Reparaturen von Tankschiffen
1 Tankschiffe, welche die Lichter und Zeichen gemäss den §§ 3.21 und 3.37
der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung führen, dürfen bei Werkstattschiffen und
an Reparaturstellen nur stilliegen oder repariert werden, wenn sie gasfrei sind.
Das Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.
2 An nicht entgasten Tankschiffen, welche Güter der Gefahrenklasse IIIa Kategorie K3 befördern oder befördert haben, dürfen Schweissarbeiten und andere
Arbeiten mit offenem Feuer nur ausserhalb der Gefahrenzone gemäss der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein [ADNR – Rn.
10 102 (8)] ausgeführt werden. Während dieser Arbeiten sind geeignete Feuerlöschgeräte ständig in Bereitschaft zu halten.
3 Es ist verboten, auf anderen Schiffen mit offenem Feuer zu arbeiten oder zu
schweissen, wenn ein nicht gasfreies, in Absatz 2 umschriebenes Tankschiff
längsseits liegt und sich die Arbeitsstelle innerhalb der auf das andere Schiff
hinüber verlängerten Begrenzungslinien des vordersten und hintersten Kofferdammschotts befindet.
§ 42
Verschiedene Gefahrenklassen
1 Führt ein Schiff Ladungen verschiedener Gefahrenklassen oder Kategorien,
so gelten immer die Vorschriften, die für die Ladung der gefährlichsten Klasse
oder Kategorie vorgesehen sind.
7 Strassenverkehr
§ 43
Öffnungszeiten für Lastwagenverkehr
1 Die Rheinhäfen beider Basel sind für den Lastwagenverkehr an Werktagen
von 06.00 bis 19.00 Uhr geöffnet und in den übrigen Zeiten geschlossen, sofern das Rheinschiffahrtsamt keine Ausnahmen bewilligt.
2 Die Lade- und Löschzeiten der Umschlagsbetriebe werden durch die Öffnungszeiten für den Lastwagenverkehr nicht berührt.
§ 44
Fahrgeschwindigkeiten und Parkieren
1 Die zuständige Behörde kann für den Strassenverkehr im Hafengebiet Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen.
2 Auf öffentlichen Strassen und Plätzen im Hafengebiet dürfen nur Lastwagen
und Anhänger parkieren, die zwecks Beladen und Entladen von Gütern in das
Hafengebiet gelangen, und nur solange ihr Aufenthalt für diese Zwecke erforderlich ist. Ausserhalb der Öffnungzeiten der Rheinhäfen für den Lastwagenverkehr ist das Parkieren von Lastwagen und Anhängern untersagt. Das
Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.
19 421.13
§ 45
Umschlag von Gütern
1 Lastwagen und Anhänger, die auf chaussierten Gleisen im Bereich der Laderampen Güter laden oder entladen, haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges sowie auf Weisung der Bahnorgane die Gleise zu verlassen.
2 Es ist untersagt, auf öffentlichen Strassen und Plätzen ausserhalb des Bereichs der Laderampen Lastwagen und Anhänger zu beladen und zu entladen
oder Güter direkt von einem Strassenfahrzeug in ein anderes umzuladen. Das
Rheinschiffahrtsamt kann Ausnahmen bewilligen.
8 Bahnverkehr
§ 46
Zugelassene Transporte
1 Auf den Hafenbahnen werden nur die für den Wasserumschlags-, Lager- und
Reexpeditionsverkehr der Hafenniederlassungen und die für den Verkehr mit
den Anschliessern bestimmten Sendungen in Wagenladungen befördert.
2 Zugelassen werden auch Transporte ab und nach Anschlussgleisen von Firmen und Warenhandel, Fabrikations-, Verarbeitungs- und Lagerbetrieben, für
welche vom Kanton im Einvernehmen mit den SBB Anschlussgleisverträge gemäss Anschlussgleisgesetz abgeschlossen werden.
§ 47
Gleisbezeichnung und -benützung; Anschlussgleis
1 Die Bezeichnung der Gleise als Lade- und Betriebsgleise ist Sache der Hafenverwaltung SBB im Einvernehmen mit dem Rheinschiffahrtsamt. Die Benützung von Betriebsgleisen als Ladegleise ist nur mit Zustimmung der Hafenverwaltung SBB gestattet. Davon ausgenommen sind die auf privatem oder auf
Baurechtsareal erstellten Gleise, für welche vom Kanton im Einvernehmen mit
den SBB Verträge abgeschlossen werden.
2 Grundsätzlich stehen den Hafenniederlassungen nur die Ladegleise im Bereiche ihres Baurechtsareals zur Verfügung.
3 Die Mitbenützung der Gleise im Bereiche der Nachbarfirma ist in gegenseitigem Einvernehmen der betreffenden Nachbarfirmen von Fall zu Fall zu gestatten.
4 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Benützung der Gleise gemäss den
Absätzen 2 und 3 entscheidet die Hafenverwaltung SBB.
§ 48
Rangierdienst
1 Der Rangierdienst wird grundsätzlich von den SBB gemäss den Reglementen
der schweizerischen Eisenbahnen sowie gemäss den besonderen von der Hafenverwaltung SBB erlassenen Vorschriften besorgt.
20 421.13
2 Rangierfahrzeuge der Hafenniederlassungen und Anschliesser können aufgrund besonderer vertraglicher Regelungen mit den SBB zugelassen werden,
wenn sie den technischen Bedingungen der SBB entsprechen.
3 Das Personal der Hafenniederlassungen und Anschliesser, das für das Führen und Begleiten dieser Triebfahrzeuge sowie für den Rangierdienst eingesetzt wird, untersteht in bezug auf die geistigen und körperlichen Erfordernisse,
die Ausbildung und die Prüfungen denselben Vorschriften wie das SBB-Personal.
4 Für Wagenbewegungen mit Spillanlagen, von Hand oder auf andere Weise,
gelten ebenfalls die in Absatz 1 erwähnten Reglemente und Vorschriften.
5 Die Hafenniederlassungen haben dafür zu sorgen, dass die SBB im Bereiche
ihrer Anlagen und Einrichtungen ungehindert rangieren können.
6 Bei Kranbewegungen ist auf den Rangierdienst Rücksicht zu nehmen. Der
Umschlag von Staubgut und flüssigen Treib- und Brennstoffen ist während des
Rangierens einzustellen.
7 Der Rangierdienst der SBB hat den Vorrang vor den Rangierdiensten der Hafenniederlassungen und Anschliesser.
9 Schlussbestimmungen
§ 49
Verzeigung
1 Personen, die den Vorschriften der Hafenordnung zuwiderhandeln, werden
bei den zuständigen Gerichten verzeigt.
§ 50
Änderung der Anhänge
1 Die Anhänge zu dieser Hafenordung können vom Regierungsrat des Kantons
Basel-Stadt und vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft geändert
werden.
§ 51
Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts
1 Diese Hafenordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
2 Auf diesen Zeitpunkt werden die Hafenordnung vom 2./22./30. Juni 1959 für
die Rheinhäfen beider Basel und die Verordnung vom 17. November 1970
betreffend Erhebung von Anlegegebühren für die internationale Personenschiffahrt aufgehoben.
21 421.13
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
21.03.1977 01.01.1978 Erlass Erstfassung GS 26.409
22 421.13
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 21.03.1977 01.01.1978 Erstfassung GS 26.409
Anhang zu SGS 421.13, Stand 01.01.20111
1 Fassung vom 30. August 1983 (GS 28.339), in Kraft seit 1. Januar 1984.
Anhang III :1
Vorschriften über die An- und Abmeldung der dem Gütertransport
dienenden Schiffe (§ 19 der Hafenordnung)
Jeder Schiffsführer hat die Ankunft sowie die Abfahrt seines Schiffes in den
Rheinhäfen beider Basel nach den folgenden Vorschriften zu melden:
1 Meldestellen
11 Rheinhafen Kleinhüningen: Schiffsmeldestelle der Rheinschiffahrtsdirektion
(Hochbergerstrasse 160).
12 Rheinhafen St. Johann: Zollinspektorat (Hüningerstrasse 166).
13 Rheinhäfen Birsfelden/Au: Hafenbüro Baselland (Hafenstrasse 4).
2 Schalterstunden
Montag bis Freitag 07.15–12.00 und 13.00–17.00 Uhr.
3 Anmeldung
31 Schiffsankünfte sind innert der nächsten 2 Schalterstunden zu melden
(siehe auch Ziffer 5 nachstehend).
32 Ausweise: Bei der Anmeldung ist ein Nachweis der Schiffsladung (z.B. Manifest, T-Papier) vorzulegen.
33 Meldekarte: Dem Schiffsführer wird bei der Anmeldung eine Meldekarte
ausgehändigt. Diese Meldekarte hat der Schiffsführer bei jeder Lösch- und/
oder Ladestelle unaufgefordert abstempeln zu lassen (gegebenenfalls Eintrag des Talgutes) und bei der Abmeldung wieder abzugeben. Abfahrtsdatum und Reiseziel sind vom Schiffsführer auf der Karte zu vermerken.
4 Abmeldung
Jedes Schiff, welches den Hafen verlässt, ist vor der Abfahrt abzumelden. Findet
die Abfahrt nach Schalterschluss statt, muss die Abmeldung vorher erfolgen.
5 Besondere Bestimmungen
Für Schiffe, die ausserhalb der Schalterstunden ankommen und wieder wegfahren, hat die An- und Abmeldung durch die Umschlagsfirma innert der nächsten 2
Schalterstunden zu erfolgen. Schiffe, die in mehr als einem Hafen (Kleinhüningen, St. Johann, Birsfelden/Au) löschen oder laden, sind bei den entsprechenden Meldestellen an- und abzumelden. Schiffe, die von den Häfen Kleinhüningen und Birsfelden/Au nach Kaiseraugst fahren, haben sich bei der zuständigen Meldestelle abzumelden.
Anhang zu SGS 421.13, Stand 01.01.20112
Anhang IV
Bunker-Auftrag
(§ 27 Absatz 2 der Hafenordnung)
Der unterzeichnete Schiffsführer/Stellvertreter*
Name:
von GMS/TMS/SB*
bestellt hiermit __________ Liter Dieseltreibstoff.
Ich bestätige, dass die angeforderte Bunkermenge nach vorangegangenen
Messungen in den Bunkern meines Schiffes vollumfänglich Raum findet und
dass die Bunkerung schiffsseitig während ihrer ganzen Dauer überwacht wird.
Es ist mir bekannt, dass die Bunkerung notfalls jederzeit durch Schliessen der
Absperrvorrichtung am Einfüllstutzen unterbrochen werden kann. Eine
Verschmutzung der Gewässer hat Strafanzeige zur Folge.
Basel/Birsfelden/Au*), den
Stempel der Umschlagsfirma Unterschrift:
* Nichtzutreffendes streichen.
Anhang zu SGS 421.13, Stand 01.01.20113
Anhang V
Regelung des Schiffsverkehrs im Hafengebiet
von Basel-Kleinhüningen
(Lichtsignale § 20 Absatz 2 der Hafenordnung)
1 Lichtsignale beim Rheinhafen Basel-Kleinhüningen
11 Im Mündungsbereich des Rheinhafens Basel-Kleinhüningen sowie im Bereich des Zufahrtskanals zum Hafenbecken 11 wird der Schiffsverkehr
durch Lichtsignalanlagen geregelt. Diese sind an Werktagen in der Regel
zu folgenden Zeiten in Betrieb: Montag bis Freitag 05.00–21.00 Uhr, Samstag 05.00–13.00 Uhr.
2 Weisungen für den Schiffsverkehr bei der Einfahrt in den
Rheinhafen Basel-Kleinhüningen, Rhein-km 169,90
21 Zeigen die beim Rheinhafen Basel-Kleinhüningen rechtsrheinisch bei
Rhein-km 169,45 stromaufwärts und bei Rhein-km 170,00 stromaufwärts
und stromabwärts weisenden Lichtsignalanlagen gelbes Funkellicht gemäss § 6.16 Ziffer 5 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung, bedeutet dies,
dass aus dem Hafen Ausfahrten stattfinden oder dass die Einfahrt in den
Hafen aus anderen Gründen gesperrt ist.
22 Die in diesem Bereich auf dem Rhein verkehrenden Schiffe haben auf die
aus dem Hafen ausfahrenden Schiffe Rücksicht zu nehmen.
23 W erden an den in Ziffer 21 erwähnten Signalanlagen keine Lichter gezeigt,
hat sich die Schiffahrt nach den Vorschriften von § 6.16 Ziffer 1 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung zu richten.
24 Beabsichtigen zu Berg und zu Tal fahrende Schiffe gleichzeitig in den
Hafen einzufahren, hat der Bergfahrer Vortritt.
25 Die gleichzeitige Ein- und Ausfahrt in den bzw. aus dem Hafen ist für alle
Schiffe mit Ausnahme von Behördenfahrzeugen verboten.
3 Weisungen für den Schiffsverkehr in den beiden Hafenbecken
des Rheinhafens Basel-Kleinhüningen sowie bei der Ausfahrt
zum Rhein
31 W ird an der Signalstation (Rhein-km 169,95) hafeneinwärts rotes festes
Licht gezeigt, ist die Ausfahrt nach dem Rhein verboten. W ird grünes festes
Licht gezeigt, ist die Ausfahrt nach dem Rhein frei.
32 Beabsichtigen Schiffe, die gleichzeitig aus den Hafenbecken I und II kommen, den Hafen zu verlassen, hat das aus Richtung Hafenbecken II kommende Schiff Vortritt.
Anhang zu SGS 421.13, Stand 01.01.20114
33 An den beiden Enden des Zufahrtskanals zum Hafenbecken II befinden
sich Lichtsignalanlagen. Sie dienen der Regelung der Ein- und Ausfahrt
zum oder vom Hafenbecken II. Solange rotes festes Licht gezeigt wird, ist
die Durchfahrt durch den Zufahrtskanal in Richtung dieses Lichtes gesperrt.
W ird grünes festes Licht gezeigt, ist die Durchfahrt in dieser Richtung frei.
34 W erden an den in den Ziffern 31 und 33 erwähnten Signalanlagen keine
Lichter gezeigt, hat sich die Schiffahrt entsprechend den Vorschriften von
§ 6.16 Ziffer 1 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung zu verhalten.
Anhang zu SGS 421.13, Stand 01.01.20115
Anhang VI
Vorschriften über das Gasfreimachen von Tankschiffen
(§ 40 der Hafenordnung)
1 Im Hafengebiet ist das Gasfreimachen verboten. Gestattet ist lediglich das
Ausdampfen der Tanks, wobei die gleichen Sicherheitsvorschriften wie
beim Umschlag gelten. Dabei müssen alle Tanköffnungen geschlossen
bleiben, welche nicht durch Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Flammendurchschlagsiebe) gesichert sind.
2 Das Trocknen der ausgedampften Tanks darf nur ausserhalb des Hafengebietes geschehen. Das Rheinschiffahrtsamt bestimmt einen entsprechend
gekennzeichneten Entgasungsplatz.
3 Auf dem Entgasungsplatz dürfen Tanköffnungen nur unter den nachfolgenden Bedingungen geöffnet werden:
31 wenn der entsprechende Tank ausgedampft worden ist;
32 wenn der entsprechende Tank nicht ausgedampft worden ist, aber seit der
letzten Gasfreiheit keine anderen Güter als solche der Gefahrenklasse IIIa
Kategorie K3 enthalten hat.
4 Auf dem Entgasungsplatz dürfen Tanks auch mittels anderer Methoden
(z.B. künstliche Belüftung) entgast werden, wenn dabei alle Tanköffnungen
geschlossen bleiben, welche nicht durch Sicherheitsvorkehrungen (z.B.
Flammendurchschlagsiebe) gesichert sind.
5 Auf dem Entgasungsplatz gelten, mit Ausnahme der in den Ziffern 3 und 4
gewährten Erleichterungen, die gleichen Sicherheitsvorschriften wie beim
Umschlag.