7 provisions
Art. 1 Stellen bei. *
2 Mitwirkungsverfahren
1 Das Tiefbauamt führt das Mitwirkungsverfahren in sinngemässer Anwendung
von Artikel 58 des Baugesetzes7) durch.
Art. 11 3 Beschluss
1 Nach Bereinigung des Entwurfs durch das Tiefbauamt führt die Bau- und Verkehrsdirektion das Mitberichtsverfahren unter den Direktionen durch und stellt
dem Regierungsrat Antrag. *
6) BSG 751.11
7) BSG 721.0
751.111.1 6
2 Der Regierungsrat beschliesst kantonal letztinstanzlich über den Gewässerrichtplan. *
Art. 12 Änderung des Gewässerrichtplans
1 Grundsatz
1 Für Änderungen des Gewässerrichtplans findet das gleiche Verfahren Anwendung wie für dessen erstmaligen Erlass.
Art. 13 2 Änderung im Zusammenhang mit einem Wasserbauprojekt
1 Wird ein Wasserbauplan oder eine Wasserbaubewilligung, die dem Gewässerrichtplan nicht entspricht (Art. 25 Abs. 5 und Art. 30 Abs. 1 Bst. b WBG)
rechtskräftig, stellt die Bau- und Verkehrsdirektion dem Regierungsrat Antrag,
den Gewässerrichtplan anzupassen. Auf das Mitwirkungsverfahren wird verzichtet. *
3.2 Wasserbauplan- und Wasserbaubewilligungsverfahren *
Art. 14 Wasserbauplanverfahren
1 Minimale Unterlagen
1 Für die Beurteilung eines Wasserbauplans sind mindestens folgende Unterlagen erforderlich:
a technischer Bericht mit Nachweis des Bedürfnisses im Sinne von Artikel 7
Absatz 1 des Wasserbaugesetzes8);
b Kostenvoranschlag;
c * Übersichtsplan;
d * Situationsplan;
e Längenprofil;
f * typische Querprofile;
g Normalprofile;
h Fotodokumentation zur bestehenden Situation;
i * gegebenenfalls ein Landerwerbsplan;
k der Mitwirkungsbericht; Artikel 27 des Wasserbaugesetzes bleibt vorbehalten;
l der Bericht über die Umweltverträglichkeit, wo er bundesrechtlich vorgeschrieben ist.
2 Bei der Kombination eines generellen Projekts mit Ausführungsprojekten sind
die Teile, die ohne Wasserbaubewilligungsverfahren ausgeführt werden sollen,
deutlich zu bezeichnen.
8) BSG 751.11
7 751.111.1
3 … *
4 Mit Zustimmung des Tiefbauamtes kann auf einzelne Unterlagen verzichtet
werden.
Art. 15 2 Zusätzliche Unterlagen
1 Das Tiefbauamt kann weitere Unterlagen, wie z. B. eine Übersicht, die separate Darstellung einzelner Spezialbauwerke, eine hydrogeologische Untersuchung, ein Inventar der natürlichen Lebensräume, einen Bepflanzungs- oder
Gestaltungsplan oder die Beschreibung des späteren Gewässerunterhalts verlangen, falls diese für die Beurteilung des Projekts erforderlich sind. *
Art. 16 3 Form und Inhalt
1 Form und Inhalt der Unterlagen richten sich nach den Wegleitungen und Weisungen des Tiefbauamtes.
Art. 17–18 * …
Art. 19 Wasserbaubewilligungsverfahren; Unterlagen
1 Im Wasserbaubewilligungsverfahren sind mindestens folgende Unterlagen erforderlich:
a technischer Bericht mit Nachweis des Bedürfnisses im Sinne von Artikel 7
Absatz 1 des Wasserbaugesetzes9);
b Kostenvoranschlag;
c * Übersichtsplan;
d * Situationsplan;
e Normalprofile.
2 … *
3 Artikel 14 Absatz 4, 15 und 16 sind anwendbar. Bei Bedarf kann das Tiefbauamt auch Längen- und Querprofile oder eine Fotodokumentation über die bestehenden Verhältnisse verlangen.
4 Für das Verfahren gilt Artikel 31 des Wasserbaugesetzes10). Artikel 17 Absatz
2 und Artikel 18 dieser Verordnung sind sinngemäss anwendbar.
9) BSG 751.11
10) BSG 751.11
751.111.1 8
3.3 Anforderungen an die Projekt- und Ausführungsgenauigkeit
Art. 2
1 Im detaillierten Projekt (Art. 26 Abs. 1 WBG11)) ist die örtliche Lage einer
Wasserbaumassnahme an einem Fliessgewässer so genau wie möglich anzugeben. Die ohne Änderung der Bewilligung oder des Wasserbauplans zulässigen Abweichungen bei der Ausführung betragen
a ausserhalb des Siedlungsbereiches: in der Längsrichtung ±25 Meter, quer
zum Gewässer ±5 Meter;
b innerhalb des Siedlungsbereiches: in der Längsrichtung ±5 Meter, quer
zum Gewässer ±1 Meter.
2 Im generellen Projekt (Art. 26 Abs. 2 WBG12)) genügt die Angabe des Bereichs, in welchem die Massnahme vorgesehen ist.
3 Bei stehenden Gewässern muss auch im detaillierten Projekt nur der Bereich
oder Streifen angegeben werden, in welchem eine Massnahme vorgesehen ist
oder sich auswirken kann. Am Ufer ist jedoch die örtliche Lage so genau anzugeben, wie dies für die vorgesehene Bauweise ohne unverhältnismässigen
Aufwand möglich ist.
4 Die Toleranzen gemäss Absatz 1 bis 3 gelten nicht für den Landerwerb.
5 Ist es unmöglich, die Einzelheiten der Wasserbaumassnahmen vor der Ausführung festzulegen, so muss im detaillierten Projekt wenigstens der Ausbaucharakter so genau wie möglich festgelegt werden. Die Angabe des Ausbaucharakters genügt auch für Massnahmen in stehenden Gewässern. Das Tiefbauamt kann einen wegleitenden Katalog von verschiedenen Wasserbaumassnahmen herausgeben. 4
3.4 Unterhaltsanzeige *
Art. 21 Anzeige
1 Die Unterhaltsanzeige erfolgt auf dem Formular des Tiefbauamtes mindestens 30 Tage vor Inangriffnahme. Sie wird in drei Exemplaren beim Tiefbauamt
eingereicht.
2 Sie umfasst
a den Situations- oder Übersichtsplan;
b das Normalprofil (Skizzen oder Normblätter genügen);
11) BSG 751.11
12) BSG 751.11
9 751.111.1
c eine kurze Beschreibung mit Kostenschätzung;
d die Angabe, ob es sich um ein reines Bachforellen- oder sonst ein Fischgewässer handelt;
e Angaben über Bepflanzung und über gestalterische Massnahmen;
f für zeitlich und sachlich zusammenhängende Unterhaltsarbeiten ein Unterhaltsprogramm;
g die Bezeichnung einer über das Vorhaben orientierten Kontaktperson
(Name, Adresse, Telefonnummer).
3 Der Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige kann sämtliche Unterhaltsarbeiten
in einem Kalenderjahr in einer Unterhaltsanzeige pro Gewässer zusammenfassen. Die Sammelanzeige ist mindestens 30 Tage vor Inangriffnahme der ersten
Massnahme einzureichen.
Art. 22 Formelle Prüfung *
1 … *
2 Das Tiefbauamt prüft unmittelbar nach Eingang der Anzeige, ob sie den Formerfordernissen von Artikel 21 genügt. Es kann zur Verbesserung Frist ansetzen und gleichzeitig die Ausführung der Arbeiten vorläufig untersagen. *
3 Es leitet je ein Exemplar der formrichtigen Anzeige an das Fischereiinspektorat und die Abteilung Naturförderung sowie an die übrigen betroffenen Stellen
weiter. *
Art. 23 Materielle Prüfung
1 Für die materielle Prüfung gilt Artikel 35 Absatz 4 des Wasserbaugesetzes13).
2 Das Tiefbauamt prüft zusätzlich, ob die angezeigten Arbeiten den Handlungsgrundsätzen von Artikel 15 des Wasserbaugesetzes und dem Gewässerrichtplan entsprechen.
Art. 24 * Beitragsverfügung
1 Das Tiefbauamt orientiert den Wasserbau- oder Erfüllungspflichtigen über das
Ergebnis der Prüfung nach Artikel 23. *
2 Die Orientierung bewirkt keine Beitragsansprüche. *
3–4 … *
13) BSG 751.11
751.111.1 10
3.5 Kantonaler Wasserbauplan
Art. 25 Erarbeitung des Projekts; Information und Mitwirkung
1 Das Tiefbauamt oder das Amt für Wasser und Abfall erarbeitet das Projekt.
Die Artikel 9, 10, 14 und 20 sind anwendbar. Auf Information und Mitwirkung
kann verzichtet werden, wenn das Vorhaben Gegenstand des Gewässerrichtplans ist. *
Art. 26 Auflage und Einsprache
1 Das Tiefbauamt legt das Projekt zusammen mit dem Mitwirkungsbericht in jeder Gemeinde, auf deren Gebiet der Plan eine Massnahme vorsieht, 30 Tage
öffentlich auf und publiziert die Auflage mit dem Hinweis auf das Recht zur Einsprache.
2 Für das Recht zur Einsprache und für die Form der Einsprache gelten die Absätze 2 und 3 des Artikels 24 des Wasserbaugesetzes14).
3 Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung in Gegenwart einer
Vertretung des Tiefbauamtes. Mit dem Protokoll und mit seinem Bericht leitet
er die Vorlage an das Tiefbauamt.
Art. 27 Beschluss und Wirkung
1 Auf Antrag des Tiefbauamtes beschliesst die Bau- und Verkehrsdirektion den
kantonalen Wasserbauplan, wenn er recht- und zweckmässig ist und im öffentlichen Interesse liegt. *
2 Die Absätze 5 und 6 des Artikels 25 des Wasserbaugesetzes15) sind anwendbar.
3 Für die Wirkungen gilt Artikel 26 des Wasserbaugesetzes sinngemäss.
3.6 Kantonaler Wasserbau *
Art. 28 Anwendbares Verfahren im Falle von Art. 9 Abs. 3 WBG
1 Wo der Kanton selbst die Wasserbaupflicht trägt, erlässt die Bau- und Verkehrsdirektion für Wasserbauprojekte den kantonalen Wasserbauplan. Artikel 4
Absatz 1 WBG bleibt vorbehalten. Liegt Gefahr im Verzug, kann die Bau- und
Verkehrsdirektion das beschleunigte Verfahren nach Artikel 27 WBG anordnen. *
14) BSG 751.11
15) BSG 751.11
11 751.111.1
2 Wenn gemäss Artikel 20 Absatz 2 WBG eine Wasserbaubewilligung genügt,
Artikel 3
WBG ist sinngemäss anwendbar. Bewilligungsbehörde ist in diesem Falle die Bau- und Verkehrsdirektion. Liegt Gefahr im Verzug, kann sie das beschleunigte Verfahren nach Artikel 31 Absatz 5 WBG anordnen. *
3 Wo der Kanton an der Aare wasserbaupflichtig ist, erarbeitet das Tiefbauamt
ein Unterhaltskonzept für den planbaren Gewässerunterhalt. *
4 Der Gewässerunterhalt wird vom Tiefbauamt beziehungsweise vom Amt für
Wasser und Abfall in Absprache mit den übrigen betroffenen kantonalen Stellen durchgeführt.
Art. 28a * Wasserbaupflicht des Kantons betreffend Kantonsstrassen
(Art. 9 Abs. 3 Bst. a WBG) *
1 Wo die Strasse entlang einem Gewässer führt, übernimmt der Kanton die
Kosten für Gewässerunterhalt und Wasserbau am strassenseitigen Ufer, soweit dies für den Schutz der Kantonsstrasse notwendig ist (Objektschutz). *
2 Eine Kostenübernahme für Gewässerunterhalt und Wasserbau am gegenüberliegenden Ufer ist ausnahmsweise möglich, sofern der Schutz der
Strassenanlage dies erfordert.
3 Der Kanton übernimmt in der Regel die Hälfte der Kosten der zur Sohlenstabilisierung erforderlichen Querbauten. Ein höherer Anteil ist möglich, wenn das
Schutzinteresse der Kantonsstrasse dies erfordert. *
4 Wo die Strasse das Gewässer kreuzt, ist der Kanton in dem Umfang und Bereich wasserbaupflichtig, wie dies für den Schutz seiner Bauten und Anlagen
notwendig ist (Objektschutz). *
4 Finanzierung
4.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 29 Anrechenbare Kosten *
1 Der Kanton gewährt seine Beiträge nur an die ausgewiesenen Kosten *
a von rechtmässig ausgeführten Wasserbauwerken;
b * von rechtmässig ausgeführten Arbeiten für den beitragsberechtigten Unterhalt;
c der Beschaffung von Grundlagen;
d von konzeptionellen Planungen und generellen Projekten.
751.111.1 12
2 … *
3 Zu keinem Beitrag berechtigen insbesondere *
a * Leistungen des eigenen Büro- und Aufsichtspersonals,
b * Verwaltungskosten, wie Sitzungsgelder, Entschädigungen für Besichtigungen, Aufwendungen für die Erarbeitung der Anträge und Gesuche,
Auslagen für Büro und Büromaterialien, Porti, Telefonspesen und ähnliches,
c * Kosten für Zinsendienst,
d * Versicherungsprämien,
e * Aufwendungen für die Anschaffung von beweglichem Inventar,
f * Bewilligungsgebühren.
4 Aus besonderen Gründen kann ausnahmsweise an die Kosten des Bauprojektes nicht ausgeführter Vorhaben und an Versicherungsprämien ein Beitrag
geleistet werden. *
5 Für Massnahmen zum Schutze von Bauten und Anlagen, die in ausgeschiedenen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt werden, wird
grundsätzlich kein Beitrag gewährt. *
6 Nicht als rechtmässig ausgeführte Arbeiten gelten insbesondere *
a nicht dem bewilligten Projekt gemäss ausgeführte Arbeiten sowie Mehrarbeiten, die offensichtlich auf Mängel bei der Ausführung zurückzuführen
sind;
b * Wasserbauwerke, die ohne Plangenehmigung, Wasserbaubewilligung
oder besondere Bewilligung angefangen oder erstellt worden sind; Artikel
20 Absatz 3 und Artikel 33 WBG bleiben vorbehalten;
c Gewässerunterhaltsmassnahmen, die in wesentlicher Abweichung von
der Unterhaltsanzeige oder ohne besondere Bewilligung ausgeführt worden sind.
Die nachträgliche Bewilligung oder Genehmigung bleibt vorbehalten.
7 … *
Art. 29a * Wasserbaupflicht des Kantons an der Aare
1 Das Tiefbauamt stellt die anrechenbaren Kosten im Sinn von Artikel 29 nach
Abzug der Beiträge des Bundes und der Kosten, die der Kanton selbst trägt,
den anstossenden Gemeinden in Rechnung.
13 751.111.1
Art. 30 Akontozahlungen
1 Der Kanton kann, wenn der Beitrag zugesichert und mit der Ausführung der
Massnahmen begonnen wurde, an ausgewiesene Teilkosten Akontozahlungen
leisten. *
Art. 31 Periodische Prüfung
1 Die Bau- und Verkehrsdirektion überprüft alle vier Jahre, ob die durchschnittlichen Beitragssätze des Wasserbaugesetzes16) eingehalten werden. *
4.2 Beiträge des Kantons an den Unterhalt *
Art. 32 Wesentlicher Unterhalt (Art. 37 Abs. 1a WBG) *
1 Der Unterhalt gilt als wesentlich, wenn er *
a * pro Unterhaltsanzeige zu einer Subvention berechtigende Bruttokosten
von mehr als 8000 Franken verursacht und
b * notwendig ist, um
1.–2. * …
3. das Gewässer naturnäher zu gestalten,
4. den Uferweg zu erhalten, falls dieser ausschliesslich dem Gewässerunterhalt dient.
Art. 33 * …
Art. 33a * Unterhaltskosten der I. und II. Juragewässerkorrektion
1 Die Kosten für den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion setzen sich zusammen aus *
a * Arbeitsaufwand,
b * Betriebskosten,
c * Drittkosten,
d * kalkulatorischen Kosten sowie
e * demjenigen Anteil an den Administrations- und Verwaltungskosten der
Bau- und Verkehrsdirektion, der durch den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion verursacht wird.
2 Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden im Einsatzgebiet «Binnenkanalnetz Grosses Moos und Binnenkanal/Sägibach» der I. Juragewässerkorrektion
richtet sich zu einem Viertel nach der Einwohnerzahl der anstossenden
Gemeinden und zu drei Vierteln nach der Anstosslänge und dem Nutzen gemäss Tabelle A im Anhang V. *
16) BSG 751.11
751.111.1 14
3 Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden in den Einsatzgebieten «Broye-
und Zihlkanal», «Nidau-Büren-Kanal (NBK) und Aarelauf unterhalb Büren a. A.
bis Kraftwerk Flumenthal» der II. Juragewässerkorrektion sowie «Hagneckkanal», «Alte Zihl» und «Häftli» der I. Juragewässerkorrektion richtet sich jeweils
zu einem Viertel nach der Einwohnerzahl der anstossenden Gemeinden und zu
drei Vierteln nach der Anstosslänge und dem Nutzen gemäss Tabelle B im Anhang V. *
4 Für die Einwohnerzahl ist jeweils die neuste, auf dem Portal des Kantons
Bern publizierte Statistik über die Wohnbevölkerung nach dem Gesetz vom 27.
November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)17) massgebend. *
5 Die Gemeinden leisten jährlich einen Akontobeitrag in der Höhe der budgetierten Unterhaltskosten. Die Abrechnung aufgrund der effektiven Kosten erfolgt im zweiten Quartal des darauffolgenden Jahres durch Verfügung der Bau-
und Verkehrsdirektion. *
4.3 Entschädigung in Überflutungsgebieten
Art. 34 Nutzungsbeschränkung
1 Soweit bereits durch die Nutzungsbeschränkung gemäss Artikel 6 Absatz 2
nachweislich eine Vermögenseinbusse entsteht, wird dafür eine einmalige
angemessene Entschädigung ausgerichtet.
2 Die Vorschriften des Enteignungsgesetzes18) bleiben vorbehalten.
Art. 35 Überflutungsschäden
1 Die Festsetzung der Ansätze für die angemessene Entschädigung der Überflutungsschäden erfolgt unter Berücksichtigung des Erntewerts der üblichsten
Kulturen, der Ernteerschwerungen, der Ersatzkultur und der Wiederherstellung
des ursprünglichen Zustandes. Sie erfolgt zusammen mit der Festsetzung der
Beiträge an höhere Versicherungsprämien. *
2 Die Schadenregulierung ist Sache der Bau- und Verkehrsdirektion oder eines
von ihr beauftragten Dritten. *
3 Der Geschädigte meldet eine Überflutung so rechtzeitig dem Tiefbauamt oder
dem beauftragten Dritten, dass es oder der Dritte den Schaden besichtigen
kann, spätestens aber innert 10 Tagen.
17) BSG 631.1
18) BSG 711.0
15 751.111.1
4 Auf Antrag des Tiefbauamtes oder des beauftragten Dritten verfügt das finanzkompetente Organ die Entschädigung. Die Auszahlung richtet sich nach
den verfügbaren Voranschlagskrediten.
Art. 36 * …
4.4 Beiträge des Kantons an die übrigen Wasserbaukosten (Art. 36 Bst.
Art. 4 a, d, e, f und g und
WBG19)) *
Art. 37 * …
5 Aufsicht
Art. 38 Entscheid des Tiefbauamts bei Zweifeln über den Anwendungsbereich des Gesetzes (Art. 3 WBG) *
1 Das Tiefbauamt entscheidet auf Gesuch eines Wasserbau- oder Erfüllungspflichtigen oder eines Grundeigentümers, ob ein Gewässer im Sinn von Artikel
3 WBG vorliegt. *
Art. 39 * Wasserbaupolizei
1 Beurteilungsperimeter
1 Wo kein Gewässerraum ausgeschieden ist, sind Gesuche für Bauten und Anlagen innerhalb von 15 Metern ab Mittelwasserlinie bzw. bei eingedolten
Gewässern innerhalb von 15 Metern ab Mittelachse dem Tiefbauamt vorzulegen. Das Tiefbauamt entscheidet, ob eine Wasserbaupolizeibewilligung nach
Artikel 48 WBG nötig ist.
Art. 39a * 2 Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 WBG
1 Das Gewässer, der Gewässerunterhalt und der Wasserbau sind insbesondere beeinträchtigt, wenn
a das Gewässer oder Schutzbauten gefährdet oder beeinträchtigt werden,
b der Zugang zum Gewässer behindert wird,
c die Abflusskapazität verringert wird,
d die Wasser- oder die Geschiebeführung nachteilig verändert wird,
e der Zu- und Abfluss unterirdischer Gewässer beeinträchtigt wird,
f das Gewässer eingedolt oder überdeckt wird,
g ein Gewässer aufgeschüttet wird oder
h infolge des Vorhabens künftig zusätzliche Aufwendungen bei Wasserbau
oder Gewässerunterhalt zu erwarten sind.
19) BSG 751.11
751.111.1 16
Art. 40 3 Kiesentnahmen *
1 Für die Erteilung einer Konzession oder einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung für die Kiesentnahme gelten vorab die Voraussetzungen von Artikel 49
des Wasserbaugesetzes20).
2 Eine Konzession darf im Unterschied zur Bewilligung nur dann erteilt werden,
wenn das Gewässer keine oder nur eine geringe Geschiebetransportkapazität
aufweist.
3 Soll dem Gewässer während längerer Zeit Kies entnommen werden oder bedingt die Kiesentnahme erhebliche Investitionen, wird keine Bewilligung,
sondern allenfalls eine Konzession erteilt.
4 Das Tiefbauamt kann die Fördermenge beschränken, die Konzession oder
Bewilligung mit andern Bedingungen oder Auflagen versehen oder befristen.
5 … *
Art. 41 * …
6 Die Schwellenkorporation
6.1 Neugründung
Art. 42 Entwurf der Reglemente, des Perimeters und des Mitgliederverzeichnisses
1 Der Gemeinderat arbeitet Entwürfe für das Gemeindereglement (Organisationsreglement oder sonst ein Reglement), das Korporationsreglement und den
Perimeterplan des einzubeziehenden Grundeigentums aus und erstellt ein Verzeichnis der Eigentümer der betroffenen Grundstücke (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 1
bis 3 ZGB21)).
2 Im Gemeindereglement wird festgelegt, welche Gewässer die Korporation zu
betreuen hat und wie die Aufgaben zwischen Gemeinde und Korporation verteilt werden sollen.
3 Das Korporationsreglement muss mindestens folgende Sachbereiche regeln:
a die Aufgaben der Korporation;
b die Organe und deren Kompetenzen und Pflichten;
c das notwendige Mehr bei Wahlen;
d die Mittelbeschaffung;
20) BSG 751.11
21) SR 210
17 751.111.1
e die Rechte und Pflichten der Mitglieder.
4 Im Mitgliederverzeichnis können auch Inhaber von Durchleitungs- oder Wegrechten erfasst werden, falls diese in die Schwellenkorporation aufgenommen
werden sollen.
Art. 43 Vorprüfung
1 Die Entwürfe des Reglements und des Perimeterplans werden beim Tiefbauamt in dreifacher Ausfertigung zur Vorprüfung eingereicht.
2 Die Vorprüfung durch das Tiefbauamt erfolgt unter Anhörung des Amtes für
Gemeinden und Raumordnung. *
Art. 44 Einspracheverfahren
1 Der Gemeinderat lässt die Reglementsentwürfe sowie die Entwürfe des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses während 30 Tagen mit Hinweis
auf die Einsprachebefugnis öffentlich auflegen.
2 Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt nach den Vorschriften der Gemeindeverordnung. Auswärts wohnende Grundeigentümer, die ihre Wohnadresse
auf der Gemeindeschreiberei hinterlegt haben, sind schriftlich zu benachrichtigen.
3 Zur Einsprache berechtigt sind
a * die Behörden des Kantons und der Gemeinden und die Organe von
Gemeindeverbindungen und Schwellenkorporationen zur Wahrung der ihnen anvertrauten öffentlichen Interessen;
b * wer besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist.
4 Die Einsprache ist schriftlich und begründet während der Auflagefrist bei der
Gemeindeverwaltung einzureichen.
5 Einspracheverhandlungen sind in Gemeinden mit Grossem Gemeinderat oder
Stadtrat vor der Beratung der Vorlagen in diesem Rat, in den übrigen Gemeinden vor der Gemeindeabstimmung abzuhalten.
Art. 45 Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten
1 Die Regelung im Gemeindereglement gemäss Artikel 42 Absatz 2 ist den
Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Für die Orientierung gelten die Vorschriften der Gemeindeverordnung22).
22) BSG 170.111
751.111.1 18
Art. 46 Genehmigung des Gemeindereglementes und des Perimeterplans
1 Der Gemeinderat reicht das Gemeindereglement und den Entwurf des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses mit den Einsprachen und seinen
Anträgen bei der Bau- und Verkehrsdirektion zur Genehmigung zur Genehmigung durch das Tiefbauamt ein. Er legt den Entwurf des Korporationsreglementes bei. *
2 Die Gemeinde überweist eine Kopie dieser Unterlagen an das Regierungsstatthalteramt. *
3 Das Tiefbauamt überprüft das Gemeindereglement und den Entwurf des Perimeterplans auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit und bereinigt das Mitgliederverzeichnis. Es hört dabei das Amt für Gemeinden und Raumordnung an. *
4 Das Tiefbauamt kann nach Anhörung des Gemeinderates und der betroffenen Grundeigentümer gesetzwidrige oder unzweckmässige Regelungen im
Genehmigungsbeschluss ändern. *
5 Das Tiefbauamt entscheidet vorerst nur über die Einsprachen, die das
Gemeindereglement, den Perimeterplan oder das Mitgliederverzeichnis betreffen. Noch nicht geprüft werden die Einsprachen gegen Bestimmungen des Korporationsreglementsentwurfes. *
6 Die Genehmigung des Gemeindereglementes, des Perimeterplans und des
Mitgliederverzeichnisses erfolgt unter dem Vorbehalt der Gründung der
Schwellenkorporation.
7 … *
Art. 47 Wirkungen des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses
1 Der genehmigte Perimeterplan und das bereinigte Mitgliederverzeichnis bezeichnen die in der Schwellenkorporation zu erfassenden Eigentümer von
Grundstücken und Inhaber von Durchleitungs- und Wegrechten.
2 Sie bilden die Grundlage für die Einladung zur Gründungsversammlung durch
den Gemeinderat.
Art. 48 Gründungsversammlung
1 In der Gründungsversammlung hat jedes künftige Korporationsmitglied eine
Stimme für jedes Grundstück, dessen Eigentümer es ist, und für jedes Baurecht und, falls die Durchleitungs- und Wegberechtigten in die Schwellenkorporation aufgenommen werden sollen (Art. 42 Abs. 4), eine Stimme für jedes
Durchleitungsrecht und für jedes Wegrecht.
19 751.111.1
2 Die Gründung ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Anwesenden dem Reglement zustimmt.
3 Nach Annahme des Reglements wählt die Versammlung nach den dortigen
Bestimmungen die Organe. Ist während der Gründungsversammlung die Zahl
derer, die zu wählen sind, vergrössert worden, ist für die Wahl eine neue Versammlung einzuberufen.
Art. 49 Genehmigung des Korporationsreglementes
1 Das Tiefbauamt genehmigt das Korporationsreglement und entscheidet über
die unerledigten Einsprachen. Es hört das Amt für Gemeinden und Raumordnung vor dem Entscheid an. *
Art. 5
Wirkung
1 Mit der Genehmigung ihres Reglementes erwirbt die Schwellenkorporation
die Rechtspersönlichkeit. Sie steht unter den Bestimmungen des Gemeindegesetzes23). Die Organe werden jedoch nicht vereidigt.
2 Die Erfüllungspflicht für die übertragenen Wasserbauaufgaben geht mit der
Genehmigung auf die Schwellenkorporation über, ausser im Genehmigungsbeschluss werde ein anderes Datum festgelegt.
Art. 51 Vor der Genehmigung eingegangene Verpflichtungen
1 Ist vor der Genehmigung im Namen der Schwellenkorporation gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch.
2 Wurden solche Verpflichtungen ausdrücklich im Namen der zu bildenden
Schwellenkorporation eingegangen und innerhalb einer Frist von drei Monaten
nach der Genehmigung von der Schwellenkorporation übernommen, so werden die Handelnden befreit und es haftet nur noch die Schwellenkorporation.
6.2 Änderung des Perimeters oder des Reglementes
Art. 52
1 Für die Änderung des Gemeindereglementes, des Korporationsreglementes
oder des Perimeters gilt die Gemeindeverordnung24), soweit das Wasserbaugesetz25) oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen.
23) BSG 170.11
24) BSG 170.111
25) BSG 751.11
751.111.1 20
2 Eine Änderung der betreuten Gewässerstrecken oder der von der Korporation
übernommenen Aufgaben setzt die Änderung des Gemeindereglementes voraus. Sie kommt nur zustande, wenn ihr sowohl die Stimmberechtigten der
Gemeinde als auch die Korporation zustimmen.
3 In der Korporation wird in der bisherigen und der neuen Zusammensetzung
der Mitgliederversammlung über die Änderung des Perimeters beschlossen.
Der Perimeter wird nicht geändert, wenn einer dieser Beschlüsse nicht zustande kommt. Über die Änderung des Korporationsreglementes wird danach in der
neuen Zusammensetzung abgestimmt.
4 Die Änderungen unterliegen der Genehmigung durch das Tiefbauamt. Diese
hört das Amt für Gemeinden und Raumordnung an. *
5 … *
6.3 Auflösung der Schwellenkorporation
Art. 53 Auflösungsbeschluss
1 Will die Schwellenkorporation sich auflösen, so kündigt sie dies mindestens
ein Jahr vor der geplanten Auflösungsversammlung dem Gemeinderat und
dem Tiefbauamt an.
2 Ist der Gemeinderat der Ansicht, die Auflösung erfolge zur Unzeit, und können sich der Gemeinderat und die Korporation über den Auflösungszeitpunkt
nicht einigen, so kann die Gemeinde innerhalb von 60 Tagen seit der Ankündigung gemäss Absatz 1 beim Tiefbauamt beantragen, es habe verbindlich festzulegen, auf welchen Zeitpunkt die Auflösung zulässig sei.
3 Die Korporation kann vom Tiefbauamt nicht verpflichtet werden, die Wasserbauaufgaben gegen ihren Willen länger zu erfüllen, als dies für eine zweckmässige Übergangsregelung erforderlich ist. Das Tiefbauamt kann im Entscheid über den Zeitpunkt der Auflösung auch über Art und Weise der Fertigstellung angefangener Wasserbauwerke entscheiden. Der Entscheid des Tiefbauamtes kann gemäss Artikel 51 Absatz 2 WBG26) angefochten werden. *
4 Die Auflösung ist beschlossen, wenn ihr die Mehrheit der Anwesenden an der
Mitgliederversammlung zustimmt.
26) BSG 751.11
21 751.111.1
Art. 54 Wirkung
1 Mit der Auflösung, die auf die ordnungsgemässe Ankündigung hin oder entsprechend der Festlegung des Tiefbauamtes beschlossen wurde, geht die Erfüllungspflicht für die Wasserbauaufgaben unmittelbar auf die Gemeinde über.
2 Die Anpassung des Gemeindereglementes erfolgt innert eines Jahres seit
dem Auflösungsbeschluss der Schwellenkorporation.
Art. 55 Liquidation
1 Die Liquidation obliegt den Organen der Schwellenkorporation.
2 Ergibt sich ein Liquidationsüberschuss und hat die Gemeinde der Korporation
in den letzten fünf Jahren Beiträge geleistet, die nicht projektgebunden waren,
so sind die Beiträge der Gemeinde anteilmässig zurückzuerstatten.
3 Das verbleibende Vermögen darf nur an die Korporationsmitglieder verteilt
werden, falls das Korporationsreglement dies vorsieht. Andernfalls geht es an
die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Wasserbauaufgaben an den ehemals der
Korporation unterstellten Gewässern. Die Korporation kann es der Gemeinde
auch zur freien Verfügung überlassen, doch kann sie keine andere Zweckbindung vorbehalten.
7 Übergangsbestimmungen
Art. 56 Allgemeines
1 Abschliessende Regelung im Wasserbaugesetz
1 Wo das Wasserbaugesetz27) einen Gegenstand abschliessend regelt, sind widersprechende Bestimmungen eines Gemeinde-, Gemeindeverbands- oder
Korporationsreglementes sofort aufgehoben. Das gilt insbesondere für Umfang
und Träger der Wasserbaupflicht, Planungs- und Handlungsgrundsätze, Verfahren, Vorteilsabgaben und Aufsicht.
Art. 57 2 Fristwahrung, Nachfrist
1 Die Fristen zur Anpassung der Gemeinde-, Verbands- oder Korporationsreglemente gelten durch die Einreichung beim Regierungsstatthalter zur Genehmigung durch das Tiefbauamt als gewahrt. *
2 Bei Nichteinhaltung der Frist kann das Tiefbauamt eine Nachfrist setzen. Sie
kann die Nachfristansetzung mit der Androhung verbinden, nach unbenütztem
Ablauf der Nachfrist die Anpassung von Amtes wegen vorzunehmen. *
27) BSG 751.11
751.111.1 22
Art. 6
WBG)
1 Grundsatz
1 Solange in der Gemeinde und in der Schwellenkorporation nichts anderes beschlossen wird, gilt die Erfüllung der Wasserbauaufgaben an den Gewässern,
die unter altem Recht von der Schwellenkorporation betreut wurden, als übertragen im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 des Wasserbaugesetzes28).
Art. 59 2 Gemeindebeschluss
1 Die Gemeinde entscheidet innert eines Jahres seit Inkrafttreten des Wasserbaugesetzes29), ob sie die übrigen Gewässer ebenfalls der Schwellenkorporation übertragen will, oder ob sie die Erfüllung der Wasserbaupflicht teilweise
oder ganz zurücknehmen will.
2 Soweit die Gemeinde die Wasserbaupflicht selbst erfüllt, gilt Artikel 60 des
Wasserbaugesetzes.
Art. 60 3 Anpassung des Korporationsreglementes
1 Die Schwellenkorporation passt innert drei Jahren seit Inkrafttreten des
Wasserbaugesetzes30) die Bestimmungen des Korporationsreglementes über
ihre Organisation und die Erhebung ihrer Beiträge den neuen Vorschriften an.
2 Bei Nichteinhaltung der Frist gemäss Absatz 1 kann das Tiefbauamt mit der
Nachfristansetzung gemäss Artikel 57 Absatz 2 auch die Androhung verbinden,
nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist die Korporation aufzulösen. *
Art. 61 4 Anwendbares Verfahren
1 Im übrigen erfolgt die Anpassung der Vorschriften im Verfahren gemäss Artikel 52.
Art. 62 Anpassung der Vorschriften in bestehenden Gemeindeverbänden
1 Soweit hier nicht etwas anderes bestimmt wird, erfolgt die Änderung des Verbandsreglementes nach den Vorschriften der Gemeindeverordnung.
28) BSG 751.11
29) BSG 751.11
30) BSG 751.11
23 751.111.1
8 Schlussbestimmungen
Art. 63
1 Das Wasserbaugesetz und diese Verordnung treten am 1. Januar 1990 in
Kraft. *
Bern, 15. November 1989 Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Augsburger
Der Staatsschreiber: Nuspliger
751.111.1 24
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
15.11.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung 1989 d 409 | f 422
14.11.1990 22.12.1990 Anhang 4 eingefügt 1990 d 475 | f 491
24.03.1993 01.01.1993 Art. 2 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 2a eingefügt 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 9 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 11 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 13 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 27 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 28 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 28 Abs. 2 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 31 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 35 Abs. 2 geändert 1993 d 254 | f 268
24.03.1993 01.01.1993 Art. 46 Abs. 1 geändert 1993 d 254 | f 268
10.11.1993 01.01.1994 Art. 9 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725
15.12.1993 14.11.1990 Art. 63 Abs. 1 geändert 1993 d 809 | f 847
15.12.1993 14.11.1990 Anhang 4 Inhalt geändert 1993 d 809 | f 847
22.02.1995 01.05.1995 Art. 40 Abs. 5 aufgehoben 95-24
22.02.1995 01.05.1995 Anhang 4 aufgehoben 95-24
18.10.1995 01.01.1996 Art. 18 geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 24 Abs. 1 geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 24 Abs. 2 geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 28 Abs. 2 geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 28 Abs. 3 geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 28a eingefügt 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 1, b geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 2 geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3 geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3, a eingefügt 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3, b eingefügt 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3, c eingefügt 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3, d eingefügt 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3, e eingefügt 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3, f eingefügt 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 4 eingefügt 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 5 eingefügt 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 32 Abs. 1, a geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 32 Abs. 1, b geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 33 geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 36 geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Art. 37 geändert 95-95 | 95-75
18.10.1995 01.01.1996 Anhang 1 Inhalt geändert 95-95 | 95-75
25 751.111.1
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
18.10.1995 01.01.1996 Anhang 2 Inhalt geändert 95-95 | 95-75
26.02.1997 01.05.1997 Art. 33a eingefügt 97-29
26.02.1997 01.05.1997 Anhang 5 eingefügt 97-29
29.10.1997 01.01.1998 Art. 2a Abs. 1 geändert 97-100
29.10.1997 01.01.1998 Art. 2a Abs. 2 eingefügt 97-100
29.10.1997 01.01.1998 Art. 2a Abs. 3 eingefügt 97-100
22.08.2001 01.01.2002 Art. 9 Abs. 2 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Titel 3.2 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Titel 3.4 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 24 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 24 Abs. 1 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 24 Abs. 2 eingefügt 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Titel 3.6 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 28a Titel geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 28a Abs. 1 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 28a Abs. 3 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 28a Abs. 4 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 29 Abs. 1 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 30 Abs. 1 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Titel 4.2 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 33 aufgehoben 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 35 Abs. 1 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 36 aufgehoben 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Titel 4.4 geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 37 aufgehoben 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Art. 44 Abs. 3, a geändert 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Anhang 2 aufgehoben 01-60
22.08.2001 01.01.2002 Anhang 3 aufgehoben 01-60
22.10.2003 01.01.2004 Art. 9 Abs. 1 geändert 03-97
14.01.2004 01.01.2004 Art. 2a Abs. 1 geändert 04-5
14.01.2005 01.01.2004 Anhang 5 Inhalt geändert 04-5
26.10.2005 01.01.2006 Art. 2a Abs. 1 geändert 05-129
26.10.2005 01.01.2006 Art. 9 Abs. 1 geändert 05-129
26.10.2005 01.01.2006 Art. 28 Abs. 2 geändert 05-129
26.10.2005 01.01.2006 Art. 28 Abs. 3 geändert 05-129
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 1 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, k eingefügt 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, l eingefügt 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, m eingefügt 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, n eingefügt 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, o eingefügt 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, p eingefügt 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, q eingefügt 08-122
751.111.1 26
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 2, r eingefügt 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 1 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 11 Abs. 2 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 1 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 27 Abs. 1 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 1 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 31 Abs. 1 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 35 Abs. 2 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 43 Abs. 2 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 44 Abs. 3, b geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 46 Abs. 1 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 46 Abs. 2 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 46 Abs. 3 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 46 Abs. 4 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 46 Abs. 5 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 46 Abs. 7 aufgehoben 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 49 Abs. 1 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 52 Abs. 4 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 52 Abs. 5 aufgehoben 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 53 Abs. 3 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 57 Abs. 1 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 57 Abs. 2 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 60 Abs. 2 geändert 08-122
29.10.2008 01.01.2009 Art. 2a Abs. 1 geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1 geändert 08-125
29.10.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 2 geändert 08-125
24.06.2009 01.09.2009 Art. 2b eingefügt 09-71
24.06.2009 01.09.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 09-71
14.10.2009 01.01.2010 Art. 46 Abs. 1 geändert 09-119
14.10.2009 01.01.2010 Art. 46 Abs. 2 geändert 09-119
07.11.2012 01.01.2013 Anhang 5 Inhalt geändert 12-104
29.10.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Ingress geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 1 aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 1 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 2 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 2, b geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 2, l geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 2, m geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 2, q aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 2a Abs. 3 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 2b geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 3 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 4 Titel geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 5 Titel geändert 14-105
27 751.111.1
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
Art. 7
Titel geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 2 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 5 eingefügt 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 7 Abs. 6 eingefügt 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 13 Abs. 1 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, c geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, d geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, f geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1, i geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 15 Abs. 1 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 17 aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 18 aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1, c aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 1, d aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 22 Titel geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 1 aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 2 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 22 Abs. 3 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 24 Abs. 4 aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 25 Abs. 1 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 1 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 2 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 28 Abs. 3 eingefügt 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 28a Abs. 1 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 28a Abs. 3 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 29 Titel geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 29 Abs. 7 aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 29a eingefügt 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 32 Abs. 1 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 1 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 1, a eingefügt 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 1, b eingefügt 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 1, c eingefügt 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 1, d eingefügt 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 1, e eingefügt 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 2 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 3 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 4 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 33a Abs. 5 geändert 14-105
751.111.1 28
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
29.10.2014 01.01.2015 Art. 38 Titel geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 38 Abs. 1 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 39 geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 39a eingefügt 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 40 Titel geändert 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Art. 41 aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Anhang 1 aufgehoben 14-105
29.10.2014 01.01.2015 Anhang 5 Inhalt geändert 14-105
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 19-069
24.06.2020 01.08.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 2a Abs. 1 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 2a Abs. 2 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 2a Abs. 3 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 27 Abs. 1 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 28 Abs. 2 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 33a Abs. 1, e geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 33a Abs. 4 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 33a Abs. 5 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 35 Abs. 2 geändert 20-065
24.06.2020 01.08.2020 Art. 46 Abs. 1 geändert 20-065
20.11.2024 01.01.2025 Art. 29 Abs. 1, b geändert 24-058
20.11.2024 01.01.2025 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben 24-058
20.11.2024 01.01.2025 Art. 29 Abs. 6 geändert 24-058
20.11.2024 01.01.2025 Art. 29 Abs. 6, b geändert 24-058
20.11.2024 01.01.2025 Art. 32 Titel geändert 24-058
20.11.2024 01.01.2025 Art. 32 Abs. 1 geändert 24-058
20.11.2024 01.01.2025 Art. 32 Abs. 1, b,
1.
aufgehoben 24-058
20.11.2024 01.01.2025 Art. 32 Abs. 1, b,
2.
aufgehoben 24-058
29 751.111.1
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 15.11.1989 01.01.1990 Erstfassung 1989 d 409 | f 422
Erlasstitel 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Ingress 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 1 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
Art. 2 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 2 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 2 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 2a 24.03.1993 01.01.1993 eingefügt 1993 d 254 | f 268
Art. 2a Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100
Art. 2a Abs. 1 14.01.2004 01.01.2004 geändert 04-5
Art. 2a Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129
Art. 2a Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 2a Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 2a Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 2a Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 2a Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 eingefügt 97-100
Art. 2a Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 2a Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 2a Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 2a Abs. 2, b 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 2a Abs. 2, k 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122
Art. 2a Abs. 2, l 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122
Art. 2a Abs. 2, l 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 2a Abs. 2, m 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122
Art. 2a Abs. 2, m 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 2a Abs. 2, n 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122
Art. 2a Abs. 2, o 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122
Art. 2a Abs. 2, p 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122
Art. 2a Abs. 2, q 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122
Art. 2a Abs. 2, q 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
Art. 2a Abs. 2, r 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-122
Art. 2a Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 eingefügt 97-100
Art. 2a Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 2a Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 2b 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71
Art. 2b 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 4 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105
Art. 5 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105
Art. 7 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105
Art. 7 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 7 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
751.111.1 30
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 7 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105
Art. 7 Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105
Art. 7 Abs. 5 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105
Art. 7 Abs. 6 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105
Art. 9 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 9 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725
Art. 9 Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97
Art. 9 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129
Art. 9 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 9 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069
Art. 9 Abs. 2 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 11 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 11 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 11 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 11 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 13 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 13 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 13 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 13 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Titel 3.2 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 14 Abs. 1, c 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 14 Abs. 1, d 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 14 Abs. 1, f 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 14 Abs. 1, i 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 14 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
Art. 15 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 17 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
Art. 18 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 18 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
Art. 19 Abs. 1, c 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
Art. 19 Abs. 1, d 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
Art. 19 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
Titel 3.4 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 22 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105
Art. 22 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
Art. 22 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 22 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 24 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 24 Abs. 1 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 24 Abs. 1 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 24 Abs. 2 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 24 Abs. 2 22.08.2001 01.01.2002 eingefügt 01-60
Art. 24 Abs. 3 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75
Art. 24 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
Art. 24 Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
31 751.111.1
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 25 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 27 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 27 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 27 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Titel 3.6 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 28 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 28 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 28 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 28 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 28 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 28 Abs. 2 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 28 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129
Art. 28 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125
Art. 28 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 28 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 28 Abs. 3 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 28 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129
Art. 28 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105
Art. 28a 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75
Art. 28a 22.08.2001 01.01.2002 Titel geändert 01-60
Art. 28a Abs. 1 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 28a Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 28a Abs. 3 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 28a Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 28a Abs. 4 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 29 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105
Art. 29 Abs. 1 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 29 Abs. 1, b 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 1, b 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-058
Art. 29 Abs. 2 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 2 20.11.2024 01.01.2025 aufgehoben 24-058
Art. 29 Abs. 3 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 3, a 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 3, b 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 3, c 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 3, d 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 3, e 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 3, f 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 4 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 5 18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75
Art. 29 Abs. 6 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-058
Art. 29 Abs. 6, b 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-058
Art. 29 Abs. 7 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
Art. 29a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105
Art. 30 Abs. 1 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
751.111.1 32
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 31 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 31 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 31 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Titel 4.2 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 32 20.11.2024 01.01.2025 Titel geändert 24-058
Art. 32 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 32 Abs. 1 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-058
Art. 32 Abs. 1, a 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 32 Abs. 1, b 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 32 Abs. 1, b,
1.
20.11.2024 01.01.2025 aufgehoben 24-058
Art. 32 Abs. 1, b,
2.
20.11.2024 01.01.2025 aufgehoben 24-058
Art. 33 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 33 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60
Art. 33a 26.02.1997 01.05.1997 eingefügt 97-29
Art. 33a Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 33a Abs. 1, a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105
Art. 33a Abs. 1, b 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105
Art. 33a Abs. 1, c 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105
Art. 33a Abs. 1, d 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105
Art. 33a Abs. 1, e 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105
Art. 33a Abs. 1, e 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 33a Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 33a Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 33a Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 33a Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 33a Abs. 5 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 33a Abs. 5 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 35 Abs. 1 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 35 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 35 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 35 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 36 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 36 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60
Titel 4.4 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 37 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75
Art. 37 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60
Art. 38 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105
Art. 38 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 39 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105
Art. 39a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105
Art. 40 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105
Art. 40 Abs. 5 22.02.1995 01.05.1995 aufgehoben 95-24
Art. 41 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
33 751.111.1
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 43 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 44 Abs. 3, a 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60
Art. 44 Abs. 3, b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 46 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268
Art. 46 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 46 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 46 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065
Art. 46 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 46 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119
Art. 46 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 46 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 46 Abs. 5 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 46 Abs. 7 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-122
Art. 49 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 52 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 52 Abs. 5 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-122
Art. 53 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 57 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 57 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 60 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 63 Abs. 1 15.12.1993 14.11.1990 geändert 1993 d 809 | f 847
Anhang 1 18.10.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-95 | 95-75
Anhang 1 24.06.2009 01.09.2009 Inhalt geändert 09-71
Anhang 1 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105
Anhang 2 18.10.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-95 | 95-75
Anhang 2 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60
Anhang 3 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60
Anhang 4 14.11.1990 22.12.1990 eingefügt 1990 d 475 | f 491
Anhang 4 15.12.1993 14.11.1990 Inhalt geändert 1993 d 809 | f 847
Anhang 4 22.02.1995 01.05.1995 aufgehoben 95-24
Anhang 5 26.02.1997 01.05.1997 eingefügt 97-29
Anhang 5 14.01.2005 01.01.2004 Inhalt geändert 04-5
Anhang 5 07.11.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-104
Anhang 5 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-105
1 751.111.1-A5
Anhang 5: Kostenanteile der anstossenden und nutzniessenden
Gemeinden an die Unterhaltskosten des Kanalnetzes der I. und II.
Juragewässerkorrektion aufgrund von Anstosslänge und Nutzen
(Stand 01.01.2015)
a) Binnenkanäle der I. Juragewässerkorrektion (Binnenkanalnetz
Grosses Moos und Binnenkanal/Sägibach):
Bezüglich Anstosslänge und Nutzen werden folgende Kriterien berücksichtigt:
– Benützte Kanallänge bis zum Vorfluter (Broye, Zihl, Aare),
– Fläche der ins Kanalsystem entwässerten Bauzone (Regenwasser),
– Fläche des Waldes im Einzugsgebiet der Kanäle,
– Fläche, die in die Kanäle drainiert wird,
– Abflussbeiwerte von Hanglage und Ebene,
– Fläche, die aus den Kanälen bewässert wird (z.B. Beregnungsanlagen),
– Fläche, die in die Kanäle entwässert wird.
Für die Kostenanteile der einzelnen Gemeinden gilt Tabelle A.
b) Broye- und Zihlkanal, Nidau-Büren-Kanal (NBK) und Aarelauf
unterhalb Büren a. A. bis Kraftwerk Flumenthal (II.
Juragewässerkorrektion) sowie Hagneckkanal, Alte Zihl und
Häftli (I. Juragewässerkorrektion)
Bezüglich Anstosslänge und Nutzen werden folgende Kriterien berücksichtigt:
– Anstosslänge des Gemeindegebiets an die betroffenen Gewässer.
– Im Siedlungs- und Erholungsgebiet, wo der Unterhalt spezielle Anforderungen stellt,
wird die Anstosslänge verdreifacht.
Für die Kostenanteile der einzelnen Gemeinden gilt Tabelle B.
2 751.111.1-A5
Tabelle A
Gemeinde Anteil in ‰
Bargen 6,78
Bellmund 5,67
Brüttelen 97,57
Bühl 16,77
Erlach 1,33
Finsterhennen 65,23
Gals 63,78
Gampelen 51,04
Hagneck 14,17
Hermrigen 10,26
Ins 161,02
Jens 28,69
Kallnach 130,87
Lüscherz 24,55
Merzligen 16,78
Müntschemier 74,86
Schwadernau 5,76
Siselen 95,52
Studen 11,38
Treiten 64,51
Tschugg 1,71
Walperswil 6,84
Worben 24,88
Kanton Bern 20,00
TOTAL 1000,00 ‰
3 751.111.1-A5
Tabelle B
Kostenanteile für die Gewässer Broyekanal, Zihlkanal, Nidau-Büren-Kanal
(NBK), Aarelauf unterhalb Büren a.A. bis bis Kraftwerk Flumenthal, Hagneckkanal, Alte Zihl, und Häftli je in ‰ in Bezug auf die gewichtete Uferanstosslänge:
Gemeinde
Broye- und Zihlkanal
Anstosslänge
NBK und Aarelauf
gewichtete Anstosslänge
Hagneckkanal
gewichtete Anstosslänge
Alte Zihl
Anstosslänge
Häftli
Anstosslänge
in m in ‰ in m in ‰ in m in ‰ in m in ‰ in m in ‰
Bargen 4000 254,29
Gals 5250 70,53
Gampelen 1800 24,18
Hagneck 2380 151,30
Ins
(Anteil Broyekanal)
1440 19,34
Siselen 275 17,48
Walperswil 5455 346,79
Aarberg 2750 174,83
Aegerten 4775 64,15
Arch 4500 60'45
Biel * 560 131,45
Brügg 8300 111,50 300 70,42
Büren a.A. 16'375 219,98 7400 578,13
Dotzigen 1050 14,11
Leuzigen 3600 48,36
Meienried 250 3,36
Meinisberg 4100 320,31
Nidau * 8400 112,84 2800 657,28
Orpund 4225 56,76
Port 5200 69,85 600 140,85
Rüti b.B. 2725 36,61
Safnern 1375 18,47 1300 101,56
Scheuren 2075 27'87
Schwadernau 3100 41,64
Täuffelen 870 55,31
TOTAL 8490 114,05 65'950 885,95 15'730 1000,00 4260 1000,00 12'800 1000,00