6 provisions
Art. 1
Bussen *
1 Bussen werden durch die kantonale Inkassostelle eingezogen. *
2–3 … *
8) SR 312.1
9) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die
Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.
Art. 12 * …
Art. 12a * Freiheitsentzug
1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Freiheitsentzugs in Ausführungsbestimmungen.
Art. 13 * …
2.1a. Schutzmassnahmen *
Art. 13a * Unterbringung
1 Die Jugendanwaltschaft bestimmt über:
a. die Wahl der Vollzugseinrichtung;
b. die Gewährung von Urlaub;
c. die Gewährung von Vollzugsöffnungen;
d. die Verschärfung der Vollzugsbedingungen;
e. die Ausübung des Rechts der Eltern oder Dritter auf persönlichen
Verkehr nach den Art. 273 ff. ZGB10), sofern sich diese mit der Institution nicht einigen können;
f. die Entlassung aus der Vollzugseinrichtung.
2 Die Jugendanwaltschaft berücksichtigt bei der Ausübung ihrer Kompetenzen gemäss Absatz 1 Bst. b, c und d dieses Artikels die Hausordnung
und Regeln der betreffenden Institution.
2.2. Sicherung des Sanktionenvollzugs *
Art. 14 * Sicherheitshaft *
1 Entziehen sich Jugendliche dem Vollzug der Schutzmassnahme oder
Strafe durch Flucht oder widersetzen sie sich ihm beharrlich, kann sie die
Art. 2
JStPO11) und
Art. 440 StPO12) gelten sinngemäss. *
2–3 … *
10) SR 210
11) SR 312.1
12) SR 312.0
Art. 15 * …
Art. 16 * Disziplinarrecht *
1 Jugendliche, die nach dem Jugendstrafrecht in Vollzugseinrichtungen
oder in öffentliche oder private Jugendheime eingewiesen sind, werden
von der Jugendanwaltschaft oder der Leitung der Vollzugseinrichtung mit
Disziplinarmassnahmen belegt, wenn sie: *
a. * gegen Hausordnungen, Reglemente oder andere Vollzugsvorschriften verstossen;
b. * im Rahmen der Vollzugsplanung auferlegte Verpflichtungen oder
Anordnungen der Jugendanwaltschaft, der Institutionsleitung, der
Gefängnisverwaltung oder des Betreuungs- und Aufsichtspersonals
missachten.
2 Jugendliche, die wiederholt erheblich und schuldhaft gegen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vorschriften oder Verpflichtungen verstossen, können von der Jugendanwaltschaft mit Arrest bis zu 14 Tagen
sanktioniert werden. Die Ausführungsbestimmungen über das Disziplinarrecht im Freiheitsentzug13) gelten sinngemäss. *
Art. 17 * Kosten
1 Die Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung sind nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu tragen. Sind sie nicht oder nur teilweise erhältlich, werden sie von den nach kantonalem oder Konkordatsrecht unterstützungspflichtigen Gemeinwesen getragen. *
2 Für die stationären Massnahmen der Unterbringung und der Beobachtung ist sinngemäss die Verordnung über Leistungsangebote in den Bereichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen
mit einer Behinderung vom 28. Oktober 201014) anwendbar. Zu den
Kosten der Unterbringung zählen insbesondere das Kostgeld, das Schulgeld und der Anteil am Betriebsdefizit oder die Tagespauschale sowie die
Nebenauslagen (z.B. Arztkosten). *
3 Die Kostenbeteiligung an ambulanten Schutzmassnahmen kann der Regierungsrat in Ausführungsbestimmungen regeln. *
13) GDB 330.212
14) GDB 410.13
2.3. Ergänzende Bestimmungen *
Art. 17a * Verweis
1 Soweit das übergeordnete Recht oder die vorstehenden Bestimmungen
keine abweichende Regelung enthalten, gelten die Art. 2a, 18 - 26 dieses
Gesetzes betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug bei jungen Erwachsenen und Erwachsenen sinngemäss auch im Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen.
3. Straf- und Massnahmenvollzug bei jungen Erwachsenen und
Erwachsenen
Art. 18 * Verfahren
a. Allgemeines *
1 Nach Eingang des Urteils trifft die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug die für die Durchführung des Vollzugs erforderlichen Abklärungen.
2 Sie erlässt die für den Vollzug notwendigen Verfügungen und kann nötigenfalls die Hilfe der Kantonspolizei beanspruchen. *
3 Sie führt über die einzelnen Fälle ein Register.
Art. 19 b. Zeit
1 Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen sollen innert
angemessener Frist nach Eintritt der Vollstreckbarkeit angetreten werden.
2 Auf begründetes Gesuch hin kann der Antritt aufgeschoben oder der
Vollzug unterbrochen werden.
Art. 20 c. Zwangsmassnahmen
1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug trifft die nötigen Massnahmen zur Sicherstellung des Vollzugs. *
2 Sofern es die öffentliche Sicherheit erfordert, kann ein Verurteilter bis
zum Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils auf Beschluss des Gerichtes
in Gewahrsam behalten werden.
3 Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils entscheiden die Strafvollzugsbehörden über die Aufrechterhaltung des Gewahrsams.
Art. 20a * d. Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft
1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann eine Person vor
oder gleichzeitig mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines
nachträglichen richterlichen Entscheides gemäss Art. 363 ff. StPO15) in Sicherheitshaft setzen, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht,
dass es zur Rückversetzung in den Straf- und Massnahmenvollzug oder
zur Anordnung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden
Massnahme kommt und zudem mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a. die Öffentlichkeit ist erheblich gefährdet;
b. die Erfüllung des Massnahmenzweckes kann nicht anders
gewährleistet werden;
c. Fluchtgefahr.
2 Sie beantragt innert 48 Stunden nach der Festnahme beim Zwangsmassnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft. Für das Verfahren sind Art. 222 und 229 ff. StPO sinngemäss anwendbar.
3 Erfährt sie nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides die Haftgründe nach Absatz 1 dieses
Artikels, beantragt sie bei der Verfahrensleitung die Anordnung von Sicherheitshaft.
4 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen durchgeführt.
Art. 20b * e. Vorübergehende Versetzung
1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann eine Person in eine Anstalt des Strafvollzugs versetzen, wenn die freiheitsentziehende
Massnahme vorübergehend undurchführbar ist und eine sofortige Freilassungzu einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit oder des Massnahmenzweckes führen würde.
Art. 20c * d. Anwendung von unmittelbarem Zwang
1 Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf im Sanktionenvollzug angewendet werden:
a. um Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schützen;
b. um die Flucht von eingewiesenen Personen zu verhindern oder um
flüchtige Personen zu ergreifen oder
15) SR 312.0
c. um die betriebliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten
oder herzustellen.
Art. 20d * g. Zwangsernährung
1 Im Falle eines Hungerstreiks ist die inhaftierte Person durch einen Arzt
oder eine Ärztin wiederholt über die möglichen Risiken einer längeren
Nahrungsverweigerung aufzuklären.
2 Hat die inhaftierte Person in einer Patientenverfügung eine künstliche
Ernährung ausdrücklich abgelehnt, ist dieser Wille zu respektieren.
3 Hat die inhaftierte Person keine ausdrücklichen Anordnungen in einer
Patientenverfügung hinterlegt und verliert die inhaftierte Person das Bewusstsein oder ist sie urteilsunfähig, ordnet die zuständige Behörde nach
Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin
eine künstliche Ernährung an.
Art. 20e * h. Massnahmenindizierte Zwangsmedikation
1 Die zuständige Behörde kann gegenüber Personen, an denen eine richterlich angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss
Art. 59 StGB16) beziehungsweise eine richterlich angeordnete ambulante
Massnahme gemäss Art. 63 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck der
Massnahme entsprechende Zwangsmedikation verfügen, soweit dies zur
erfolgversprechenden Durchführung dieser Massnahme unter forensischpsychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist.
2 Die massnahmeindizierte Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie
durch einen forensisch-psychiatrischen Arzt oder eine forensisch-psychiatrische Ärztin empfohlen wird.
Art. 21 Vollzugsort bei Freiheitsstrafen
1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug bestimmt die Vollzugsinstitution für den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden
Massnahmen. *
2 Kurze Freiheitsstrafen und Halbgefangenschaften werden in der Regel
im Gefängnis in Sarnen vollzogen. *
3 Längere Freiheitsstrafen sind in einer Konkordatsanstalt oder in einer
anderen Anstalt zu vollziehen. *
16) SR 311.0
Art. 22 * Besondere Vollzugsformen
a. Allgemeines
1 Freiheitsstrafen können in Form des tageweisen Vollzugs, der Halbgefangenschaft und der gemeinnützigen Arbeit erstanden werden.
Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug prüft, ob die Voraussetzungen für den tageweisen Vollzug oder die Halbgefangenschaft gegeben
sind. *
2 Vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen erfolgt die Durchführung des tageweisen Vollzugs, der Halbgefangenschaft und der gemeinnützigen Arbeit nach den Konkordatsrichtlinien17).
3 Bei Missbrauch der besonderen Vollzugsformen (mit Ausnahme der
gemeinnützigen Arbeit) oder bei Wegfall der Voraussetzungen werden die
Vergünstigungen der Halbgefangenschaft oder des tageweisen Vollzugs
von der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug widerrufen. *
Art. 22a * b. tageweiser Vollzug
1 Der tageweise Vollzug ist auf Gesuch hin nur für Strafen von nicht mehr
als vier Wochen zulässig. Die Freiheitsstrafe wird in mehrere Vollzugsabschnitte aufgeteilt, die auf Ruhe- oder Ferientage der verurteilten Person
fallen.
Art. 22b * c. Halbgefangenschaft
1 Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr wird in der
Form der Halbgefangenschaft vollzogen, wenn nicht zu erwarten ist, dass
die verurteilte Person flieht oder weitere Straftaten begeht. Dabei setzt die
verurteilte Person ihre Arbeit oder Ausbildung ausserhalb der Vollzugseinrichtung fort und verbringt ihre Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrichtung.
2 Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten und nach Anrechnung
der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von weniger als sechs
Monaten werden in der Regel in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen.
17) GDB 330.3
Art. 22c * d. Gemeinnützige Arbeit
1. Allgemeines
1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ist für die Durchführung
der gemeinnützigen Arbeit zuständig und regelt die Art und Form der vom
Gericht angeordneten gemeinnützigen Arbeit.
Art. 22d * …
Art. 22e * 3. Frist, Umwandlung
1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug bestimmt die Frist, innert welcher die gemeinnützige Arbeit zu leisten ist. Diese Frist dauert
höchstens zwei Jahre.
2 Leistet die verurteilte Person die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung
nicht entsprechend dem Urteil oder den von der zuständigen Behörde
festgelegten Bedingungen und Auflagen, so beantragt die Dienststelle
Straf- und Massnahmenvollzug dem zuständigen Gericht die Umwandlung der gemeinnützigen Arbeit in eine Geld- oder Freiheitsstrafe.
Art. 22f * 4. Durchführung des Vollzugs
1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug regelt die Einzelheiten
mit dem Einsatzbetrieb in einem Vertrag.
2 Der Einsatzbetrieb überwacht und kontrolliert die Ausführung der
gemeinnützigen Arbeit und erstattet nach Beendigung der gemeinnützigen Arbeit der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug Bericht. Unregelmässigkeiten sind unverzüglich der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug zu melden.
3 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann der betroffenen
Person Weisungen erteilen. Sie kann am Arbeitsplatz Kontrollen durchführen.
4 Die betroffene Person leistet die Arbeit unentgeltlich. Sie trägt allfällige
Kosten für Arbeitsweg oder Mahlzeiten selbst.
Art. 22g * 5. Haftpflicht, Unfallversicherung
1 Der Kanton haftet für Schäden, die eine Person während der Dauer der
gemeinnützigen Arbeitsleistung verursacht im Rahmen des Haftungsgesetzes18), soweit keine anderweitige Versicherungsdeckung besteht. Bei
vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldetem Schaden kann der Kanton
auf die betroffene Person Rückgriff nehmen.
2 Die verurteilte Person ist während der Verrichtung der gemeinnützigen
Arbeit einschliesslich des Arbeitsweges durch die Vollzugsbehörde gegen
Unfall versichert, soweit keine anderweitige Versicherungsdeckung besteht.
Art. 22h * Halbfreiheit
1 Die Gewährung und Durchführung der Halbfreiheit richtet sich nach den
bundesrechtlichen Vorschriften, nach den Konkordatsrichtlinien sowie allfälligen Weisungen des Sicherheits- und Sozialdepartements.
2 Über die Gewährung der Halbfreiheit entscheidet die Abteilung Straf-
und Massnahmenvollzug auf Antrag der Anstaltsleitung.
Art. 23 Vollzug von Massnahmen
1 Ist eine freiheitsentziehende Massnahme zu vollziehen, so ist der Verurteilte in eine Konkordatsanstalt oder in eine andere geeignete Anstalt einzuweisen.
2 Bei nicht freiheitsentziehenden Massnahmen überwacht die Dienststelle
Straf- und Massnahmenvollzug den Vollzug.
3 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug beantragt dem jeweils
zuständigen Gericht gemäss Art. 59 Abs. 4, Art. 60 Abs. 4, Art. 62 Abs. 4,
Art. 62a Abs. 3, Art. 62c Abs. 4, Art. 63 Abs. 4, Art. 64a Abs. 2 und 3 sowie Art. 87 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs19) die zu treffenden Anordnungen. *
Art. 24 Kosten des Strafvollzugs
1 Die Kosten des Vollzugs einer von Obwaldner Gerichten ausgesprochenen Freiheitsstrafe trägt der Staat, sofern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Überbindung auf den Verurteilten nicht rechtfertigen.
18) GDB 130.3
19) SR 311.0
2 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Kostenbeteiligung der verurteilten Person im Sinne von Art. 380 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs. *
Art. 25 Kosten des Massnahmenvollzugs
1 Die Kosten des Vollzugs einer von Obwaldner Gerichten ausgesprochenen strafrechtlichen Massnahme trägt der Staat, sofern die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse eine Überbindung auf den Verurteilten nicht
rechtfertigen. *
2 … *
3 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Kostenbeteiligung der verurteilten Person im Sinne von Art. 380 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs. *
Art. 26 Ausserordentliche Vollzugskosten im Straf- und Massnahmenvollzug
1 Die ausserordentlichen Vollzugskosten gehen zu Lasten der unterstützungspflichtigen Gemeinde, soweit sie nicht in angemessener Weise aus
persönlichen Mitteln des Eingewiesenen gedeckt werden können.
2 Unter die ausserordentlichen Vollzugskosten fallen namentlich die Auslagen für:
a. die ärztliche Behandlung ausserhalb der Vollzugsanstalt;
b. die Behandlung durch aussenstehende Spezialisten;
c. die zahnärztliche Behandlung;
d. die Anfertigung und der Unterhalt von Prothesen;
e. die Anschaffung von medizinischen Hilfsmitteln (Brillen, Hörgeräte);
f. die Anschaffung von persönlichen Effekten;
g. die damit zusammenhängenden Transporte.
3 Die unterstützungspflichtige Gemeinde trägt die Kosten des Aufenthaltes
und der ärztlichen Betreuung in einem Spital, soweit nicht die Kranken-
oder Unfallversicherung dafür aufkommt.
4. Bewährungshilfe *
Art. 27 * Bewährungshilfe
1 Die Bewährungshilfe:
a. gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs,
b. auf Anordnung der Begnadigungsinstanz im Falle bedingter Begnadigung,
wird durch die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ausgeübt.
2 Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung die Aufgaben dem Bewährungsdienst eines anderen Kantons übertragen.
3 Die Bewährungshilfe kann von der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug geeigneten Personen übertragen werden. Von diesen können Berichte einverlangt werden.
4 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Organisation
und die Ausübung der Bewährungshilfe.
5. Soziale Betreuung *
Art. 27a * Freiwillige soziale Betreuung
1 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Organisation
und Ausübung der sozialen Betreuung im Sinne von Art. 96 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs.
6. Schlussbestimmungen *
Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts
1 ...20)
Art. 29 Änderung bisherigen Rechts
1 ...21)
20) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und
kann unter OGS 1991, 34 konsultiert werden
21) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachgeführt und können unter OGS 1991, 34 und OGS 2000, 33 konsultiert werden
Art. 29a * Übergangsrecht
1 Die Bestimmungen über die gemeinnützige Arbeit finden auch Anwendung auf Strafen, die vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochen, aber noch
nicht vollzogen worden sind.
Art. 3
Genehmigungsvorbehalt
1 Diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch das Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement.22)
Art. 31 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.23)
22) Gemäss der am 1. Mai 1990 in Kraft getretenen Änderung von Art. 6 der VStGB 3
(SR 311.03) ist eine Genehmigung nicht mehr erforderlich
23) Vom Regierungsrat auf 1. Mai 1991 in Kraft gesetzt
Informationen zum Erlass
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 34
geändert durch
- Nachtrag vom 19. Oktober 1990, in Kraft seit 1. Mai 1991 (ABl 1990,
1112),
- Nachtrag zur Verordnung über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung) vom 19. Dezember 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS
1997, 49),
- Nachtrag vom 26. Mai 2000, in Kraft seit 1. September 2000 (OGS
2000, 33),
- das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des
Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober
2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61),
- das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung
(Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007
(OGS 2007, 13),
- das Polizeigesetz vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS
2010, 14 und 53),
- das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 13., OGS 2010, 41),
- den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43),
- das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizreform vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats
und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.
Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015
(OGS 2014, 52 und 2015, 3),
- das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der
Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats
und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.
Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015
(OGS 2014, 55 und 2015, 5),
- Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft
seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Oktober und 3. Dezember 2015 (22.15.03)
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
19.10.1989 01.05.1991 Erlass Erstfassung OGS 1991, 34
19.10.1990 01.05.1991 Art. 22 totalrevidiert ABl 1990, 1112
19.10.1990 01.05.1991 Art. 22a eingefügt ABl 1990, 1112
19.10.1990 01.05.1991 Art. 22b eingefügt ABl 1990, 1112
19.10.1990 01.05.1991 Art. 22c eingefügt ABl 1990, 1112
19.10.1990 01.05.1991 Art. 22d eingefügt ABl 1990, 1112
19.12.1996 15.02.1997 Art. 4a eingefügt OGS 1997, 49
26.05.2000 01.09.2000 Ingress geändert OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 4a aufgehoben OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 14 totalrevidiert OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 15 aufgehoben OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 16 totalrevidiert OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 18 Titel geändert OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 22 totalrevidiert OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 22d totalrevidiert OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 22e eingefügt OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 22f eingefügt OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 22g eingefügt OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 22h eingefügt OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 29a eingefügt OGS 2000, 33
26.05.2000 01.09.2000 Art. 22c totalrevidiert OGs 2000, 33
14.10.2005 01.01.2007 Erlasstitel geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Ingress geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 1 totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 2 totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 4 aufgehoben OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 6 totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Titel 2. geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 10 aufgehoben OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 11 Abs. 3 eingefügt OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 12 totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 13 totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 17 totalrevidiert OGS 2005, 61
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
14.10.2005 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 22 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 22 Abs. 3 geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 22a totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 22b totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 22c totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 22d aufgehoben OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 22e totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 22f totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 22h totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 23 Abs. 3 eingefügt OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 24 Abs. 2 geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 25 Abs. 3 eingefügt OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Titel 4. geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 27 totalrevidiert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Titel 5. eingefügt OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 27a eingefügt OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Titel 6. geändert OGS 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 11 Abs. 2 geändert OGs 2005, 61
14.10.2005 01.01.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert OGs 2005, 61
15.03.2007 01.08.2007 Art. 24 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13
15.03.2007 01.08.2007 Art. 25 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13
11.03.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2010, 14
21.05.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33
21.05.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 3 eingefügt OGS 2010, 33
21.05.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 4 eingefügt OGS 2010, 33
21.05.2010 01.01.2011 Art. 3 Titel geändert OGS 2010, 33
21.05.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33
21.05.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33
21.05.2010 01.01.2011 Art. 12 aufgehoben OGS 2010, 33
21.05.2010 01.01.2011 Art. 13 aufgehoben OGS 2010, 33
21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33
21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33
21.05.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33
21.05.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben OGS 2010, 33
03.05.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2012, 29
03.05.2012 01.01.2013 Art. 27 totalrevidiert OGS 2012, 29
04.12.2014 01.03.2015 Art. 2 Abs. 3 geändert OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 2a eingefügt OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 3a eingefügt OGS 2014, 52
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
04.12.2014 01.03.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 10a eingefügt OGS 2014, 52
Art. 11
Titel geändert OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 12a eingefügt OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Titel 2.1a. eingefügt OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 13a eingefügt OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Titel 2.2. geändert OGS 2014, 52
Art. 14
Titel geändert OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben OGS 2014, 52
Art. 16
Titel geändert OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 16 Abs. 1,
a.
eingefügt OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 16 Abs. 1,
b.
eingefügt OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 17 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 17 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Titel 2.3. eingefügt OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 17a eingefügt OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 20a eingefügt OGS 2014, 52
04.12.2014 01.03.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52
und 55
04.12.2014 01.03.2015 Art. 1a eingefügt OGS 2014, 55
04.12.2014 01.03.2015 Art. 6 aufgehoben OGS 2014, 55
04.12.2014 01.03.2015 Art. 9 Abs. 2 geändert OGS 2014, 55
04.12.2014 01.03.2015 Art. 9 Abs. 3 geändert OGS 2014, 55
04.12.2014 01.03.2015 Art. 9 Abs. 4 eingefügt OGS 2014, 55
04.12.2014 01.03.2015 Art. 20b eingefügt OGS 2014, 55
04.12.2014 01.03.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2014, 55
04.12.2014 01.03.2015 Art. 21 Abs. 2 geändert OGS 2014, 55
04.12.2014 01.03.2015 Art. 21 Abs. 3 eingefügt OGS 2014, 55
03.12.2015 01.02.2016 Art. 20c eingefügt OGS 2015, 64
03.12.2015 01.02.2016 Art. 20d eingefügt OGS 2015, 64
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
03.12.2015 01.02.2016 Art. 20e eingefügt OGS 2015, 64
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 19.10.1989 01.05.1991 Erstfassung OGS 1991, 34
Erlasstitel 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Ingress 26.05.2000 01.09.2000 geändert OGS 2000, 33
Ingress 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 1 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 1a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55
Art. 2 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 2 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 2 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33
Art. 2 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52
Art. 2 Abs. 4 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33
Art. 2a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52
Art. 3 21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33
Art. 3 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 3a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52
Art. 4 14.10.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 61
Art. 4a 19.12.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 49
Art. 4a 26.05.2000 01.09.2000 aufgehoben OGS 2000, 33
Art. 5 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 5 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52
Art. 5 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52
Art. 6 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 6 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 55
Art. 9 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 9 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52
und 55
Art. 9 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 9 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55
Art. 9 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55
Art. 9 Abs. 4 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55
Titel 2. 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 10 14.10.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 61
Art. 10a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52
Art. 11 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52
Art. 11 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52
Art. 11 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGs 2005, 61
Art. 11 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 11 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 11 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61
Art. 11 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52
Art. 12 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 12 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33
Art. 12a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52
Art. 13 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 13 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33
Titel 2.1a. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52
Art. 13a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52
Titel 2.2. 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52
Art. 14 26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGS 2000, 33
Art. 14 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52
Art. 14 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGs 2005, 61
Art. 14 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 14 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52
Art. 14 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 14 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52
Art. 14 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 14 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52
Art. 15 26.05.2000 01.09.2000 aufgehoben OGS 2000, 33
Art. 16 26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGS 2000, 33
Art. 16 04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52
Art. 16 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 16 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52
Art. 16 Abs. 1,
a.
04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52
Art. 16 Abs. 1,
b.
04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52
Art. 16 Abs. 2 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29
Art. 16 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52
Art. 17 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 17 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52
Art. 17 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52
Art. 17 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52
Titel 2.3. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52
Art. 17a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52
Art. 18 26.05.2000 01.09.2000 Titel geändert OGS 2000, 33
Art. 18 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 18 Abs. 2 11.03.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 14
Art. 20 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 20a 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 20b 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55
Art. 20c 03.12.2015 01.02.2016 eingefügt OGS 2015, 64
Art. 20d 03.12.2015 01.02.2016 eingefügt OGS 2015, 64
Art. 20e 03.12.2015 01.02.2016 eingefügt OGS 2015, 64
Art. 21 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55
Art. 21 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55
Art. 21 Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55
Art. 22 19.10.1990 01.05.1991 totalrevidiert ABl 1990, 1112
Art. 22 26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGS 2000, 33
Art. 22 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 22 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 22a 19.10.1990 01.05.1991 eingefügt ABl 1990, 1112
Art. 22a 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 22b 19.10.1990 01.05.1991 eingefügt ABl 1990, 1112
Art. 22b 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 22c 19.10.1990 01.05.1991 eingefügt ABl 1990, 1112
Art. 22c 26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGs 2000, 33
Art. 22c 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 22d 19.10.1990 01.05.1991 eingefügt ABl 1990, 1112
Art. 22d 26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGS 2000, 33
Art. 22d 14.10.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 61
Art. 22e 26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33
Art. 22e 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 22f 26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33
Art. 22f 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 22g 26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33
Art. 22h 26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33
Art. 22h 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 23 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61
Art. 24 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 24 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Art. 25 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33
Art. 25 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33
Art. 25 Abs. 3 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61
Art. 25 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13
Titel 4. 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Art. 27 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61
Art. 27 03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29
Titel 5. 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61
Art. 27a 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61
Titel 6. 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 29a 26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33