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Aufenthaltsverordnung

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Contents: 154 provisions
  1. § 1 Begriffsbestimmungen
  2. § 2 Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters
  3. § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz
  4. § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer
  5. § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer
  6. § 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland
  7. § 7 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland
  8. § 8 Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer
  9. § 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer
  10. § 10 Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer
  11. § 11 Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland
  12. § 11a Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer für Schülerreisen in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
  13. § 12 Grenzgängerkarte
  14. § 13 Notreiseausweis
  15. § 13a EU-Rückkehrausweis
  16. § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen
  17. § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte
  18. § 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen
  19. § 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts
  20. § 17a Befreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufenthaltsberechtigte
  21. § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose
  22. § 19 Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe
  23. § 20 Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt
  24. § 21
  25. § 22 Befreiung für Schüler auf Sammellisten
  26. § 23 Befreiung für ziviles Flugpersonal
  27. § 24 Befreiung für Seeleute
  28. § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt
  29. § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum
  30. § 27 Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten
  31. § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer
  32. § 29 Befreiung in Rettungsfällen
  33. § 30 Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung
  34. § 30a Befreiung in Fällen gescheiterter langfristiger Mobilität nach der Richtlinie (EU) 2021/1883
  35. § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung
  36. § 31a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
  37. § 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde
  38. § 33 Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern
  39. § 34 Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten
  40. § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika
  41. § 36 Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte
  42. § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen
  43. § 38 Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde
  44. § 38a Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen
  45. § 38b Aufhebung der Anerkennung
  46. § 38c Mitteilungspflichten von Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden
  47. § 38d Beirat für Forschungsmigration und Fachkräfteeinwanderung
  48. § 38e Veröffentlichungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  49. § 38f Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung oder eines entsprechenden Vertrages
  50. § 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke
  51. § 40 Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts
  52. § 41 Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten
  53. § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes
  54. § 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung
  55. § 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis
  56. § 44a Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
  57. § 45 Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte
  58. § 45a Gebühren für Expressverfahren
  59. § 45b Gebühren für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen
  60. § 45c Gebühr bei Neuausstellung
  61. § 46 Gebühren für das Visum
  62. § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen
  63. § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen
  64. § 49 Bearbeitungsgebühren
  65. § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger
  66. § 51 Widerspruchsgebühr
  67. § 52 Befreiungen und Ermäßigungen
  68. § 52a Befreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigung
  69. § 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen
  70. § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen
  71. § 55 Ausweisersatz
  72. § 56 Ausweisrechtliche Pflichten
  73. § 57 Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente
  74. § 57a Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit Chip nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
  75. § 58 Vordruckmuster
  76. § 59 Muster der Aufenthaltstitel
  77. § 59a Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
  78. § 59b Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes bei Inhabern einer Blauen Karte EU
  79. § 60 Lichtbild
  80. § 60a Ausgabe und Versand des elektronischen Aufenthaltstitels und des Sperrkennworts
  81. § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik
  82. § 61a Datenerfassung bei der Beantragung von Dokumenten mit Chip
  83. § 61b Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung
  84. § 61c Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller
  85. § 61d Nachweis der Erfüllung der Anforderungen
  86. § 61e Qualitätsstatistik
  87. § 61f Automatischer Abruf aus Dateisystemen und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich
  88. § 61g Verwendung im nichtöffentlichen Bereich
  89. § 61h Anwendung der Personalausweisverordnung
  90. § 62 Dateisystemführungspflicht der Ausländerbehörden
  91. § 63 Ausländerdatei A
  92. § 64 Datensatz der Ausländerdatei A
  93. § 65 Erweiterter Datensatz
  94. § 66 Dateisystem über Passersatzpapiere
  95. § 67 Ausländerdatei B
  96. § 68 Löschung
  97. § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen
  98. § 70 (weggefallen)
  99. § 71 Übermittlungspflicht
  100. § 72 Mitteilungen der Meldebehörden
  101. § 72a Mitteilungen der Pass- und Ausweisbehörden
  102. § 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes
  103. § 74 Mitteilungen der Justizbehörden und der Maßregelvollzugseinrichtungen
  104. § 75 (weggefallen)
  105. § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden
  106. § 76a Form und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen
  107. § 76b Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
  108. § 76c Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik
  109. § 77 Ordnungswidrigkeiten
  110. § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
  111. § 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte
  112. § 80 Übergangsregelung für bestimmte Fiktionsbescheinigungen im Zusammenhang mit einem Dokumentenmuster
  113. § 80a Übergangsregelungen für britische Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  114. § 81 Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren
  115. § 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien
  116. § 82a Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  117. § 82b Übergangsregelung zu § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
  118. § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen
  119. § 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen
  120. Anlage A (zu § 16)
  121. Anlage B (zu § 19)
  122. Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1)
  123. Anlage D1 Ausweisersatz gemäß § 48 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
  124. Anlage D2a Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
  125. Anlage D2b Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
  126. Anlage D3 Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz
  127. Anlage D4a (weggefallen)
  128. Anlage D4b (weggefallen)
  129. Anlage D4c Ausweismuster Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
  130. Anlage D4d Vorläufiger Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 2
  131. Anlage D5 (weggefallen)
  132. Anlage D5a Grenzgängerkarte § 12
  133. Anlage D6 Notreiseausweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2
  134. Anlage D7 (weggefallen)
  135. Anlage D7a Ausweismuster Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
  136. Anlage D7b Vorläufiger Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Satz 2
  137. Anlage D8 (weggefallen)
  138. Anlage D8a Ausweismuster Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
  139. Anlage D8b Vorläufiger Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Satz 2
  140. Anlage D9 Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung nach § 4 Abs. 1 Nr. 6
  141. Anlage D10 Europäisches Reisedokument für die Rückkehr nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7
  142. Anlage D11 Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung
  143. Anlage D11a Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit Chip nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
  144. Anlage D12 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes)
  145. Anlage D13a Visum (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz)
  146. Anlage D13b Verlängerung des Visums im Inland
  147. Anlage D14 Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz
  148. Anlage D14a Dokumente mit Chip nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
  149. Anlage D15 Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5 Absatz 5 Satz 1 Freizügigkeitsgesetz/EU)
  150. Anlage D16 Aufkleber zur Anschriftenänderung (§ 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)
  151. Anlage D17 Muster für den Aufkleber mit Brailleschrift
  152. Anlage D18 (zu § 13a)Muster Trägervordruck EU-Rückkehrausweis
  153. Anlage D19 (zu § 13a)Muster Etikett EU-Rückkehrausweis
  154. Anlage E Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Proposed changes to this act

No one has proposed a change to this act yet.

154 provisions

Anlage B (zu § 19)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 2968; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. Inhaber dienstlicher Pässe (Dienst-, Ministerial-, Diplomaten- und anderer Pässe für in amtlicher Funktion oder im amtlichen Auftrag Reisende) von Bolivien, Ghana, Kolumbien, Philippinen, Thailand, Tschad, Türkei. 2. Inhaber von Diplomatenpässen von Albanien, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Ecuador, Indien, Jamaika, Kasachstan, Malawi, Marokko, Mazedonien, ehemalige Jugoslawische Republik, Moldau, Montenegro, Namibia, Pakistan, Peru, Serbien, Südafrika, Tunesien, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam. 3. Inhaber von Spezialpässen der Vereinigten Arabischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrischer Dienstpässe von Moldau, Ukraine. 6. Inhaber biometrischer Diplomatenpässe von Gabun, Kuwait, Mongolei. 7. Inhaber biometrischer Offizialpässe (Diplomaten-, Dienst- und Spezialpässe) von Katar, Oman. 8. Inhaber biometrischer Spezialpässe von Kuwait.

Propose a change

Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1)

Jordanien Ausgenommen von der Flughafentransitvisumpflicht sind Staatsangehörige Jordaniens, sofern sie a) im Besitz eines gültigen Visums Australiens, Israels oder Neuseelands sowie eines bestätigten Flugscheins oder einer gültigen Bordkarte für einen Flug sind, der in den betreffenden Staat führt, oder b) nach Beendigung eines erlaubten Aufenthalts in einem der vorstehend genannten Staaten nach Jordanien reisen und hierzu im Besitz eines bestätigten Flugscheins oder einer gültigen Bordkarte für einen Flug sind, der nach Jordanien führt. Der Weiterflug muss innerhalb von zwölf Stunden nach der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Kuba Libanon Mali Sudan Südsudan Syrien Türkei Ausgenommen von der Flughafentransitvisumpflicht sind Staatsangehörige der Türkei, die Inhaber von Dienstpässen, Ministerialpässen und anderen Pässen für in amtlicher Funktion oder im amtlichen Auftrag Reisende sind.

Propose a change

Anlage D1 Ausweisersatz gemäß § 48 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1536 - 1537) - Vorderseite - Auf Seite 5 ist eines der in den Anlagen D2a, D13b und D14 wiedergegebenen Klebeetiketten aufzukleben (entfällt bei Dokumenten nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes). Es dürfen bis zu zwei Verlängerungen mit demselben Trägervordruck vorgenommen werden. Jeweils ist die Seriennummer des Klebeetiketts oder die Seriennummer des Dokuments nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes auf Seite 6 einzutragen. Jede dieser Eintragungen ist mit einem Dienstsiegel zu bestätigen. - Rückseite -

Propose a change

Anlage D2a Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 2972; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) – Klebeetikett –

Propose a change

Anlage D2b Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz

(Inhalt: nicht darstellbares Muster der Bescheinigung, Fundstelle: BGBl. I 2004, 2973)

Propose a change

Anlage D3 Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 2975 - 2977; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) – Klebeetikett – – Trägervordruck; Vorderseite – Auf Seite 5 ist stets das in dieser Anlage wiedergegebene Klebeetikett aufzukleben, das nicht ohne diesen Trägervordruck verwendet werden darf. Bei Verlängerungen ist ein neues Klebeetikett zu verwenden. Es dürfen bis zu zwei Verlängerungen mit demselben Trägervordruck vorgenommen werden. Jeweils ist die Seriennummer des Klebeetiketts auf Seite 6 einzutragen. Jede dieser Eintragungen ist mit einem Dienstsiegel zu bestätigen. – Trägervordruck; Rückseite –

Propose a change

Anlage D4c Ausweismuster Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 125) – Einband – – Vorsatz und Passkartentitelseite – – Passkartendatenseite und Passbuchinnenseite 1 – Die Seiten 1 bis 32 sowie der hintere Einband werden am unteren Rand mit der Seriennummer perforiert. – Passbuchinnenseiten 2 und 3 – – Passbuchinnenseiten 4 und 5 – – Passbuchinnenseiten 6 und 7 – – Passbuchinnenseiten 8 und 9 – – Passbuchinnenseiten 10 und 11 – – Passbuchinnenseiten 12 und 13 – – Passbuchinnenseiten 14 und 15 – – Passbuchinnenseiten 16 und 17 – – Passbuchinnenseiten 18 und 19 – – Passbuchinnenseiten 20 und 21 – – Passbuchinnenseiten 22 und 23 – – Passbuchinnenseiten 24 und 25 – – Passbuchinnenseiten 26 und 27 – – Passbuchinnenseiten 28 und 29 – – Passbuchinnenseiten 30 und 31 – – Passbuchinnenseite 32 und Vorsatz des hinteren Einbandes –

Propose a change

Anlage D4d Vorläufiger Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 2

(Fundstelle des Originaltextes: Fundstelle BGBl. I 2007, 2064 - 2072)- Deckseiten - – Vorsatz und Innenseite 1 – Die Seiten 1 bis 32 und die hintere Passdecke werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen. – Innenseiten 2 und 3 – – Innenseiten 4 und 5 – – Innenseiten 6 bis 11 – Seiten 6 bis 11 gleichlautend. – Innenseiten 12 bis 31 – Seiten 12 bis 31 gleichlautend. – Innenseite 32 und Vorsatz – – Aufkleber für die Personendaten, der auf den Seiten 2 und 3 des vorläufigen Reiseausweises aufgeklebt wird – – Verlängerungsaufkleber, der auf unbenutzten Doppelseiten, vorzugsweise den Seiten 6 bis 11, aufzukleben ist; Überklebungen sind nicht zulässig –

Propose a change

Anlage D5a Grenzgängerkarte § 12

(Fundstelle des Originaltextes: Fundstelle BGBl I 2007, 2073 - 2074)- Vorderseite - – Rückseite –

Propose a change

Anlage D6 Notreiseausweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2

( Inhalt: nicht darstellbares Notreiseausweisemuster, Fundstelle: BGBl. I 2004, 2996 - 2998, bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

Propose a change

Anlage D7a Ausweismuster Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 125) – Deckseiten – – Vorsatz und Passkartentitelseite – – Passkartendatenseite und Passbuchinnenseite 1 – Die Seiten 1 bis 32 sowie der hintere Einband werden am unteren Rand mit der Seriennummer perforiert. – Passbuchinnenseiten 2 und 3 – – Passbuchinnenseiten 4 und 5 – – Passbuchinnenseiten 6 und 7 – – Passbuchinnenseiten 8 und 9 – – Passbuchinnenseiten 10 und 11 – – Passbuchinnenseiten 12 und 13 – – Passbuchinnenseiten 14 und 15 – – Passbuchinnenseiten 16 und 17 – – Passbuchinnenseiten 18 und 19 – – Passbuchinnenseiten 20 und 21 – – Passbuchinnenseiten 22 und 23 – – Passbuchinnenseiten 24 und 25 – – Passbuchinnenseiten 26 und 27 – – Passbuchinnenseiten 28 und 29 – – Passbuchinnenseiten 30 und 31 – – Passbuchinnenseite 32 und Vorsatz des hinteren Einbands –

Propose a change

Anlage D7b Vorläufiger Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Satz 2

(Fundstelle des Originaltextes: Fundstelle BGBl. I 2007, 2083 - 2091)- Deckseiten - – Vorsatz und Innenseite 1 – Die Seiten 1 bis 32 und die hintere Passdecke werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen. – Innenseiten 2 und 3 – – Innenseiten 4 und 5 – – Innenseiten 6 bis 11 – Seiten 6 bis 11 gleichlautend. – Innenseiten 12 bis 31 – Seiten 12 bis 31 gleichlautend. – Innenseite 32 und Vorsatz – – Aufkleber für die Personendaten, der auf den Seiten 2 und 3 des Reiseausweises aufgeklebt wird – – Verlängerungsaufkleber, der auf unbenutzten Doppelseiten, vorzugsweise den Seiten 6 bis 11, aufzukleben ist; Überklebungen sind nicht zulässig –

Propose a change

Anlage D8a Ausweismuster Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 125) – Einband – – Vorsatz und Passkartentitelseite – – Passkartendatenseite und Passbuchinnenseite 1 – Die Seiten 1 bis 32 sowie der hintere Einband werden am unteren Rand mit der Seriennummer perforiert. – Passbuchinnenseiten 2 und 3 – – Passbuchinnenseiten 4 und 5 – – Passbuchinnenseiten 6 und 7 – – Passbuchinnenseiten 8 und 9 – – Passbuchinnenseiten 10 und 11 – – Passbuchinnenseiten 12 und 13 – – Passbuchinnenseiten 14 und 15 – – Passbuchinnenseiten 16 und 17 – – Passbuchinnenseiten 18 und 19 – – Passbuchinnenseiten 20 und 21 – – Passbuchinnenseiten 22 und 23 – – Passbuchinnenseiten 24 und 25 – – Passbuchinnenseiten 26 und 27 – – Passbuchinnenseiten 28 und 29 – – Passbuchinnenseiten 30 und 31 – – Passbuchinnenseite 32 und Vorsatz des hinteren Einbandes –

Propose a change

Anlage D8b Vorläufiger Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Satz 2

(Fundstelle des Originaltextes: Fundstelle BGBl. I 2007, 2100 - 2108)- Deckseiten - – Vorsatz und Innenseite 1 – Die Seiten 1 bis 32 und die hintere Passdecke werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen. – Innenseiten 2 und 3 – – Innenseiten 4 und 5 – – Innenseiten 6 bis 11 – Seiten 6 bis 11 gleichlautend. – Innenseiten 12 bis 31 – Seiten 12 bis 31 gleichlautend. – Innenseite 32 und Vorsatz – – Aufkleber für die Personendaten, der auf den Seiten 2 und 3 des Reiseausweises aufgeklebt wird – – Verlängerungsaufkleber, der auf unbenutzten Doppelseiten, vorzugsweise den Seiten 6 bis 11, aufzukleben ist; Überklebungen sind nicht zulässig –

Propose a change

Anlage D9 Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung nach § 4 Abs. 1 Nr. 6

( Inhalt: nicht darstellbares Muster der Bescheinigung, Fundstelle: BGBl. I 2004, 3019 - 3020; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

Propose a change

Anlage D10 Europäisches Reisedokument für die Rückkehr nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 691; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Propose a change

Anlage D11 Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 3022 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) – Klebeetiketten – Vermerke, insbesondere zu Nebenbestimmungen, die mangels vorhandenen Raums für Eintragungen nicht in das entsprechende Etikett eingetragen werden können, sollen nur in einem Trägervordruck nach Anlage D1 oder D2b oder auf einem Etikett nach dieser Anlage eingetragen werden.

Propose a change

Anlage D11a Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit Chip nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1538 - 1539; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) - Vorderseite - - Rückseite -

Propose a change

Anlage D12 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 3023 - 3025; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) – Klebeetikett – – Trägervordruck; Vorderseite – (Inhalt: nicht darstellbares Muster) Auf Seite 5 ist stets das in dieser Anlage wiedergegebene Klebeetikett aufzukleben, das nicht ohne diesen Trägervordruck verwendet werden darf. Bei Verlängerungen ist ein neues Klebeetikett zu verwenden. Es dürfen bis zu zwei Verlängerungen mit demselben Trägervordruck vorgenommen werden. Jeweils ist die Seriennummer des Klebeetiketts auf Seite 6 einzutragen. Jede dieser Eintragungen ist mit einem Dienstsiegel zu bestätigen. – Trägervordruck; Rückseite – (Inhalt: nicht darstellbares Muster)

Propose a change

Anlage D13a Visum (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 353; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) – Klebeetikett –

Propose a change

Anlage D13b Verlängerung des Visums im Inland

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 353; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) – Klebeetikett –

Propose a change

Anlage D14 Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2586 — 2588; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) – Klebeetiketten –

Propose a change

Anlage D14a Dokumente mit Chip nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3694 - 3703; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite – – Vorderseite – – Rückseite –

Propose a change

Anlage D15 Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5 Absatz 5 Satz 1 Freizügigkeitsgesetz/EU)

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 2609) – Vorderseite – – Rückseite –

Propose a change

Anlage D16 Aufkleber zur Anschriftenänderung (§ 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1548)

Propose a change

Anlage D17 Muster für den Aufkleber mit Brailleschrift

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3703)

Propose a change

Anlage D18 (zu § 13a)Muster Trägervordruck EU-Rückkehrausweis

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 260, S. 4) EU-Rückkehrausweis | Vorderseite EU-Rückkehrausweis | Rückseite

Propose a change

Anlage D19 (zu § 13a)Muster Etikett EU-Rückkehrausweis

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 260, S. 5)

Propose a change

Anlage E Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 152, S. 24) 1. BSI TR-03121 – Biometrics for Public Sector Applications 2. BSI-TR 03135 – Machine Authentication of MRTDs for Public Sector Applications 3. BSI-TR 03156 – Hoheitliches Identitätsmanagement in Verbindung mit EU-Informationssystemen

Propose a change

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