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Verordnung über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes

Schaffhausen · 832.111 · ordinance

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Contents: 19 provisions

19 provisions

§ 1

Aufsicht 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Durchführung des Dekrets aus. Einzelne Aufsichtsaufgaben werden dem Departement des Innern übertragen. 2 Aufgabe des Regierungsrates ist: a) * … b) die Behandlung von Aufsichtsbeschwerden 3 Aufgabe des Departements des Innern ist: d) * der Abschluss der Vereinbarung mit der Sozialversicherungsanstalt Schaffhausen betreffend die Verwaltungskostenentschädigung a) die Abrechnung mit dem Bund b) die Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht der AHV- Ausgleichskasse betreffend die Durchführung des Dekrets c) der Abschluss von allfälligen Vereinbarungen mit den Versicherern betreffend die Auszahlung an die Versicherer gemäss § 18 Abs. 1 des Dekrets 1) SHR 832.110.

§ 2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Aufgaben der AHV-Ausgleichskasse 1 Aufgabe der AHV-Ausgleichskasse ist: a) die angemessene Information der Bevölkerung über die Prämienverbilligung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden b) * der Versand der Antragsformulare, das Festsetzen und Auszahlen der Prämienverbilligungsbeiträge c) der Erlass von Verfügungen d) die Ausübung der Parteirechte im Rechtsmittelverfahren e) der Abschluss von Vereinbarungen mit privaten Institutionen der Sozialhilfe betreffend Beitragszahlungen gemäss § 19 Abs. 1 des Dekrets f) die Abrechnung mit dem Kanton über die ausbezahlten Beiträge g) der Entscheid über Gesuche um Befreiung von der Versicherungspflicht h) * die Vergütung des bundesrechtlich festgelegten Anteils der offenen Forderungen an die Versicherer und die Entgegennahme der Rückzahlungen gemäss Art. 64a Abs. 4 und 5 KVG i) * … j) * die Information der Gemeinden über säumige Prämienzahlerinnen und -zahler 2 Die Buchhaltung und Geschäftsführung der AHV-Ausgleichskasse betreffend die Durchführung der Prämienverbilligung wird jährlich von einer unabhängigen Revisionsstelle geprüft, die auch für die Revision der AHV-Ausgleichskasse zuständig ist. Diese stellt den Bericht dem Departement des Innern zu.

§ 3

Aufgaben der Gemeinden 1 Aufgabe der Gemeinde ist: a) die Prüfung des Versicherungsobligatoriums b) die Zuweisung von Personen, welche der Versicherungspflicht nicht nachkommen, zu einem Versicherer c) * … d) * die Mitwirkung bei der Überprüfung unvollständiger Anträge auf Prämienverbilligung e) die Mitwirkung bei der Information der Bezugsberechtigten und der Bevölkerung f) * die Beratung und Unterstützung der Personen, die ihrer Prämienzahlungspflicht nicht nachkommen können gemäss § 26b Abs. 3 des Dekrets g) * die Information der AHV-Ausgleichskasse über Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen gemäss § 26b Abs. 3 des Dekrets 2 Die Gemeinde meldet der AHV-Ausgleichskasse die Stellen, denen die Aufgaben gemäss Abs. 1 übertragen werden.

§ 4

Ausstand von Leistungserbringern 1 Leistungserbringer, welche im Sinne von Art. 44 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)2) in den Ausstand treten wollen, haben dem Departement des Innern zeitgerecht Meldung zu erstatten. 2 Versicherungspflicht

§ 5

Versicherungsnachweis 1 Die Gemeinde weist Personen, welche neu in der Schweiz Wohnsitz nehmen, sowie die gesetzlichen Vertreter von Neugeborenen schriftlich auf die Versicherungspflicht hin und fordert sie auf, innert 60 Tagen einen Versicherungsnachweis beizubringen bzw. ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne von § 6 einzureichen. 2 Werden die eingeforderten Unterlagen innert 60 Tagen nicht beigebracht,

§ 6

3 Dasselbe gilt für Personen, welche auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Abkommen über die Personenfreizügigkeit) sowie seinem Anhang II der schweizerischen Versicherungspflicht unterstellt sind. * 4 Für die Prüfung der Versicherungspflicht dieser Personen ist die AHV-Ausgleichskasse zuständig. Ergibt sich die Versicherungspflicht aus dem Bezug einer schweizerischen Rente, so ist die Gemeinsame Einrichtung zuständig. * 2) SR 832.10. 5 Die Information dieser Personen und ihrer nichterwerbstätigen Familienangehörigen über die Versicherungspflicht erfolgt durch die AHV-Ausgleichskasse (Grenzgängerinnen und Grenzgänger), die Arbeitslosenkassen (Bezügerinnen und Bezüger von Arbeitslosenentschädigung), die Gemeinden (nichterwerbstätige Familienangehörige von Kurz- und Jahresaufenthaltern sowie Niedergelassenen) oder die rentenauszahlenden Sozialversicherer (Rentnerinnen und Rentner). Das Migrationsamt und Passbüro, die Arbeitslosenkassen, die Gemeinden und die rentenauszahlenden Sozialversicherer melden der AHV-Ausgleichskasse die zur Überprüfung der Versicherungspflicht erforderlichen Daten. * § 6 * Zuweisung zu einem Versicherer 1 Personen, welche innert 30 Tagen nach Versand der Mahnung gemäss § 5 Abs. 2 die einverlangten Unterlagen nicht beibringen, werden umgehend einem Versicherer zugewiesen. 2 In besonderen Fällen, insbesondere wenn offensichtlich kein genügender Versicherungsschutz vorhanden ist und keine Anstrengungen der Betroffenen zur Beseitigung des Mangels erkennbar sind, kann eine vorzeitige Zuweisung zu einem Versicherer vorgenommen werden. § 7 * Befreiung von der Versicherungspflicht 1 Personen, die von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreit werden möchten, reichen bei der AHV-Ausgleichkasse ein entsprechendes Gesuch mit allen erforderlichen Unterlagen ein. Rentnerinnen und Rentner nach § 5 Abs. 5 reichen das Gesuch bei der Gemeinsamen Einrichtung ein. 2 Die AHV-Ausgleichskasse entscheidet über die eingegangenen Gesuche im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben unter Mitteilung an die Gesuchsteller und an die Gemeinde, in welcher sie wohnen. 3 Das Gesuch ist auf dem offiziellen Formular zu stellen, welches bei der Gemeinde oder bei der AHV-Ausgleichskasse erhältlich ist.

§ 8

Abgewiesene Gesuche 1 Personen, deren Gesuch abgewiesen wurde, haben der Gemeinde innert 60 Tage nach Erhalt des Verfügung einen Versicherungsnachweis einzureichen. 2 Im Falle eines Rechtsmittelverfahrens ist der Versicherungsnachweis innert 30 Tagen ab dem Erwachsen des Entscheides in Rechtskraft einzureichen. 3 Im Säumnisfall verfährt die Gemeinde im Sinne von § 5 Abs. 2 und § 6.

§ 9

Meldepflicht, Überprüfung 1 Von der Versicherungspflicht befreite Personen sind zur umgehenden Meldung an die Stelle, welche die Befreiung verfügt hat, verpflichtet, wenn kein gleichwertiger Versicherungsschutz bei einem ausländischen Versicherer mehr besteht oder wenn andere Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht dahinfallen. * 2 Die AHV-Ausgleichskasse ist befugt, die weitere Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht periodisch zu überprüfen. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, die benötigten Unterlagen beizubringen. Sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, wird die Befreiung von der Versicherungspflicht widerrufen.

§ 10

Rechtsmittel 1 Bei Entscheiden der AHV-Ausgleichskasse bezüglich der Befreiung von der Versicherungspflicht gelten die Rechtsmittel gemäss § 24 des Dekretes sinngemäss. 3 Prämienverbilligung § 11 * Antragsformulare 1 Die AHV-Ausgleichskasse stellt den ordentlich besteuerten Personen, die am 1. Januar im Kanton Schaffhausen Wohnsitz haben und aufgrund der Steuerdaten als mutmasslich beitragsberechtigt erkannt werden, ein Antragsformular zu. § 12 * Besondere Verhältnisse 1 Bei Personen, deren Ansprüche durch die Organe der Sozialhilfe direkt geltend gemacht werden, kann auf die persönliche Zustellung eines Antragsformulares verzichtet werden. Die betroffenen Personen sind vor Ablauf der ordentlichen Frist zur Einreichung der Anträge durch die Organe der Sozialhilfe schriftlich zu informieren. § 20 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss. * § 13 * Anrechenbares Einkommen 1 … * 2 Bei Personen, denen Beiträge aufgrund provisorischer Steuerdaten ausbezahlt wurden oder deren Antrag aufgrund provisorischer Steuerdaten abgewiesen wurde, wird von Amtes wegen eine Neuberechnung vorgenommen und eine Rückforderung bzw. Nachzahlung veranlasst, wenn sich das anrechenbare Einkommen gemäss definitiver Veranlagung für das massgebliche Basisjahr gegenüber dem angerechneten provisorischen Wert erhöht bzw.

§ 14 reduziert. *

Ausschlussgründe 1 Personen, die für die im Regelfall massgebliche Steuerperiode drei Monate nach Ablauf der ordentlichen Frist ohne bewilligte Fristverlängerung keine Steuererklärung eingereicht haben, obwohl sie dazu verpflichtet wären, haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung. 2 Liegt die letzte definitive Steuerveranlagung mehr als drei Jahre zurück, kann das Verfahren sistiert werden.

§ 15

Antragsverfahren 1 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen den Antrag mit den notwendigen Angaben fristgerecht bei der AHV-Ausgleichskasse ein. * 2 Beim Vorliegen wichtiger Gründe kann die ordentliche Frist durch die AHV- Ausgleichskasse erstreckt werden. 3 … * § 16 * Prüfung der Anträge 1 Die AHV-Ausgleichskasse prüft die eingereichten Anträge. Fehlen Angaben, so holt die AHV-Ausgleichskasse diese bei den antragsstellenden Personen, deren Wohnsitzgemeinden oder bei der kantonalen Steuerbehörde ein.

§ 17

Ergänzende Abklärungen 1 Die AHV-Ausgleichskasse hat bei Zusatzabklärungen mit Fristansetzung ausdrücklich auf die bei Ablauf der Nachfrist eintretende Verwirkung des Anspruchs hinzuweisen. § 18 * Auszahlung 1 Ist eine Direkt-Auszahlung der Prämienverbilligung an den Versicherer gemäss § 17 Abs. 1 des Dekrets nicht möglich, erfolgt die Auszahlung in der Regel bargeldlos in einem Betrag an inländische Zahlungsadressen. 2 Haben mehrere Personen einen Gesamtanspruch, können die Beiträge auf Gesuch der anspruchsberechtigten Personen getrennt ausbezahlt werden. 3 Sozialhilfebehörden und andere unterstützende Stellen können eine Auszahlung der Beiträge im Sinne von § 18 des Dekrets ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen verlangen, wenn sie nachweisen, dass sie die Prämien bezahlt haben.

§ 20 § 19–19bis * …

Ergänzungsleistungen 1 An Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, werden keine Antragsformulare verschickt. Die AHV-Ausgleichskasse orientiert die betroffenen Personen. * 2 Bei Personen, die während des Jahres einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen erwerben, werden allfällige für dieses Jahr bereits geltend gemachte Prämienverbilligungsbeiträge angerechnet. * 3 Bei Personen, die während des Jahres einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verlieren, wird von Amtes wegen eine Neuberechnung der Prämienverbilligung vorgenommen. Bei dem neu ermittelten Prämienverbilligungsanspruch werden bereits ausgerichtete Beiträge berücksichtigt. * 4 … *

§ 21

Quellensteuer, Beitragsberechtigung 1 Bei Personen, die an der Quelle besteuert werden, wird das anrechenbare Einkommen aufgrund von 75 Prozent des der Quellensteuer zugrundeliegenden Einkommens zuzüglich 10 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens berechnet. 2 In der Regel ist das Einkommen massgebend, welches im zweiten dem Zahlungsjahr vorangehenden Jahr erzielt wurde. In besonderen Fällen kann auf das Einkommen des Vorjahres oder das zu erwartende Einkommen des laufenden Jahres abgestellt werden. * 3 Bei Personen, die sich nicht ganzjährig in der Schweiz aufhalten (Saisonniers), werden die Beiträge anteilsmässig ausbezahlt. * § 21bis * EG-Bewohner, Beitragsberechtigung 1 Anspruchsberechtigte Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen, haben zusammen mit ihren anspruchsberechtigten Familienangehörigen einen gemeinschaftlichen Anspruch. 2 Für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens sind 75 Prozent des in die Kaufkraft des Wohnlandes umgerechneten quellensteuerpflichtigen Einkommen zuzüglich 10 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens dieser Personen massgebend. Beantragt eine Person Prämienverbilligung auch für Familienangehörige, so werden auch Einkommen und Vermögen der Familie einbezogen. 3 Massgebend sind die vom Bund festgelegten Richtprämien des jeweiligen Mitgliedstaates. 4 § 21 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss. 5 Anspruchsberechtigte Personen werden durch die AHV-Ausgleichskasse über das Verfahren zur Geltendmachung der Prämienverbilligung orientiert. *

§ 22

Quellensteuer, Verfahren 1 Quellensteuerpflichtige Personen erhalten in der Regel ein Antragsformular zugestellt. Personen, die kein Antragsformular erhalten haben, können ein solches bei der AHV-Ausgleichskasse beziehen. * 2 Die eingegangenen Gesuche werden durch die AHV-Ausgleichskasse geprüft. * 3 Die Anträge werden durch die kantonale Steuerverwaltung um die massgeblichen Einkommenswerte ergänzt und anschliessend an die AHV-Ausgleichskasse weitergeleitet. 4 Die AHV-Ausgleichskasse sorgt in Zusammenarbeit mit der kantonalen Steuerverwaltung für die Information der Betroffenen. § 23 * Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene 1 Das kantonale Sozialamt unterstützt die AHV-Ausgleichskasse mit den nötigen Angaben betreffend die asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen, deren Krankenversicherung durch den Bund gewährleistet wird (§ 9 Abs. 4 des Dekretes).

§ 24

Anhang 1 Der massgebliche Anteil der anrechenbaren Prämien am anrechenbaren Einkommen gemäss § 10 des Dekrets, die Richtprämien gemäss § 11 des Dekrets und andere jährlich zu überprüfende Bestimmungen werden im Rahmen eines Anhanges zu dieser Verordnung geregelt. 4 Zahlungsverzug der Versicherten * § 24a * Meldefrist der Sozialhilfebehörde 1 Die Sozialhilfebehörde meldet der AHV-Ausgleichskasse innert zwei Monaten nach Eingang der Meldung nach § 26b Abs. 2 des Dekrets die Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen. § 24b–24f *… § 24g * Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel 1 Als Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der versicherten Person belegen, gelten: a) die Verfügung über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung b) die Verfügung über die Ausrichtung von Erwerbsersatzleistungen für Alleinerziehende gemäss kantonalem Familien- und Sozialzulagengesetz c) die Verfügung oder die Mitteilung über die Zusprechung von Sozialhilfeleistungen § 24h * Revisionsstelle gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG 1 Als Revisionsstelle gilt die Revisionsstelle des Versicherers nach Art. 25 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung vom 26. September 2014 (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG; SR 832.12). 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen *

§ 25

Versicherungspflicht 1 Im Laufe des Jahres 1996 überprüfen die Gemeinden den Versicherungsschutz sämtlicher Gemeindeeinwohnerinnen und -einwohner. 2 Versicherungspflichtige Personen, bei denen das Bestehen eines genügenden Versicherungsschutzes nicht aufgrund der Mitgliederlisten der Krankenversicherer erkannt werden kann, sind durch die Gemeinden vor Ablauf des 3. Quartals schriftlich aufzufordern, einen Versicherungsnachweis beizubringen bzw. ein Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht einzureichen. 3 Die Gemeinden sorgen dafür, dass sämtliche Personen, welche bis dahin keinen genügenden Versicherungsnachweis beigebracht haben bzw. nicht von der Versicherungspflicht befreit wurden, bis spätestens 1. Januar 1997 einem Versicherer zugewiesen sind.

§ 26

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen zur Verbilligung der Krankenversicherungsprämien vom 20. Juni 1995 wird aufgehoben.

§ 27

Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft. 2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen3) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. 3) Amtsblatt 1996, S. 939. A1 Anhang 1: Durchführung der Prämienverbilligung im Jahre 2026 * § A1-0.1 * Schwellenwert für den Bezug der Steuer- und Personendaten gemäss § 14 Abs. 1 und 1bis des Dekrets a) Reineinkommen Fr. 150'000.00 b) Steuerpflichtiges Vermögen Fr. 600'000.00 § A1-1 * Berechnungsgrundlagen, ordentliches Verfahren 1 Die anrechenbaren Prämien gemäss § 11 des Dekrets (Jahresprämien) werden für die Prämienregion 1 (Stadt Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall) wie folgt festgelegt: * a) * Personen der Jahrgänge 2000 und älter: Fr. 5'947.00 b) * Personen der Jahrgänge 2001 – 2007: Fr. 3'879.00 c) * Kinder (Jahrgänge 2008 und jünger): Fr. 1'387.00 2 Für Personen mit Wohnsitz in der Prämienregion 2 (übrige Gemeinden) gelten folgende Richtprämien: a) * Personen der Jahrgänge 2000 und älter: Fr. 5'620.00 b) * Personen der Jahrgänge 2001 – 2007: Fr. 3'618.00 c) * Kinder (Jahrgänge 2008 und jünger): Fr. 1'295.00 3 Zur Bestimmung des anrechenbaren Einkommens im Sinne von § 12 des Dekrets wird auf die Steuerfaktoren abgestellt, die an einem von den Steuerbehörden nach den technischen Erfordernissen des Vollzugs festzulegenden Datum im Januar 2026 verfügbar sind. * § A1-2 * Versand Antragsformulare 1 Antragsformulare sind durch die AHV-Ausgleichskasse in der Prämienregion 1 zumindest jenen direkt besteuerten Personen zuzustellen, deren anrechenbares Einkommen im Sinne von § 12 des Dekrets über den Vollzug des Krankenversicherungsgesetzes die folgenden Grenzwerte unterschreitet: a) * Alleinstehende Jahrgang 2000 und älter: Fr. 39'647.00 b) * Alleinstehende Jahrgang 2001 bis 2005: Fr. 25'860.00 c) * Verheiratete (gemeinsam besteuert): Fr. 79'294.00 d) * Zuschlag pro Kind Jahrgang 2008 und jünger: Fr. 9'247.00 e) * Zuschlag pro Kind Jahrgang 2006 / 2007: Fr. 25'860.00 2 Für die Prämienregion 2 gelten folgende Grenzwerte: a) * Alleinstehende Jahrgang 2000 und älter: Fr. 37'467.00 b) * Alleinstehende Jahrgang 2001 bis 2005: Fr. 24'120.00 c) * Verheiratete (gemeinsam besteuert): Fr. 74'934.00 d) * Zuschlag pro Kind Jahrgang 2008 und jünger: Fr. 8'634.00 e) * Zuschlag pro Kind Jahrgang 2006 / 2007: Fr. 24'120.00 § A1-3 * Fristen 1 Für das Antragsverfahren gelten die folgenden Termine: a) * Versand der Antragsformulare an ordentlich besteuerte Personen: bis 31. Januar 2026 b) * ordentliche Frist zur Einreichung der Anträge: 30. April 2026 c) * letzte Nachfrist bei wichtigen Gründen gemäss § 15 Abs. 2: 15. Juni 2026 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 09.07.1996 01.01.1996 Erlass Erstfassung Abl. 1996, S. 939 28.01.1997 01.01.1997 § 19 Abs. 3 aufgehoben Abl. 1997, S. 137 28.01.1997 01.01.1997 § 19bis eingefügt Abl. 1997, S. 137 28.01.1997 01.01.1997 § 21 Abs. 3 geändert Abl. 1997, S. 137 28.01.1997 01.01.1998 § 23 totalrevidiert Abl. 1997, S. 137 16.12.1997 01.01.1998 § 20 Abs. 4 eingefügt Abl. 1997, S. 1731 11.06.2002 01.06.2002 § 5 Abs. 3 eingefügt Abl. 2002, S. 893 11.06.2002 01.06.2002 § 5 Abs. 4 eingefügt Abl. 2002, S. 893 11.06.2002 01.06.2002 § 5 Abs. 5 eingefügt Abl. 2002, S. 893 11.06.2002 01.06.2002 § 6 totalrevidiert Abl. 2002, S. 893 11.06.2002 01.06.2002 § 7 totalrevidiert Abl. 2002, S. 893 11.06.2002 01.06.2002 § 9 Abs. 1 geändert Abl. 2002, S. 893 11.06.2002 01.06.2002 § 21bis eingefügt Abl. 2002, S. 893 20.12.2002 01.01.2003 § 15 Abs. 3 aufgehoben Abl. 2002, S. 2067 20.12.2002 01.01.2003 § 21bis Abs. 5 eingefügt Abl. 2002, S. 2067 18.01.2005 01.01.2005 § 2 Abs. 1, b) geändert Abl. 2005, S. 117 18.01.2005 01.01.2005 § 3 Abs. 1, c) aufgehoben Abl. 2005, S. 117 18.01.2005 01.01.2005 § 3 Abs. 1, d) geändert Abl. 2005, S. 117 18.01.2005 01.01.2005 § 11 totalrevidiert Abl. 2005, S. 117 18.01.2005 01.01.2005 § 12 totalrevidiert Abl. 2005, S. 117 18.01.2005 01.01.2005 § 13 totalrevidiert Abl. 2005, S. 117 18.01.2005 01.01.2005 § 15 Abs. 1 geändert Abl. 2005, S. 117 18.01.2005 01.01.2005 § 16 totalrevidiert Abl. 2005, S. 117 18.01.2005 01.01.2005 § 20 Abs. 1 geändert Abl. 2005, S. 117 03.10.2006 01.10.2006 § 3 Abs. 1, g) eingefügt Abl. 2006, S. 1359 03.10.2006 01.10.2006 § 19bis Abs. 1 geändert Abl. 2006, S. 1359 03.10.2006 01.10.2006 § 19bis Abs. 4 eingefügt Abl. 2006, S. 1359 02.12.2008 01.01.2009 § 21 Abs. 2 geändert Abl. 2008, S. 1789 02.12.2008 01.01.2009 § 22 Abs. 1 geändert Abl. 2008, S. 1789 02.12.2008 01.01.2009 § 22 Abs. 2 geändert Abl. 2008, S. 1789 02.09.2009 01.03.2010 § 5 Abs. 5 geändert Abl. 2009, S. 1807 13.12.2011 01.01.2012 § 19bis aufgehoben Abl. 2011, S. 1736 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.12.2011 01.01.2012 § 20 Abs. 4 aufgehoben Abl. 2011, S. 1736 22.05.2012 01.06.2012 § 2 Abs. 1, h) eingefügt Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 § 2 Abs. 1, i) eingefügt Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 § 2 Abs. 1, j) eingefügt Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 § 3 Abs. 1, f) geändert Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 § 3 Abs. 1, g) geändert Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 Titel 4 eingefügt Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 § 24a eingefügt Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 § 24b eingefügt Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 § 24c eingefügt Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 § 24d eingefügt Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 § 24e eingefügt Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 § 24f eingefügt Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 § 24g eingefügt Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 § 24h eingefügt Abl. 2012, S. 745 22.05.2012 01.06.2012 Titel 5 geändert Abl. 2012, S. 745 10.12.2013 01.01.2014 § 18 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1866 10.12.2013 01.01.2014 § 19 aufgehoben Abl. 2013, S. 1866 29.03.2022 01.05.2022 § 2 Abs. 1, i) aufgehoben Abl. 2022, S. 614 29.03.2022 01.05.2022 § 24b aufgehoben Abl. 2022, S. 614 29.03.2022 01.05.2022 § 24c aufgehoben Abl. 2022, S. 614 29.03.2022 01.05.2022 § 24d aufgehoben Abl. 2022, S. 614 29.03.2022 01.05.2022 § 24e aufgehoben Abl. 2022, S. 614 29.03.2022 01.05.2022 § 24f aufgehoben Abl. 2022, S. 614 29.03.2022 01.05.2022 § 24h totalrevidiert Abl. 2022, S. 614 12.12.2023 01.01.2024 Titel A1 geändert Abl. 2023, S. 2187 12.12.2023 01.01.2024 § A1-1 totalrevidiert Abl. 2023, S. 2187 12.12.2023 01.01.2024 § A1-2 totalrevidiert Abl. 2023, S. 2187 12.12.2023 01.01.2024 § A1-3 totalrevidiert Abl. 2023, S. 2187 02.04.2024 01.01.2024 § 13 Abs. 1 aufgehoben Abl. 05.04.2024, S. 11 02.04.2024 01.01.2024 § 13 Abs. 2 geändert Abl. 05.04.2024, S. 11 17.12.2024 01.01.2025 § 12 Abs. 1 geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § 20 Abs. 2 geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § 20 Abs. 3 geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 Titel A1 geändert 2024-12 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 17.12.2024 01.01.2025 § A1-0.1 eingefügt 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-1 Abs. 1 geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-1 Abs. 1, a) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-1 Abs. 1, b) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-1 Abs. 1, c) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-1 Abs. 2, a) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-1 Abs. 2, b) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-1 Abs. 2, c) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-1 Abs. 3 geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-2 Abs. 1, a) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-2 Abs. 1, b) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-2 Abs. 1, c) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-2 Abs. 1, d) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-2 Abs. 1, e) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-2 Abs. 2, a) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-2 Abs. 2, b) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-2 Abs. 2, c) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-2 Abs. 2, d) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-2 Abs. 2, e) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-3 Abs. 1, a) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-3 Abs. 1, b) geändert 2024-12 17.12.2024 01.01.2025 § A1-3 Abs. 1, c) geändert 2024-12 18.11.2025 01.01.2026 Titel A1 geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 1, a) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 1, b) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 1, c) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 2, a) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 2, b) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 2, c) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-1 Abs. 3 geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-2 Abs. 1, a) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-2 Abs. 1, b) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-2 Abs. 1, c) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-2 Abs. 1, d) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-2 Abs. 1, e) geändert 2025-25 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 18.11.2025 01.01.2026 § A1-2 Abs. 2, a) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-2 Abs. 2, b) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-2 Abs. 2, c) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-2 Abs. 2, d) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-2 Abs. 2, e) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-3 Abs. 1, a) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-3 Abs. 1, b) geändert 2025-25 18.11.2025 01.01.2026 § A1-3 Abs. 1, c) geändert 2025-25 28.04.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 2, a) aufgehoben 2026-08 28.04.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 3, d) eingefügt 2026-08 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 09.07.1996 01.01.1996 Erstfassung Abl. 1996, S. 939 § 1 Abs. 2, a) 28.04.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-08 § 1 Abs. 3, d) 28.04.2026 01.08.2026 eingefügt 2026-08 § 2 Abs. 1, b) 18.01.2005 01.01.2005 geändert Abl. 2005, S. 117 § 2 Abs. 1, h) 22.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 745 § 2 Abs. 1, i) 22.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 745 § 2 Abs. 1, i) 29.03.2022 01.05.2022 aufgehoben Abl. 2022, S. 614 § 2 Abs. 1, j) 22.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 745 § 3 Abs. 1, c) 18.01.2005 01.01.2005 aufgehoben Abl. 2005, S. 117 § 3 Abs. 1, d) 18.01.2005 01.01.2005 geändert Abl. 2005, S. 117 § 3 Abs. 1, f) 22.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 745 § 3 Abs. 1, g) 03.10.2006 01.10.2006 eingefügt Abl. 2006, S. 1359 § 3 Abs. 1, g) 22.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 745 § 5 Abs. 3 11.06.2002 01.06.2002 eingefügt Abl. 2002, S. 893 § 5 Abs. 4 11.06.2002 01.06.2002 eingefügt Abl. 2002, S. 893 § 5 Abs. 5 11.06.2002 01.06.2002 eingefügt Abl. 2002, S. 893 § 5 Abs. 5 02.09.2009 01.03.2010 geändert Abl. 2009, S. 1807 § 6 11.06.2002 01.06.2002 totalrevidiert Abl. 2002, S. 893 § 7 11.06.2002 01.06.2002 totalrevidiert Abl. 2002, S. 893 § 9 Abs. 1 11.06.2002 01.06.2002 geändert Abl. 2002, S. 893 § 11 18.01.2005 01.01.2005 totalrevidiert Abl. 2005, S. 117 § 12 18.01.2005 01.01.2005 totalrevidiert Abl. 2005, S. 117 § 12 Abs. 1 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § 13 18.01.2005 01.01.2005 totalrevidiert Abl. 2005, S. 117 § 13 Abs. 1 02.04.2024 01.01.2024 aufgehoben Abl. 05.04.2024, S. 11 § 13 Abs. 2 02.04.2024 01.01.2024 geändert Abl. 05.04.2024, S. 11 § 15 Abs. 1 18.01.2005 01.01.2005 geändert Abl. 2005, S. 117 § 15 Abs. 3 20.12.2002 01.01.2003 aufgehoben Abl. 2002, S. 2067 § 16 18.01.2005 01.01.2005 totalrevidiert Abl. 2005, S. 117 § 18 10.12.2013 01.01.2014 totalrevidiert Abl. 2013, S. 1866 § 19 10.12.2013 01.01.2014 aufgehoben Abl. 2013, S. 1866 § 19 Abs. 3 28.01.1997 01.01.1997 aufgehoben Abl. 1997, S. 137 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 19bis 28.01.1997 01.01.1997 eingefügt Abl. 1997, S. 137 § 19bis 13.12.2011 01.01.2012 aufgehoben Abl. 2011, S. 1736 § 19bis Abs. 1 03.10.2006 01.10.2006 geändert Abl. 2006, S. 1359 § 19bis Abs. 4 03.10.2006 01.10.2006 eingefügt Abl. 2006, S. 1359 § 20 Abs. 1 18.01.2005 01.01.2005 geändert Abl. 2005, S. 117 § 20 Abs. 2 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § 20 Abs. 3 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § 20 Abs. 4 16.12.1997 01.01.1998 eingefügt Abl. 1997, S. 1731 § 20 Abs. 4 13.12.2011 01.01.2012 aufgehoben Abl. 2011, S. 1736 § 21 Abs. 2 02.12.2008 01.01.2009 geändert Abl. 2008, S. 1789 § 21 Abs. 3 28.01.1997 01.01.1997 geändert Abl. 1997, S. 137 § 21bis 11.06.2002 01.06.2002 eingefügt Abl. 2002, S. 893 § 21bis Abs. 5 20.12.2002 01.01.2003 eingefügt Abl. 2002, S. 2067 § 22 Abs. 1 02.12.2008 01.01.2009 geändert Abl. 2008, S. 1789 § 22 Abs. 2 02.12.2008 01.01.2009 geändert Abl. 2008, S. 1789 § 23 28.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert Abl. 1997, S. 137 Titel 4 22.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 745 § 24a 22.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 745 § 24b 22.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 745 § 24b 29.03.2022 01.05.2022 aufgehoben Abl. 2022, S. 614 § 24c 22.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 745 § 24c 29.03.2022 01.05.2022 aufgehoben Abl. 2022, S. 614 § 24d 22.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 745 § 24d 29.03.2022 01.05.2022 aufgehoben Abl. 2022, S. 614 § 24e 22.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 745 § 24e 29.03.2022 01.05.2022 aufgehoben Abl. 2022, S. 614 § 24f 22.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 745 § 24f 29.03.2022 01.05.2022 aufgehoben Abl. 2022, S. 614 § 24g 22.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 745 § 24h 22.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 745 § 24h 29.03.2022 01.05.2022 totalrevidiert Abl. 2022, S. 614 Titel 5 22.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 745 Titel A1 12.12.2023 01.01.2024 geändert Abl. 2023, S. 2187 Titel A1 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 Titel A1 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § A1-0.1 17.12.2024 01.01.2025 eingefügt 2024-12 § A1-1 12.12.2023 01.01.2024 totalrevidiert Abl. 2023, S. 2187 § A1-1 Abs. 1 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-1 Abs. 1, a) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-1 Abs. 1, a) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-1 Abs. 1, b) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-1 Abs. 1, b) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-1 Abs. 1, c) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-1 Abs. 1, c) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-1 Abs. 2, a) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-1 Abs. 2, a) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-1 Abs. 2, b) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-1 Abs. 2, b) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-1 Abs. 2, c) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-1 Abs. 2, c) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-1 Abs. 3 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-1 Abs. 3 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-2 12.12.2023 01.01.2024 totalrevidiert Abl. 2023, S. 2187 § A1-2 Abs. 1, a) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-2 Abs. 1, a) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-2 Abs. 1, b) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-2 Abs. 1, b) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-2 Abs. 1, c) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-2 Abs. 1, c) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-2 Abs. 1, d) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-2 Abs. 1, d) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-2 Abs. 1, e) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-2 Abs. 1, e) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-2 Abs. 2, a) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-2 Abs. 2, a) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-2 Abs. 2, b) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-2 Abs. 2, b) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-2 Abs. 2, c) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-2 Abs. 2, c) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-2 Abs. 2, d) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § A1-2 Abs. 2, d) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-2 Abs. 2, e) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-2 Abs. 2, e) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-3 12.12.2023 01.01.2024 totalrevidiert Abl. 2023, S. 2187 § A1-3 Abs. 1, a) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-3 Abs. 1, a) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-3 Abs. 1, b) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-3 Abs. 1, b) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25 § A1-3 Abs. 1, c) 17.12.2024 01.01.2025 geändert 2024-12 § A1-3 Abs. 1, c) 18.11.2025 01.01.2026 geändert 2025-25

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