14 provisions
§ 1
Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt das Schul- und Bildungswesen.
2 Vorbehalten bleiben die Spezialgesetze.
§ 2 * …
§ 3 Bildungs- und Erziehungsauftrag
1 Die Schule dient, in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und
den Kirchen, der Bildung und Erziehung der Kinder.
2 In diesem Sinne fördert sie die geistig-seelische wie auch die körperliche
Entwicklung der Kinder und ist bestrebt, diese nach demokratischen und
christlichen Grundsätzen zu selbstständigen, lebensfrohen, charaktervollen
Menschen zu erziehen, die der Gemeinschaft und der Umwelt gegenüber
verantwortungsbewusst handeln.
3 Die Schule vermittelt den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten sowie Werthaltungen für ihre persönliche und berufliche Zukunft; sie fördert deren Fachkompetenzen sowie deren Lern-, Selbst-
und Sozialkompetenzen. Bildung ist auf lebenslanges Lernen ausgerichtet. *
1) BGS 111.1
GS 23, 693 1
§ 4 Schulträger
1 Träger der Schulen sind die Gemeinden, der Kanton oder Dritte.
2 Gemeinden und Kanton können die ihnen gemäss Gesetz zugewiesene
Führung von Schulen in besonderen Fällen ganz oder teilweise an Dritte
übertragen. Dazu sind Vereinbarungen abzuschliessen, die es Zuger Schülerinnen und Schülern ermöglichen, diese Schulen ohne Bezahlung eines
Schulgelds zu besuchen. *
§ 5 * Schulberechtigung und Schulpflicht
1 Jedes bildungsfähige Kind ist berechtigt, einen Jahreskurs des Kindergartens, sechs Jahreskurse der Primarstufe und drei Jahreskurse der Sekundarstufe I zu besuchen.
2 Die Schulpflicht umfasst ein Jahr Kindergarten und neun Jahre der Primar-
und der Sekundarstufe I.
3 Sie kann in einer öffentlich-rechtlichen, einer anerkannten privaten Schule
oder durch Privatschulung erfüllt werden. Für die Privatschulung gilt zusätzlich § 74 Abs. 2 dieses Gesetzes. *
3a Die Erziehungsberechtigten haben die Rektorin oder den Rektor zu informieren, wenn sie ihr Kind nicht an einer öffentlich-rechtlichen Schule unterrichten lassen. *
4 In besonderen Fällen kann eine Schülerin oder ein Schüler auf Gesuch der
Erziehungsberechtigten oder einer zuständigen Behörde vorzeitig aus der
Schulpflicht entlassen werden. *
§ 6 Schuleintritt
1 Kinder, die bis Ende Februar das fünfte Altersjahr erfüllen, haben auf Beginn des folgenden Schuljahres den obligatorischen Kindergarten zu besuchen. Erfüllen sie bis Ende Mai das fünfte Altersjahr, sind sie zum Eintritt
in den obligatorischen Kindergarten berechtigt. *
2 In besonderen Fällen kann auf Gesuch der Erziehungsberechtigten ein früherer oder späterer Schuleintritt bewilligt werden. *
3 … *
2. Die öffentlich-rechtlichen Schulen
2.1. Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Interkantonale Schulkoordination
1 Der Kanton Zug ist Mitglied des Konkordates über die Schulkoordination2).
2 Beim Vollzug dieses Gesetzes ist auf die interkantonale Schulkoordination
Rücksicht zu nehmen.
§ 8 Schularten
1 Die Gemeinden führen folgende Schularten: *
a) * auf der Kindergartenstufe: den Kindergarten
b) auf der Primarstufe: die Primarschule
c) auf der Sekundarstufe I: die Werkschule, die Realschule, die Sekundarschule
2 Der Kanton führt auf der Sekundarstufe I und II sowie auf der Tertiärstufe
die in der Spezialgesetzgebung erwähnten Schularten. *
§ 9 Schulort
1 Schulort ist der Aufenthaltsort der Schülerin oder des Schülers. *
2 Liegen besondere Gründe vor, kann der Besuch der öffentlichen Schule in
einer anderen Gemeinde und damit die Übernahme des Schulgelds zu Lasten der Aufenthaltsgemeinde bewilligt werden. Die Gemeinden einigen sich
über die Höhe des Schulgelds. *
3 Wenn eine der beiden Gemeinden ausserhalb des Kantons Zug liegt, bedarf eine vertragliche Abmachung der Zustimmung des Regierungsrats. Der
Kanton gewährt der Gemeinde pro Schülerin bzw. Schüler einen Beitrag in
der Höhe der Normpauschale. *
§ 10 Schuljahr
1 Das Schuljahr beginnt am ersten Montag nach dem 15. August und dauert
für die Schülerinnen und Schüler mindestens 38 Wochen. *
2 Für alle öffentlich-rechtlichen Schulen gelten die gleichen Schulferiendaten. *
2) BGS 411.1
3 Für lokale Veranstaltungen, lokale Feiertage und schulinterne Weiterbildungsveranstaltungen können pro Schuljahr maximal acht schul- oder unterrichtsfreie Halbtage festgelegt werden. *
§ 11 * Unterrichtspflichtpensum *
1 Für die Schülerinnen und Schüler gilt das für die jeweilige Schulstufe festgelegte wöchentliche Unterrichtspflichtpensum. *
2 … *
3 … *
§ 11a * Unterrichts-, Block- und Auffangzeiten
1 Die Unterrichtszeiten werden festgelegt.
2 Der Mittwochnachmittag und der Samstag sind schulfrei. In besonderen
Fällen können für den Mittwochnachmittag Ausnahmen bewilligt werden.
3 Für die Blockzeiten auf der Kindergarten- und Primarstufe gelten besondere Bestimmungen.
4 Auf der Kindergartenstufe bieten die Gemeinden am Vormittag vor Beginn des eigentlichen Unterrichts eine Auffangzeit von 15 Minuten an.
§ 11b * Stundenplan
1 Der Stundenplan legt die Verteilung der Unterrichtszeit auf Fächer und Fächergruppen fest.
§ 12 Klassengrössen
1 … *
1a Für die gemeindlichen Schulen gelten folgende Klassengrössen: *
a) Kindergarten
1. Richtzahl: 18
2. Höchstzahl: 24
b) Primarschule
1. Richtzahl: 18
2. Höchstzahl: 24
c) Kleinklasse für nur teilweise schulbereite Kinder
1. Richtzahl: 10
2. Höchstzahl: 14
d) Kleinklassen für besondere Förderung
1. Richtzahl: 10
2. Höchstzahl: 12
e) Textiles Werken und Hauswirtschaft
1. Richtzahl: 10
2. Höchstzahl: 14
f) Werkschule
1. Richtzahl: 10
2. Höchstzahl: 12
g) Realschule
1. Richtzahl: 18
2. Höchstzahl: 24
h) Sekundarschule
1. Richtzahl: 18
2. Höchstzahl: 24
i) Grund- oder Basisstufe
1. Richtzahl: 22
2. Höchstzahl: 26
1b Die Eröffnung neuer und die Aufhebung bestehender Abteilungen sind
der Direktion für Bildung und Kultur bekanntzugeben. *
2 In besonderen Fällen kann eine Überschreitung der Höchstzahl bewilligt
werden. *
§ 13 * Qualitätsentwicklung
1 Qualitätsentwicklung ist ein systematischer, kontinuierlicher und geleiteter
Prozess, der die Qualität der Schule fördert.
2 Grundlage ist ein von der Schulkommission nach den Rahmenbedingungen des Bildungsrates beschlossenes Qualitätsentwicklungskonzept.
3 Die Schulen prüfen und beurteilen periodisch in eigener Verantwortung
auf der Basis von Standards ihre Qualität und legen Rechenschaft über ihre
Zielerreichung ab (interne Evaluation).
4 In Berücksichtigung der Schwerpunkte des Bildungsrats werden periodisch durch eine fachliche Aussensicht die Qualität der gemeindlichen Schulen geprüft und Massnahmen zur Qualitätsentwicklung vorgeschlagen (externe Evaluation). *
5 Die Sonderschulen sind selbst zuständig für die fachliche Aussensicht der
Schule (externe Evaluation). Sie lassen ihre Qualität alle drei bis fünf Jahre
durch eine externe Evaluation prüfen. Über die erfolgte externe Evaluation
sowie über die vorgeschlagenen Massnahmen und deren Umsetzung erstatten sie der Direktion für Bildung und Kultur Bericht. *
§ 14 * Lehrpläne
1 Es gelten Lehrpläne mit Stundentafeln für die gemeindlichen Schulen und
für die ersten zwei Jahreskurse des 6-jährigen Gymnasiums. *
2 Bei Erlass und Genehmigung der Lehrpläne sind insbesondere die gleiche
Ausbildung für Mädchen und Knaben sowie die interkantonale Schulkoordination zu berücksichtigen.
3 Die Lehrpläne der Sekundarschule und der ersten zwei Jahreskurse des
Gymnasiums sind so aufeinander abzustimmen, dass die Durchlässigkeit
grundsätzlich gewährleistet ist.
4 Im Kindergarten wird grundsätzlich Mundart gesprochen. *
5 In der Primar- und Sekundarstufe wird grundsätzlich Standardsprache gesprochen. *
§ 14bis * Religionsunterricht *
1 Die Anzahl Wochenlektionen, die für den Religionsunterricht in den Stundentafeln eingeräumt werden, ist nach Anhörung mit den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen festzulegen. *
2 Den Lehrstoff bestimmen die Kirchen. Der Stoff ist mit den Fächern Ethik
und Religion sowie Lebenskunde abzustimmen. *
3 Die Kirchen sind verpflichtet, den Religionsunterricht durch eigene Instanzen begleiten und beaufsichtigen zu lassen.
4 Ein Verzicht auf den Besuch des Religionsunterrichts ist dem zuständigen
Pfarramt vorher schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt durch die
Erziehungsberechtigten, nach erfülltem 16. Altersjahr der Jugendlichen
durch diese selber. *
§ 15 Schulversuche *
1 Mit dem Einverständnis der betreffenden Gemeinde können auf Antrag
des Bildungsrats Schulversuche bewilligt werden. *
2 Diese Schulversuche müssen befristet sein, begleitet und ausgewertet werden. Die Erziehungsberechtigen sind über diese Versuche zu informieren.
3 Für die Schülerinnen und Schüler muss der Übertritt in höhere Stufen
gewährleistet sein. *
4 Wenn einer Gemeinde aus einem Schulversuch Mehrkosten entstehen,
kann sich der Kanton an den Kosten beteiligen, sofern der Versuch im
kantonalen Interesse liegt. Wurde der Schulversuch durch den Kanton veranlasst, so hat dieser die Mehrkosten zu tragen. *
§ 16 Lehrmittel
1 Während der obligatorischen Schulzeit müssen die vorgegebenen Lehrmittel und zugehörigen Unterrichtshilfen verwendet werden. *
2 Der Kanton sorgt für den Einkauf und die Verteilung dieser Lehrmittel an
die Gemeinden; diese übernehmen 50% der Anschaffungskosten der von ihnen bezogenen Lehrmittel. *
3 Die Anschaffung von ergänzenden Lehrmitteln und zusätzlichen Unterrichtshilfen ist Sache der Gemeinden.
§ 17 Beurteilung der Schülerin und des Schülers sowie Promotion *
1 Jede Schülerin und jeder Schüler ist von der Lehrperson zu beurteilen. *
2 Ab dem 1. Semester der 2. Primarklasse hat die Beurteilung auch in Form
von Leistungsnoten in Ziffern zu erfolgen. *
3 Zur Beurteilung der Schülerin und des Schülers sowie zur Promotion gelten besondere Bestimmungen3). *
4 … *
§ 18 Unentgeltlichkeit
1 Für den Unterricht an den öffentlichen Schulen darf kein Schulgeld erhoben werden.
2 Für bestimmte Leistungen und Aufwendungen können Elternbeiträge erhoben werden. *
3 Ausserkantonale Schülerinnen und Schüler haben für den Besuch an
kantonalen Schulen ein Schulgeld zu bezahlen. *
§ 19 Zusätzliche Schulangebote
1 Die Gemeinden führen Musikschulen. *
1a Das Angebot der Musikschulen umfasst: *
a) Musikalische Grundschule;
b) Instrumental- und Vokalunterricht;
c) Ensembleunterricht.
2 Sie können zusätzlich zu den im Lehrplan enthaltenen Fächern Schulsport,
Schultheater oder Kurse im handwerklich-musischen Bereich anbieten.
3 Sie haben den Schülerinnen und Schülern während der Winterferien eine
Sportwoche anzubieten. *
3) BGS 412.113
4 An die Kosten der zusätzlichen Schulangebote leistet der Kanton vorbehältlich der Bestimmungen des Lehrpersonalgesetzes4) keine Beiträge. *
§ 20 * Rechte der Erziehungsberechtigten
1 Die Erziehungsberechtigten sind berechtigt, im Rahmen der Fähigkeiten
ihres Kindes und unter Berücksichtigung seiner Neigungen den Ausbildungsgang mitzubestimmen. *
2 Sie haben insbesondere Anspruch darauf,
a) von der Schule alle Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer
elterlichen Rechte und Pflichten notwendig sind;
b) * nach Absprache mit der Lehrperson Einzelgespräche zu führen und
Schulbesuche zu machen;
c) über Anordnungen, die ihr Kind betreffen, von der zuständigen Instanz benachrichtigt zu werden;
d) in die bewerteten Leistungen des eigenen Kindes Einsicht zu nehmen;
e) über Besonderheiten des Unterrichts, neue Unterrichtsformen und -
gegenstände, neue Lehrmittel und -methoden, Schulversuche und Reformen rechtzeitig und angemessen informiert zu werden.
3 Elternorganisationen können sich an der Gestaltung des Schullebens beteiligen und bei der Entwicklung ihrer Schule mitwirken.
3a Der Kanton kann eine Elternorganisation, welche auf kantonaler Ebene
tätig ist, finanziell unterstützen. Die Rechte und Pflichten werden durch eine
Subventionsvereinbarung festgelegt. *
4 Die Zusammenarbeit zwischen Schule, Erziehungsberechtigten und Elternorganisationen ist im Rahmen der gemeindlichen Schulordnung zu regeln.
§ 2
Pflichten der Erziehungsberechtigten *
1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ihr Kind zum regelmässigen
Schulbesuch und zur Befolgung von Anordnungen der Lehrperson und der
Schulbehörden anzuhalten. *
2 Sie haben ihrem Kind die nötige Zeit zur Erledigung der Hausaufgaben
einzuräumen.
3 Sie sind zudem verpflichtet,
a) mit der Schule und den Schuldiensten zusammenzuarbeiten;
b) Einsicht in die Zeugnisse zu nehmen und diese zu unterschreiben;
4) BGS 412.31
c) für voraussehbare Absenzen um Bewilligung nachzusuchen und für
eine sonstige Abwesenheit den Grund mitzuteilen.
§ 22 * Rechte der Schülerinnen und Schüler *
1 Die Schülerinnen und Schüler sind entsprechend ihren Fähigkeiten und
Neigungen angemessen auszubilden. Sie sind gerecht und wohlwollend zu
behandeln. *
2 Sie sind insbesondere berechtigt, die Schuldienste zu benützen und entsprechend ihrem Alter, dem Stand ihrer Ausbildung und der Urteilsfähigkeit
den Schulalltag angemessen mitzugestalten.
3 Sie sind persönlich anzuhören, wenn gegen sie ein Disziplinarverfahren
eingeleitet wird. Ebenso haben die zuständigen Lehrpersonen und Schulbehörden ihre eingereichten Begehren zu behandeln. *
§ 23 Pflichten der Schülerinnen und der Schüler *
1 Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, den Unterricht vorschriftsgemäss zu besuchen, aktiv mitzuarbeiten und den Weisungen der Lehrperson nachzukommen. *
2 Die Schülerinnen und Schüler haben den Lehrpersonen sowie den Mitschülerinnen und Mitschülern mit Anstand zu begegnen. *
§ 23a * Datenschutz
1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes.
2 Administrative Daten von Schülerinnen und Schülern können zwischen
den abgebenden und übernehmenden Schulleitungsmitgliedern, Lehrpersonen und Fachpersonen der Schuldienste weitergegeben werden. *
3 Die Information über die Tatsache des Besuchs von Logopädie- oder
Psychomotoriktherapien und von Abklärungen beim Schulpsychologischen
Dienst kann zwischen den abgebenden und übernehmenden Schulleitungsmitgliedern und Lehrpersonen weitergegeben werden, sofern diese Therapien und Abklärungen noch nicht oder seit weniger als drei Jahren abgeschlossen sind und die Information darüber für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
4 Angaben zum Inhalt von Logopädie- oder Psychomotoriktherapien und
von Abklärungen beim Schulpsychologischen Dienst können zwischen den
abgebenden und übernehmenden Fachpersonen der Schuldienste weitergegeben werden, sofern diese Therapien und Abklärungen noch nicht oder seit
weniger als drei Jahren abgeschlossen sind und die Information darüber für
die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
5 Weitere schulrelevante Daten können zwischen den abgebenden und übernehmenden Schulleitungsmitgliedern, Lehrpersonen und Fachpersonen der
Schuldienste weitergegeben werden, soweit diese Daten für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind und die Erziehungsberechtigten die Weitergabe
nicht ausgeschlossen haben.
6 Alle übrigen Datenbekanntgaben benötigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten.
7 Der Kanton darf Daten für das Bildungsmonitoring erheben. *
§ 23b * Kantonale Leistungstests
1 Es werden kantonale Leistungstests in der Primarschule und in der Oberstufe durchgeführt.
2 Die Veröffentlichung der Ergebnisse von kantonalen Leistungstests, welche Rückschlüsse auf einzelne Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen,
Klassen und Schulen ermöglichen, ist untersagt.
3 Ranglisten gestützt auf die Ergebnisse von kantonalen Leistungstests auf
der Ebene Schülerinnen und Schüler, Klasse und Schule sind untersagt.
§ 24 Disziplinarmassnahmen
1 Gegen Schülerinnen und Schüler, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt, können Disziplinarmassnahmen angeordnet werden. *
2 Sie sollen erzieherisch sinnvoll sein, dürfen die Würde des Menschen
nicht verletzen und sollen nicht im Affekt vollzogen werden.
3 Einer Schülerin oder einem Schüler kann der Ausschluss aus der Schule
angedroht werden. Sie oder er kann befristet oder unbefristet von der Schule
ausgeschlossen werden. *
4 Ist der Ausschluss befristet, ist durch geeignete Massnahmen die Wiedereingliederung in die gemeindliche Schule sicherzustellen. Ist er unbefristet,
ist dafür zu sorgen, dass die Schülerin oder der Schüler an einer anderen
Schule unterrichtet wird. *
2.2. Gemeindliche Schulen
§ 24bis * …
2.2.1. Kindergartenstufe *
§ 25 * Kindergarten
1 Der Kindergarten dauert ein bis zwei Jahre. *
2 Ein Jahr vor dem Übertritt in die Primarstufe ist der Besuch des Kindergartens obligatorisch. *
3 Die Kinder des freiwilligen Kindergartens unterstehen diesem Gesetz und
sind zum regelmässigen Besuch verpflichtet. Ein Austritt ist spätestens bis
am 31. Oktober möglich. *
§ 26 * Übertritt *
1 Nach dem Besuch des obligatorischen Kindergartens erfolgt der Übertritt
in die Primarstufe. *
2 In besonderen Fällen kann auf Gesuch der Erziehungsberechtigten oder
der Kindergartenlehrperson und nach deren Anhörung eine Wiederholung
des obligatorischen Kindergartens bewilligt werden. *
2.2.2. Primarstufe
§ 27 Primarschule
1 Die Primarschule vermittelt den Kindern im Rahmen dieses Gesetzes die
Elementarschulbildung.
§ 28 * Primarschule – Organisation
1 Die Primarschule umfasst sechs Jahreskurse.
§ 29 * …
2.2.3. Sekundarstufe I
§ 30 * Schularten
1 Die Sekundarstufe I gliedert sich in die Werk-, Real- und Sekundarschule
sowie die ersten zwei Jahre des 6-jährigen Gymnasiums. *
2 Die Werkschule ist für Kinder mit einer Lernbehinderung oder kognitiven
Beeinträchtigungen mit Lern- und Leistungsschwierigkeiten in der Auswirkung einer Lernbehinderung bestimmt, welche die Anforderungen der Realschule nicht erfüllen. Sie bildet in der Regel die Basis für die zweijährige
Berufslehre. Die Gemeinden können diese Kinder auch in die Realschule
integrieren. *
3 Die Realschule bereitet die Schülerinnen und Schüler auf eine Berufslehre
vor. *
4 Die Sekundarschule bereitet die Schülerinnen und Schüler auf eine Berufslehre oder auf eine weitere schulische Ausbildung vor. *
5 Für das Verfahren über die Zuweisung in die einzelnen Schularten gelten
besondere Bestimmungen5). *
6 Für den Wechsel zwischen den Schularten gelten besondere Bestimmungen. Der Übertritt begabter Schülerinnen und Schüler in das 6-jährige Gymnasium ist durch gezielte Massnahmen zu gewährleisten. *
§ 31 * Kooperative Oberstufe
1 Die Sekundar- und Realschule arbeiten als kooperative Oberstufe zusammen. In einzelnen Fächern sind schulartenübergreifende Niveaukurse mit
unterschiedlichen Leistungsanforderungen zu führen.
2 Die Gemeinden können die Werkschule in die kooperative Oberstufe einbeziehen.
3 Für den Wechsel zwischen den Niveaukursen gelten besondere Bestimmungen6). *
4 … *
5) BGS 412.114
6) BGS 413.113
§ 3
Andere Organisationsformen
1 Die Gemeinden sind berechtigt, Klassen ohne Aufteilung in die Schularten
Werk-, Real- und Sekundarschule zu bilden. Diese Klassen sind mit Niveaukursen entsprechend der kooperativen Oberstufe oder mit leistungsdifferenziertem Unterricht im Klassenverband sowie mit besonderer Förderung
durch Schulische Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen zu führen. *
§ 32bis * …
§ 32a * Kunst- und Sportklassen
1 Die Gemeinden sind berechtigt, schulartenübergreifende Kunst- und
Sportklassen für besonders begabte Jugendliche zur Vorbereitung auf eine
Laufbahn im musischen Bereich oder auf den Spitzensport mit angepassten
schulorganisatorischen Rahmenbedingungen zu führen.
2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für ausserkantonale Schülerinnen und
Schüler die Normpauschale der Sekundarstufe I. *
3 Der Kanton und die Gemeinde regeln den Anteil des Kantons am Schulgeld ausserkantonaler Schülerinnen und Schüler. *
2.2.3a Freiwillige Grund- oder Basisstufe *
§ 32b * Berechtigung und Verpflichtung
1 Die Gemeinden sind berechtigt,
a) anstelle des Kindergartens und der 1. Primarklasse die Grundstufe
oder
b) anstelle des Kindergartens und der 1. sowie 2. Primarklasse die Basisstufe
zu führen.
2 Sie sind verpflichtet, ein ausreichendes Lehrpersonenpensum an den Klassen der Grund- oder Basisstufe sicherzustellen.
§ 32c * Übertritt
1 Nach dem Besuch der Grund- oder Basisstufe erfolgt der Übertritt in die
daran anschliessende Primarklasse.
2 Ein früherer oder späterer Übertritt kann bewilligt werden.
2.2.4. Sonderpädagogik *
§ 33 * Konzept Sonderpädagogik
1 Das vom Kantonsrat zu genehmigende kantonale Konzept Sonderpädagogik regelt die sonderpädagogischen Angebote der gemeindlichen Schulen,
die Angebote der Sonderschulung, die Qualitätssicherung sowie den Finanzierungsmodus. *
2 … *
2a Alle Gemeinden verfügen über ein Konzept zum Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten. Das Konzept umfasst ergänzend zu integrativen Unterstützungsmassnahmen auch ein Angebot zur
kurz- und mittelfristigen Separation. *
§ 33bis * Besondere Förderung
1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass teilweise schulbereite, lernbehinderte
oder verhaltensauffällige Kinder sowie Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen, mit einer besonderen Begabung oder Hochbegabung besonders
gefördert werden.
2 Die besondere Förderung ist in erster Linie innerhalb der Regelklasse sowie klassen- und stufenübergreifend anzubieten. Es können auch Kleinklassen geführt werden.
3 Bei der besonderen Förderung lernbehinderter oder verhaltensauffälliger
Kinder innerhalb der Regelklasse unterstützt eine Schulische Heilpädagogin
oder ein Schulischer Heilpädagoge den Unterricht. *
4 Über die besondere Förderung wird nach Anhören der Erziehungsberechtigten, der Klassenlehrperson sowie der Schulischen Heilpädagogin oder
des Schulischen Heilpädagogen entschieden, über die Anordnung von laufbahnbestimmenden Massnahmen aufgrund einer Stellungnahme des Schulpsychologischen Dienstes. *
5 Es gelten besondere Bestimmungen7). *
§ 34 * Sonderschulung
1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kinder, die aus intellektuellen, sozialen, psychischen, physischen Gründen in den gemeindlichen Schulen nicht
angemessen gefördert werden können, eine entsprechende Sonderschulung
erhalten.
7) BGS 412.112
2 Der Schulpsychologische Dienst trifft, allenfalls unter Beizug weiterer
Fachpersonen, die notwendigen Abklärungen. Er bezieht alle Beteiligten,
insbesondere die Rektorin oder den Rektor und die Erziehungsberechtigten,
in eine Gesamtbeurteilung mit ein und stellt der Direktion für Bildung und
Kultur Antrag für eine Mitfinanzierung. *
3 Der Kanton entscheidet über die Mitfinanzierung der Sonderschulung. *
3a Der Kanton übernimmt die Kosten der logopädischen Therapie für Jugendliche bzw. Erwachsene im Alter von 16 bis 20 Jahren, die bereits logopädische Unterstützung benötigten. *
4 Die Wohnsitzgemeinde entscheidet über die Zuweisung eines Kindes in
Kenntnis des Antrags des Schulpsychologischen Dienstes und des kantonalen Mitfinanzierungsentscheids. *
5 Diese Bestimmung gilt für die Zuweisung zu einer integrativen Sonderschulung oder in eine Sonderschule.
§ 34bis * Integrative Sonderschulung
1 Kinder mit einem Bedarf an verstärkten Massnahmen werden, soweit dies
dem Wohle des Kindes dient und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen möglich ist, in der Regelklasse unterrichtet, solange die schulische
Qualität in der Regelklasse erhalten bleibt.
2 Für die Träger der Sonderschulen gelten die Leistungsvereinbarungen, die
insbesondere deren Aufgaben in den Regelklassen der gemeindlichen Schulen und die finanzielle Abgeltung durch den Kanton regeln. *
3 Die Wohnsitzgemeinde des entsprechenden Kindes trägt 50 % der Kosten,
die der Kanton für die Schülerinnen und Schüler aus der betreffenden
Gemeinde gemäss Leistungsvereinbarung aufzuwenden hat. Lehnt die Direktion für Bildung und Kultur eine Mitfinanzierung ab, hat die Gemeinde
100 % der Kosten zu tragen. *
§ 35 Sonderschulen im Kanton Zug
1 Die Sonderschulen im Kanton Zug bedürfen einer Anerkennung gemäss
den Vorgaben des kantonalen Konzepts Sonderpädagogik und der entsprechenden interkantonalen Vereinbarungen. *
2 Für die Träger der Sonderschulen gelten die Leistungsvereinbarungen, die
insbesondere den Auftrag der Schulen und die finanzielle Abgeltung durch
den Kanton regeln. *
3 Die Wohnsitzgemeinde des entsprechenden Kindes trägt 50 % der Kosten,
die der Kanton für die Schülerinnen und Schüler aus der betreffenden
Gemeinde gemäss Leistungsvereinbarung aufzuwenden hat. Lehnt die Direktion für Bildung und Kultur eine Mitfinanzierung ab, hat die Gemeinde
100 % der Kosten zu tragen. *
4 Werden Schülerinnen und Schüler aus sozialen Gründen einer Privatschule
zugewiesen, die nicht als Sonderschule im Sinne der entsprechenden interkantonalen Vereinbarung anerkannt ist, regelt die Gemeinde mit der Schule
die Leistungsabgeltung im Sinne von § 36 dieses Gesetzes. *
5 … *
§ 36 Ausserkantonale Sonderschulen
1 Wird ein Kind in eine ausserkantonale Sonderschule zugewiesen, übernimmt der Kanton die Leistungsabgeltung zugunsten dieses Kindes gemäss
der entsprechenden interkantonalen Vereinbarung.
2 Handelt es sich um eine Zuweisung an eine Schule, die keiner Vereinbarung untersteht, regelt und übernimmt die Gemeinde die Leistungsabgeltung
mit dieser Schule. *
3 Die Wohnsitzgemeinde des entsprechenden Kindes trägt 50% der Kosten,
sofern die Direktion für Bildung und Kultur die Mitfinanzierung für die
Sonderschulung gutgeheissen hat, andernfalls 100%. *
§ 37 Heilpädagogische Früherziehung
1 Die heilpädagogische Früherziehung umfasst die Förderung von körperlich, geistig oder sozial beeinträchtigten Kindern sowie die Beratung von
Erziehungsberechtigten. *
2 Eine Institution wird im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit der
heilpädagogischen Früherziehung beauftragt. *
3 Auf deren Gesuch hin wird über die Dauer und Finanzierung einer
heilpädagogischen Früherziehung entschieden. *
2.2.5. Talentförderung
§ 37bis * Talentförderung in Kunst und Sport
1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass besonders begabte Jugendliche der Sekundarstufe I zur Vorbereitung auf eine Laufbahn im musischen Bereich
oder auf den Spitzensport im Sinne der entsprechenden interkantonalen
Vereinbarung Schulen mit angepassten schulorganisatorischen Rahmenbedingungen besuchen können.
2 Der Kanton entscheidet nach der Konsultation von Fachpersonen über die
Mitfinanzierung der Schulgeldkosten. *
3 Die Wohnsitzgemeinde entscheidet über die Zuweisung in Kenntnis des
kantonalen Mitfinanzierungsentscheids. *
4 Bei ausserkantonalen Schulen und Privatschulen trägt die Wohnsitzgemeinde 50 % der Schulgeldkosten. Lehnt die Direktion für Bildung und
Kultur eine Mitfinanzierung ab, hat die Gemeinde 100 % dieser Kosten zu
tragen. *
2.3. … *
§ 38 * …
§ 39 * …
§ 40 * …
§ 41 * …
2.4. Schuldienste
§ 4
Definition
1 Schuldienste im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, welche die
Schule unterstützen und ergänzen.
2 Träger der Schuldienste sind die Gemeinden oder der Kanton.
3 Die Gemeinden können einen Schuldienst gemeinsam führen und auch
Private damit beauftragen.
4 Soweit in diesem Gesetz keine besondere Regelung vorgesehen ist, haben
die Träger für die Kosten aufzukommen.
§ 43 * Gemeindliche Schuldienste
1 Die Gemeinden sind verpflichtet, folgende Schuldienste anzubieten:
a) Schulbibliothek;
b) * Schulärztlicher Dienst;
c) * Schulzahnärztlicher Dienst;
d) Logopädietherapie;
e) * psychomotorische Therapie;
f) * schulergänzende Betreuung.
2 Die Personalaufwendungen für die Logopädietherapie und die psychomotorische Therapie werden vom Kanton mit der Normpauschale abgegolten. *
3 Für die Berechnung des Gemeindebeitrags an die Kosten der zahnärztlichen Behandlung können die dazu notwendigen Steuerdaten zum Reineinkommen und -vermögen oder zum steuerbaren Einkommen und Vermögen
der Erziehungsberechtigten verwendet werden. Nach erfolgter Einwilligung
der Erziehungsberechtigten können die Gemeinden für diesen Zweck mittels elektronischen Zugriffs im Abrufverfahren die Steuerdaten der kantonalen Steuerverwaltung beziehen. *
4 Die Gemeinden stellen ein bedarfsgerechtes Angebot an schulergänzender
Betreuung ab dem Eintritt in den freiwilligen Kindergarten sicher. Der Besuch der schulergänzenden Betreuung ist freiwillig. *
5 Der Schulunterricht und die schulergänzende Betreuung decken während
der Schultage die Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr ab. Die Angebotspflicht
der schulergänzenden Betreuung beschränkt sich auf der Oberstufe auf
einen Aufenthaltsraum für die Mittagspause. *
6 Die Gemeinden stellen ein bedarfsgerechtes Angebot an Ferienbetreuung
während acht Wochen von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr für Kinder ab dem freiwilligen Kindergarten bis Ende Primarschule sicher. Die Gemeinden können das Angebot gemeindeübergreifend sicherstellen. *
7 Der Kanton beteiligt sich mittels Pauschale an der Finanzierung der schulergänzenden Betreuungsangebote. Der Regierungsrat passt die Pauschale
analog zur Teuerungszulage für das Staatspersonal an. *
8 Der Regierungsrat kann die Pauschale anpassen, wenn der Kanton für alle
Gemeinden Strukturänderungen verordnet. *
9 Die Direktion für Bildung und Kultur übt die Aufsicht über die schulergänzende Betreuung bezüglich der Gewährleistung des garantierten
Angebots und das Controlling aus. *
10 Die Gemeinden leisten Beiträge an die Betreuungskosten. Beantragen die
Erziehungsberechtigten einen reduzierten Elternbeitrag, sind die Gemeinden
berechtigt, die für die Berechnung der Betreuungsbeiträge notwendigen
Steuerdaten mittels elektronischen Zugriffs im Abrufverfahren bei der
kantonalen Steuerverwaltung zu erheben. Der Regierungsrat bestimmt die
Daten, die von den Gemeinden im Abrufverfahren bezogen werden dürfen. *
§ 44 * Kantonale Schuldienste
1 Der Kanton führt folgende Schuldienste:
a) * Schulpsychologischer Dienst;
b) Berufsberatung gemäss Berufsbildungsgesetz;
c) Verkehrsinstruktion;
d) Didaktisches Zentrum.
2 Für die Nutzung der Verkehrsinstruktion durch vom Kanton Zug anerkannte Privatschulen werden Gebühren erhoben. Deren Höhe richtet sich
nach den für die Zuger Polizei massgebenden Rechtserlassen. *
2.5. Lehrperson *
§ 45 * Lehrberechtigung
1 Zum Unterrichten berechtigt ist, wer im Besitz
a) * eines von der Pädagogischen Hochschule Zug ausgestellten Diploms
ist;
b) eines von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren anerkannten kantonalen oder ausländischen Lehrdiploms
ist;
c) * einer befristeten oder unbefristeten Lehrbewilligung ist.
2 Für Lehrpersonen an den kantonalen Schulen gelten besondere Bestimmungen. *
§ 45a * Entzug der Lehrberechtigung
1 Einer Lehrperson kann bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Antrag der
Gemeinde die Lehrberechtigung für den Unterricht im Kanton Zug entzogen werden.
§ 46 Anstellung und Beschäftigungsbedingung *
1 Der Unterricht wird von Klassenlehrpersonen, Fachlehrpersonen sowie
von Stellvertreterinnen und Stellvertretern erteilt. *
1a Lehrpersonen haben der Anstellungsbehörde vor ihrer Anstellung, sofern
eine solche tatsächlich in Frage kommt, und auf Verlangen während ihrer
Beschäftigung einen aktuellen Sonderprivatauszug gemäss Art. 371a
StGB8)) oder, bei ausländischen Lehrpersonen, ein gleichwertiges Dokument vorzulegen. *
1b Während einer Übergangsfrist bis am 31. Dezember 2024 müssen diese
Lehrpersonen zusätzlich einen aktuellen Privatauszug vorlegen. *
1c Eine Lehrperson darf nicht beschäftigt werden, wenn *
a) gegen sie ein Verbot einer beruflichen oder organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen
oder volljährigen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, besteht (Art. 67 StGB);
b) in ihrem Privatauszug ein Eintrag wegen eines Sexualdelikts gegen
Kinder oder wegen Kinderpornografie besteht.
2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Anstellung in den entsprechenden Spezialerlassen des Kantons, insbesondere des Lehrpersonalgesetzes9). *
§ 47 Auftrag
1 Der berufliche Auftrag der Lehrperson richtet sich nach dem allgemeinen
Bildungs- und Erziehungsauftrag und den Lehrplänen. *
2 Er umfasst die folgenden Teilbereiche:
a) Unterricht und Erziehung;
b) Planung, Vorbereitung, Organisation und Auswertung des Unterrichts;
c) * Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten, Schuldiensten, Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und weiteren Fachpersonen;
d) * Mitwirkung bei der Gestaltung des Schullebens und bei der Erfüllung
organisatorischer Aufgaben der Schule, Zusammenarbeit im Kollegium der Lehrpersonen und mit Schulbehörden;
e) * Mitwirkung an der Qualitätsentwicklung der Schule;
f) * regelmässige fachliche, methodisch-didaktische, pädagogische und
psychologische Weiterbildung.
8) SR 311
9) BGS 412.31
3 Die Lehrperson trägt die Verantwortung für die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler und sorgt für eine gute Schulatmosphäre. *
4 Sie erfüllt ihren Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der Weisungen der Schulbehörden. In
diesem Rahmen ist die Methodenfreiheit gewährleistet. *
5 Sie erteilt Hausaufgaben gemäss den besonderen Bestimmungen10). *
§ 48 Beratung der Lehrpersonen *
1 Die Gemeinden haben für die Beratung der neu angestellten Lehrpersonen
besorgt zu sein. *
2 … *
3 … *
§ 49 * Weiterbildung und Nachqualifikation
1 Die Gemeinden unterstützen die Lehrpersonen bei der Erfüllung ihrer
Weiterbildungspflicht durch gemeindliche Veranstaltungen und finanzielle
Beiträge an den Besuch von Kursen entsprechend dem Nutzen für die berufliche Tätigkeit. *
2 Der Kanton beteiligt sich zu 50 % an den Kursgeldkosten und kann einen
Beitrag an die Spesen gewähren, wenn der Bildungsrat für die Ausübung einer bestimmten Lehrtätigkeit eine Nachqualifikation für amtierende Lehrpersonen anordnet. *
§ 50 * ...
§ 51 * …
§ 5 § 52 * …
Mitverantwortung
1 Die Lehrpersonen tragen Mitverantwortung für das Schulwesen. Sie sind
insbesondere berechtigt, *
a) * in Gremien mitzuarbeiten;
b) * eine Vertretung in die Schulkommission vorzuschlagen.
10) BGS 412.112
2 Sie sind verpflichtet, an obligatorischen kantonalen Anlässen während maximal einem halben Tag pro Jahr auch ausserhalb ihrer Unterrichtszeit teilzunehmen. *
3 Für die obligatorischen kantonalen Anlässe gemäss Abs. 2 gelten besondere Bestimmungen11). *
§ 54 * Beurteilung des beruflichen Auftrages
1 Die Erfüllung des beruflichen Auftrags und der vereinbarten Ziele wird
periodisch beurteilt.
2 Die Beurteilung erfolgt im Rahmen von Mitarbeitergesprächen. *
§ 55 * …
§ 56 * …
§ 57 * …
§ 58 * …
2.6. Schulbehörden und Organe *
§ 59 * …
2.6.1. Gemeindliche Schulbehörden und Organe *
§ 60 * Gemeinderat
1 Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde der Gemeinde die
Steuerung und Aufsicht der Schule wahr (strategische Führung). In diesem
Sinn hat er insbesondere folgende Aufgaben:
a) er genehmigt die Schul- und Leitungsstruktur;
b) er trifft eine Leistungsvereinbarung mit der Schulleitung und überprüft
deren Erfüllung;
c) * er wählt die Rektorin oder den Rektor und bestimmt die Zuständigkeit
für die Anstellung von Prorektorinnen und Prorektoren, Schulleiterinnen und Schulleitern sowie von Lehrpersonen.
11) BGS 412.112
2 Er erstattet dem Bildungsrat jährlich Bericht über die Zielerreichung und
Qualitätsentwicklung der Schule.
§ 61 * Schulkommission
1 Die Schulkommission erlässt ein Qualitätsentwicklungskonzept gemäss
den Rahmenbedingungen des Bildungsrates, legt Schwerpunkte fest und
überprüft deren Umsetzung.
2 Sie informiert sich über den Schulbetrieb, die Schulkultur und den Entwicklungsstand der Schule.
3 Sie
a) erfüllt die ihr vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben;
b) erlässt eine Schul-, Disziplinar- und Absenzenordnung;
c) legt die Zeitgefässe für die Gestaltung und Weiterentwicklung der
Schule sowie die schulinterne Weiterbildung fest;
d) * legt die Unterrichtszeiten sowie die unterrichtsfreien Halbtage fest und
bewilligt Ausnahmen für den schulfreien Mittwochnachmittag;
e) * stellt Antrag betreffend Anstellung der Rektorin oder des Rektors sowie der Schulärztin oder des Schularztes.
4 Erziehungsberechtigte mit schulpflichtigen Kindern sind in der Schulkommission angemessen vertreten. Zudem gehören ihr die Rektorin oder der
Rektor mit Antragsrecht und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrerinnen- und Lehrerschaft mit beratender Stimme an. *
§ 62 * Schulpräsidium
1 Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident überwacht den Vollzug der
Gesetze, der Beschlüsse der kantonalen Schulbehörden und des Gemeinderats. *
2 Sie bzw. er gehört dem Gemeinderat an und ist in dessen Vertretung Verbindungsorgan zwischen den gemeindlichen und kantonalen Schulbehörden. Sie bzw. er ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der Rektorin oder des
Rektors. *
3 Sie bzw. er leitet die Sitzungen der Schulkommission. In dringenden Fällen handelt sie bzw. er für die Schulkommission und orientiert diese anschliessend über die getroffenen Massnahmen. *
4 Die Direktion für Bildung und Kultur arbeitet mit der Konferenz der
gemeindlichen Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten zusammen. *
§ 63 * Schulleitung
1 Jede Gemeinde hat eine Schulleitung, die für die personelle, pädagogische,
organisatorische sowie administrative Führung der Schule (operative Führung) zuständig ist.
2 Sie setzt sich aus der Rektorin oder dem Rektor sowie den Schulleiterinnen und Schulleitern zusammen. Zur Unterstützung der Rektorin oder des
Rektors können Prorektorinnen und Prorektoren eingesetzt werden. *
3 Die Schulleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) sie stellt die Informationen inner- und ausserhalb der Schule sicher;
b) sie arbeitet mit Elternorganisationen zusammen;
c) * sie wirkt bei den Zielsetzungen und Inhalten für die Angebote der
Lehrpersonenweiterbildung mit.
4 Die Rektorin oder der Rektor steht der Schulleitung vor. Sie bzw. er ist für
die operative Führung verantwortlich und hat insbesondere folgende Aufgaben: Sie bzw. er *
a) ist für die Erfüllung der vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben, die
Umsetzung des Qualitätsentwicklungskonzeptes, die Durchführung
der internen Evaluation der Schule und die Festlegung von Qualitätsmassnahmen verantwortlich;
b) * berät die Schulpräsidentin oder den Schulpräsidenten und die Schulkommission;
c) * erteilt Weisungen zur Erarbeitung der Stundenpläne;
d) * stellt Antrag auf Ernennung von Schulleiterinnen und Schulleitern;
e) * beurteilt die Schulleiterinnen und Schulleiter;
f) * bewilligt Gesuche für die Intensivweiterbildung;
g) * bewilligt den Besuch der öffentlichen Schule in einer anderen
Gemeinde;
h) * entscheidet über den früheren oder späteren Schuleintritt, die Promotion auf der Primarstufe, den früheren oder späteren Übertritt von der
Kindergartenstufe in die Primarstufe bzw. von der Grund- oder Basisstufe in die daran anschliessende Primarklasse, die Niveauwechsel sowie den Wechsel der Schulart auf der Sekundarstufe I;
i) * entscheidet über die Androhung eines Schulausschlusses, über einen
befristeten und unbefristeten Schulausschluss und die notwendigen
Massnahmen zur Wiedereingliederung in der gemeindlichen bzw. einer anderen Schule;
j) * entscheidet über die besondere Förderung und die Zuweisung in eine
Kleinklasse;
k) * entscheidet über die Zuweisung zur Sonderschulung und zur Talentförderung;
l) * entscheidet über die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht.
5 Die Schulleiterin oder der Schulleiter steht einer Schuleinheit vor. Sie
bzw. er ist in ihrem bzw. seinem Zuständigkeitsbereich für die Beurteilung
und Weiterentwicklung der Unterrichts- und Schulqualität verantwortlich.
Sie bzw. er beurteilt die Auftragserfüllung der ihr bzw. ihm zugeteilten
Lehrpersonen. *
6 Das Amt für gemeindliche Schulen arbeitet mit der Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der gemeindlichen Schulen zusammen. *
2.6.2. Kantonale Schulbehörden und Organe *
§ 6
Regierungsrat
1 Dem Regierungsrat steht die Aufsicht über das Schulwesen im Kanton
zu. *
2 Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: Er *
a) wählt den Bildungsrat;
b) genehmigt Beschlüsse des Bildungsrats, die erhebliche wiederkehrende finanzielle Auswirkungen haben;
c) erlässt auf Antrag des Bildungsrats das kantonale Konzept Sonderpädagogik;
d) legt die Voraussetzungen für die Lehrtätigkeit an den kantonalen
Schulen fest;
e) genehmigt die vertragliche Abmachung einer Gemeinde mit einer ausserkantonalen Gemeinde betreffend ausserkantonalem Schulbesuch;
f) schliesst Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Sonderschulen
und der mit der heilpädagogischen Früherziehung beauftragten Institution ab;
f1) * …
g) entscheidet über die an anerkannte Privatschulen zu gewährenden Beiträge;
h) entscheidet über die finanzielle Hilfe an die Auslandschweizerschule;
i) * legt das wöchentliche Unterrichtspflichtpensum der Schülerinnen und
Schüler fest;
j) legt jene Leistungen und Aufwendungen fest, für die Elternbeiträge
erhoben werden können;
k) legt fest, in welchen Fächern der kooperativen Oberstufe Niveaukurse
geführt werden;
l) * entscheidet über Beiträge an Zuger Studierende einer weiterführenden
Schule oder einer Fachschule;12)
m) * legt für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler die Höhe der
Schulgelder an kantonalen Schulen fest;
n) schliesst mit Dritten Vereinbarungen über die Ausbildung von Zuger
Studierenden an weiterführenden Schulen ab;
o) legt die Gebühren für die Benutzung der kantonalen Schuldienste
durch die Privatschulen fest:
p) kann mit einer kantonalen Elternorganisation eine Subventionsvereinbarung abschliessen.
§ 65 * Bildungsrat
1 Der Bildungsrat wird vom Regierungsrat auf Amtsdauer gewählt. Er setzt
sich aus sieben Mitgliedern zusammen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher
der Direktion für Bildung und Kultur ist von Amtes wegen Präsidentin oder
Präsident. *
2 Der Bildungsrat ist zuständig für strategische Entscheide im Bereich der
obligatorischen Schulzeit. Soweit andere Behörden zuständig sind, stellt er
Antrag.
3 Im Weiteren obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: Er *
a) * beschliesst die Schwerpunkte der Bildungsziele;
b) bewilligt kantonale Schulentwicklungsprojekte;
c) beschliesst Rahmenbedingungen zum Qualitätsentwicklungskonzept
der gemeindlichen Schulen und überprüft die Einhaltung;
d) legt die Schwerpunkte für die externe Evaluation fest;
e) * …
e1) erlässt für die gemeindlichen Schulen die Lehrpläne mit Stundentafeln
und genehmigt die Lehrpläne mit Stundentafeln der ersten zwei
Jahreskurse des 6-jährigen Gymnasiums13);
f) * legt den entsprechenden Weiterbildungsbedarf für die Lehrpersonen
fest und ordnet notwendige Nachqualifikationen der amtierenden
Lehrpersonen für bestimmte Lehrtätigkeiten an;
g) * legt die Anzahl Wochenlektionen für den Religionsunterricht fest;
h) * legt für die öffentlich-rechtlichen Schulen die Schulferien fest;
i) * …
12) Delegation an die Direktion für Bildung und Kultur für den Entscheid über Beiträge an Zuger Studierende einer weiterführenden Schule oder einer Fachschule (§ 5 Abs. 1 Ziff. 3 der
Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3).
13) § 65 Abs. 3 Bst. e1) wurde bei der Bereinigung der Vorlage Nr. 2198, Laufnummer 14285
aus Versehen entfernt. Von der Staatskanzlei formlos berichtigt am 19. Mai 2014.
j) * erteilt Bewilligungen an Privatschulen zur Abgabe von zugerischen
Zeugnissen.
3a Er erlässt besondere Bestimmungen *
a) * zur Beurteilung der Schülerin und des Schülers sowie zur Promotion;
b) zu den Blockzeiten;
c) zur Zuweisung in die einzelnen Schularten und zum Wechsel zwischen den Schularten und den Niveaukursen auf der Sekundarstufe I;
d) zur besonderen Förderung;
e) zu den Hausaufgaben;
f) zur Anerkennung von Privatschulen und zur Bewilligung von Privatschulungen;
g) * zu den obligatorischen Anlässen der Lehrpersonen.
4 Beschlüsse, die erhebliche wiederkehrende finanzielle Auswirkungen haben, bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates.
§ 66 * Direktion für Bildung und Kultur
1 Die Direktion für Bildung und Kultur erfüllt alle Aufgaben im Bereich
Bildung, soweit nicht andere kantonalen Stellen dafür zuständig sind.
2 Sie stellt dem Regierungsrat und Bildungsrat die entsprechenden Anträge.
3 Im Weiteren obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben: Sie *
a) fördert zusammen mit anderen kantonalen Stellen die Planung und
Koordination im Schulwesen;
b) plant und koordiniert mit den gemeindlichen Schulen die Qualitätsentwicklung im Schulwesen und bearbeitet die damit zusammenhängenden Fragen;
c) bewilligt Schulversuche;
d) führt die kantonalen Schulentwicklungsprojekte;
e) * ist zuständig für die fachliche Aussensicht der gemeindlichen Schulen
(externe Evaluation) und erstattet dem Bildungsrat Bericht;
e1) * kann auf Begehren einer Privatschule im Rahmen ihrer Kapazitäten
die Durchführung der externen Evaluation durch ihre eigene Fachstelle und auf Kosten der Privatschule übernehmen;
f) unterstützt und berät die gemeindlichen Schulbehörden und Schulen;
g) beschliesst für die obligatorische Schulzeit die Lehrmittel und die dazugehörigen Unterrichtshilfen;
h) * prüft die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen;
i) * entscheidet über befristete oder unbefristete Lehrbewilligungen und
den Entzug der Lehrberechtigung;
j) * bewilligt die Überschreitung der Höchstzahl der Klassengrösse;
k) * bewilligt die Führung der Sekundarstufe I ohne Aufteilung in Schularten;
l) * entscheidet über die Mitfinanzierung bei einer Sonderschulung und
bei einer Talentförderung;
k1) * schliesst mit Gemeinden eine Vereinbarung über den Anteil des
Kantons am Schulgeld ausserkantonaler Schülerinnen und Schüler
von Kunst- und Sportklassen ab;
m) * entscheidet über die Dauer und Finanzierung bei einer heilpädagogischen Früherziehung;
n) * entscheidet über die Anerkennung der Sonderschulen und Privatschulen sowie über Massnahmen und den Entzug der Anerkennung;
o) * entscheidet über die Bewilligung von Privatschulung sowie über
Massnahmen und den Entzug der Bewilligung;
p) * …
q) * unterstützt Weiterbildungsangebote gemeinnütziger Organisationen;
r) * erlässt besondere Bestimmungen zu den Diplomprüfungen von anerkannten Privatschulen mit Unterricht ausserhalb der obligatorischen
Schulzeit.
s) * kann obligatorische kantonale Anlässe für die Lehrpersonen ausserhalb ihrer Unterrichtszeit bis zu maximal einem halben Tag pro Jahr
anordnen.
4 Sie kann zur Begutachtung von Spezialfragen Kommissionen einsetzen.
§ 67 * …
§ 68 Schulkommission und Schulleitung
1 Die Organe der kantonalen Schulen werden in den Spezialgesetzen geregelt.
2.7. Schulanlagen und Schulmobiliar
§ 69 Zuständigkeit
1 Die Schulträger sind verpflichtet, die notwendigen Unterrichtsräume und
Anlagen sowie das erforderliche Schulmobiliar zur Verfügung zu stellen.
§ 70 * …
§ 71 * …
3. Weiterführende Schulen und Hochschulen
§ 7
Weiterführende Schulen
1 Zuger Studierenden, die eine weiterführende Schule oder eine Fachschule
besuchen, können Beiträge gewährt werden.14) *
2 Beitragsberechtigt sind die Absolventen von Lehranstalten, die einen
mehrsemestrigen Lehrgang anbieten, der mit einem anerkannten Diplom
abschliesst oder nach der obligatorischen Schulzeit auf eine weiterführende
Schule oder eine Berufslehre vorbereitet. *
3 Sofern der Kanton oder eine von ihm unterstützte Institution eine gleichwertige Ausbildung anbietet, werden keine Beiträge gewährt. In besonderen
Fällen und im Rahmen von interkantonalen Schulgeldabkommen sind Ausnahmen möglich.
4 Die Höhe des Beitrages ist in der Regel so anzusetzen, dass die Studierenden aus dem Kanton Zug jenen des Standortkantons in Bezug auf das Schulgeld gleichgestellt sind.
5 Mit Dritten können über die Ausbildung von Zuger Studierenden an weiterführenden Schulen und die Leistungen an die Betriebskosten Vereinbarungen abgeschlossen werden. In diesen Vereinbarungen können entsprechend der Anzahl Zuger Schülerinnen und Schüler Betriebs-, nicht aber
Baubeiträge festgelegt werden. *
§ 73 Hochschulen
1 Der Kanton schafft die Voraussetzungen für den Zugang von Zuger Studierenden zu den Hochschulen. *
2 Zu diesem Zweck beteiligt er sich an der Interkantonalen Vereinbarung
über Hochschulbeiträge15).
4. Privatschulen und Privatschulung *
§ 74 Zulassung
1 Die Errichtung von Privatschulen ist gewährleistet. Die Privatschulen bedürfen der Anerkennung, wenn sie den Unterricht im Bereich der obligatorischen Schulzeit übernehmen wollen. *
14) Delegation an die Direktion für Bildung und Kultur für den Entscheid über Beiträge an Zuger Studierende einer weiterführenden Schule oder einer Fachschule (§ 5 Abs. 1 Ziff. 3 der
Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3).
15) SR 414.23
2 Privatschulung ist zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Sie bedarf
der Bewilligung. Es gelten dafür besondere Bestimmungen. *
3 Für die Anerkennung privater Sonderschulen gilt zusätzlich § 35 dieses
Gesetzes. *
§ 75 * Kindergarten, Primarstufe und Sekundarstufe I
1 Privatschulen und Privatschulung im Bereich des obligatorischen Kindergartens, der Primar- und der Sekundarstufe I werden anerkannt bzw. bewilligt, wenn sie einen Unterricht gewährleisten, der den Anforderungen der
öffentlich-rechtlichen Schulen gerecht wird. Für die Bewilligung der Privatschulung müssen besondere Gründe vorliegen. Es gelten besondere Bestimmungen16). *
2 Die Privatschulen prüfen und beurteilen periodisch in eigener Verantwortung auf der Basis von Standards ihre Qualität und legen Rechenschaft über
ihre Zielerreichung ab (interne Evaluation).
3 Die Privatschule lässt ihre Qualität periodisch in eigener Verantwortung
durch eine fachliche Aussensicht prüfen (externe Evaluation). Der Bericht
dieser Prüfung ist der Direktion für Bildung und Kultur zuzustellen. *
4 Der Unterricht an Privatschulen und bei der Privatschulung darf nur von
Lehrpersonen erteilt werden, die im Besitz eines von der Schweizerischen
Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren oder eines von ihr anerkannten Diploms sind. Es können Ausnahmen bewilligt werden. *
5 Die Privatschulen haben zu Beginn des Schuljahres und bei einem Neueintritt der Rektorin oder dem Rektor der Gemeinde, in der ein Kind schulpflichtig ist, die Personalien der ihre Schule besuchenden Kinder mitzuteilen. *
6 Privatschulen und Privatschulung für ausländische Kinder können anerkannt bzw. bewilligt werden, wenn der Unterricht nach den Lehrplänen des
Herkunftslands erteilt wird. *
§ 76 * Andere Schulen
1 Privatschulen, die im Kanton Zug einen Unterricht ausserhalb der obligatorischen Schulzeit anbieten, können anerkannt werden. *
2 Für die Diplomprüfungen gelten besondere Bestimmungen. *
3 Vorbehalten bleiben die Spezialgesetze.
16) BGS 412.112
§ 77 Massnahmen und Entzug
1 Unter Androhung des Entzugs werden Massnahmen angeordnet, wenn *
a) Missstände vorliegen;
b) gesetzliche Vorschriften sowie Weisungen kantonaler und gemeindlicher Behörden nicht beachtet werden;
c) * kein Unterricht gewährleistet wird, der den Anforderungen der öffentlich-rechtlichen Schulen gerecht wird;
d) der Unterricht aus andern Gründen gefährdet ist.
2 Sofern die Missstände nicht behoben werden, wird die Anerkennung bzw.
Bewilligung entzogen. *
§ 78 Kantonsbeiträge
1 Wenn eine Gemeinde Kinder zur Erfüllung der Schulpflicht einer Privatschule zuweist, gewährt der Kanton der Gemeinde die Normpauschale. *
2 Anerkannten Privatschulen, die im Kanton Zug den Unterricht der obligatorischen Schulzeit anbieten, können Beiträge gewährt werden, um die
Schulgeldbeiträge der Zuger Schülerinnen und Schüler zu reduzieren. Der
Kantonsbeitrag pro Schülerin bzw. Schüler entspricht einer halben Normpauschale pro Schulkind. *
3 Diese Schulen können die obligatorischen kantonalen Lehrmittel für die
Zuger Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Bedingungen beziehen wie
die gemeindlichen Schulen. *
§ 79 Auslandschweizerschulen
1 Der Kanton kann im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung der
Auslandschweizerschulen17) das Patronat über eine Auslandschweizerschule
übernehmen.
2 Die Qualität der Schule wird periodisch durch eine fachliche Aussensicht
geprüft, und es werden Massnahmen zur Qualitätsentwicklung vorgeschlagen (externe Evaluation). *
3 Ihr kann finanzielle Hilfe gewährt werden. *
17) SR 418.0
5. Allgemeine Weiterbildung *
§ 80 * Grundsatz
1 Die Allgemeine Weiterbildung bietet Gelegenheit, ausserhalb der schulischen und beruflichen Grundausbildung Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben oder zu vermehren.
§ 81 * Zuständigkeit
1 Die Allgemeine Weiterbildung ist in erster Linie Aufgabe von privaten Organisationen.
§ 82 * Aufgaben von Kanton und Gemeinden
1 Eine allfällige finanzielle Unterstützung von Weiterbildungsangeboten auf
kantonaler Ebene ist Sache des Kantons, für Veranstaltungen auf gemeindlicher Ebene Sache der Gemeinden.
2 Im Rahmen des Budgets können Weiterbildungsangebote gemeinnütziger
Organisationen finanziell unterstützt werden, sofern diese eine angemessene
Eigenleistung erbringen. *
3 Kanton und Gemeinden stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Anlagen gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung.
4 … *
6. Rechtspflege
§ 8
Grundsatz
1 Die Rechtspflege richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über
den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)18),
soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht.
§ 84 * Einsprache
1 Einsprache gemäss § 34 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung erhoben werden gegen
a) * einzelne Beurteilungen im Semesterzeugnis und die Promotion oder
Nichtpromotion in eine höhere Klasse bei der Rektorin oder beim
Rektor;
18) BGS 162.1
b) * einzelne Beurteilungen im Abschlusszeugnis oder die Verweigerung
des Diploms bei Mittelschulabschlussprüfungen bei der zuständigen
Prüfungskommission.
§ 85 * Verwaltungsbeschwerde
1 In folgenden Fällen kann in Abweichung von § 83 dieses Gesetzes innert
10 Tagen seit der Mitteilung des erstinstanzlichen Entscheides Verwaltungsbeschwerde erhoben werden: *
a) * bei der Direktion für Bildung und Kultur betreffend
1. * Bewilligung eines früheren oder späteren Schuleintritts;
2. * Übertritt von der Kindergartenstufe in die Primarstufe;
3. * Massnahmen zur besonderen Förderung;
4. * Zuweisung oder Nichtzuweisung zu einer Sonderschulung oder
zu einer Talentschulung;
5. * Wechsel des Niveaus und der Schulart auf der Sekundarstufe I;
6. * Bewilligung einer vorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht;
7. * befristeten und unbefristeten Schulausschluss;
8. * Einspracheentscheide gemäss § 84 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes.
b) beim Regierungsrat betreffend
1. Zuweisung in eine Schulart der Sekundarstufe I im Rahmen des
Übertrittsverfahrens;
2. Einspracheentscheide gemäss § 84 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes.
2 Die Beurteilung der Schülerin oder des Schülers wird nur in Bezug auf
Verfahrensfehler und Willkür überprüft. *
§ 86 * Verwaltungsgerichtsbeschwerde
1 Beschwerden gegen Entscheide der zuständigen Direktion gemäss
§ 85 Abs. 1 Bst. a sind in Abweichung von § 83 dieses Gesetzes beim Verwaltungsgericht einzureichen. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage.
7. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 87 Strafbestimmungen
1 Soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesrechts Anwendung finden,
wird gemäss Übertretungsstrafgesetz19) bestraft, *
a) wer ein Kind an der Erfüllung der Schulpflicht hindert;
19) BGS 312.1
b) * wer als gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter ein Kind
vorsätzlich oder fahrlässig nicht zum Schulbesuch oder zur Befolgung
von Anordnungen der Schulbehörden anhält;
c) wer sonstwie diesem Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen
zuwiderhandelt.
2 Eine Anzeige an die zuständige kantonale Behörde erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Schulkommission oder durch die Schulleitung im Bereich der Privatschulen. In leichten Fällen kann auf eine Anzeige
verzichtet werden. *
§ 88 * …
§ 89 * …
§ 89bis * Übergangsbestimmung zum NFA
1 Kantonsbeiträge an den Bau, Umbau oder die Erweiterung von gemeindlichen Schulanlagen und deren Erstausstattung werden nur noch für jene Bauvorhaben gewährt,
a) für welche das vollständige Gesuch um Projektgenehmigung und Beitragszusicherung vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung im Zusammenhang mit dem 2. Paket der ZFA bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde und
b) sofern innert eines Jahres seit der rechtskräftigen Zusicherung mit der
Ausführung begonnen wird.
In diesen Fällen gelten die Bestimmungen über das Genehmigungsverfahren
und die Höhe der Beiträge des bisherigen Rechts (GS 22, 693) weiter.
2 ...20)
§ 89ter * Übergangsbestimmung zur schulergänzenden Betreuung
1 Die Gemeinden setzen die Bestimmungen in § 43 Abs. 1 Bst. f, Abs. 4 bis
6 und 10, welche die schulergänzende Betreuung betreffen, bis spätestens
zum Beginn des Schuljahrs 2030/31 um.
§ 9
Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der
Kantonsverfassung auf den 1. August 1991 in Kraft.
20) Hinfällige Übergangsbestimmung
Änderungstabelle - Nach Beschluss
27.09.1990 01.08.1991 Erlass Erstfassung GS 23, 693
01.07.1993 01.08.1993 § 72 Abs. 2 geändert GS 24, 269
01.09.1994 01.01.1995 § 55 aufgehoben GS 24, 535
17.12.1998 01.08.2000 § 8 Abs. 1 geändert GS 26, 305
17.12.1998 01.08.2000 § 30 totalrevidiert GS 26, 305
17.12.1998 01.08.2000 § 31 totalrevidiert GS 26, 305
22.12.1998 01.01.1999 § 65 Abs. 1 geändert GS 26, 191
23.11.1999 01.01.2000 § 15 Titel geändert GS 26, 471
27.09.2001 08.12.2001 § 56 Abs. 1 geändert GS 27, 251
27.09.2001 08.12.2001 § 56 Abs. 2 geändert GS 27, 251
27.09.2001 08.12.2001 § 56 Abs. 3 aufgehoben GS 27, 251
27.09.2001 08.12.2001 § 56 Abs. 4 aufgehoben GS 27, 251
27.09.2001 08.12.2001 § 57 aufgehoben GS 27, 251
27.09.2001 08.12.2001 § 89 eingefügt GS 27, 251
29.08.2002 01.01.2003 § 32bis eingefügt GS 27, 547
27.03.2003 01.08.2003 § 52 aufgehoben GS 27, 889
29.01.2004 09.04.2004 § 30 Abs. 2 geändert GS 28, 63
02.06.2005 01.01.2006 § 43 totalrevidiert GS 28, 409
02.06.2005 01.01.2006 § 44 totalrevidiert GS 28, 409
02.06.2005 01.01.2006 Titel 5. geändert GS 28, 409
02.06.2005 01.01.2006 § 80 totalrevidiert GS 28, 409
02.06.2005 01.01.2006 § 81 totalrevidiert GS 28, 409
02.06.2005 01.01.2006 § 82 totalrevidiert GS 28, 409
03.05.2007 01.08.2007 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 5 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 1 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 2 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 8 Abs. 2 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 9 Abs. 1 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 9 Abs. 2 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 10 Abs. 2 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 10 Abs. 3 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 11 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 12 Abs. 1 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 12 Abs. 2 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 13 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 14 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 14bis eingefügt GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 16 Abs. 1 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 20 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 21 Titel geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 21 Abs. 1 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 22 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 24 Abs. 3 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 24 Abs. 4 eingefügt GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 24bis aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 25 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 26 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 28 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 29 aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 30 Abs. 5 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 30 Abs. 6 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 32 Abs. 1 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.3. aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 38 aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 39 aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 40 aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 41 aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 45 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 47 Abs. 2, c) geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 47 Abs. 2, d) geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 47 Abs. 2, e) geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 47 Abs. 2, f) geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 48 Abs. 2 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 49 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 50 aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 51 aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 54 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 58 aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.6. geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 59 aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.6.1. geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 60 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 61 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 62 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 63 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.6.2. geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 65 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 66 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 67 aufgehoben GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 74 Abs. 2 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 75 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 76 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 77 Abs. 1 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 77 Abs. 2 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 79 Abs. 2 geändert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 79 Abs. 3 eingefügt GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 84 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 85 totalrevidiert GS 29, 255
03.05.2007 01.08.2007 § 86 totalrevidiert GS 29, 255
30.08.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 3 geändert GS 29, 370
30.08.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 2 geändert GS 29, 370
30.08.2007 01.01.2008 § 32bis aufgehoben GS 29, 370
30.08.2007 01.01.2008 § 43 Abs. 2 geändert GS 29, 370
30.08.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 2 geändert GS 29, 370
30.08.2007 01.01.2008 § 70 aufgehoben GS 29, 370
30.08.2007 01.01.2008 § 71 aufgehoben GS 29, 370
30.08.2007 01.01.2008 § 78 Abs. 2 geändert GS 29, 370
30.08.2007 01.01.2008 § 78 Abs. 3 geändert GS 29, 370
30.08.2007 01.01.2008 § 89bis eingefügt GS 29, 370
06.05.2010 17.07.2010 Titel 2.2.4. geändert GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 33 totalrevidiert GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 33bis eingefügt GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 34 totalrevidiert GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 34bis eingefügt GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 35 Abs. 1 geändert GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 35 Abs. 3 geändert GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 36 Abs. 2 geändert GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 36 Abs. 3 geändert GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 37 Abs. 1 geändert GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 37 Abs. 2 geändert GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 37 Abs. 3 eingefügt GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 37bis eingefügt GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 44 Abs. 1, a) geändert GS 30, 531
06.05.2010 17.07.2010 § 74 Abs. 3 geändert GS 30, 531
30.06.2011 01.08.2013 § 56 aufgehoben GS 31, 241
28.02.2013 01.08.2013 § 45 Abs. 1, a) geändert GS 2013/017
28.02.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, e) aufgehoben GS 2013/017
23.05.2013 01.08.2013 § 3 Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 3a eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 4 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 1, a) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 3 geändert GS 2013/046
§ 11
Titel geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 3 aufgehoben GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 11a eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 11b eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 12 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 13 Abs. 4 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1 geändert GS 2013/046
§ 14 bis
Titel geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 14bis Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 14bis Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 14bis Abs. 4 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 15 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 15 Abs. 4 eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 16 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 17 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 17 Abs. 3 eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 17 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 1a eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 4 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 20 Abs. 3a eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 23a eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 24 Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 24 Abs. 4 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 Titel 2.2.1. geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 25 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 25 Abs. 2 eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 25 Abs. 3 eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 26 Titel geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 26 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 26 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 30 Abs. 5 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 30 Abs. 6 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 31 Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 31 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 32 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 33 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 33 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 33bis Abs. 4 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 33bis Abs. 5 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 34 Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 34 Abs. 4 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 34bis Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 35 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 35 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 37 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 37 Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 37bis Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 37bis Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 44 Abs. 2 eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 45 Abs. 1, c) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 45 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 45a eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 47 Abs. 5 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 48 Abs. 3 aufgehoben GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 53 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 53 Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 54 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 60 Abs. 1, c) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 61 Abs. 3, d) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, c) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, d) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, e) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, f) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, g) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, h) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, i) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, j) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, k) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, l) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 5 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 64 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 64 Abs. 2 eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, a) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, f) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, g) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, h) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, i) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, j) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3a eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, h) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, i) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, j) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, k) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, l) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, m) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, n) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, o) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, p) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, q) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, r) eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 72 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 72 Abs. 5 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 Titel 4. geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 74 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 74 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 75 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 75 Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 75 Abs. 4 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 75 Abs. 6 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 76 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 76 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 77 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 77 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 78 Abs. 1 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 78 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 79 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 79 Abs. 3 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 82 Abs. 2 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 82 Abs. 4 geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 84 Abs. 1, a) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 84 Abs. 1, b) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a) geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 1. geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 2. geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 3. geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 4. geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 5. geändert GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 6. eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 7. eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 8. eingefügt GS 2013/046
23.05.2013 01.10.2013 § 87 Abs. 1 geändert GS 2013/052
02.04.2015 01.08.2016 Ingress geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 12 Abs. 1 aufgehoben GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 12 Abs. 1a eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 12 Abs. 1b eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 12 Abs. 2 geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 30 Abs. 1 geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 30 Abs. 6 geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 32a eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 Titel 2.2.3a eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 32b eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 32c eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 35 Abs. 5 eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 1 geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 1, a) eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 1, b) eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 2 geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 3 geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 63 Abs. 4, h) geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 64 Abs. 2, f1) eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 65 Abs. 3, i) aufgehoben GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 65 Abs. 3a, g) geändert GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 66 Abs. 3, k1) eingefügt GS 2015/065
02.04.2015 01.08.2016 § 66 Abs. 3, s) eingefügt GS 2015/065
29.10.2015 01.02.2016 § 46 Titel geändert GS 2016/004
29.10.2015 01.02.2016 § 46 Abs. 1a eingefügt GS 2016/004
29.10.2015 01.02.2016 § 46 Abs. 1b eingefügt GS 2016/004
29.10.2015 01.02.2016 § 46 Abs. 1c eingefügt GS 2016/004
25.09.2016 29.10.2016 § 14 Abs. 4 eingefügt GS 2016/036
25.09.2016 29.10.2016 § 14 Abs. 5 eingefügt GS 2016/036
31.08.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/053
31.08.2017 01.01.2018 § 78 Abs. 2 geändert GS 2017/054
28.11.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/075
28.11.2017 01.01.2018 § 64 Abs. 2, l) geändert GS 2017/075
28.11.2017 01.01.2018 § 72 Abs. 1 geändert GS 2017/075
29.11.2018 01.01.2020 § 13 Abs. 4 geändert GS 2019/069
29.11.2018 01.01.2020 § 13 Abs. 5 eingefügt GS 2019/069
29.11.2018 01.01.2020 § 35 Abs. 5 aufgehoben GS 2019/069
29.11.2018 01.01.2020 § 64 Abs. 2, f1) aufgehoben GS 2019/069
29.11.2018 01.01.2020 § 66 Abs. 3, e) geändert GS 2019/069
29.11.2018 01.01.2020 § 66 Abs. 3, e1) eingefügt GS 2019/069
29.11.2018 01.01.2020 § 66 Abs. 3, p) aufgehoben GS 2019/068
29.11.2018 01.01.2020 § 75 Abs. 3 geändert GS 2019/069
29.11.2018 01.01.2020 § 82 Abs. 4 aufgehoben GS 2019/068
25.01.2024 01.01.2024 Ingress geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 2 aufgehoben GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 3 Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 4 Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 5 Abs. 3a geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 5 Abs. 4 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 9 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 9 Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 10 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 11 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 15 Abs. 3 geändert GS 2024/025
§ 17
Titel geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 17 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 17 Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 18 Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 19 Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 20 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 20 Abs. 2, b) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 21 Abs. 1 geändert GS 2024/025
§ 22
Titel geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 22 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 22 Abs. 3 geändert GS 2024/025
§ 23
Titel geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 23 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 23 Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 23a Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 23a Abs. 7 eingefügt GS 2024/025
25.01.2024 01.01.2024 § 23b eingefügt GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 24 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 24 Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 24 Abs. 4 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 30 Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 30 Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 30 Abs. 4 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 30 Abs. 6 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 32 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 32a Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 32a Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 33 Abs. 2a eingefügt GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 33bis Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 33bis Abs. 4 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 34 Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.01.2024 § 34 Abs. 3a eingefügt GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 34bis Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 35 Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 35 Abs. 4 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 37bis Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 37bis Abs. 4 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 43 Abs. 1, b) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 43 Abs. 1, c) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 43 Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 43 Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 Titel 2.5. geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 46 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 47 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 47 Abs. 2, c) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 47 Abs. 2, d) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 47 Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 47 Abs. 4 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 47 Abs. 5 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 48 Titel geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 48 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 49 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 49 Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 53 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 60 Abs. 1, c) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 61 Abs. 3, e) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 61 Abs. 4 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 62 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 62 Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 62 Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 62 Abs. 4 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 3, c) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 4 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 4, b) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 4, d) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 4, e) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 4, h) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 5 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 6 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 64 Abs. 2, i) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 64 Abs. 2, m) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 65 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 65 Abs. 3a, a) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 66 Abs. 3, k1) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 72 Abs. 5 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 73 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 75 Abs. 5 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 77 Abs. 1, c) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.01.2024 § 78 Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 78 Abs. 3 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 84 Abs. 1, a) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 84 Abs. 1, b) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 85 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 85 Abs. 1, a), 4. geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 85 Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 87 Abs. 1 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 87 Abs. 1, b) geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 87 Abs. 2 geändert GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 88 aufgehoben GS 2024/025
25.01.2024 01.08.2024 § 89 aufgehoben GS 2024/025
30.01.2025 01.08.2025 Ingress geändert GS 2025/022
30.01.2025 01.08.2025 § 43 Abs. 1, e) geändert GS 2025/022
30.01.2025 01.08.2025 § 43 Abs. 1, f) eingefügt GS 2025/022
30.01.2025 01.08.2025 § 43 Abs. 3 geändert GS 2025/022
30.01.2025 01.08.2025 § 43 Abs. 4 eingefügt GS 2025/022
30.01.2025 01.08.2025 § 43 Abs. 5 eingefügt GS 2025/022
30.01.2025 01.08.2025 § 43 Abs. 6 eingefügt GS 2025/022
30.01.2025 01.08.2025 § 43 Abs. 7 eingefügt GS 2025/022
30.01.2025 01.08.2025 § 43 Abs. 8 eingefügt GS 2025/022
30.01.2025 01.08.2025 § 43 Abs. 9 eingefügt GS 2025/022
30.01.2025 01.08.2025 § 43 Abs. 10 eingefügt GS 2025/022
30.01.2025 01.08.2025 § 89ter eingefügt GS 2025/022
Änderungstabelle - Nach Artikel
Erlass 27.09.1990 01.08.1991 Erstfassung GS 23, 693
Erlasstitel 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
Ingress 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
Ingress 25.01.2024 01.01.2024 geändert GS 2024/025
Ingress 30.01.2025 01.08.2025 geändert GS 2025/022
§ 2 25.01.2024 01.08.2024 aufgehoben GS 2024/025
§ 3 Abs. 3 03.05.2007 01.08.2007 eingefügt GS 29, 255
§ 3 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 3 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 4 Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 5 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 5 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 5 Abs. 3a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 5 Abs. 3a 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 5 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 5 Abs. 4 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 6 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 6 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 6 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 6 Abs. 3 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
§ 8 Abs. 1 17.12.1998 01.08.2000 geändert GS 26, 305
§ 8 Abs. 1, a) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 8 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 9 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 9 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 9 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 9 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 9 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 9 Abs. 3 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 370
§ 9 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 10 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 10 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 10 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 10 Abs. 3 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 10 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 11 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 11 23.05.2013 01.08.2013 Titel geändert GS 2013/046
§ 11 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 11 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 11 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046
§ 11 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046
§ 11a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 11b 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 12 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 12 Abs. 1 02.04.2015 01.08.2016 aufgehoben GS 2015/065
§ 12 Abs. 1a 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 12 Abs. 1b 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 12 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 12 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 12 Abs. 2 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
§ 13 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 13 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 13 Abs. 4 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/069
§ 13 Abs. 5 29.11.2018 01.01.2020 eingefügt GS 2019/069
§ 14 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 14 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 14 Abs. 4 25.09.2016 29.10.2016 eingefügt GS 2016/036
§ 14 Abs. 5 25.09.2016 29.10.2016 eingefügt GS 2016/036
§ 14bis 03.05.2007 01.08.2007 eingefügt GS 29, 255
§ 14bis 23.05.2013 01.08.2013 Titel geändert GS 2013/046
§ 14bis Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 14bis Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 14bis Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 15 23.11.1999 01.01.2000 Titel geändert GS 26, 471
§ 15 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 15 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 15 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 16 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 16 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 16 Abs. 2 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 370
§ 17 25.01.2024 01.08.2024 Titel geändert GS 2024/025
§ 17 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 17 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 17 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 17 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 17 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046
§ 18 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 18 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 18 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 19 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 19 Abs. 1a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 19 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 19 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 20 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 20 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 20 Abs. 2, b) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 20 Abs. 3a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 21 03.05.2007 01.08.2007 Titel geändert GS 29, 255
§ 21 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 21 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 22 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 22 25.01.2024 01.08.2024 Titel geändert GS 2024/025
§ 22 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 22 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 23 25.01.2024 01.08.2024 Titel geändert GS 2024/025
§ 23 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 23 Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 23a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 23a Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 23a Abs. 7 25.01.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024/025
§ 23b 25.01.2024 01.01.2024 eingefügt GS 2024/025
§ 24 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 24 Abs. 3 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 24 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 24 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 24 Abs. 4 03.05.2007 01.08.2007 eingefügt GS 29, 255
§ 24 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 24 Abs. 4 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 24bis 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
Titel 2.2.1. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 25 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 25 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 25 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 25 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 26 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 26 23.05.2013 01.08.2013 Titel geändert GS 2013/046
§ 26 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 26 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 28 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 29 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
§ 30 17.12.1998 01.08.2000 totalrevidiert GS 26, 305
§ 30 Abs. 1 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
§ 30 Abs. 2 29.01.2004 09.04.2004 geändert GS 28, 63
§ 30 Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 30 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 30 Abs. 4 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 30 Abs. 5 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 30 Abs. 5 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 30 Abs. 6 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 30 Abs. 6 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 30 Abs. 6 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
§ 30 Abs. 6 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 31 17.12.1998 01.08.2000 totalrevidiert GS 26, 305
§ 31 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 31 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046
§ 32 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 32 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 32 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 32bis 29.08.2002 01.01.2003 eingefügt GS 27, 547
§ 32bis 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 370
§ 32a 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 32a Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 32a Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
Titel 2.2.3a 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 32b 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 32c 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
Titel 2.2.4. 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531
§ 33 06.05.2010 17.07.2010 totalrevidiert GS 30, 531
§ 33 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 33 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046
§ 33 Abs. 2a 25.01.2024 01.08.2024 eingefügt GS 2024/025
§ 33bis 06.05.2010 17.07.2010 eingefügt GS 30, 531
§ 33bis Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 33bis Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 33bis Abs. 4 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 33bis Abs. 5 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 34 06.05.2010 17.07.2010 totalrevidiert GS 30, 531
§ 34 Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 34 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 34 Abs. 3a 25.01.2024 01.01.2024 eingefügt GS 2024/025
§ 34 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 34bis 06.05.2010 17.07.2010 eingefügt GS 30, 531
§ 34bis Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 34bis Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 35 Abs. 1 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531
§ 35 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 35 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 35 Abs. 3 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531
§ 35 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 35 Abs. 4 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 35 Abs. 5 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 35 Abs. 5 29.11.2018 01.01.2020 aufgehoben GS 2019/069
§ 36 Abs. 2 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531
§ 36 Abs. 3 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531
§ 37 Abs. 1 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531
§ 37 Abs. 2 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531
§ 37 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 37 Abs. 3 06.05.2010 17.07.2010 eingefügt GS 30, 531
§ 37 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 37bis 06.05.2010 17.07.2010 eingefügt GS 30, 531
§ 37bis Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 37bis Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 37bis Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 37bis Abs. 4 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
Titel 2.3. 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
§ 38 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
§ 39 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
§ 40 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
§ 41 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
§ 43 02.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409
§ 43 Abs. 1, b) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 43 Abs. 1, c) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 43 Abs. 1, e) 30.01.2025 01.08.2025 geändert GS 2025/022
§ 43 Abs. 1, f) 30.01.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025/022
§ 43 Abs. 2 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 370
§ 43 Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 43 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 43 Abs. 3 30.01.2025 01.08.2025 geändert GS 2025/022
§ 43 Abs. 4 30.01.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025/022
§ 43 Abs. 5 30.01.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025/022
§ 43 Abs. 6 30.01.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025/022
§ 43 Abs. 7 30.01.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025/022
§ 43 Abs. 8 30.01.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025/022
§ 43 Abs. 9 30.01.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025/022
§ 43 Abs. 10 30.01.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025/022
§ 44 02.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409
§ 44 Abs. 1, a) 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531
§ 44 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
Titel 2.5. 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 45 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 45 Abs. 1, a) 28.02.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/017
§ 45 Abs. 1, c) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 45 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 45a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 46 29.10.2015 01.02.2016 Titel geändert GS 2016/004
§ 46 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 46 Abs. 1a 29.10.2015 01.02.2016 eingefügt GS 2016/004
§ 46 Abs. 1b 29.10.2015 01.02.2016 eingefügt GS 2016/004
§ 46 Abs. 1c 29.10.2015 01.02.2016 eingefügt GS 2016/004
§ 46 Abs. 2 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 370
§ 47 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 47 Abs. 2, c) 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 47 Abs. 2, c) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 47 Abs. 2, d) 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 47 Abs. 2, d) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 47 Abs. 2, e) 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 47 Abs. 2, f) 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 47 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 47 Abs. 4 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 47 Abs. 5 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 47 Abs. 5 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 48 25.01.2024 01.08.2024 Titel geändert GS 2024/025
§ 48 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 48 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 48 Abs. 2 31.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017/053
§ 48 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046
§ 49 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 49 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 49 Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 50 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
§ 51 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
§ 52 27.03.2003 01.08.2003 aufgehoben GS 27, 889
§ 53 Abs. 1 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
§ 53 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 53 Abs. 1, a) 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 53 Abs. 1, b) 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 53 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 53 Abs. 2 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
§ 53 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 53 Abs. 3 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
§ 54 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 54 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 55 01.09.1994 01.01.1995 aufgehoben GS 24, 535
§ 56 30.06.2011 01.08.2013 aufgehoben GS 31, 241
§ 56 Abs. 1 27.09.2001 08.12.2001 geändert GS 27, 251
§ 56 Abs. 2 27.09.2001 08.12.2001 geändert GS 27, 251
§ 56 Abs. 3 27.09.2001 08.12.2001 aufgehoben GS 27, 251
§ 56 Abs. 4 27.09.2001 08.12.2001 aufgehoben GS 27, 251
§ 57 27.09.2001 08.12.2001 aufgehoben GS 27, 251
§ 58 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
Titel 2.6. 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 59 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
Titel 2.6.1. 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 60 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 60 Abs. 1, c) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 60 Abs. 1, c) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 61 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 61 Abs. 3, d) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 61 Abs. 3, e) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 61 Abs. 4 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 62 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 62 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 62 Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 62 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 62 Abs. 4 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 63 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 63 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 63 Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 63 Abs. 3, c) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 63 Abs. 4 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 63 Abs. 4, b) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 63 Abs. 4, c) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 63 Abs. 4, d) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 63 Abs. 4, d) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 63 Abs. 4, e) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 63 Abs. 4, e) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 63 Abs. 4, f) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 63 Abs. 4, g) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 63 Abs. 4, h) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 63 Abs. 4, h) 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
§ 63 Abs. 4, h) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 63 Abs. 4, i) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 63 Abs. 4, j) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 63 Abs. 4, k) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 63 Abs. 4, l) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 63 Abs. 5 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 63 Abs. 5 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 63 Abs. 6 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
Titel 2.6.2. 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 64 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 64 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 64 Abs. 2, f1) 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 64 Abs. 2, f1) 29.11.2018 01.01.2020 aufgehoben GS 2019/069
§ 64 Abs. 2, i) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 64 Abs. 2, l) 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 64 Abs. 2, m) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 65 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 65 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 65 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 65 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 65 Abs. 3, a) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 65 Abs. 3, e) 28.02.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/017
§ 65 Abs. 3, f) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 65 Abs. 3, g) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 65 Abs. 3, h) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 65 Abs. 3, i) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 65 Abs. 3, i) 02.04.2015 01.08.2016 aufgehoben GS 2015/065
§ 65 Abs. 3, j) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 65 Abs. 3a 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 65 Abs. 3a, a) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 65 Abs. 3a, g) 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065
§ 66 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 66 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 66 Abs. 3, e) 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/069
§ 66 Abs. 3, e1) 29.11.2018 01.01.2020 eingefügt GS 2019/069
§ 66 Abs. 3, h) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 66 Abs. 3, i) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 66 Abs. 3, j) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 66 Abs. 3, k) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 66 Abs. 3, l) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 66 Abs. 3, k1) 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 66 Abs. 3, k1) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 66 Abs. 3, m) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 66 Abs. 3, n) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 66 Abs. 3, o) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 66 Abs. 3, p) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 66 Abs. 3, p) 29.11.2018 01.01.2020 aufgehoben GS 2019/068
§ 66 Abs. 3, q) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 66 Abs. 3, r) 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 66 Abs. 3, s) 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065
§ 67 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255
§ 70 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 370
§ 71 30.08.2007 01.01.2008 aufgehoben GS 29, 370
§ 72 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 72 Abs. 1 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 72 Abs. 2 01.07.1993 01.08.1993 geändert GS 24, 269
§ 72 Abs. 5 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 72 Abs. 5 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 73 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
Titel 4. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 74 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 74 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 74 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 74 Abs. 3 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531
§ 75 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 75 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 75 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 75 Abs. 3 29.11.2018 01.01.2020 geändert GS 2019/069
§ 75 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 75 Abs. 5 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 75 Abs. 6 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 76 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 76 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 76 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 77 Abs. 1 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 77 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 77 Abs. 1, c) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 77 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 77 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 78 Abs. 1 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 78 Abs. 2 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 370
§ 78 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 78 Abs. 2 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/054
§ 78 Abs. 2 25.01.2024 01.01.2024 geändert GS 2024/025
§ 78 Abs. 3 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 370
§ 78 Abs. 3 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 79 Abs. 2 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255
§ 79 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 79 Abs. 3 03.05.2007 01.08.2007 eingefügt GS 29, 255
§ 79 Abs. 3 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
Titel 5. 02.06.2005 01.01.2006 geändert GS 28, 409
§ 80 02.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409
§ 81 02.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409
§ 82 02.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409
§ 82 Abs. 2 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 82 Abs. 4 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 82 Abs. 4 29.11.2018 01.01.2020 aufgehoben GS 2019/068
§ 84 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 84 Abs. 1, a) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 84 Abs. 1, a) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 84 Abs. 1, b) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 84 Abs. 1, b) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 85 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 85 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 85 Abs. 1, a) 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 85 Abs. 1, a), 1. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 85 Abs. 1, a), 2. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 85 Abs. 1, a), 3. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 85 Abs. 1, a), 4. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 85 Abs. 1, a), 4. 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 85 Abs. 1, a), 5. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046
§ 85 Abs. 1, a), 6. 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 85 Abs. 1, a), 7. 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 85 Abs. 1, a), 8. 23.05.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/046
§ 85 Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 86 03.05.2007 01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255
§ 87 Abs. 1 23.05.2013 01.10.2013 geändert GS 2013/052
§ 87 Abs. 1 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 87 Abs. 1, b) 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 87 Abs. 2 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025
§ 88 25.01.2024 01.08.2024 aufgehoben GS 2024/025
§ 89 27.09.2001 08.12.2001 eingefügt GS 27, 251
§ 89 25.01.2024 01.08.2024 aufgehoben GS 2024/025
§ 89bis 30.08.2007 01.01.2008 eingefügt GS 29, 370
§ 89ter 30.01.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025/022