§ 1
Zuständigkeit 1 Die Wirtschaftsförderung untersteht dem Volkswirtschaftsdepartement.
Law
Verordnung zum Wirtschaftsförderungsgesetz
Schaffhausen · 900.101 · ordinance
Ask the law about thisMore laws of SchaffhausenFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 4cbf73d1eb67ea12452a0a2e38b84591022f7a683bc67d216576a6842e45a400
11 provisions
§ 2
Verfahren 1 Die Wirtschaftsförderungsstelle beantragt dem Volkswirtschaftsdepartement die Mittel für die einzelbetrieblichen Förderungsbeiträge. Dieses prüft die Anträge und leitet sie bei Zustimmung zum Entscheid an die zuständigen Stellen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene weiter. * 2 Wirtschaftsförderungsmassnahmen 2.1 Wirtschaftsförderungsstelle
§ 3
Leistungsauftrag 1 Der Regierungsrat überträgt die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle mit einem Leistungsauftrag Dritten. 2 Der Leistungsauftrag umfasst insbesondere Angaben über: a) allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 900.101 Kanton Schaffhausen b) * Zielsetzungen und Leistungen in den Bereichen Standort-Marketing, Betreuung ansässiger Unternehmen, Ansiedlung neuer Unternehmen, Technologietransfer, Jungunternehmerförderung und Wohnort- Marketing c) * Form und Höhe der Vergütungen d) Budget und Mittelverwendung e) Controlling / Berichterstattung f) Dauer und Kündigung der Mandatsvereinbarung g) Schweigepflicht 3 Jede Änderung des Leistungsauftrags bedarf der Schriftform.
§ 4
Kostenbeteiligung 1 Betrauen Gemeinden oder Dritte die Wirtschaftsförderungsstelle mit über den Leistungsauftrag hinausgehenden Aufgaben, haben sie die entsprechenden Kosten zu übernehmen.
§ 5
Finanzierung 1 Die Kosten für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle werden durch den Staatsbeitrag gemäss Art. 9 des Wirtschaftsförderungsgesetzes sowie die Beteiligungen von Gemeinden und Dritten gedeckt. 2.2 Förderung einzelner Unternehmen
§ 6
Innovation 1 Als innovativ gelten insbesondere Vorhaben, welche es den Unternehmen ermöglichen: a) ihre Produkte oder Dienstleistungen weiterzuentwickeln, neue Produkte herzustellen oder neue Verfahren oder Dienstleistungen einzuführen, um damit ihre Angebote den Entwicklungen und Möglichkeiten des Marktes entsprechend zu gestalten oder b) Betriebe für Produktions- oder Dienstleistungszweige zu errichten, die in der Region nicht oder nur schwach vertreten sind
§ 7 Kanton Schaffhausen 900.101
Forschung und Entwicklung 1 Die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch den Kanton setzt voraus, dass die Vorhaben von anerkannten Fachinstanzen positiv beurteilt werden. 2 … *
§ 8
Formen 1 Die einzelbetrieblichen Förderungsbeiträge können namentlich ausgerichtet werden in Form von: * a) Beiträgen zum verbilligten Erwerb von Grundstücken (Boden, Bauten, Baurechte usw.) zur Nutzung als Produktionsstätten b) Arbeitsplatzbeiträgen c) Bürgschaften für längstens acht Jahre d) Zinskostenzuschüssen für höchstens fünf Jahre e) Darlehen für höchstens fünf Jahre f) Beiträgen zur Ermässigung von Gebühren und Tarifen g) * … 2 Die Förderungsbeiträge werden pro Vorhaben beschränkt auf: a) Bürgschaften in der Höhe von höchstens ⅓ der Totalkosten des Vorhabens, jedoch maximal Fr. 500'000.00 und b) andere geldwerte Leistungen von zusammen höchstens Fr. 500'000.00 3 Bei Vorhaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton können die Höchstgrenzen ausnahmsweise überschritten werden. * § 9 * Leistungsvereinbarung 1 Förderungsbeiträge können insbesondere von folgenden Auflagen abhängig gemacht werden: a) Tätigung von betragsmässig festgelegten Investitionen b) Erhaltung oder Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen c) Besetzung von Arbeitsplätzen durch Personen mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen d) Einräumung von Vorkaufs- und Rückkaufsrechten an mit öffentlichen Mitteln mitfinanzierten Grundstücken 900.101 Kanton Schaffhausen e) Berücksichtigung von Unternehmen der Region bei Kooperationen sowie bei Auftrags- und Arbeitsvergaben f) Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines definierten Grundangebots 2 Die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen sind einzuhalten. 3 Werden einzelbetriebliche Förderungsbeiträge zu Unrecht bezogen oder werden die mit der Leistungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig eingehalten, werden die einzelbetrieblichen Förderungsbeiträge ganz oder teilweise widerrufen und die Vereinbarung wird gekündigt. In diesem Fall werden die zu viel ausgerichteten Förderungsbeiträge vom Volkswirtschaftsdepartement zurückgefordert.
§ 10
Pflichten 1 Wer um Ausrichtung von einzelbetrieblichen Förderungsbeiträgen ersucht, hat der Wirtschaftsförderungsstelle für die Beurteilung des Vorhabens sämtliche notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen sowie Einblick in die Geschäftsbücher zu gewähren. 2 Insbesondere sind folgende Unterlagen beizubringen: * a) ein Businessplan b) der Nachweis, dass das Vorhaben die sachlichen Voraussetzungen von Art. 5 des Wirtschaftsförderungsgesetzes erfüllt c) Verträge über eine allfällige Kreditgewährung und d) Verträge über allfällige Kooperationen 2.3 Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes
§ 11
Kantonale Leistungen 1 In Einzelfällen kann der Regierungsrat Massnahmen treffen, die über die vom Bund geforderten kantonalen Leistungen hinausgehen. 3 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten
§ 12
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft. Kanton Schaffhausen 900.101 2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen1) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. 1) Amtsblatt 1999, S. 281. 900.101 Kanton Schaffhausen Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.02.1999 01.03.1999 Erlass Erstfassung Abl. 1999, S. 281 11.05.1999 15.05.1999 § 7 Abs. 2 aufgehoben Abl. 1999, S. 705 18.12.2001 01.01.2002 § 3 Abs. 2, b) geändert Abl. 2001, S. 1930 18.12.2001 01.01.2002 § 3 Abs. 2, c) geändert Abl. 2001, S. 1930 09.05.2006 01.05.2006 § 8 Abs. 3 geändert Abl. 2006, S. 679 26.08.2008 01.09.2008 § 8 Abs. 1, g) aufgehoben Abl. 2008, S. 1211 11.11.2008 11.11.2008 § 2 Abs. 1 geändert Abl. 2008, S. 1666 22.09.2020 01.10.2020 § 8 Abs. 1 geändert Abl. 2020, S. 1629 22.09.2020 01.10.2020 § 9 totalrevidiert Abl. 2020, S. 1629 22.09.2020 01.10.2020 § 10 Abs. 2 geändert Abl. 2020, S. 1629 Kanton Schaffhausen 900.101 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 16.02.1999 01.03.1999 Erstfassung Abl. 1999, S. 281 § 2 Abs. 1 11.11.2008 11.11.2008 geändert Abl. 2008, S. 1666 § 3 Abs. 2, b) 18.12.2001 01.01.2002 geändert Abl. 2001, S. 1930 § 3 Abs. 2, c) 18.12.2001 01.01.2002 geändert Abl. 2001, S. 1930 § 7 Abs. 2 11.05.1999 15.05.1999 aufgehoben Abl. 1999, S. 705 § 8 Abs. 1 22.09.2020 01.10.2020 geändert Abl. 2020, S. 1629 § 8 Abs. 1, g) 26.08.2008 01.09.2008 aufgehoben Abl. 2008, S. 1211 § 8 Abs. 3 09.05.2006 01.05.2006 geändert Abl. 2006, S. 679 § 9 22.09.2020 01.10.2020 totalrevidiert Abl. 2020, S. 1629 § 10 Abs. 2 22.09.2020 01.10.2020 geändert Abl. 2020, S. 1629