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14 provisions
Art. 1
Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt das Bearbeiten von Daten natürlicher Personen
durch öffentliche Organe. *
2 Es gilt für die kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen
sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten und Personen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen.
3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf:
a. privatrechtlich handelnde öffentliche Organe;
b.–d. * …
e. verwaltungsinterne Arbeitsmittel, die dem persönlichen Gebrauch
dienen.
4 Vorbehalten bleiben Datenschutzregelungen in der Sachgesetzgebung,
namentlich über die Bearbeitung von Gerichtsakten, Patientendaten und
Einwohnerkontrolldaten.
5 In Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich
die Rechte und Ansprüche der betroffenen Personen nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. Auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren
sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar. *
1) GDB 101.0
OGS 2008, 14
2. Allgemeine Datenschutzbestimmungen
Art. 2
Grundsätze
1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten
sinngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz
(DSG)2). *
2 Bearbeiten öffentliche Organe gemeinsam oder mit Dritten Personendaten aus einer Datensammlung, so trägt der Inhaber oder die Inhaberin der
Datensammlung die Verantwortung; jedes öffentliche Organ bleibt für seinen Bereich verantwortlich.
3 Das öffentliche Organ muss den Nachweis erbringen können, dass es
die Datenschutzbestimmungen einhält. *
4 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie
(EU) 2016/6803) benachrichtigen die Behörde, von der die Personendaten
stammen, sowie die Empfängerinnen und Empfänger, denen die Personendaten bekannt gegeben wurden, über getroffene Berichtigungsmassnahmen, soweit dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist. *
Art. 3
Datenquellen
1 Personendaten sind in der Regel bei der betroffenen Person oder aus
der Datensammlung eines öffentlichen Organs zu beschaffen.
2 Eine andere Beschaffung von Personendaten ist ausnahmsweise zulässig, soweit dieses Gesetz nicht entgegensteht.
3 … *
2) SR 235.1
3) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.
April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung,
Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum
freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des
Rates, Fassung gemäss ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 89.
Art. 4
Vorabkonsultation *
1 Ergibt eine Datenschutz-Folgenabschätzung der Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680, dass die
geplante Bearbeitung von Personendaten trotz den vorgesehenen Massnahmen hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person zur Folge hat, holt das planende Organ vorgängig die Stellungnahme
der beauftragten Person für Datenschutz ein. *
2 Die beauftragte Person für Datenschutz teilt dem planenden Organ innerhalb von zwei Monaten ihre Einwände gegen die geplante Bearbeitung
mit. Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn es sich
um eine komplexe Datenbearbeitung handelt. *
3 Die beauftragte Person für Datenschutz kann die Datenbearbeitungsvorgänge bezeichnen, die ihr vorzulegen sind. *
Art. 5
Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten *
1 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie
(EU) 2016/680 führen die notwendigen Verzeichnisse ihrer Datenbearbeitungstätigkeiten und stellen diese Verzeichnisse auf Anfrage der beauftragten Person für Datenschutz zur Verfügung. *
2–3 … *
Art. 5a * Beratende Person für Datenschutz
1 Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie
(EU) 2016/680 bezeichnen innerhalb ihrer Organisationseinheit eine für
den Datenschutz zuständige Person (beratende Person für Datenschutz).
Die Zuständigkeit erfasst nicht die justizielle Tätigkeit der Gerichte und
der anderen unabhängigen Straforgane.
2 Der Regierungsrat und das Obergericht können für mehrere Organisationseinheiten eine gemeinsame Person bezeichnen.
3 Die beratende Person für Datenschutz nimmt auch die Datenschutz-Folgenabschätzung vor.
Art. 6 Archivieren und Vernichten von Personendaten
Art. 5der
Verordnung über das Staatsarchiv4) bieten dem Staatsarchiv alle Personendaten an, die sie nicht
mehr ständig benötigen.
1a Die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie
(EU) 2016/680 legen für alle Personendaten Fristen für die Aufbewahrung
oder für die Beurteilung fest, ob die Daten zur Aufgabenerfüllung noch benötigt oder dem Staatsarchiv angeboten werden. *
2 Die öffentlichen Organe vernichten die vom Staatsarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Personendaten, ausser wenn diese: *
a. anonymisiert sind und für amtliche oder statistische Zwecke weiter
verwendet werden;
b. zu Beweis- oder Sicherheitszwecken aufbewahrt werden müssen.
3 Für die kommunalen öffentlichen Organe gelten Absatz 1 und 2 sinngemäss.
2a. Besondere Datenschutzbestimmungen *
Art. 7
Überwachungsgeräte
1 Öffentlich zugängliche Orte dürfen zum Schutz von Personen und Sachen mit technischen Geräten überwacht werden, wenn:
a. die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht wird;
b. die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen gelöscht oder innerhalb dieser Frist mit einem Strafantrag bzw. einer
Strafanzeige der Polizei übergeben werden und
c. * die beauftragte Person für Datenschutz vorgängig über die Einführung einer Überwachung informiert wurde.
2 Das Anbringen von Überwachungsgeräten wird von jenem öffentlichen
Organ angeordnet, dem das Benützungsrecht oder die Hoheit über den
zu überwachenden Ort zusteht.
4) GDB 131.21
Art. 7a * Elektronische Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesysteme
1 Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, dürfen von öffentlichen Organen in elektronischen Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesystemen
bearbeitet werden, wenn sie dazu dienen:
a. Geschäfte zu bearbeiten;
b. Arbeitsabläufe zu organisieren;
c. festzustellen, ob Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden;
d. den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern;
e. die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.
2 Anderen öffentlichen Organen oder Dritten darf Zugriff auf Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten, gewährt werden, wenn die für die Bekanntgabe erforderliche gesetzliche Grundlage vorhanden ist.
3. Organisation und Verfahren
Art. 8
Regierungsrat und Obergericht *
1 Der Regierungsrat ist auf kantonaler Ebene für jene Erlasse, Verfügungen und Entscheide zuständig, die gemäss Bundesgesetzgebung über
den Datenschutz auf Bundesebene dem Bundesrat zustehen.
2 Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er
kann insbesondere folgende Bereiche im Einzelnen regeln:
a. * Bearbeiten, Beschaffen, Bekanntgabe, Aufbewahrung, besondere
Formen der Bearbeitung im Rahmen des Bundesrechts
(Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes);
b. Verantwortlichkeit bei gemeinsamer Datenbearbeitung mehrerer öffentlicher Organe (Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes);
c. * Mindestanforderung an die Datensicherheit (Art. 8 DSG);
d. * …
e. * Modalitäten des Auskunftsrechts (Art. 25 bis 29 DSG);
f. * Anspruch auf Massnahmen (Art. 41 DSG);
g. * kostenpflichtige Amtshandlungen;
h. * Nachweis des Datenschutzes (Art. 2 Abs. 3 dieses Gesetzes);
i. * Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten (Art. 5 dieses Gesetzes);
j. * beratende Person für Datenschutz (Art. 5a dieses Gesetzes);
k. * Informations-, Geschäftsverwaltungs- und Datenablagesysteme
(Art. 7a dieses Gesetzes);
l. * Inhalt und Umfang der Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 22
DSG).
3 Das Obergericht erlässt in seinem Aufsichtsbereich die zum Vollzug erforderlichen Reglemente, insbesondere jene für die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU) 2016/680. *
4 Der Regierungsrat und das Obergericht können die Regelungen für
die Straf- und Strafvollzugsorgane gemäss Art. 3 Ziff. 7 der Richtlinie (EU)
2016/680 für weitere öffentliche Organe als anwendbar erklären. *
Art. 9
Beauftragte Person für Datenschutz
a. Wahl und Stellung5)
1 Der Kantonsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Person als Beauftragte für den Datenschutz sowie eine Stellvertretung.
2 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt ihre Aufgabe unabhängig
und selbstständig; die Bestimmungen von Art. 21 ff. des Gesetzes über
die Gerichtsorganisation6) betreffend die Gerichtsverwaltung sind sinngemäss anwendbar.
3 Sie steht unter der Aufsicht des Kantonsrats. Administrativ ist sie einem
Departement oder der Staatskanzlei zugeordnet.
4 Die beauftragte Person, die Stellvertretung sowie ihre Hilfspersonen unterstehen den gleichen Geheimhaltungsvorschriften wie das die Daten bearbeitende öffentliche Organ; dies gilt auch nach der Beendigung der
Funktion.
5 Der Regierungsrat kann, unter Wahrung des Wahl- und Aufsichtsrechts
des Kantonsrats, durch Vereinbarung die Aufgaben der beauftragten Person für Datenschutz einer geeigneten Person bzw. Stelle eines anderen
Kantons übertragen oder mit anderen Kantonen ein gemeinsames Organ
für diese Aufgaben errichten.
Art. 10 b. Aufgaben
1 … *
Art. 9in
Kraft seit 15. August 2008
6) GDB 134.1
2 Die beauftragte Person für Datenschutz:
a. überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz;
b. * berät die öffentlichen Organe und betroffenen Personen in Fragen
des Datenschutzes;
b1. * sensibilisiert die öffentlichen Organe für ihre datenschutzrechtlichen
Pflichten und die Öffentlichkeit für die Anliegen des Datenschutzes;
c. nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die
für den Datenschutz von erheblicher Bedeutung sind;
d. legt Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab.
3 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt diese Aufgaben, indem
sie insbesondere:
a. Kontrollen bei den öffentlichen Organen durchführt;
b. * Stellung nimmt im Rahmen von Vorabkonsultationen;
c. * Eingaben und Meldungen behandelt, die den Datenschutz betreffen;
d. * …
e. mit den Kontrollorganen der andern Kantone, des Bundes und des
Auslandes zusammen arbeitet;
f. * zuhanden des Kantonsrats einen Rechenschaftsbericht erstellt.
4 Die beauftragte Person für Datenschutz kann wichtige Feststellungen
und Massnahmen im Bereich des Datenschutzes veröffentlichen.
Art. 11c
Befugnisse
1 Die beauftragte Person für Datenschutz ist befugt, ungeachtet allfälliger
Geheimhaltungspflichten, bei den öffentlichen Organen oder beauftragten
Dritten:
a. alle für die Erfüllung des Kontrollauftrags erforderlichen Informationen über Daten und deren Bearbeitung einzuholen;
b. Einsicht in alle Datensammlungen, Unterlagen und Akten zu nehmen;
c. Besichtigungen durchzuführen;
d. sich Bearbeitungen vorführen zu lassen.
2 Sie kann für einzelne Aufgaben Sachverständige beiziehen.
3 Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, die beauftragte Person für Datenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen.
Art. 11a * d. Ausnahmen von der Aufsicht
1 Von der Aufsicht der beauftragten Person für Datenschutz sind ausgenommen:
a. der Kantonsrat;
b. der Regierungsrat;
c. die Gerichtsbehörden im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit;
d. die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit im Strafverfahren;
e. die übrigen kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe im
Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit.
Art. 12
Verfahren
a. allgemein
1 Das Verfahren richtet sich nach dem Staatsverwaltungsgesetz7).
Art. 13b
Anspruch auf Massnahmen
1 Wird dem Gesuch einer Person namentlich um Auskunft, Einsicht oder
Erfüllung eines Anspruchs im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes über
den Datenschutz nicht vollumfänglich entsprochen, so erlässt das öffentliche Organ eine anfechtbare Verfügung, wenn es die betroffene Person
verlangt.
2 Die Verfügung ist auch der beauftragten Person für Datenschutz mitzuteilen, der ein Beschwerderecht zusteht.
Art. 14 c. Sachverhaltsabklärung, Massnahmen, Verfügung und
Rechtsmittel *
1 Die beauftragte Person für Datenschutz wird von sich aus oder auf Anzeige hin tätig.
2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab.
3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzbestimmungen verletzt werden,
so beantragt die beauftragte Person für Datenschutz dem öffentlichen Organ Massnahmen. Die übergeordnete Behörde ist zu orientieren. *
7) GDB 130.1
4 Wird dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, so kann die beauftragte Person für Datenschutz bei erheblichen Datenschutzverletzungen
eine anfechtbare Verfügung erlassen. Gegenüber dem Obergericht und
dem Verwaltungsgericht kann keine Verfügung erlassen werden. *
5 Dem öffentlichen Organ und der beauftragten Person für Datenschutz
stehen das Beschwerderecht zu. Das für die Beschwerdeeinreichung zuständige öffentliche Organ bestimmt sich sinngemäss nach Art. 10 Abs. 1
und die anzurufenden Beschwerdeinstanzen nach Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip8). *
Art. 15 Kosten
1 Auskunft und Einsicht durch die betroffene Person sind in der Regel
kostenlos.
4. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 16 Strafbestimmungen
1 Mit Busse oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer:
a. als Dritter Personendaten im Auftrag eines öffentlichen Organs bearbeitet und dabei die Daten auftragswidrig verwendet oder bekannt
gibt;
b. als Dritter Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke von
einem öffentlichen Organ zur Bearbeitung erhält und die Daten
zweckwidrig verwendet oder bekannt gibt.
2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das kantonale
Strafrecht9).
Art. 17 Übergangsbestimmungen
1 Die Bestimmungen sind anwendbar auf Datenbearbeitungen, die nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind.
2 Die Bearbeitung bestehender Datensammlungen ist innert zwei Jahren
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an das neue Recht anzupassen.
8) GDB 131.3
9) GDB 310.1
Art. 18 Änderung bisherigen Rechts
1 ...10)
Art. 19 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.11) Es unterliegt dem fakultativen Referendum.
Informationen zum Erlass
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 14, 29, 59 und 93
Geändert durch:
- Nachtrag vom 30. Juni 2023 (OGS 2023, 21), Botschaft und Vorlage
des Regierungsrats vom 27. März 2023, Kantonsratssitzungen vom 25.
Mai und 30. Juni 2023 (22.23.01), in Kraft seit 1. September 2023 (OGS
2023, 26)
10) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachgeführt und können unter OGS 2008, 14 und 93 konsultiert werden
11) Vom Regierungsrat auf 1. November 2008, Art. 9 auf 15. August 2008, in Kraft gesetzt
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.01.2008 01.11.2008 Erlass Erstfassung OGS 2008, 14
30.06.2023 01.09.2023 Ingress geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 1 Abs. 3, b. aufgehoben OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 1 Abs. 3, c. aufgehoben OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 1 Abs. 3, d. aufgehoben OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 1 Abs. 5 eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 2 Abs. 3 eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 2 Abs. 4 eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 4 Titel geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 4 Abs. 2 eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 4 Abs. 3 eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 5 Titel geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 5a eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 6 Abs. 1a eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Titel 2a. eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 7 Abs. 1, c. geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 7a eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Titel geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 2, a. geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 2, c. geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 2, d. aufgehoben OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 2, e. geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 2, f. geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 2, g. geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 2, h. eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 2, i. eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 2, j. eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 2, k. eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 2, l. eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 3 eingefügt OGS 2023, 21
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
30.06.2023 01.09.2023 Art. 8 Abs. 4 eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 10 Abs. 2,
b.
geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 10 Abs. 2,
b1.
eingefügt OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 10 Abs. 3,
b.
geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 10 Abs. 3,
c.
geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 10 Abs. 3,
d.
aufgehoben OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 10 Abs. 3,
f.
geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 11a eingefügt OGS 2023, 21
Art. 14
Titel geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 14 Abs. 4 geändert OGS 2023, 21
30.06.2023 01.09.2023 Art. 14 Abs. 5 geändert OGS 2023, 21
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 25.01.2008 01.11.2008 Erstfassung OGS 2008, 14
Ingress 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 1 Abs. 1 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 1 Abs. 3, b. 30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 1 Abs. 3, c. 30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 1 Abs. 3, d. 30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 1 Abs. 5 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 2 Abs. 1 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 2 Abs. 3 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 2 Abs. 4 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 3 Abs. 3 30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 4 30.06.2023 01.09.2023 Titel geändert OGS 2023, 21
Art. 4 Abs. 1 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 4 Abs. 2 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 4 Abs. 3 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 5 30.06.2023 01.09.2023 Titel geändert OGS 2023, 21
Art. 5 Abs. 1 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 5 Abs. 2 30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 5 Abs. 3 30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 5a 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 6 Abs. 1a 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 6 Abs. 2 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Titel 2a. 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 7 Abs. 1, c. 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 7a 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 8 30.06.2023 01.09.2023 Titel geändert OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, a. 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, c. 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, d. 30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, e. 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, f. 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, g. 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, h. 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, i. 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, j. 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, k. 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 2, l. 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 8 Abs. 3 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 8 Abs. 4 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 1 30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 2,
b.
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 2,
b1.
30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 3,
b.
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 3,
c.
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 3,
d.
30.06.2023 01.09.2023 aufgehoben OGS 2023, 21
Art. 10 Abs. 3,
f.
30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 11a 30.06.2023 01.09.2023 eingefügt OGS 2023, 21
Art. 14 30.06.2023 01.09.2023 Titel geändert OGS 2023, 21
Art. 14 Abs. 3 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 14 Abs. 4 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21
Art. 14 Abs. 5 30.06.2023 01.09.2023 geändert OGS 2023, 21