Luzern · 783 · statute
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Grundsatz 1 Der Verkehr mit Motorfahrzeugen ist unter Vorbehalt der §§ 3 und 4 verboten: a. ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege im Sinne des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr2; b. auf Schlittelwegen, Skipisten, Fuss- und Wanderwegen sowie auf Wegen anderer Art, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind.
Motorfahrzeuge 1 Das Gesetz gilt für alle Motorfahrzeuge im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958, namentlich auch für Motorschlitten, Raupenfahrzeuge, Luftkissenfahrzeuge und andere geländegängige Fahrzeuge.
Ausnahmen ohne Bewilligung 1 Vom Verbot des § 1 sind ausgenommen: a. die berufliche oder dienstliche Verwendung von Motorfahrzeugen für: 1. Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich Gartenbau; 2. medizinische Betreuung, Sanitäts- und Rettungsdienst; 1 GR 1972 866 2 SR 741.01. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G XVIII 338 2 Nr. 783 3. Polizei, Feuerwehr, Ölwehr; 4. Armee, Zivilschutz, Gesamtverteidigung und Katastrophenhilfe; 5. Hoch- und Tiefbau, einschliesslich Strassenunterhalt; 6. werkinternen Verkehr; b. der Motorfahrzeugverkehr der Berechtigten auf privaten Strassen, Wegen und Plätzen, die für den Verkehr mit Motorfahrzeugen bestimmt oder geeignet sind; c. der Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden, die auf öffentlichen Strassen nicht erreichbar sind, sofern die Eigentümer der befahrenen Grundstücke ihre Zustimmung geben; d. der Einsatz von Fahrzeugen der Pisten- und Loipenbearbeitung, wenn sie mit Kontrollschildern und Fahrzeugausweis versehen sind und der Führer den entsprechenden Führerausweis besitzt.
Ausnahmen mit Bewilligung 1 Die Luzerner Polizei3 kann Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn eine Notlage oder besondere Bedürfnisse dies rechtfertigen. * 2 Die erlaubte Strecke oder Region, der Verwendungszweck und allfällige Auflagen sind in der Bewilligung anzugeben. 3 Bei Missbrauch ist die Bewilligung zu entziehen.
Haftpflichtversicherung 1 Die Ausnahmen der §§ 3 und 4 gelten nur für Motorfahrzeuge, für welche eine Haftpflichtversicherung besteht, die den Mindestanforderungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr genügt. 2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesrechtes für bundeseigene Fahrzeuge. § 6 * Rechtsmittel 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege4 angefochten werden.
Strafbestimmung 1 Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften des § 1 und des § 5 (Versicherungspflicht) zuwiderhandelt. * § 8 * … 3 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt. 4 SRL Nr. 40
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Es ist zu veröffentlichen5. 5 Dieses Gesetz wurde am 14. April 1973 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1973 513). Die Referendumsfrist lief am 12. Juni 1973 unbenützt ab (K 1973 788). 4 Nr. 783 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.04.1973 01.07.1973 Erstfassung G XVIII 338 § 4 Abs. 1 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 6 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 7 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 8 16.06.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 333 Nr. 783 5 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.04.1973 01.07.1973 Erlass Erstfassung G XVIII 338 11.09.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 1 geändert G 2006 277 16.06.2008 01.01.2009 § 4 Abs. 1 geändert G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 6 geändert G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 8 aufgehoben G 2008 333