§ 2
Die Gebühr gemäss § 1 wird wie folgt auferlegt7: a. politische Gemeinde 60% b. Primarschulgemeinde 20%
Law
Verordnung über die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Ombudsperson
Zürich · 176.5 · ordinance
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In force since 2012-01-01, as the publisher states.
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Contents: 3 provisions
3 provisions
§ 3 c. Oberstufenschulgemeinde 20%
1 Bietet eine Gemeinde die Leistungen mehrerer Gemeindetypen an, sind die Gebühren für die beiden Gemeindetypen zusammenzuzählen. 2 Die jährliche zu entrichtende Gebühr gemäss §§ 1 und 2 reduziert sich um die Hälfte, wenn eine Gemeinde die Ombudsperson im laufenden Geschäftsjahr nicht mit einem Verfahren gemäss § 91 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes5 beansprucht hat.6
§ 4
Die Schulgemeinden gemäss § 2 sind verpflichtet, der Ombudsperson jährlich die Anzahl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner mitzuteilen. 176.5 Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Ombudsperson § 5.7 Die Ombudsperson erfasst die Kosten der für die Gemeinden erbrachten Leistungen in Abhängigkeit von Gemeindegrösse und -typ. Gestützt darauf überprüft sie periodisch den Gebührenansatz und die Verteilung gemäss §§ 1–3. 1 OS 66, 861; Begründung siehe ABl 2011, 2822. 2 Inkrafttreten: 1. Januar 2012. 3 ABl 2010, 1766. 4 ABl 2011, 877. 5 LS 175.2. 6 Eingefügt durch KRB vom 26. Februar 2018 (OS 73, 193; ABl 2018-03-09). In Kraft seit 1. Juli 2018 (ABl 2018-05-11). 7 Fassung gemäss KRB vom 26. Februar 2018 (OS 73, 193; ABl 2018-03-09). In Kraft seit 1. Juli 2018 (ABl 2018-05-11).