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13 provisions
Art. 1
1 Die politischen Gemeinden Berg, Häggenschwil, Roggwil, Waldkirch und Wittenbach sowie die Wasserkorporationen Bernhardzell, Berg, Freidorf-Watt, Waldkirch,
Wittenbach-Kronbühl und Zwingensteinhub werden ermächtigt, sich für Bau und
Betrieb einer gemeinsamen Wasserversorgung zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.
2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten
Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung
durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Es tritt nach beidseitiger
Genehmigung in Kraft.
Art. 2
1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten.
2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.
Art. 3
1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz ist in Wittenbach.
* Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
814.36 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW
Art. 4
1 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nicht anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend.
2 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der
gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften
enthält.
Art. 5
1 Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des
Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons
Thurgau ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre
Gemeinden vorbehalten.
Art. 6
1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder
zwischen dem Verband und den Verbandsgemeinden entscheidet ein Schiedsgericht
endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Delegiertenversammlung vorauszugehen.
2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach
Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes
einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so
trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.
Art. 7
1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St. Gallen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach dem st. gallischen Zivilprozessgesetz.
2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt
ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des
Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit1).
Art. 8
1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden von
den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St. Gallen entschieden.
1) vom 27. März 1969; ausser Kraft.
Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW 814.36
2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.
Art. 9
1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde
oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von
den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.
Art. 10
1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der
zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Vereinbarungskantons
Nachachtung zu verschaffen.
2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckbaren gerichtlichen
Urteilen gleichgestellt.
Art. 11
1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung2) dem Bundesgericht unterbreitet.
Art. 12
1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes
und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen
sich darüber ins Einvernehmen.
Art. 13
1 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vereinbarungskantone in Kraft3).
1) SR 281.1
2) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101.
3) Vom RR des Kantons St. Gallen am 5. Oktober 1993, vom RR des Kantons Thurgau am
30. November 1993 genehmigt.
814.36 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW
Änderungstabelle - Nach Paragraph
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 05.10.1993 30.11.1993 Erstfassung 48/1993