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Kantonales Landwirtschaftsreglement

Uri · 60.1113 · regulation

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Contents: 17 provisions

17 provisions

Artikel 1

1 Dieses Reglement vollzieht die Kantonale Landwirtschaftsverordnung und das Bundesrecht im Bereich der Landwirtschaft. 2 Produktion, Qualität und Absatz 2.1 Beiträge an Projekte *

Artikel 2

Voraussetzungen 1 Der Kanton kann Beiträge an Projekte leisten, wenn eine angemessene Selbsthilfe gewährleistet ist und das Vorhaben: * a) die Wettbewerbsfähigkeit fördert b) * zur Steigerung der Wertschöpfung beiträgt c) * einen beispielhaften Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, des Tierschutzes oder des Natur- und Landschaftsschutzes leistet d) * auf Innovation oder Diversifikation ausgerichtet ist, die Impulse mit Vorbildcharakter für andere Betriebe geben können e) * den regionalwirtschaftlichen Interessen nicht zuwiderläuft * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2 Die fachliche Begleitung (Coaching) bei der Erarbeitung von gemeinschaftlichen, wertschöpfungsorientierten Projekten mit einem klaren Bezug zur Landwirtschaft können mit einer kantonalen Starthilfe (Coachingbeitrag) unterstützt werden. Die Begleitung kann die Planung bis zur Umsetzung umfassen. * 3 (Überbetriebliche) Projektierungskosten zur Entwicklung von Angeboten im landwirtschaftlichen Bereich zur Diversifikation, von der Planung bis zur Umsetzung, mit einem klaren Bezug zur Landwirtschaft, können finanziell unterstützt werden. * 4 Beiträge an Projekte werden erst geleistet, wenn die Möglichkeiten zur Unterstützung des Vorhabens durch Investitionskredite nach dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft (SR 910.1) und durch Finanzhilfen nach dem

Artikel 3 Bundesgesetz über Regionalpolitik (SR 901.0) ausgeschöpft sind. *

Beitragshöhe 1 Die Beitragshöhe richtet sich nach den ungedeckten Kosten, der Breitenwirkung und der regionalen Bedeutung des Vorhabens sowie nach der Übereinstimmung mit den Zielen der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung. 2 Für gemeinschaftliche Projekte werden höhere Beiträge ausgerichtet als für einzelbetriebliche Vorhaben. 3 Die Bedingungen und die Höhe des Coachingbeitrags und des Beitrags an die Projektierungskosten zur Diversifikation werden durch die Volkswirtschaftsdirektion festgelegt. *

Artikel 4

Beitragsgesuch 1 Das Beitragsgesuch hat Auskunft zu geben über: a) die Trägerschaft b) die Art und Zielsetzung des Vorhabens c) den geplanten Kostenaufwand (Investitions- und Betriebskosten) d) die Finanzierung

Artikel 5 e) den Zeitplan

Entscheid und Verwirklichung des Vorhabens 1 Der Entscheid kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 2 Vor dem Entscheid darf das Vorhaben weder ausgeführt noch dürfen darauf ausgerichtete Investitionen getätigt werden. 2.2 Beiträge an besonders umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftungsmethoden Artikel 6 * Flächenbezogene Umstellungsbeiträge 1 Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, die bereit sind, ihren Betrieb ganz oder teilweise auf Biolandbau umzustellen, flächenbezogene Umstellungsbeiträge gewähren. 2 Für Umstellungsbeiträge wird vorausgesetzt, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter Beiträge für die biologische Landwirtschaft nach der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) erhalten. 3 Die Umstellungsbeiträge betragen 300 Franken pro Jahr und pro Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche. Sie werden für zwei aufeinanderfolgende Umstellungsjahre gewährt. Artikel 7 * Beiträge für emissionsmindernde und klimaschonende Produktionsverfahren * 1 Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, die auf ihrem Betrieb emissionsmindernde und klimaschonende Produktionsverfahren einsetzen, Beiträge gewähren. 2 Die Beiträge werden nur an direktzahlungsberechtigte Betriebe ausgerichtet. * 3–6 … * Artikel 7a *Kantonale Beiträge für die längere Nutzungsdauer von Kühen 1 Der Kanton gewährt zusätzlich zu den Beiträgen des Bundes eigene Beiträge für die längere Nutzungsdauer von Kühen. 2 Der kantonale Beitrag beträgt: a) zwischen 5 Franken pro Milchkuh bei durchschnittlich drei Abkalbungen und 50 Franken pro Milchkuh bei durchschnittlich sieben Abkalbungen und mehr b) zwischen 5 Franken pro andere Kuh bei durchschnittlich vier Abkalbungen und 50 Franken pro andere Kuh bei durchschnittlich acht Abkalbungen und mehr 3 Im Übrigen sind die Vorschriften der Direktzahlungsverordnung sinngemäss anwendbar. 2.3 Tierzucht Artikel 8 Kantonale Viehausstellungen 1 Der Kanton kann Zuchtverbänden, die kantonale Viehausstellungen organisieren, einen Beitrag gewähren. Hiefür schliesst die Volkswirtschaftsdirektion mit den Zuchtverbänden eine Leistungsvereinbarung ab. 2 … * Artikel 9 Andere Viehschauen 1 Der Kanton kann weitere Viehschauen, Leistungsschauen, Tierausstellungen, Ausstellungsmärkte und ähnliche Veranstaltungen mit einem Beitrag unterstützen. Artikel 10 *… Artikel 11 Andere Förderungsmassnahmen 1 Der Kanton kann Projekte, die im Dienste der Zuchtförderung stehen, sowie Veranstaltungen und weitere Massnahmen, die der Information über die Tierzucht dienen, mit einem Beitrag unterstützen, soweit diese nicht selbsttragend durchgeführt werden können. * 2.4 Qualitätsförderung Artikel 12 *Milchwirtschaftliche Beratung 1 Der Kanton kann zur Förderung und Sicherung der Qualität der Verkehrsmilch und Milchprodukte die Beratungstätigkeit von Berufsverbänden finanziell unterstützen. 2 Der Kanton kann weitere Qualitätssicherungsdienste finanziell unterstützen, wenn das sachlich begründet ist. Artikel 13 Weitere Massnahmen 1 Der Kanton kann Bestrebungen zum Schutz der Bezeichnungen von Urner Qualitätsprodukten, insbesondere Ursprungsbezeichnungen und regionale Herkunftsbezeichnungen, unterstützen. 2.4a Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität * Artikel 13a * Grundsatz * 1 Die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Beiträgen für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität richten sich nach den Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13), soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt. * 2 Grundlage für die Unterstützung von Massnahmen zur Förderung der regionalen Biodiversität und der Landschaftsqualität ist ein gemäss den Vorgaben der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) vom Bundesamt für Landwirtschaft bewilligtes Projekt. * 3 Das Amt für Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit der Abteilung für Natur und Landschaft unter der Voraussetzung von Artikel 59 Absatz 3 der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) andere Grundlagen für die Bewertung der floristischen Qualität und der für die Biodiversität förderlichen Strukturen festlegen. * 4 Anforderungen an die Qualität, die über die Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) hinausgehen, werden im Rahmen der Verordnung über Beiträge für den landwirtschaftlichen Naturschutz (RB 10.5105) abgegolten. Artikel 13b * Beitragsvoraussetzungen * 1 Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Voraussetzungen gemäss Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) erfüllt sind. * 2 Der Kanton legt die Beitragsansätze pro Massnahme fest. Der Bund übernimmt gemäss Artikel 78 der Direktzahlungsverordnung höchstens 90 Prozent des vom Kanton festgelegten Beitrags, höchstens jedoch die Beträge nach Anhang 7 Ziffer 5a der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13). * Artikel 13c * Verfahren * 1 Das Verfahren richten sich nach Artikel 80 der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13). * 2 Die Abteilung für Natur und Landschaft unterstützt das Amt für Landwirtschaft bei der Entwicklung und Umsetzung von regionalen Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsprojekten. * 3–4 … * Artikel 13d * Gesuche * 1 Die Gesuche sind beim Amt für Landwirtschaft einzureichen. 2 Das Amt für Landwirtschaft bezeichnet die Unterlagen, die mit dem Gesuch um regionale Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätsbeiträge einzureichen sind. * 3 Das Amt für Landwirtschaft regelt die Einzelheiten in einer Vereinbarung mit der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller. * 4 … * Artikel 13e * Kontrollen und Verwaltungssanktionen 1 Die Kontrolle der Anforderungen der regionalen Biodiversitäts- und der Landschaftsqualitätsbeiträge sowie allfällige Sanktionen richten sich nach Artikel 101 bis 107a der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) und nach den Vorgaben in den vom Bundesamt für Landwirtschaft bzw. vom Kanton genehmigten Projekten zur Förderung der regionalen Biodiversität- und Landschaftsqualität. * 2.5 Absatzförderung Artikel 14 *… Artikel 15 Absatzförderung * 1 Der Kanton kann: a) Beiträge nach der Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung für Landwirtschaftsprodukte (SR 916.010) gewähren b) * weitere Projekte und Massnahmen für den Absatz regionaler Produkte und die Steigerung der Wertschöpfung der Landwirtschaft unterstützen 2.6 Tiergesundheitsdienste Artikel 16 1 Der Kanton kann Beiträge gewähren an die vom Bund anerkannten Tiergesundheitsdienste (SR 916.314.1, SR 916.405.4). 2 Er kann Projekte von Organisationen unterstützen mit dem Ziel, die Tierbestände gesundheitlich zu sanieren bzw. zu verbessern. 2.7 Pflanzenschutz und -gesundheit, Herdenschutz * Artikel 17 Fachstelle für Pflanzenschutz * 1 Der landwirtschaftliche Beratungsdienst ist die Fachstelle für Pflanzenschutz (Pflanzenschutzdienst) (SR 910.1, Art. 150). * 2 Die Fachstelle erfüllt alle Aufgaben, die das Bundesrecht dem Pflanzenschutzdienst überträgt, insbesondere die Aufgaben gemäss der Pflanzengesundheitsverordnung (SR 916.20) und der Verordnung des BLW über phytosanitäre Massnahmen für die Landwirtschaft und den produzierenden Gartenbau (SR 916.202.1). * 3 Soweit die Massnahmen nicht dem Bund obliegen, hat die Fachstelle insbesondere: * a) das Auftreten und die Verbreitung von gemeingefährlichen Krankheiten und Schädlingen zu überwachen und den zuständigen Bundesstellen zu melden b) die notwendigen Vorsorge-, Bekämpfungs- und Tilgungsmassnahmen anzuordnen und zu vollziehen c) die Anwendung von Erkenntnissen des umweltfreundlichen und biologischen Pflanzenschutzes zu fördern Artikel 17a * Zuständigkeit für Herdenschutz 1 Das Amt für Landwirtschaft ist zuständig für alle Aufgaben im Bereich Herdenschutz, die dem Kanton obliegen, insbesondere gestützt auf die Jagdgesetzgebung des Bundes, soweit dieses Reglement nicht den landwirtschaftlichen Beratungsdienst als zuständig bezeichnet. 2.8 Bewirtschaftung und Pflege von Brachland Artikel 18 Duldungspflicht 1 Wer Brachland im Sinne von Artikel 165b des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (SR 910.1) bewirtschaften oder pflegen will, hat das dem Amt für Landwirtschaft zu beantragen. * 2 Das Amt für Landwirtschaft hört den Gemeinderat am Ort der gelegenen Sache und die Eigentümerin oder den Eigentümer der betroffenen Fläche an und entscheidet alsdann über das Gesuch. 2.9 Beratung und Weiterbildung Artikel 19 Landwirtschaftlicher Beratungsdienst 1 Der Kanton unterhält einen landwirtschaftlichen Beratungsdienst (LBD). Er ist dem Amt für Landwirtschaft angegliedert. Artikel 20 Aufgaben 1 Der landwirtschaftliche Beratungsdienst unterstützt die in der Landwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft Beschäftigten, damit sie ihre berufsbezogenen Probleme lösen und sich den ändernden Verhältnissen anpassen können. 2 Die Tätigkeiten richten sich nach der Landwirtschaftsberatungsverordnung (SR 915.1) und der Jagdverordnung (SR 922.01). * 3 Er arbeitet in folgenden Leistungskategorien: * a) Beschaffung von Grundlagen und Daten b) Information und Dokumentation c) Weiterbildungs- und Informationsveranstaltungen d) Einzelberatung und Kleingruppenmoderation e) Unterstützung bei der Durchführung von Projekten und Prozessen f) * Vernetzung von Forschung, Bildung und Beratung mit der land- und ernährungswirtschaftlichen Praxis Artikel 21 Beratung durch Dritte 1 Im Rahmen des Voranschlags kann das Amt für Landwirtschaft Dritten für besondere Fälle oder Bereiche im Einzelfall Beratungsaufträge erteilen. 2 Aufträge für eine Beratung durch Dritte, die über den Einzelfall hinausgehen, wie für Bio-Betriebe oder für Bauberatungen, erteilt die Volkswirtschaftsdirektion im Rahmen der bewilligten Kredite. Artikel 22 Unterstützung durch Fachexpertinnen und -experten * 1 Im Rahmen des Voranschlags kann das Amt für Landwirtschaft Fachexpertinnen und Fachexperten Aufträge im Zusammenhang mit der kantonalen Landwirtschaftspolitik und der Beurteilung der kantonalen Fördermassnahmen zugunsten der Landwirtschaft erteilen. * 2–4 … * Artikel 23 Kantonsbeiträge an weitere Beratungsinstitutionen 1 Der Kanton kann weitere Beratungsinstitutionen unterstützen. 3 Strukturverbesserungsmassnahmen 3.1 Investitionshilfen 3.1.1 Strukturleitbild Artikel 24 1 Das Strukturleitbild ist die Grundlage, um Investitionshilfen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen zu gewähren. 2 Der Einsatz der kantonalen Fördermittel erfolgt im Rahmen der bewilligten Kredite nach folgenden Prioritäten: * a) In erster Priorität werden Projekte im Hoch- und Tiefbau gemäss Strukturverbesserungsverordnung des Bundes unterstützt b) In zweiter Priorität werden kantonale Baubeiträge für Hochbauprojekte ohne Bundesbeteiligung ausgerichtet c) In dritter Priorität werden, soweit Mittel verfügbar sind, übrige Massnahmen ohne Bundesbeteiligung gemäss Artikel 18 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung unterstützt 3.1.2 Allgemeine Bestimmungen Artikel 25 Kantonale Investitionshilfen mit Bundesbeteiligung 1 Die Höhe der Investitionshilfe des Kantons bemisst sich nach den Grundsätzen des Bundesrechts. 2 Einzelbetriebliche Projekte und gemeinschaftliche Massnahmen mit Vorbildcharakter und zukunftsweisenden Neuerungen können mit einem Zuschlag von höchstens zehn Prozent zu den ordentlichen Ansätzen unterstützt werden. 3 Zur Vorfinanzierung der Bundesbeteiligung können kantonale Darlehen gewährt werden. * Artikel 26 *Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung * 1 Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung werden im Hochbau als Baubeiträge oder als Darlehen gewährt. 2 Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung werden im Tiefbau als Baubeiträge gewährt. 3 Für die Zusicherung von kantonalen Darlehen an Hochbauprojekte sind die Bestimmungen, die für Darlehen des Bundes gelten, sinngemäss anwendbar. Artikel 27 *Kantonale Investitionshilfen ohne Bundesbeteiligung: Baubeiträge im Hochbau 1 Die Höhe der Baubeiträge des Kantons bemisst sich nach den Pauschalen gemäss Bundesrecht, höchstens aber 60'000 Franken im Einzelfall. Artikel 27a * Baubeiträge für die klimaschonende Heutrocknung 1 Der Kanton leistet Baubeiträge bis 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten, höchstens aber 20'000 Franken im Einzelfall. 2 Als beitragsberechtigte Kosten werden anerkannt: a) die notwendigen Geräte, Baumaterialien und Installationen b) die Löhne für notwendige Fremdarbeiten c) Eigenleistungen Artikel 28 *Baubeiträge im Tiefbau * 1 Der Kanton leistet Baubeiträge bis 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten, höchstens aber 50'000 Franken im Einzelfall. 2 Wegbauten wie Viehtrieb- und Bewirtschaftungswege können nur im Sömmerungsgebiet unterstützt werden. 3 Als beitragsberechtigte Kosten werden anerkannt: a) die notwendigen Baumaterialien b) die Transportkosten bei erschwerten Zufahrtsverhältnissen c) die Löhne für notwendige Fremdarbeiten d) weitere Kosten, die in der Regel beim Bauen in Selbsthilfe unvermeidbar sind 4 Massgeblich für den Finanzierungsanteil sind die finanziellen Verhältnisse der Bauherrschaft. 5 An Projekte mit beitragsberechtigten Kosten über 200'000 Franken werden keine Baubeiträge gewährt. Artikel 29 *Eigenmittel und Mindesthöhe einer Investition 1 Investitionshilfen werden gewährt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mindestens 15 Prozent der Investitionskosten aus eigenen Mitteln finanziert. 2 Es werden keine Investitionshilfen für Investitionen mit Kosten unter 40'000 Franken gewährt. * 3 Umwelt- und Klimamassnahmen sowie die periodische Wiederinstandstellung (PWI) sind von Absatz 2 ausgenommen. * Artikel 30 *Konzepte und Planungsgrundlagen 1 Der Kanton kann zur Verbesserung der Land- und Alpwirtschaft ein Land- oder Alpwirtschaftskonzept einfordern und er kann sich an dessen Kosten beteiligen. 2 Er kann zur Schliessung von Lücken in der Haupterschliessung der Heimbetriebe projektbezogene oder regionale Landwirtschaftsplanungen einfordern und sich an deren Kosten beteiligen. 3 Er kann zur Schliessung von Lücken in der Erschliessung von Alpbetrieben projektbezogene oder regionale Alpkonzepte einfordern und sich an deren Kosten beteiligen. * 4 Eine mehrmalige Unterstützung von Viehtrieb- und Bewirtschaftungswegen desselben Betriebs setzt ein Gesamtkonzept der innerbetrieblichen Erschliessung voraus. * 3.1.3 Verfahren Artikel 31 Gesuch 1 Wer Investitionshilfe nach diesem Kapitel beansprucht, hat dem Amt für Landwirtschaft ein Gesuch einzureichen. * 2 Das Gesuch hat folgende Unterlagen zu enthalten: * a) vollständige Angaben auf dem offiziellen Gesuchsformular b) Planstudien, Skizzen oder Vorprojekt c) Projektbeschrieb d) Kostenschätzung e) Betriebsvoranschlag bei einer Investition ab 200'000 Franken sowie bei angespannten finanziellen Verhältnissen f) weitere Unterlagen, die für die Beurteilung des Gesuchs von besonderer Bedeutung sind 3 Der Betriebsvoranschlag gemäss Absatz 2 Buchstabe e muss mit einer betriebswirtschaftlich aussagekräftigen Buchhaltung der letzten drei Jahre berechnet sein. * 4 Das Amt für Landwirtschaft leitet das Gesuch dem Bund, den Korporationen, den Gemeinden und Dritten weiter, sofern diese das Vorhaben ebenfalls finanziell unterstützen können. Es strebt dabei eine Koordination der Gesuchsbehandlung an. * Artikel 32 Grundsatz- und Zusicherungsentscheid 1 Die Landwirtschaftskommission kann vor der Projektierung einen Grundsatzentscheid über die Anerkennung des Gesuches erlassen, bevor sie die Investitionshilfe frankenmässig und mit den einzelnen Bedingungen und Auflagen in einem Zusicherungsentscheid festlegt. * 2 Mit dem Grundsatzentscheid kann die Landwirtschaftskommission projektspezifische Rahmenbedingungen festlegen, die bei der weiteren Projektierung zu berücksichtigen sind. 3 Im Rahmen des Grundsatzentscheides kann die Landwirtschaftskommission die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigen, den Zusicherungsentscheid im Einzelfall oder generell für bestimmte Massnahmenarten zu treffen. 4 Grundsatz- und Zusicherungsentscheide sind anfechtbare Verfügungen. Artikel 33 Baubeginn 1 Die Bauherrschaft darf mit den Bauarbeiten erst beginnen, wenn: a) das Projekt genehmigt ist b) die Investitionshilfen rechtskräftig zugesichert sind c) die Finanzierung und Tragbarkeit der Massnahme sichergestellt und d) die Baubewilligung rechtskräftig ist 2 Das Amt für Landwirtschaft kann ausnahmsweise den vorzeitigen Baubeginn bewilligen, wenn besondere Gründe vorliegen. Artikel 34 Projektänderungen 1 Projektänderungen müssen vor der Ausführung vom Amt für Landwirtschaft bewilligt sein. Nicht bewilligte Projektänderungen führen zu einer Kürzung der Investitionshilfe, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, die das Vorgehen der Bauherrschaft rechtfertigen. Artikel 35 Kontrolle und Abnahme des Werks 1 Das Amt für Landwirtschaft kontrolliert die projektgemässe Ausführung des Werks. 2 Es nimmt das Werk mit einem Schlussprotokoll ab. Artikel 36 Auszahlung 1 Nachdem das Amt für Landwirtschaft das Werk abgenommen, als in Ordnung befunden und die Schlussabrechnung geprüft hat, veranlasst es die Auszahlung der Investitionshilfe. 2 Im Rahmen der bewilligten Kredite kann die Volkswirtschaftsdirektion, je nach Baufortschritt, Teilzahlungen bis höchstens 80 Prozent der zugesicherten Investitionshilfe auszahlen. Artikel 37 Anmerkung im Grundbuch und Aufsicht 1 Das Amt für Landwirtschaft lässt die mit der Investitionshilfe verbundene Unterhalts-, Bewirtschaftungs- und Rückerstattungspflicht sowie das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot im Grundbuch anmerken. Bei umfassenden Bodenverbesserungen kann eine Erklärung des Werkeigentümers die Anmerkung im Grundbuch ersetzen. 2 Es übt die Aufsicht aus über die zweckgebundene Verwendung des Werks sowie über die Unterhalts- und die Bewirtschaftungspflicht. 3.2 Betriebshilfe Artikel 38 1 Für Betriebshilfedarlehen sind die Bestimmungen des Bundes massgebend. Die Betriebshilfe kann für längerfristig existenzfähige Betriebe zur Schuldablösung eingesetzt werden. Die Umschuldung muss tragbar sein. 2 Die Gewährung der Betriebshilfe setzt eine betriebswirtschaftliche Buchhaltung voraus. 3.3 Landwirtschaftliche Kreditkasse Artikel 39 1 Unter dem Namen «Landwirtschaftliche Kreditkasse Uri (LKU)» führt der Kanton eine eigene Rechnung. Deren Zweck ist es, die gewährten Darlehen und ihre Rückzahlung buchhalterisch auszuweisen. Der Geldfluss von Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen des Bundes und von solchen des Kantons ist getrennt auszuweisen. 4 Bodenrecht Artikel 40 Rechtsgrundlage 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels vollziehen das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11). Artikel 41 Zuständigkeiten 1 Das Amt für Landwirtschaft ist die kantonale Fachstelle für das bäuerliche Bodenrecht. Gesuche nach dem BGBB (SR 211.412.11) sind dieser Amtsstelle zu unterbreiten. 2 Die Volkswirtschaftsdirektion ist die Bewilligungsbehörde im Sinne des BGBB (SR 211.412.11). Sie hat insbesondere: a) Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot zu erteilen

Art. 6 (

BGBB) b) Erwerbsbewilligungen zu erteilen (Art. 61 bis 65 BGBB)

Art. 7 c) Überschreitung der Belastungsgrenze zu bewilligen (

BGBB)

Art. 8 d) Anmerkungen im Grundbuch anzuordnen und anzumelden (

BGBB) 3 Die Justizdirektion ist die Aufsichtsbehörde, die Entscheide der Bewilligungsbehörde anfechten kann (Art. 83 Abs. 3 BGBB). 4 Die Zivilschätzungskommission im Sinne von Artikel 104 EG/ZGB (RB 9.2111) führt die Schätzungen des Ertragswertes durch und genehmigt sie (Art. 87 BGBB). 5 Die Abteilung Liegenschaftsschätzungen nimmt im Auftrag des Amtes für Landwirtschaft vorläufige Schätzungen im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 BGBB (SR 211.412.11) vor. 6 Das Obergericht ist die kantonale Beschwerdebehörde (Art. 88 Abs. 1 BGBB, SR 211.412.11). 5 Finanzielle Bestimmungen, Gebühren und Verfahren Artikel 42 Verfassungsmässige Finanzkompetenz 1 Sämtliche Beiträge und Darlehen nach diesem Reglement unterliegen den verfassungsmässigen Finanzkompetenzen. Sie werden nur im Rahmen der bewilligten Kredite zugesichert und ausbezahlt. Artikel 43 Beitragshöhe 1 Soweit das übergeordnete Recht oder dieses Reglement die Beitragshöhe nicht näher bestimmt, richtet sie sich nach der Bedeutung, die die einzelne Massnahme für die urnerische Landwirtschaft hat. Artikel 44 Zuständigkeit 1 Im Rahmen der Kantonalen Landwirtschaftsverordnung und soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, sind zuständig, Beiträge zuzusichern: * a) das Amt für Landwirtschaft: für Beiträge, die nach dem Bundesrecht zwingend vorgesehen sind oder die 5'000 Franken nicht übersteigen b) die Volkswirtschaftsdirektion: für wiederkehrende Beiträge bis 10'000 Franken im Jahr oder für Beiträge im Einzelfall bis 20'000 Franken c) der Regierungsrat: für alle übrigen Beiträge Artikel 45 Rechtsanspruch 1 Soweit das übergeordnete Recht nichts anderes bestimmt, hat niemand einen Rechtsanspruch auf Beiträge oder Darlehen nach diesem Reglement. Artikel 46 Gebühren 1 Die Gebühren für Amtshandlungen nach diesem Reglement richten sich nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512) und dem Gebührenreglement (RB 3.2521). Artikel 47 Verfahren 1 Gesuche um Beiträge oder Darlehen nach diesem Reglement sind dem Amt für Landwirtschaft einzureichen, bevor wesentliche Entscheide zur Verwirklichung der Massnahme getroffen werden. 2 Im Übrigen und soweit das übergeordnete Recht oder dieses Reglement nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345). 6 Schlussbestimmungen Artikel 48 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Reglement vom 23. Dezember 1991 über das landwirtschaftliche Beitragswesen b) das Reglement vom 18. August 1969 über die landwirtschaftliche Betriebsberatung c) das Reglement vom 24. Oktober 1983 über die Förderung der Viehwirtschaft d) das Reglement vom 31. Januar 1983 über die Beitragsleistungen des Kantons an Alp- und Bodenverbesserungen e) das Reglement vom 30. August 1993 zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Artikel 49 Änderung bisherigen Rechts1) Artikel 50 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. November 2002 in Kraft. 1) Die Änderung wurde in den entsprechenden Erlass eingefügt. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 22.10.2002 01.11.2002 Erlass Erstfassung AB 01.11.2002 29.04.2003 01.05.2003 Titel 2.4a eingefügt AB 16.05.2003 29.04.2003 01.05.2003 Artikel 13a eingefügt AB 16.05.2003 29.04.2003 01.05.2003 Artikel 13b eingefügt AB 16.05.2003 29.04.2003 01.05.2003 Artikel 13c eingefügt AB 16.05.2003 29.04.2003 01.05.2003 Artikel 13d eingefügt AB 16.05.2003 29.04.2003 01.05.2003 Artikel 13e eingefügt AB 16.05.2003 28.02.2012 01.06.2012 Artikel 2 Abs. 2 geändert AB 09.03.2012 28.02.2012 01.06.2012 Artikel 2 Abs. 3 eingefügt AB 09.03.2012 28.02.2012 01.06.2012 Artikel 2 Abs. 4 eingefügt AB 09.03.2012 28.02.2012 01.06.2012 Artikel 3 Abs. 3 eingefügt AB 09.03.2012 28.02.2012 01.06.2012 Artikel 10 aufgehoben AB 09.03.2012 28.02.2012 01.06.2012 Artikel 12 totalrevidiert AB 09.03.2012 28.02.2012 01.06.2012 Artikel 20 Abs. 2 geändert AB 09.03.2012 28.02.2012 01.06.2012 Artikel 20 Abs. 3 eingefügt AB 09.03.2012 28.02.2012 01.06.2012 Artikel 30 totalrevidiert AB 09.03.2012 28.02.2012 01.06.2012 Artikel 31 Abs. 3 eingefügt AB 09.03.2012 16.12.2014 01.01.2015 Titel 2.4a geändert AB 09.01.2015 16.12.2014 01.01.2015 Artikel 13a totalrevidiert AB 09.01.2015 16.12.2014 01.01.2015 Artikel 13b totalrevidiert AB 09.01.2015 16.12.2014 01.01.2015 Artikel 13c totalrevidiert AB 09.01.2015 16.12.2014 01.01.2015 Artikel 13d totalrevidiert AB 09.01.2015 16.12.2014 01.01.2015 Artikel 13e totalrevidiert AB 09.01.2015 19.10.2021 01.01.2022 Artikel 6 totalrevidiert AB 24.12.2021 19.10.2021 01.01.2022 Artikel 7 totalrevidiert AB 24.12.2021 06.09.2022 01.01.2023 Artikel 24 Abs. 2 eingefügt AB 16.09.2022 06.09.2022 01.01.2023 Artikel 26 totalrevidiert AB 16.09.2022 06.09.2022 01.01.2023 Artikel 27 totalrevidiert AB 16.09.2022 06.09.2022 01.01.2023 Artikel 28 totalrevidiert AB 16.09.2022 06.09.2022 01.01.2023 Artikel 29 totalrevidiert AB 16.09.2022 06.09.2022 01.01.2023 Artikel 30 Abs. 3 eingefügt AB 16.09.2022 06.09.2022 01.01.2023 Artikel 30 Abs. 4 eingefügt AB 16.09.2022 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 06.09.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 1 geändert AB 16.09.2022 06.09.2022 01.01.2023 Artikel 31 Abs. 2 geändert AB 16.09.2022 30.06.2026 01.08.2026 Titel 2.1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 2 Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 2 Abs. 1, b) geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 2 Abs. 1, c) geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 2 Abs. 1, d) geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 2 Abs. 1, e) eingefügt 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 2 Abs. 4 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7 Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7 Abs. 2 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7 Abs. 3 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7 Abs. 4 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7 Abs. 5 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7 Abs. 6 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 7a eingefügt 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 8 Abs. 2 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 11 Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Titel 2.4a geändert 2026-12

Artikel 13a

Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13a Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13a Abs. 2 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13a Abs. 3 geändert 2026-12

Artikel 13b

Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13b Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13b Abs. 2 geändert 2026-12

Artikel 13c

Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13c Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13c Abs. 2 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13c Abs. 3 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13c Abs. 4 aufgehoben 2026-12

Artikel 13d

Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13d Abs. 2 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13d Abs. 3 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13d Abs. 4 aufgehoben 2026-12 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 13e Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 14 aufgehoben 2026-12

Artikel 15

Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 15 Abs. 1, b) geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Titel 2.7 geändert 2026-12

Artikel 17

Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Abs. 2 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Abs. 2, a) aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Abs. 2, b) aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Abs. 2, c) aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17 Abs. 3 eingefügt 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 17a eingefügt 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 18 Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2, a) aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2, b) aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2, c) aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2, d) aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2, e) aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 2, f) aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 20 Abs. 3, f) eingefügt 2026-12

Artikel 22

Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 22 Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 22 Abs. 2 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 22 Abs. 3 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 22 Abs. 4 aufgehoben 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 25 Abs. 3 eingefügt 2026-12

Artikel 26

Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 27a eingefügt 2026-12 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

Artikel 28

Titel geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 29 Abs. 2 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 29 Abs. 3 eingefügt 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 30 Abs. 3 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 31 Abs. 4 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 32 Abs. 1 geändert 2026-12 30.06.2026 01.08.2026 Artikel 44 Abs. 1 geändert 2026-12 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 22.10.2002 01.11.2002 Erstfassung AB 01.11.2002 Titel 2.1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 2 Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 2 Abs. 1, b) 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 2 Abs. 1, c) 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 2 Abs. 1, d) 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 2 Abs. 1, e) 30.06.2026 01.08.2026 eingefügt 2026-12 Artikel 2 Abs. 2 28.02.2012 01.06.2012 geändert AB 09.03.2012 Artikel 2 Abs. 3 28.02.2012 01.06.2012 eingefügt AB 09.03.2012 Artikel 2 Abs. 4 28.02.2012 01.06.2012 eingefügt AB 09.03.2012 Artikel 2 Abs. 4 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 3 Abs. 3 28.02.2012 01.06.2012 eingefügt AB 09.03.2012 Artikel 6 19.10.2021 01.01.2022 totalrevidiert AB 24.12.2021 Artikel 7 19.10.2021 01.01.2022 totalrevidiert AB 24.12.2021 Artikel 7 30.06.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026-12 Artikel 7 Abs. 2 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 7 Abs. 3 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 7 Abs. 4 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 7 Abs. 5 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 7 Abs. 6 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 7a 30.06.2026 01.08.2026 eingefügt 2026-12 Artikel 8 Abs. 2 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 10 28.02.2012 01.06.2012 aufgehoben AB 09.03.2012 Artikel 11 Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 12 28.02.2012 01.06.2012 totalrevidiert AB 09.03.2012 Titel 2.4a 29.04.2003 01.05.2003 eingefügt AB 16.05.2003 Titel 2.4a 16.12.2014 01.01.2015 geändert AB 09.01.2015 Titel 2.4a 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 13a 29.04.2003 01.05.2003 eingefügt AB 16.05.2003 Artikel 13a 16.12.2014 01.01.2015 totalrevidiert AB 09.01.2015 Artikel 13a 30.06.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026-12 Artikel 13a Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 13a Abs. 2 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 13a Abs. 3 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 13b 29.04.2003 01.05.2003 eingefügt AB 16.05.2003 Artikel 13b 16.12.2014 01.01.2015 totalrevidiert AB 09.01.2015 Artikel 13b 30.06.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026-12 Artikel 13b Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 13b Abs. 2 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 13c 29.04.2003 01.05.2003 eingefügt AB 16.05.2003 Artikel 13c 16.12.2014 01.01.2015 totalrevidiert AB 09.01.2015 Artikel 13c 30.06.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026-12 Artikel 13c Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 13c Abs. 2 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 13c Abs. 3 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 13c Abs. 4 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 13d 29.04.2003 01.05.2003 eingefügt AB 16.05.2003 Artikel 13d 16.12.2014 01.01.2015 totalrevidiert AB 09.01.2015 Artikel 13d 30.06.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026-12 Artikel 13d Abs. 2 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 13d Abs. 3 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 13d Abs. 4 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 13e 29.04.2003 01.05.2003 eingefügt AB 16.05.2003 Artikel 13e 16.12.2014 01.01.2015 totalrevidiert AB 09.01.2015 Artikel 13e Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 14 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 15 30.06.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026-12 Artikel 15 Abs. 1, b) 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Titel 2.7 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 17 30.06.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026-12 Artikel 17 Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 17 Abs. 2 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 17 Abs. 2, a) Artikel 17 Abs. 2, b) Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 17 Abs. 2, c) Artikel 17 Abs. 3 30.06.2026 01.08.2026 eingefügt 2026-12 Artikel 17a 30.06.2026 01.08.2026 eingefügt 2026-12 Artikel 18 Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 20 Abs. 2 28.02.2012 01.06.2012 geändert AB 09.03.2012 Artikel 20 Abs. 2 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 20 Abs. 2, a) Artikel 20 Abs. 2, b) Artikel 20 Abs. 2, c) Artikel 20 Abs. 2, d) Artikel 20 Abs. 2, e) Artikel 20 Abs. 2, f) 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 20 Abs. 3 28.02.2012 01.06.2012 eingefügt AB 09.03.2012 Artikel 20 Abs. 3, f) 30.06.2026 01.08.2026 eingefügt 2026-12 Artikel 22 30.06.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026-12 Artikel 22 Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 22 Abs. 2 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 22 Abs. 3 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 22 Abs. 4 30.06.2026 01.08.2026 aufgehoben 2026-12 Artikel 24 Abs. 2 06.09.2022 01.01.2023 eingefügt AB 16.09.2022 Artikel 25 Abs. 3 30.06.2026 01.08.2026 eingefügt 2026-12 Artikel 26 06.09.2022 01.01.2023 totalrevidiert AB 16.09.2022 Artikel 26 30.06.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026-12 Artikel 27 06.09.2022 01.01.2023 totalrevidiert AB 16.09.2022 Artikel 27a 30.06.2026 01.08.2026 eingefügt 2026-12 Artikel 28 06.09.2022 01.01.2023 totalrevidiert AB 16.09.2022 Artikel 28 30.06.2026 01.08.2026 Titel geändert 2026-12 Artikel 29 06.09.2022 01.01.2023 totalrevidiert AB 16.09.2022 Artikel 29 Abs. 2 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 29 Abs. 3 30.06.2026 01.08.2026 eingefügt 2026-12 Artikel 30 28.02.2012 01.06.2012 totalrevidiert AB 09.03.2012 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Artikel 30 Abs. 3 06.09.2022 01.01.2023 eingefügt AB 16.09.2022 Artikel 30 Abs. 3 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 30 Abs. 4 06.09.2022 01.01.2023 eingefügt AB 16.09.2022 Artikel 31 Abs. 1 06.09.2022 01.01.2023 geändert AB 16.09.2022 Artikel 31 Abs. 2 06.09.2022 01.01.2023 geändert AB 16.09.2022 Artikel 31 Abs. 3 28.02.2012 01.06.2012 eingefügt AB 09.03.2012 Artikel 31 Abs. 4 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 32 Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12 Artikel 44 Abs. 1 30.06.2026 01.08.2026 geändert 2026-12

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