der Durchführung einer Kanalisation durch eine Gruppe von Häusern oder Liegenschaften10) finden Art. 114 bis 126 des vorliegenden Gesetzes entsprechende Anwendung. 2 Bei der Lastenverteilung ist sowohl auf den Wert des Grundbesitzes, als auch auf gewerbliche Einrichtungen, welche aus der Kanalisation in besonderem Masse Vorteil ziehen, Rücksicht zu nehmen und überhaupt sind hiebei alle in Betracht fallenden Verhältnisse zu würdigen. 10) Korrektur eines redaktionellen Fehlers: Es muss Liegenschaften heissen, nicht Liegenschaftsbesitzer 2.4.7. Quellen, Bäche, Flüsse, Wasserrechte Art. 128 Fortleitung von Quellen 1 Die Fortleitung von Quellen ausserhalb des Kantons (705) bedarf der Bewilligung des Regierungsrates. Art. 128bis * … Art. 129 Abwasser 1 Wer einen Brunnen zuleitet, ist verpflichtet, für unschädliche Fortleitung des Abwassers zu sorgen. Der Nachbar, durch dessen Grundstück das Wasser am nächsten und unschädlichsten abgeleitet werden kann, ist verpflichtet, die Ableitung gegen vollen Ersatz des dadurch entstehenden Schadens zu gestatten. 2 Es ist verboten, Wasser zu versenken, wenn die Vermutung berechtigt ist, dass dasselbe unterirdisch fortfliessend früher oder später Schaden zufügen könnte. Art. 130 Ableitung in öffentliche Gewässer 1 Der Regierungsrat kann das Einführen von privaten oder öffentlichen Abwasserleitungen und Kanalisationen in die öffentlichen Gewässer gestatten. Sofern jedoch dadurch Wasserbezugs- und Tränkrechte benachteiligt werden sollten, sind diese Nachteile zu vergüten und die daherigen Entschädigungen im Nichteinigungsfalle auf dem Enteignungswege festzustellen. 2.4.8. Jagd und Fischerei Art. 131 Betreten von Wald, Weide- und Wiesland 1 Das Betreten von Wald, Weide- und Wiesland zum Zwecke der Ausübung von Jagd und Fischerei ist gestattet (699). Der verursachte Schaden ist zu ersetzen. 2 Wiesland an Privatgewässern darf zur Ausübung der Fischerei nur mit Bewilligung des Grundeigentümers betreten werden. 2.4.9. Heimatschutz Art. 132 Reklametafeln, Landschaftsschutz, Zwangsenteignung 1 Der Regierungsrat wird eine Verordnung erlassen über das Verbot oder die Besteuerung von Reklametafeln, Affichen und andere der Reklame dienenden Aufschriften. 2 Er ist berechtigt, zum Schutze und zur Erhaltung von Altertümern, Naturdenkmälern, Bäumen und seltenen Pflanzen, zur Sicherung der Landschafts- und Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte vor Verunstaltung im Verordnungswege die nötigen Verfügungen zu treffen und Strafbestimmungen aufzustellen. 3 Diese Befugnis kann vom Regierungsrate auch auf die Gemeinden übertragen werden. 4 Staat und Gemeinden sind berechtigt, Gegenstände der in Absatz 2 dieses Artikels aufgezählten Arten auf dem Wege der Zwangsenteignung, und besonders auch durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Dienstbarkeit zu schützen und zugänglich zu machen. 2.4.10. Baurecht und Enteignung Art. 133 * … Art. 134 Enteignung und Entschädigung 1 Wenn bei Enteignungen dem Expropriaten selbst ein Vorteil erwächst, so soll der Wert desselben bei Zumessung der Entschädigungssumme in Berücksichtigung gezogen werden. 2 Bei Enteignung von Wasserkräften kann, wo die besondern Umstände dies als angezeigt erscheinen lassen, die Entschädigung ganz oder teilweise durch Zuweisung von elektrischer Kraft geleistet werden. Art. 135–136 * … Art. 137 Befugnisse der Gemeinden betreffend Bauten, Strassen, Anlagen, Bäume, Zierpflanzen und dgl. 1 Die Gemeinden und Ortsgemeinden sind berechtigt, Bestimmungen aufzustellen: 1. * … 2. über die Bedingungen, unter welchen Privatstrassen errichtet werden dürfen und unter welchen dieselben von der Gemeinde oder Ortsgemeinde übernommen werden; 3. über die Anlage von Strassen und Trottoirs, Abzugskanälen, Kanalisationen, Beleuchtungs- und Wasserleitungsanlagen und Ähnliches, sowie über die Beiträge der Gebäude- und Grundeigentümer an die Erstellung und den Unterhalt derselben; 4. über die Erstellung von Güterstrassen und Güterwegen, sowie über die Beitragsleistung der Gebäude- und Grundeigentümer an die Kosten und den Unterhalt, soweit denselben aus der Anlage Vorteile erwachsen; 5. über die Anlage und den Schutz von Bäumen und Zierpflanzen an Strassen und auf öffentlichen Plätzen. 2 Über die Verteilung der in Ziff. 3 und 4 vorgesehenen Beiträge entscheidet im Rekursfalle der Regierungsrat, unter Berücksichtigung der in Art. 127 dieses Gesetzes enthaltenen Grundsätze. 3 Die auf Grundlage dieses Artikels erlassenen Vorschriften unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates. Art. 138–140 * … 2.5. Grundpfandrecht: Zinsfuss, Schatzung, Belastungsgrenze und Kündigung Art. 141–161 * … 2.6. Fahrnispfand Art. 162 Viehverpfändung11) 1 Die Verschreibungsprotokolle über Viehverpfändung (885) werden durch die Betreibungsbeamten in den Gemeinden geführt. 11) Vgl. V betreffend die Viehverpfändung vom 24. April 1918 (GDB 213.31) 2 Die Ermächtigung an Geldinstitute und Genossenschaften zur Abschliessung solcher Geschäfte wird durch den Regierungsrat erteilt. 3 Wird verpfändetes Vieh aus der Gemeinde, in deren Protokoll es verschrieben ist, in eine andere Gemeinde gebracht, so ist dem Betreibungsbeamten der letzteren Gemeinde durch denjenigen der erstern hievon Kenntnis zu geben. 2.7. Grundbuchrecht 2.7.1. Grundbuch Art. 163–168 * … * Art. 168a * Grundbuchkreis Obwalden 1 Der Kanton Obwalden bildet einen einzigen Grundbuchkreis. In Engelberg besteht eine Aussenstelle. 2 Die Führung des Grundbuches obliegt dem Grundbuchamt. 3 Der Regierungsrat regelt die nähere Organisation des Grundbuchamts und bestimmt dessen Sitz. Art. 168b * Grundbuchamt 1 Das Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes12). 2 Es führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts und nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr: a. Teilung eines Grundstückes (743 Abs. 2 und 3); b. Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (833 und 834); c. Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (852 Abs. 2); d. Ausstellung von Pfandtiteln (861); e. Entgegennahme von Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers oder bei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners (851 Abs. 2); f. Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (962); 12) GDB 130.1 g. Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Vereinigung von Grundstücken (974a und 974b); h. erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (976); i. Löschung anderer Einträge (976a und 976b); k. Einführung des Grundbuches (Art. 38 ff. SchlT ZGB); l. Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c). 3 Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt den Erwerb von Grundstücken. * 4 Die Mitarbeiter des Grundbuchamts und der Grundbuchbereinigung sind gegenüber dem Kanton für den Schaden verantwortlich, der durch ihr Verschulden in der Grundbuchführung entsteht. Art. 168c * Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde (949d Abs. 2, 953 Abs. 1 und 956 Abs. 1). * 2 Er veranlasst regelmässige Inspektionen, wobei er die unmittelbare Aufsicht über die Führung des Grundbuches einem Grundbuchinspektor übertragen kann. Art. 168d * Rechtsschutz 1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Bei Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann dagegen jederzeit Beschwerde geführt werden (956a und 956b). 2 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes13) und der Verwaltungsverfahrensverordnung14) anwendbar. Art. 168e * Kantonsgerichtspräsidium 1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig: a. für die Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch aufgenommenen Grundstück (662); 13) GDB 130.1 14) GDB 133.21 b. für die Massnahmen bei Unauffindbarkeit des Grundeigentümers, des Dienstbarkeitsberechtigten, des Grundpfandgläubigers sowie bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person (666a, 666b, 781a und 823); c. für die Bereinigung der Pfandrechte (833 Abs. 2); d. für die Anordnung betreffend die Hinterlegung von Zahlungen beim Schuldbrief (851); e. für die vorläufigen Eintragungen ins Grundbuch (961 und 966); f. für die Anfechtung der Löschung und die Verfügung auf Berichtigung (976b). 2 Im Übrigen sind die Zivilprozessordnung15) und das Gerichtsorganisationsgesetz16) anwendbar. Art. 168f * Aufnahme öffentlicher Grundstücke in das Grundbuch 1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke sind in das Grundbuch aufzunehmen. Art. 168g * Elektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistungen 1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen regeln, ob und inwieweit: a. der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird; b. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, dem Tagebuch, den Hilfsregistern und den Belegen angeboten werden; c. die elektronische Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches zugelassen werden; d. bestimmten Behörden oder Personen ein erweiterter Zugang zu den Daten des Hauptbuches, des Tagebuches und der Hilfsregister gewährt werden soll. 2 Der Regierungsrat entscheidet über Art und Umfang des Zugriffs auf Daten des Hauptbuches für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkundspersonen. Er kann, unter vorgängiger Anhörung des Grundbuchamts und des Datenschutzbeauftragten, weiteren Personen und Behörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren. 15) SR 272 16) GDB 134.1 3 Der Regierungsrat erlässt ein Datenschutz- und Datensicherheitskonzept und ordnet die erforderlichen Massnahmen an. Art. 168h * Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 1 Die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag für ein einzelnes, privates Grundstück angeordneten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 129 Abs. 1 der Grundbuchverordnung17) sind im Grundbuch anzumerken. Bei den übrigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ist die Anmerkung nicht zwingend. 2 Für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwesens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe zuständig, welche sie verfügt oder mitveranlasst hat. 3 Die Kosten gehen zulasten des Veranlassers des Verwaltungsverfahrens. Wird die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung aufgrund eines verwaltungsrechtlichen Vertrags im Grundbuch angemerkt, so erfolgt die Kostentragung nach der spezifischen Interessenlage. 4 Der Regierungsrat kann weitere Anmerkungstatbestände gemäss Art. 129 Abs. 3 der Grundbuchverordnung18) erlassen. Er erstellt diesfalls eine Liste mit sämtlichen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit. Art. 168i * Öffentliches Bereinigungsverfahren 1 Für die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c) ist der Regierungsrat zuständig. 2 Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens gehen zulasten des Kantons. 3 Die Einzelheiten und das Verfahren werden vom Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen geregelt. Er kann die Bereinigung weiter erleichtern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen. Art. 168k * Ergänzende Bestimmungen zum Grundbuchwesen 1 Der Kantonsrat regelt die Grundbuchgebühren durch Verordnung. 2 Der Regierungsrat regelt die Führung des Grundbuches in Ausführungsbestimmungen. 17) SR 211.432.1 18) SR 211.432.1 Art. 168l * Grundbuchbereinigung 1 Die Anlage, die Inkraftsetzung und die Führung des Grundbuches erfolgt von Gemeinde zu Gemeinde. 2 Die Grundbuchbereinigung erfolgt nach Anordnung und unter Aufsicht des Regierungsrates. 3 Der Kantonsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften durch Verordnung. 2.7.2. Grundbuchbereinigung19) Art. 169–177 * … 3. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen Art. 178–180 * … Art. 181 Vollziehung einer Auflage 1 Die Klage auf Vollziehung einer Auflage (59, 273h der Anwendungs- und Einführungsbestimmungen) wird von derjenigen Behörde erhoben, welche das in Frage kommende öffentliche Interesse zu vertreten hat. Art. 181a * Kantonales Grundbuch 1 Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt die Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 SchlT ZGB20) in Bezug auf Begründung, Abänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grundstücken der Eintragung in das altrechtliche Grundbuch zu. 2 Die Bestimmungen der Grundbuchverordnung21), insbesondere die Vorschriften über das Tagebuch, sind sinngemäss anwendbar. Art. 182 * … 19) Vgl. Bereinigungsverordnung vom 6. September 1985 (GDB 213.51) 20) SR 220 21) SR 211.432.1 Art. 182a * Übergangsbestimmung zu Art. 168a 1 Solange die notwendigen Massnahmen zur Bildung eines einzigen Grundbuchkreises noch nicht abgeschlossen sind, bildet der Kanton Obwalden weiterhin zwei Grundbuchkreise. Zum ersten Kreis gehören die Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Den zweiten Kreis bildet die Einwohnergemeinde Engelberg.22) 2 Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen des Kantonsrates, ermächtigt, sämtliche notwendigen Massnahmen für die Vereinigung der beiden Grundbuchkreise zu einem einzigen Grundbuchkreis zu ergreifen. Art. 182b * Übergangsbestimmung für Zweckverbände 1 Die Zweckverbände haben ihre Statuten innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 27. Januar 2022 an die Mindestvorgaben in den Artikeln 25 und 26a bis 26g dieses Gesetzes anzupassen. Art. 183 Inkrafttreten, Aufhebung widersprechender Erlasse, Bekanntmachung und Vollziehung 1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft. 2 Alle entgegenstehenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sind dadurch aufgehoben. 3 Der Regierungsrat ist mit der Bekanntmachung und Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. 4 Es liegt ihm ob, dafür zu sorgen, dass die schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu treffenden Wahlen und Anordnungen rechtzeitig erfolgen. 22) Seit dem 1. Januar 2023 bildet der Kanton Obwalden einen einzigen Grundbuchkreis mit Sitz in Sarnen. In Engelberg befindet sich eine Aussenstelle. Informationen zum Erlass Durch Schlussnahme vom 28. April 1911 hat der Schweizerische Bundesrat vorstehendem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch die Genehmigung erteilt. Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1922, 6 geändert durch: - Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuchvom 26. April 1914, in Kraft seit 26. April 1914 (OGS 1922, 36), - die Ergänzung vom 27. April 1919, in Kraft seit 27. April 1919 (OGS 1922, 78), - die Abänderung vom 24. Mai 1964, in Kraft seit 24. Mai 1964 (OGS 1966, 46), - das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 4. März 1973, in Kraft seit 1. Januar 1974 (OGS 1973, 5), - das Baugesetz vom 4. Juni 1972, in Kraft seit 4. Juni 1972 (OGS 1973, 14), - das Gesetz über die Jugendhilfe vom 2. Dezember 1973, in Kraft seit 2. Dezember 1973 (OGS 1974, 87), - die Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht vom 6. Dezember 1977, in Kraft seit 1. Januar 1978 (OGS 1978, 26); es wird zudem festgestellt, dass die Art. 40 bis 43 und 46 bis 54 durch die Änderung des ZGB materiell aufgehoben sind, - das Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsgesetz) vom 30. November 1980, in Kraft seit 1. März 1981 (OGS 1980, 59), - das Sozialhilfegesetz vom 23. Oktober 1983, in Kraft seit 1. Januar 1985 (OGS 1983, 110), - das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 8. Juni 1986, in Kraft seit 1. Januar 1989 (OGS 1986, 117), - die Ausführungsbestimmungen zum Eherecht vom 25. August 1987, in Kraft seit 1. Januar 1988 (OGS 1989, 27), - den Nachtrag vom 5. März 1989, in Kraft seit 5. März 1989 (OGS 1989, 112), - das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 30), - das Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997 (OGS 1997, 83), - Nachtrag vom 15. Oktober 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 103), - das Wasserbaugesetz vom 31. Mai 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 82), - das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2006, 69), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 7. und OGS 2010, 41), - Nachtrag vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. August 2012 (OGS 2012, 29 und 43), - die Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 75) - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44), - Nachtrag vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26), - Nachtrag vom 28. Oktober 2021 (OGS 2021, 37), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021, Kantonsratssitzungen vom 9. September und 28. Oktober 2021 (22.21.03), in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 42), - Nachtrag vom 27. Januar 2022 (OGS 2022, 2), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 2. Dezember 2021 und 27. Januar 2022 (22.21.05), in Kraft seit 1. April 2022 (OGS 2022, 4), - Nachtrag vom 27. Januar 2022 (OGS 2022, 1), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 2. Dezember 2021 und 27. Januar 2022 (22.21.04), in Kraft seit 1. April 2022 (OGS 2022, 5), - das Gesetz über das Amtsblatt und die Gesetzessammlungen vom 23. Oktober 2025 (OGS 2025, 18), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 3. Juni 2005, Kantonsratssitzungen vom 11. September und 23. Oktober 2025 (22.25.04), in Kraft seit 1. Januar 2026 (OGS 2025, 23), - das Planungs- und Baugesetz vom 4. Dezember 2025 (OGS 2026, 002), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 29. April 2025, Kantonsratsitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2025 (22.25.05), in Kraft seit 1. März 2026 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.04.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung OGS 1922, 6 26.04.1914 26.04.1914 Art. 174 totalrevidiert OGS 1922, 36 27.04.1919 27.04.1919 Art. 128bis eingefügt OGS 1922, 78 24.05.1964 24.05.1964 Art. 163 totalrevidiert OGS 1966, 46 24.05.1964 24.05.1964 Art. 164 totalrevidiert OGS 1966, 46 04.06.1972 04.06.1972 Art. 105 aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972 Art. 133 aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972 Art. 135 aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972 Art. 137 Abs. 1, 1. aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972 Art. 138 aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972 Art. 139 aufgehoben OGS 1973, 14 04.03.1973 01.01.1974 Art. 55 aufgehoben OGS 1973, 5 04.03.1973 01.01.1974 Art. 168 Abs. 1 geändert OGS 1973, 5 02.12.1973 02.12.1973 Art. 71 aufgehoben OGS 1974, 87 06.12.1977 01.01.1978 Art. 45 Abs. 1 geändert OGS 1978, 26 30.11.1980 01.03.1981 Art. 7 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 8 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 9 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 10 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 11 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 12 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 13 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 14 aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981 Art. 15 aufgehoben OGS 1980, 59 23.10.1983 01.01.1985 Art. 56 Abs. 1 geändert OGS 1983, 110 23.10.1983 01.01.1985 Art. 57 aufgehoben OGS 1983, 110 08.06.1986 01.01.1989 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 18 totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 60 totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 67 totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 89 Abs. 1 geändert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 112 totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 115 totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 120 totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 141 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 142 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 143 aufgehoben OGS 1986, 117 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 08.06.1986 01.01.1989 Art. 144 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 145 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 146 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 147 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 148 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 149 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 150 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 151 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 152 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 153 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 154 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 155 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 156 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 157 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 158 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 159 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 160 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 161 aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989 Art. 178 aufgehoben OGS 1986, 117 25.08.1987 01.01.1988 Art. 34 aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988 Art. 35 aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988 Art. 36 aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988 Art. 37 aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988 Art. 38 aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988 Art. 74 aufgehoben OGS 1989, 27 05.03.1989 05.03.1989 Art. 69 totalrevidiert OGS 1989, 112 22.09.1996 15.02.1997 Art. 1 aufgehoben OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997 Art. 2 aufgehoben OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997 Art. 3 aufgehoben OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997 Art. 4 aufgehoben OGS 1997, 30 08.06.1997 01.07.1997 Art. 60 totalrevidiert OGS 1997, 83 15.10.1999 01.01.2000 Art. 23 totalrevidiert OGS 1999, 103 15.10.1999 01.01.2000 Art. 30 aufgehoben OGS 1999, 103 15.10.1999 01.01.2000 Art. 31 totalrevidiert OGS 1999, 103 15.10.1999 01.01.2000 Art. 32 aufgehoben OGS 1999, 103 15.10.1999 01.01.2000 Art. 33 aufgehoben OGS 1999, 103 31.05.2001 01.01.2002 Art. 120 Abs. 1 geändert OGS 2001, 82 31.05.2001 01.01.2002 Art. 128bis aufgehoben OGS 2001, 82 26.10.2006 01.01.2007 Art. 115 Abs. 1 geändert OGS 2006, 69 26.10.2006 01.01.2007 Art. 120 Abs. 1 geändert OGS 2006, 69 26.10.2006 01.01.2007 Art. 182 aufgehoben OGS 2006, 69 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 15.03.2007 01.08.2007 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 40 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 41 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 42 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 43 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 46 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 47 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 48 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 49 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 50 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 51 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 52 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 53 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 54 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 96 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 100 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 163 Titel geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 163 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 163 Abs. 2 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 163 Abs. 3 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 163 Abs. 4 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 179 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 180 aufgehoben OGS 2007, 13 25.11.2008 01.01.2009 Art. 19 totalrevidiert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 77 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 89 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 90 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 175 totalrevidiert OGS 2010, 33 03.05.2012 01.01.2013 Art. 31 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 44 aufgehoben OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Titel 2.2.3. geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 56 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 58 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 59 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 60 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 61 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 62 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 63 totalrevidiert OGS 2012, 29 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 03.05.2012 01.01.2013 Art. 64 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 65 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 66 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 67 totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 68 aufgehoben OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 69 aufgehoben OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 70 aufgehoben OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Art. 76 totalrevidiert OGS 2012, 29 04.12.2012 01.01.2013 Art. 18 totalrevidiert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 19 totalrevidiert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 89 Abs. 1 geändert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 89 Abs. 3 geändert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 89 Abs. 5 geändert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013 Art. 89 Abs. 6 eingefügt OGS 2012, 75 04.12.2014 01.03.2015 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 89 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 89 Abs. 3 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 89 Abs. 5 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 89 Abs. 6 geändert OGS 2014, 52 19.05.2016 01.01.2017 Art. 27 Abs. 2 eingefügt OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 29 Abs. 1a eingefügt OGS 2016, 35 01.12.2016 01.06.2017 Art. 163 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 164 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 165 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 166 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 167 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168a eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168b eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168c eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168d eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168e eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168f eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168g eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168h eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168i eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168k eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 168l eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 169 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 170 aufgehoben OGS 2016, 79 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 01.12.2016 01.06.2017 Art. 171 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 172 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 173 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 174 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 175 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 176 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 177 aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 181a eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 182a eingefügt OGS 2016, 79 28.10.2021 01.01.2022 Art. 168c Abs. geändert OGS 2021, 37 27.01.2022 01.04.2022 Art. 25 Abs. 1, 1a. eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26a eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26b eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26c eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26d eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26e eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26f eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 26g eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 182b eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022 Art. 58 Abs. 1 geändert OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 58 Abs. 1a eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 66 Abs. 1 geändert OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 66 Abs. 2 eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 66 Abs. 3 eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022 Art. 66 Abs. 4 eingefügt OGS 2022, 1 23.10.2025 01.01.2026 Art. 168b Abs. geändert OGS 2025, 18 04.12.2025 01.03.2026 Art. 103a eingefügt 2026, 002 04.12.2025 01.03.2026 Art. 136 aufgehoben 2026, 002 04.12.2025 01.03.2026 Art. 140 aufgehoben 2026, 002 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 30.04.1911 01.01.1912 Erstfassung OGS 1922, 6 Art. 1 22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30 Art. 2 22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30 Art. 3 22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30 Art. 4 22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30 Art. 6 Abs. 1 08.06.1986 01.01.1989 geändert OGS 1986, 117 Art. 7 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 8 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 9 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 10 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 11 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 12 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 13 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 14 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 15 30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59 Art. 18 08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117 Art. 18 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 18 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 75 Art. 18 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 19 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98 Art. 19 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 19 04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 75 Art. 19 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 19 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 21 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 23 15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 103 Art. 25 Abs. 1, 1a. 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26a 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26b 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26c 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26d 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26e 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26f 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 26g 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 Art. 27 Abs. 2 19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35 Art. 29 Abs. 1a 19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35 Art. 30 15.10.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 103 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 31 15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 103 Art. 31 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 32 15.10.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 103 Art. 33 15.10.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 103 Art. 34 25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27 Art. 35 25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27 Art. 36 25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27 Art. 37 25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27 Art. 38 25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27 Art. 40 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 41 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 42 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 43 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 44 03.05.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 29 Art. 45 Abs. 1 06.12.1977 01.01.1978 geändert OGS 1978, 26 Art. 46 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 47 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 48 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 49 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 50 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 51 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 52 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 53 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 54 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 55 04.03.1973 01.01.1974 aufgehoben OGS 1973, 5 Titel 2.2.3. 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Art. 56 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 56 Abs. 1 23.10.1983 01.01.1985 geändert OGS 1983, 110 Art. 57 23.10.1983 01.01.1985 aufgehoben OGS 1983, 110 Art. 58 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 58 Abs. 1 27.01.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 1 Art. 58 Abs. 1a 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 59 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 60 08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117 Art. 60 08.06.1997 01.07.1997 totalrevidiert OGS 1997, 83 Art. 60 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 61 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 62 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 63 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 64 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 65 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 66 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 66 Abs. 1 27.01.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 1 Art. 66 Abs. 2 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 66 Abs. 3 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 66 Abs. 4 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1 Art. 67 08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117 Art. 67 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 68 03.05.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 29 Art. 69 05.03.1989 05.03.1989 totalrevidiert OGS 1989, 112 Art. 69 03.05.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 29 Art. 70 03.05.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 29 Art. 71 02.12.1973 02.12.1973 aufgehoben OGS 1974, 87 Art. 74 25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27 Art. 76 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Art. 77 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 89 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 89 Abs. 1 08.06.1986 01.01.1989 geändert OGS 1986, 117 Art. 89 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75 Art. 89 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 89 Abs. 3 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75 Art. 89 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 89 Abs. 5 04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75 Art. 89 Abs. 5 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 89 Abs. 6 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt OGS 2012, 75 Art. 89 Abs. 6 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 90 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 96 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 100 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 103a 04.12.2025 01.03.2026 eingefügt 2026, 002 Art. 105 04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14 Art. 112 08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117 Art. 115 08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117 Art. 115 Abs. 1 26.10.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 69 Art. 120 08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117 Art. 120 Abs. 1 31.05.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 82 Art. 120 Abs. 1 26.10.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 69 Art. 128bis 27.04.1919 27.04.1919 eingefügt OGS 1922, 78 Art. 128bis 31.05.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 82 Art. 133 04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14 Art. 135 04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14 Art. 136 04.12.2025 01.03.2026 aufgehoben 2026, 002 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 137 Abs. 1, 1. 04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14 Art. 138 04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14 Art. 139 04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14 Art. 140 04.12.2025 01.03.2026 aufgehoben 2026, 002 Art. 141 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 142 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 143 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 144 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 145 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 146 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 147 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 148 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 149 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 150 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 151 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 152 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 153 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 154 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 155 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 156 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 157 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 158 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 159 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 160 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 161 08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117 Art. 163 24.05.1964 24.05.1964 totalrevidiert OGS 1966, 46 Art. 163 15.03.2007 01.08.2007 Titel geändert OGS 2007, 13 Art. 163 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 163 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 163 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 163 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 163 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 164 24.05.1964 24.05.1964 totalrevidiert OGS 1966, 46 Art. 164 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 165 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79 Art. 166 01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 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