St. Gallen (city) · 624.11 · communal act
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In force since 2017-10-01, as the publisher states.
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1 Der Verein St.Gallen-Bodensee Tourismus führt über die Gasttaxen gesondert Buch. 2 Er legt dem Stadtrat die Rechnung jeweils vier Monate nach Abschluss des Rechnungsjahres vor. 3 Die rechtskräftigen Verfügungen des Vereins St.Gallen-Bodensee Tourismus gelten als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG.
Propose a change1 Der Beherberger verwendet zur Kontrolle der Gasttaxenpflicht die monatliche Erhebung des Bundesamtes für Statistik (Tourismusstatistik) und den Anhang des Vereins St.Gallen-Bodensee Tourismus. 2 Der Verein St.Gallen-Bodensee Tourismus ist berechtigt, die für die Erhebung der Gasttaxen erforderlichen Kontrollen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Er unterliegt dem Amtsgeheimnis. 3 Der Beherberger erteilt die gewünschten Auskünfte und weist die verlangten Unterlagen vor. 4 Der Beherberger meldet dem Verein St.Gallen-Bodensee Tourismus die erstmalige Benützung eines Objekts zur Beherbergung von Gästen unaufgefordert innert 8 Tagen.
Propose a change1 Die Einzel-Gasttaxen werden dem Beherberger vom Verein St.Gallen-Bodensee Tourismus monatlich in Rechnung gestellt. 2 Die Pauschalgasttaxe wird zu Beginn der Bezugsperiode in Rechnung gestellt. 3 Die Rechnungen werden innert 30 Tagen fällig.
Propose a change1 Für Gasttaxen, die nicht innert der Zahlungsfristen bezahlt werden, ist ein Verzugszins zu entrichten. Dies gilt auch für die Bezahlung provisorischer Beträge oder wenn ein Rechtsmittel ergriffen wird. 2 Verzugs- und Vergütungszins entsprechen den für die kantonalen Steuern geltenden Ansätzen.
Propose a change1 Das ÖV-Ticket gem. Art. 9 Abs. 3 des Gasttaxenreglements[2] gilt in den OTV-Zonen 210, 211 und 231.
Propose a change1 Der Verein St.Gallen-Bodensee Tourismus bildet eine Gasttaxenkommis-sion zur Beratung der mit der Gasttaxe zusammenhängenden Fragen. 2 In der Gasttaxenkommission sind die Beherberger und die Stadt St.Gallen vertreten.
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