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24 provisions
Art. 1
Geltungsbereich
1 Für den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts von Gesetzes
wegen, für die Wiedereinbürgerung und die erleichterte Einbürgerung ist
ausschliesslich das Bundesrecht massgebend.
2 Die ordentliche Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse. Soweit diese keine Bestimmung enthalten, gilt sinngemäss das Bundesgesetz über das Schweizer
Bürgerrecht (BüG)4) sowie seine Ausführungserlasse (nachfolgend Bundesrecht genannt). *
2a Wo sich das Bundesrecht auf die schweizerischen Verhältnisse bezieht,
sind auch die kantonalen und kommunalen Verhältnisse gemeint. *
3 Die Voraussetzungen und das Verfahren für den Erwerb und den Verlust
des Gemeindebürgerrechts, soweit das Kantonsbürgerrecht davon nicht
betroffen ist, regelt die Gemeinde.
1) SR 101
2) SR 141.0
3) GDB 101.0
4) SR 141.0
OGS 1993, 30
Art. 1a * Einbürgerungsorgane
1 Als kantonales Einbürgerungsorgan amtet eine Einbürgerungskommission.
2 Das kommunale Einbürgerungsorgan bestimmt sich nach Art. 98 und
Art. 99 der Kantonsverfassung.
Art. 2
Begriffe
1 Personenbezeichnungen in diesem Gesetz und den darauf abgestützten
Erlassen gelten für Personen beiden Geschlechts.
2 Der Begriff Gemeinde bezeichnet in diesem Gesetz und den darauf abgestützten Erlassen die für das Bürgerrecht zuständige Gemeinde.
2. Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts
Art. 3
Grundsatz
1 Die Einbürgerung nach diesem Gesetz verleiht alle Rechte und Pflichten
eines Kantons- und Gemeindebürgers, jedoch kein Bürger- und Nutzungsrecht der Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften,
wenn dies nicht nach dem Recht der betreffenden Korporation oder Teilsame der Fall ist.
Art. 4
Bürgerrechte *
1 Nichtkantonsbürger können das Kantons- und Gemeindebürgerrecht nur
gemeinsam erwerben.
2 Voraussetzung für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ist die Zusicherung eines Gemeindebürgerrechts.
3 Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts erlischt, wenn nicht innert
drei Jahren das Kantonsbürgerrecht erteilt wird. *
Art. 4a * Erwerb
1 Einbürgerungsgesuche sind bei der Gemeinde des Wohnsitzes einzureichen.
2 Hat das kommunale Einbürgerungsorgan das Gemeindebürgerrecht zugesichert, ist das Gesuch dem Kanton zur Erteilung des Kantonsbürgerrechts weiterzuleiten.
3 Kann das Kantonsbürgerrecht einem Ausländer zugesichert werden, ist
das Gesuch den Bundesbehörden zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung weiterzuleiten. Andernfalls hat das kantonale Einbürgerungsorgan direkt über das Gesuch zu befinden.
4 Mit dem kantonalen Einbürgerungsentscheid werden alle betroffenen
Bürgerrechte erworben.
5 Wird das Kantonsbürgerrecht nicht erteilt, so fällt die Zusicherung des
Gemeindebürgerrechts dahin.
Art. 5
Aufenthalt und Wohnsitz *
1 Ausländer müssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung einen mindestens fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Kanton und in der gleichen Gemeinde aufweisen. Es gelten die Aufenthaltserfordernisse des
Bundesrechts. *
2 Die Erleichterungen gemäss Art. 10 BüG gelten ebenfalls. *
3 Schweizerbürger müssen unmittelbar vor Gesuchseinreichung einen
mindestens dreijährigen ununterbrochenen Wohnsitz im Kanton und in
Art. 6 der gleichen Gemeinde aufweisen. *
Einbürgerungsvoraussetzungen *
1 Für Ausländer gelten die Einbürgerungsvoraussetzungen des Bundesrechts, soweit dieses Gesetz oder seine Ausführungserlasse keine abweichende Regelung enthalten. *
2 Für Schweizerbürger gelten die Einbürgerungsvoraussetzungen von
Art. 11 Bst. c und Art. 12 Abs. 1 Bst. b und e BüG nicht. *
Art. 6a * Kantonale Voraussetzungen
1 Die Sprachkompetenzen sind in deutscher Sprache nachzuweisen.
2 Der Bewerber hat sich über folgende staatsbürgerliche Grundkenntnisse
der Schweiz, des Kantons und der Gemeinde auszuweisen:
a. Kenntnisse über das Einbürgerungsverfahren;
b. allgemeine Rechte und Pflichten, insbesondere jene, die aus dem
Bürgerrecht fliessen;
c. Aufbau und Inhalt des Staats- und Gemeinwesens;
d. geographische und historische Verhältnisse;
e. politische Verhältnisse;
f. gesellschaftliche Verhältnisse, insbesondere Lebensgewohnheiten,
Sitten und Gebräuche.
Art. 7
Eignungsprüfung *
1 Vor der Erteilung des Bürgerrechts ist zu prüfen, ob der Bewerber zur
Einbürgerung geeignet ist. *
2 Die Sprachkompetenzen sowie die staatsbürgerlichen Grundkenntnisse
sind bei Ausländern durch eine Prüfung nachzuweisen. *
3 Die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse richtet sich nach
dem Bundesrecht. *
Art. 8 * Eidgenössische Einbürgerungsbewilligung
1 Ausländer müssen für den kantonalen Einbürgerungsentscheid im
Art. 9 Besitz der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung sein. *
Einbezug der Kinder
1 In die Einbürgerung werden in der Regel die minderjährigen Kinder des
Bewerbers einbezogen, wenn sie mit diesem zusammenleben. Es gilt
Art. 10 Art. 30 BüG. *
Gesuchseinreichung durch Minderjährige *
1 Minderjährige können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen. *
2 Ab dem Alter von 16 Jahren haben Bewerber zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts schriftlich zu erklären. *
Art. 11 * …
3. Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts
Art. 13 Art. 12 * …
Entlassung
1 Ein Kantonsbürger wird auf Begehren aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht entlassen, wenn er im Kanton keinen Wohnsitz hat und ein
anderes Staats- oder Kantonsbürgerrecht besitzt oder ihm ein solches zugesichert ist.
2 Die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht zieht den Verlust des
Gemeindebürgerrechts nach sich.
Art. 14
Einbezug der Kinder
1 In die Entlassung werden die minderjährigen, unter der elterlichen Sorge
des Entlassenen stehenden Kinder einbezogen; minderjährige Kinder
über 16 Jahren jedoch nur, wenn sie schriftlich zustimmen. *
2 Sie dürfen ebenfalls im Kanton keinen Wohnsitz haben und müssen ein
anderes Staats- oder Kantonsbürgerrecht besitzen, oder es muss ihnen
ein solches zugesichert sein.
Art. 15
Gesuchseinreichung durch Minderjährige *
1 Für die Entlassung Minderjähriger aus dem Bürgerrecht gilt Art. 10 dieses Gesetzes sinngemäss. *
Art. 16
Nichtigerklärung
1 Die Einbürgerung kann von der kantonalen Einbürgerungskommission
nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. *
2 Für die Voraussetzungen und den Umfang der Nichtigerklärung gilt das
Bundesrecht. *
3 Die entrichtete Gebühr für das Einbürgerungsverfahren wird nach der
Nichtigerklärung nicht zurückerstattet. *
4. Verfahren
Art. 17 * …
Art. 17a * Anwendbares Recht
1 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des kantonalen Rechts und
des Bundesrechts ist auf alle Verfahren in Zusammenhang mit dem Bürgerrecht das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht anwendbar.
Art. 17b * Bearbeitung von Personendaten
1 Die kantonalen und kommunalen Behörden können zur Erfüllung ihrer
Aufgaben gemäss der eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung Personendaten bearbeiten, einschliesslich der Daten, welche
die Beurteilung der Eignungsvoraussetzungen des Bewerbers erlauben,
und der besonders schützenswerten Daten über die religiösen Ansichten,
die politischen Tätigkeiten, die Gesundheit, über Massnahmen der sozialen Hilfe und über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und
Sanktionen. *
Art. 17c * Amtshilfe
1 Für die Amtshilfe gilt Art. 45 BüG. Die Behörden, Anstalten und Werke
des Kantons und der Gemeinden sind in Einzelfällen auf begründetes und
schriftliches Gesuch hin verpflichtet, den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kommunalen und kantonalen Behörden alle Daten bekannt
Art. 18 zu geben, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. *
Akteneinsichtsrecht
1 Der Gesuchsteller hat in jedem Verfahrensstadium Anspruch auf Akteneinsicht bei der jeweils zuständigen Behörde. *
Art. 18a * Rechtsmittel
1 Gegen den Beschluss des kommunalen Einbürgerungsorgans kann die
gesuchstellende Person innert 20 Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet beim Regierungsrat Beschwerde erheben.
2 Für Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Gemeindeversammlung gilt Art. 54 ff. des Abstimmungsgesetzes5).
5) GDB 122.1
5. Gebühren *
Art. 19 * Kantonale Gebühren
1 Wer einen Entscheid oder eine Handlung nach diesem Gesetz veranlasst, muss eine Gebühr bezahlen.
Art. 20 * Gebührenbemessung
1 Der Kantonsrat legt den Gebührenrahmen für das Einbürgerungsverfahren, das Entlassungsverfahren und das Verfahren der Nichtigerklärung
durch Verordnung fest.
2 Die kantonalen Gebühren bemessen sich im Einzelnen nach den Bestimmungen des Allgemeinen Gebührengesetzes6) und seinen Ausführungserlassen sowie der Verwaltungsverfahrensverordnung7).
Art. 21 * Inkasso
1 Die Gebühren werden in der Regel durch Kostenvorschüsse erhoben.
Art. 22 * …
Art. 23 * Kommunale Gebühren
1 Die Gemeinde setzt die kostendeckenden Gebühren für das Verfahren
zum Erwerb des Gemeindebürgerrechts fest.
6. Altrechtliche Verhältnisse
Art. 24
Grundsatz
1 Die Rechte der alten Landleute bleiben vorbehalten.
6) GDB 643.1
7) GDB 133.21
Art. 25
Bestand
1 Der von der zuständigen Behörde des Kantons Nidwalden getroffene
Entscheid betreffend die Entlassung aus dem Kantons- und Schweizerbürgerrecht und betreffend die Feststellung, ob eine Person das Kantons-
und Schweizerbürgerrecht besitzt, gilt in bezug auf die alten Landleute
auch für den Kanton Obwalden.
Art. 26
Einbürgerung
1 Angehörige der alten Landleutegeschlechter, die sich im Kanton Obwalden einbürgern wollen, haben nach dem ordentlichen Verfahren die Zusicherung eines Gemeindebürgerrechts einzuholen.
2 Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts genügt die Feststellung der
kantonalen Einbürgerungskommission, dass der Gesuchsteller Angehöriger eines alten Landleutegeschlechts und deshalb ohne weiteres
Kantonsbürger ist. *
7. Ehrenbürgerrecht
Art. 27
Grundsatz
1 Personen, die sich um das Gemeinwesen in besonderer Weise verdient
gemacht haben, kann das Ehrenbürgerrecht verliehen werden.
2 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist an keine weiteren Voraussetzungen, wie namentlich Wohnsitzerfordernisse, gebunden.
Art. 28
Wirkungen
1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts hat nicht die Wirkungen einer
Einbürgerung.
2 Das Ehrenbürgerrecht hat keine Auswirkungen auf das bisherige Bürgerrecht.
3 Das Ehrenbürgerrecht ist persönlich und unvererblich.
Art. 29
Zuständigkeit
1 Für die Erteilung des Ehrenbürgerrechts des Kantons ist der Kantonsrat
zuständig.
2 Für die Erteilung des Ehrenbürgerrechts der Gemeinde ist die Gemeindeversammlung zuständig.
8. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 30
Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben, insbesondere:
a. das Gesetz über die Erwerbung des Kantonsbürgerrechts vom 10.
Mai 19428);
b. die Ausführungsbestimmungen zur Gesetzgebung über das Bürgerrecht vom 17. Januar 19539).
Art. 31
Übergangsbestimmung
1 Für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts ist das zum Zeitpunkt des Entscheids geltende Recht massgebend.
2 Bei mehrstufigen Entscheiden ist auf den Zeitpunkt des Entscheids der
letzten Instanz abzustellen.
Art. 31a * Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 27. Januar
1 Obwaldner Kantons- und Gemeindebürgerrechte, welche vor dem Inkrafttreten des Nachtrags weggefallen sind, leben nach Aufhebung der
Bestimmungen betreffend der Beschränkung des Mehrfachbürgerrechts
nicht wieder auf.
2 Für die Erhebung von Einkaufssummen ist in Abweichung von Art. 31
Abs. 2 dieses Gesetzes das zum Zeitpunkt des Entscheids geltende
Recht massgebend.
3 Im Übrigen gilt Art. 31 dieses Gesetzes.
Art. 31b * Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 31. Mai 2017
1 Es gelten die Übergangsbestimmungen des Bundesrechts.
8) OGS 1943, 103, OGS 1958, 166
9) OGS 1958, 45, OGS 1986, 82
Art. 32
Vollzugsvorschriften
1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften durch Verordnung. Er regelt insbesondere die Zuständigkeiten, welche gestützt auf
Art. 33 das Bundesrecht erforderlich sind, sowie das Verfahren. *
Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.10)
Informationen zum Erlass
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1993, 30
geändert durch:
- Nachtrag vom 27. Januar 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (OGS 2006, 5;
dagegen wurde das Referendum eingereicht [OGS 2006, 15], der Nachtrag wurde an der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 angenommen
[OGS 2006, 45]),
- Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43),
- Nachtrag vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32), Botschaft und Vorlage des
Regierungsrats vom 10. Januar 2017, Kantonsratssitzungen vom 24.
März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berichtigung (Referendumsfrist) vom
14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit 1. Januar 2018,
Geändert durch:
- Nachtrag zum Gesetz über den Datenschutz vom 30. Juni 2023 (OGS
2023, 21), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 27. März 2023,
Kantonsratssitzungen vom 25. Mai und 30. Juni 2023 (22.23.01), in Kraft
seit 1. September 2023 (OGS 2023, 26)
10) In Kraft seit 17. Mai 1992
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
17.05.1992 17.05.1992 Erlass Erstfassung OGS 1993, 30
27.01.2006 01.04.2006 Art. 8 totalrevidiert OGS 2006, 5
27.01.2006 01.04.2006 Art. 11 aufgehoben OGS 2006, 5
27.01.2006 01.04.2006 Art. 12 aufgehoben OGS 2006, 5
27.01.2006 01.04.2006 Art. 16 Abs. 3 geändert OGS 2006, 5
27.01.2006 01.04.2006 Art. 17 aufgehoben OGS 2006, 5
27.01.2006 01.04.2006 Titel 5. geändert OGS 2006, 5
27.01.2006 01.04.2006 Art. 19 totalrevidiert OGS 2006, 5
27.01.2006 01.04.2006 Art. 20 totalrevidiert OGS 2006, 5
27.01.2006 01.04.2006 Art. 21 totalrevidiert OGS 2006, 5
27.01.2006 01.04.2006 Art. 22 aufgehoben OGS 2006, 5
27.01.2006 01.04.2006 Art. 23 totalrevidiert OGS 2006, 5
27.01.2006 01.04.2006 Art. 31a eingefügt OGS 2006, 5
03.05.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2012, 29
03.05.2012 01.01.2013 Art. 10 Titel geändert OGS 2012, 29
03.05.2012 01.01.2013 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2012, 29
03.05.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2012, 29
03.05.2012 01.01.2013 Art. 15 Titel geändert OGS 2012, 29
03.05.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1 geändert OGS 2012, 29
31.05.2017 01.01.2018 Ingress geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2a eingefügt OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 1a eingefügt OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Titel geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 4a eingefügt OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 5 Titel geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Titel geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 6a eingefügt OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Titel geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2 eingefügt OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 eingefügt OGS 2017, 32
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
31.05.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 17a eingefügt OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 17b eingefügt OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 17c eingefügt OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 18a eingefügt OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 26 Abs. 2 geändert OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 31b eingefügt OGS 2017, 32
31.05.2017 01.01.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert OGS 2017, 32
30.06.2023 01.09.2023 Art. 17b Abs. 1 geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 17c Abs. 1 geändert OGS 2023, 21
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 17.05.1992 17.05.1992 Erstfassung OGS 1993, 30
Ingress 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 1 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 1 Abs. 2a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 1a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 4 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32
Art. 4 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 4a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 5 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32
Art. 5 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 5 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 5 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 6 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32
Art. 6 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 6 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 6a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 7 31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32
Art. 7 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 7 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 7 Abs. 3 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 8 27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5
Art. 8 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 9 Abs. 1 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29
Art. 9 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 10 03.05.2012 01.01.2013 Titel geändert OGS 2012, 29
Art. 10 Abs. 1 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29
Art. 10 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 10 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 11 27.01.2006 01.04.2006 aufgehoben OGS 2006, 5
Art. 12 27.01.2006 01.04.2006 aufgehoben OGS 2006, 5
Art. 14 Abs. 1 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29
Art. 14 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 15 03.05.2012 01.01.2013 Titel geändert OGS 2012, 29
Art. 15 Abs. 1 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29
Art. 16 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 16 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 16 Abs. 3 27.01.2006 01.04.2006 geändert OGS 2006, 5
Art. 17 27.01.2006 01.04.2006 aufgehoben OGS 2006, 5
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 17a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 17b 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 17b Abs. 1 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 17c 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 17c Abs. 1 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 18 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 18a 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Titel 5. 27.01.2006 01.04.2006 geändert OGS 2006, 5
Art. 19 27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5
Art. 20 27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5
Art. 21 27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5
Art. 22 27.01.2006 01.04.2006 aufgehoben OGS 2006, 5
Art. 23 27.01.2006 01.04.2006 totalrevidiert OGS 2006, 5
Art. 26 Abs. 2 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32
Art. 31a 27.01.2006 01.04.2006 eingefügt OGS 2006, 5
Art. 31b 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32
Art. 32 Abs. 1 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32