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Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht

Confederation · 141.0 · statute

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Contents: 54 provisions
  1. Art. 1 Erwerb durch Abstammung
  2. Art. 2 Kantons- und Gemeindebürgerrecht
  3. Art. 3 Findelkind
  4. Art. 4 Adoption
  5. Art. 5 Verlust durch Aufhebung des Kindesverhältnisses
  6. Art. 6 Verlust durch Adoption
  7. Art. 7 Verlust bei Geburt im Ausland
  8. Art. 8 Kantons- und Gemeindebürgerrecht
  9. Art. 9 Formelle Voraussetzungen
  10. Art. 10 Voraussetzungen bei eingetragener Partnerschaft
  11. Art. 11 Materielle Voraussetzungen
  12. Art. 12 Integrationskriterien
  13. Art. 13 Einbürgerungsverfahren
  14. Art. 14 Kantonaler Einbürgerungsentscheid
  15. Art. 15 Verfahren im Kanton
  16. Art. 16 Begründungspflicht
  17. Art. 17 Schutz der Privatsphäre
  18. Art. 18 Kantonale und kommunale Aufenthaltsdauer
  19. Art. 19 Ehrenbürgerrecht
  20. Art. 20 Materielle Voraussetzungen
  21. Art. 21 Ehefrau eines Schweizers oder Ehemann einer Schweizerin
  22. Art. 22 Irrtümlich angenommenes Schweizer Bürgerrecht
  23. Art. 23 Staatenloses Kind
  24. Art. 24 Kind eines eingebürgerten Elternteils
  25. Art. 24a Personen der dritten Ausländergeneration
  26. Art. 25 Zuständigkeit und Verfahren
  27. Art. 26 Voraussetzungen
  28. Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts
  29. Art. 28 Wirkung
  30. Art. 29 Zuständigkeit und Verfahren
  31. Art. 30 Einbezug der Kinder
  32. Art. 31 Minderjährige Kinder
  33. Art. 32 Volljährigkeit
  34. Art. 33 Aufenthalt
  35. Art. 34 Kantonale Erhebungen
  36. Art. 35 Gebühren
  37. Art. 36 Nichtigerklärung
  38. Art. 37 Entlassungsgesuch und -beschluss
  39. Art. 38 Einbezug von Kindern
  40. Art. 39 Entlassungsurkunde
  41. Art. 40 Gebühren
  42. Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht
  43. Art. 42
  44. Art. 43
  45. Art. 44 Datenbearbeitung
  46. Art. 45 Amtshilfe
  47. Art. 46 Beschwerde vor einem kantonalen Gericht
  48. Art. 47 Beschwerde auf Bundesebene
  49. Art. 48 Vollzug
  50. Art. 49 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
  51. Art. 50 Nichtrückwirkung
  52. Art. 51 Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gemäss Übergangsrecht
  53. Art. 51a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2016
  54. Art. 52

54 provisions

Art. 40 Gebühren

Die Kantone können für die Behandlung eines Entlassungsgesuches kostendeckende Gebühren erheben.

Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht

1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden. 2 Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte. 3 Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone.

Art. 42

Das SEM kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons einer Doppelbürgerin oder einem Doppelbürger das Schweizer, Kantons- und Gemeindebürgerrecht entziehen, wenn ihr oder sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist.

Art. 43

1 Wenn fraglich ist, ob eine Person das Schweizer Bürgerrecht besitzt, so entscheidet, auf Antrag oder von Amtes wegen, die Behörde des Kantons, dessen Bürgerrecht mit in Frage steht. 2 Antragsberechtigt ist auch das SEM.

Art. 44 Datenbearbeitung

Das SEM kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz Personendaten bearbeiten, einschliesslich der Daten, welche die Beurteilung der Eignungsvoraussetzungen der Bewerberin oder des Bewerbers erlauben, und der besonders schützenswerten Daten über die religiösen Ansichten, die politischen Tätigkeiten, die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe und über verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. Dazu betreibt es ein elektronisches Informationssystem gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 142.51

Art. 45 Amtshilfe

1 In Einzelfällen geben die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden untereinander auf schriftliches und begründetes Gesuch die Daten bekannt, die sie benötigen, um: a. über ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung, erleichterte Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung zu befinden; b. die Nichtigerklärung einer Einbürgerung auszusprechen; c. über ein Gesuch um Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht zu befinden; d. den Entzug des Schweizer Bürgerrechts auszusprechen; e. einen Feststellungsentscheid über das Schweizer Bürgerrecht einer Person zu fällen. 2 Andere Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind in Einzelfällen auf begründetes und schriftliches Gesuch hin verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden die Daten bekanntzugeben, die für die Aufgaben nach Absatz 1 notwendig sind.

Art. 46 Beschwerde vor einem kantonalen Gericht

Die Kantone setzen Gerichtsbehörden ein, die als letzte kantonale Instanzen Beschwerden gegen ablehnende Entscheide über die ordentliche Einbürgerung beurteilen.

Art. 47 Beschwerde auf Bundesebene

1 Beschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Kantone und gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden des Bundes richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. 2 Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden.

Art. 48 Vollzug

Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.

Art. 49 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die Aufhebung und Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.

Art. 50 Nichtrückwirkung

1 Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht. 2 Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichte Gesuche werden bis zum Entscheid über das Gesuch nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts behandelt.

Art. 51 Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gemäss Übergangsrecht

1 Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist. 2 Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt und mit der Schweiz eng verbunden ist. 3 Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, dessen Eltern einander heiraten, erwirbt das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt. 4 Das Kind erwirbt das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, das der schweizerische Elternteil besitzt oder zuletzt besass, und somit das Schweizer Bürgerrecht. 5 Die Voraussetzungen von Artikel 20 gelten sinngemäss.

Art. 51a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2016

Personen der dritten Ausländergeneration, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 30. September 2016 dieses Gesetzes das 26. Altersjahr erreicht und das 35. Altersjahr noch nicht vollendet haben sowie die Voraussetzungen von Artikel 24a Absatz 1 erfüllen, können nach dem Inkrafttreten während fünf Jahren ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration), in Kraft seit 15. Febr. 2018 (AS 2018 531; BBl 2015 769 1327). Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 21. Juni 2019, veröffentlicht am 9. Juli 2019, betrifft nur den französischen und italienischen Text (AS 2019 2103).

Art. 52

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Inkrafttreten: 1. Januar 2018 BRB vom 17. Juni 2016

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