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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1)

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Contents: 202 provisions
  1. vorspann
  2. § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
  3. § 2 Begriffsbestimmungen
  4. § 3 Passpflicht
  5. § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
  6. § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit
  7. § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
  8. § 6 Visum
  9. § 7 Aufenthaltserlaubnis
  10. § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
  11. § 9 Niederlassungserlaubnis
  12. § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
  13. § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten
  14. § 9c Lebensunterhalt
  15. § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag
  16. § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot
  17. § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
  18. § 12a Wohnsitzregelung
  19. § 13 Grenzübertritt
  20. § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
  21. § 14a Überprüfung an der Außengrenze
  22. § 15 Zurückweisung
  23. § 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
  24. § 15b Überprüfung im Bundesgebiet
  25. § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
  26. § 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
  27. § 16b Studium
  28. § 16c Mobilität im Rahmen des Studiums
  29. § 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
  30. § 16e Studienbezogenes Praktikum EU
  31. § 16f Sprachkurse und Schulbesuch
  32. § 16g Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
  33. § 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
  34. § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
  35. § 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung
  36. § 18b Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
  37. § 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
  38. § 18d Forschung
  39. § 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher
  40. § 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
  41. § 18g Blaue Karte EU
  42. § 18h Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
  43. § 18i Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
  44. § 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
  45. § 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
  46. § 19b Mobiler-ICT-Karte
  47. § 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
  48. § 19d Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
  49. § 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
  50. § 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e
  51. § 20 Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet
  52. § 20a Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
  53. § 20b Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
  54. § 21 Selbständige Tätigkeit
  55. § 22 Aufnahme aus dem Ausland
  56. § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
  57. § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
  58. § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
  59. § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen
  60. § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
  61. § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
  62. § 26 Dauer des Aufenthalts
  63. § 27 Grundsatz des Familiennachzugs
  64. § 28 Familiennachzug zu Deutschen
  65. § 29 Familiennachzug zu Ausländern
  66. § 30 Ehegattennachzug
  67. § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
  68. § 32 Kindernachzug
  69. § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
  70. § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder
  71. § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
  72. § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
  73. § 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
  74. § 37 Recht auf Wiederkehr
  75. § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
  76. § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
  77. § 39 Zustimmung zur Beschäftigung
  78. § 40 Versagungsgründe
  79. § 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
  80. § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
  81. § 43 Integrationskurs
  82. § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
  83. § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
  84. § 45 Integrationsprogramm
  85. § 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
  86. § 45b Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen
  87. § 45c Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
  88. § 46 Ordnungsverfügungen
  89. § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
  90. § 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
  91. § 47b Reisen in den Herkunftsstaat
  92. § 48 Ausweisrechtliche Pflichten
  93. § 48a Erhebung von Zugangsdaten
  94. § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
  95. § 50 Ausreisepflicht
  96. § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
  97. § 52 Widerruf
  98. § 53 Ausweisung
  99. § 54 Ausweisungsinteresse
  100. § 55 Bleibeinteresse
  101. § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
  102. § 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
  103. § 57 Zurückschiebung
  104. § 58 Abschiebung
  105. § 58a Abschiebungsanordnung
  106. § 59 Androhung der Abschiebung
  107. § 60 Verbot der Abschiebung
  108. § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
  109. § 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
  110. § 60c Ausbildungsduldung
  111. § 60d Beschäftigungsduldung
  112. § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
  113. § 62 Abschiebungshaft
  114. § 62a Vollzug der Abschiebungshaft
  115. § 62b Ausreisegewahrsam
  116. § 62c Ergänzende Vorbereitungshaft
  117. § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer
  118. § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
  119. § 65 Pflicht der Hafen- und Flughafenbetreiber
  120. § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
  121. § 67 Umfang der Kostenhaftung
  122. § 68 Haftung für Lebensunterhalt
  123. § 69 Gebühren
  124. § 70 Verjährung
  125. § 71 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
  126. § 71a Zuständigkeit und Unterrichtung
  127. § 72 Beteiligungserfordernisse
  128. § 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
  129. § 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen
  130. § 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa
  131. § 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
  132. § 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
  133. § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
  134. § 74a Durchbeförderung von Ausländern
  135. § 75 Aufgaben
  136. § 76
  137. § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
  138. § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
  139. § 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
  140. § 79 Entscheidung über den Aufenthalt
  141. § 80 Handlungsfähigkeit
  142. § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels
  143. § 81a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
  144. § 82 Mitwirkung des Ausländers
  145. § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit
  146. § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage
  147. § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten
  148. § 85a Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft; Anwendungsbereich
  149. § 85b Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Vermutungstatbestände
  150. § 85c Verfahren zur Prüfung der Zustimmung
  151. § 85d Anzeige einer fehlenden Zustimmung gegenüber dem Standesamt; Rücknahme der Zustimmung oder der Feststellung, dass eine solche nicht erforderlich ist
  152. § 86 Erhebung personenbezogener Daten
  153. § 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
  154. § 86b Auslesen von Daten aus Pässen und Schweizer Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen
  155. § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden
  156. § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
  157. § 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
  158. § 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
  159. § 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
  160. § 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
  161. § 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
  162. § 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
  163. § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
  164. § 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes
  165. § 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
  166. § 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
  167. § 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
  168. § 91e Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
  169. § 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union
  170. § 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
  171. § 91h Datenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226
  172. § 91j Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358
  173. § 91k Auskunftsbeschränkung nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358
  174. § 92 Amt der Beauftragten
  175. § 93 Aufgaben
  176. § 94 Amtsbefugnisse
  177. § 95 Strafvorschriften
  178. § 95a Strafvorschriften
  179. § 96 Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet
  180. § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
  181. § 97a Geheimhaltungspflichten
  182. § 98 Bußgeldvorschriften
  183. § 98a Vergütung
  184. § 98b Ausschluss von Subventionen
  185. § 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
  186. § 99 Verordnungsermächtigung
  187. § 100 Sprachliche Anpassung
  188. § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
  189. § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
  190. § 103 Anwendung bisherigen Rechts
  191. § 104 Übergangsregelungen
  192. § 104a Altfallregelung
  193. § 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
  194. § 104c Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht
  195. § 105 Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
  196. § 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
  197. § 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
  198. § 105c Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
  199. § 105d Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
  200. § 106 Einschränkung von Grundrechten
  201. § 107 Stadtstaatenklausel
  202. Anlage (zu § 20a Absatz 3 Nummer 2, § 20b)

Proposed changes to this act

No one has proposed a change to this act yet.

202 provisions

§ 107 Stadtstaatenklausel

Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

Propose a change

Anlage (zu § 20a Absatz 3 Nummer 2, § 20b)

(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 217, S. 20) Tabelle Merkmal nach § 20b Absatz 1 Nummer | Punkte bei Erfüllung des Merkmals 1 | 4 2 | 3 3 | 2 4 | 1 5 | 1 6 | 3 7 | 2 8 | 1 9 | 2 10 | 1 11 | 1 12 | 1 Die Mindestpunktzahl beträgt sechs Punkte.

Propose a change

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