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8 provisions
Artikel 1
Zuständigkeit: Direktion
1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist die zuständige Direktion1) die kantonale Vollzugsbehörde im Sinne der eidgenössischen
Sprengstoffgesetzgebung.
2 Sie hat insbesondere:
a) die Bewilligung für den Handel mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen gemäss Artikel 10 Absatz 2 und 3 Sprengstoffgesetz (SR 941.41) zu erteilen
b) den Verkauf von losem Schiesspulver durch Private zu bewilligen,
nachdem die Zustimmung der eidgenössischen Kriegsmaterialverwaltung eingeholt wurde (Artikel 13 Absatz 4 Sprengstoffverordnung,
SR 941.411)
c) Prüfungen zum Erwerb von Sprengausweisen durchzuführen, soweit
hiefür nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft herangezogen
werden können (Artikel 14 Absatz 4 Sprengstoffgesetz, SR 941.41)
d) Spreng- und andere Verwendungsausweise zu entziehen (Artikel 30
und Artikel 31 Sprengstoffverordnung, SR 941.411)
1) Polizeidirektion, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
30.4111 Kanton Uri
Artikel 2
Zuständigkeit: Kantonspolizei
1 Die Kantonspolizei2) hat:
a) den Erwerbsschein für Sprengmittel nach Artikel 12 Sprengstoffgesetz (SR 941.411) und Artikel 20 Sprengstoffverordnung (SR 941.41)
und den Erwerbsschein für pyrotechnische Gegenstände nach Artikel 20 Absatz 4 Sprengstoffverordnung (SR 941.41) auszustellen sowie die Erwerbsscheine bei Wegfall der hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 5 Sprengstoffverordnung
(SR 941.41) zu widerrufen
b) Ausnahmebewilligungen nach Artikel 15 Absatz 5 Sprengstoffgesetz
(SR 941.411) zu erteilen
c) den Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen
nach Artikel 28 Absatz 1 Sprengstoffgesetz (SR 941.411) und Artikel 32 ff. Sprengstoffverordnung (SR 941.41) zu überwachen
Artikel 3
Zuständigkeit: Amt
1 Das zuständige Amt3) hat:
a) die Lagerung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen
nötigenfalls in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen zu
überprüfen
b) die Vorschriften über den Arbeitnehmerschutz gemäss Artikel 23
Artikel 4 Sprengstoffgesetz (SR 941.411) zu vollziehen
Feuerwerkkörper
1 Die zuständige Direktion4) kann den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken zeitlich beschränken, an weitere Bedingungen knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten.
Artikel 5
Gebühren
1 Bewilligungs-, Prüfungs- und Kontrollgebühren richten sich nach Artikel 35
Sprengstoffverordnung (SR 941.41). Die Gebührenhöhe wird durch die verfügende Stelle nach den Grundsätzen der kantonalen Gebührenverordnung
(RB 3.2512) im Einzelfalle festgelegt.
2) Siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).
3) Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).
4) Polizeidirektion, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322).
Kanton Uri 30.4111
Artikel 6 * Rechtsmittel
1 Verfügungen der Kantonspolizei und der zuständigen Amtsstelle können
mit Verwaltungsbeschwerde bei der zuständigen Direktion angefochten werden. Deren Entscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Obergericht, soweit kein Unzulässigkeitsgrund vorliegt.
2 Entscheidet die zuständige Direktion erstinstanzlich, kann deren Verfügung
mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
3 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).
Artikel 7
Strafverfolgung
1 Zuständigkeit und Verfahren für die Strafverfolgung richten sich nach dem
Gerichtsorganisationsgesetz (RB 2.3221) und der Strafprozessordnung.
Artikel 8
Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts5)
Artikel 9
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung ist vom Bundesrat zu genehmigen6).
2 Sie untersteht dem fakultativen Referendum und tritt am 1. Juli 1984 in
Kraft.
5) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass eingefügt.
6) Vom Bundesrat genehmigt am 8. Juni 1984.
30.4111 Kanton Uri
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
18.04.1984 01.07.1984 Erlass Erstfassung AB 27.04.1984
23.03.1994 01.06.1995 Artikel 6 totalrevidiert AB 08.04.1994
Kanton Uri 30.4111
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle
Erlass 18.04.1984 01.07.1984 Erstfassung AB 27.04.1984
Artikel 6 23.03.1994 01.06.1995 totalrevidiert AB 08.04.1994