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Verordnung über die Vertretung der Einwohnergemeinde Biel in der Delegiertenversammlung der Pensionskasse der Stadt Biel (PKBiel)

Biel/Bienne · 1.5.3-2.1 · communal act

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Contents: 7 provisions
  1. Art. 1 Zweck
  2. Art. 2 Aufteilung
  3. Art. 3 Durch Personalverbände zu wählende Delegierte
  4. Art. 4 Durch gemeinderätliche Direktionen zu wählende Delegierte
  5. Art. 5 Rentenbezüger / Rentenbezügerinnen
  6. Art. 6 Ersatzmitglieder
  7. Art. 7 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10583_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10583_2_1_c">[1]</a>

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7 provisions

Art. 1 Zweck

1 Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Bezeichnung der Delegierten, die der Einwohnergemeinde Biel gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Reglements über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel sowie Artikel 56 der Statuten der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel zustehen.

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Art. 2 Aufteilung

1 Die Hälfte der Anzahl Delegierten, welche der Einwohnergemeinde Biel zustehen, wird durch die Personalverbände bezeichnet, die andere Hälfte durch die gemeinderätlichen Direktionen. 2 Bei einer ungeraden Totalzahl von Delegierten bezeichnen die Personalverbände einen Delegierten / eine Delegierte mehr als die gemeinderätlichen Direktionen.

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Art. 3 Durch Personalverbände zu wählende Delegierte

1 Massgebend für die Aufteilung der durch die Personalverbände zu wählenden Delegierten auf die einzelnen Personalverbände ist die Anzahl der Mitglieder (ohne Rentenbezüger / Rentenbezügerinnen) Stichtag ist jeweils der 31. Dezember des Jahres, aus dem das letzte verfügbare versicherungstechnische Gutachten stammt. 2 Können sich die Personalverbände nicht über die Aufteilung der Delegierten einigen, so entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Präsidialstabs.

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Art. 4 Durch gemeinderätliche Direktionen zu wählende Delegierte

1 Die Aufteilung der durch die gemeinderätlichen Direktionen zu wählenden Delegierten auf die einzelnen Direktionen erfolgt nach Massgabe der Anzahl der Versicherten. Stichtag ist jeweils der 31. Dezember des Jahres, aus dem das letzte verfügbare versicherungstechnische Gutachten stammt. 2 Der Präsidialstab bestimmt nach Massgabe von Absatz 1 die auf jede gemeinderätliche Direktion entfallende Anzahl Delegierte. Ist eine gemeinderätliche Direktion mit der Zuteilung nicht einverstanden, so kann sie einen Entscheid des Gemeinderates erwirken. 3 Die gemeinderätlichen Direktionen regeln die Wahl der auf sie entfallenden Delegierten selbstständig. Sie achten auf eine angemessene Vertretung der Berufsgruppen und Abteilungen, der Geschlechter und Sprachen.

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Art. 5 Rentenbezüger / Rentenbezügerinnen

1 Die der Einwohnergemeinde Biel zustehenden Delegierten der Rentenbezüger / Rentenbezügerinnen werden von den Vereinigungen der Rentner / Rentnerinnen bezeichnet. 2 Massgebend für die Aufteilung der Delegierten auf die einzelnen Vereinigungen ist die Anzahl der Mitglieder. Stichtag ist jeweils der 31. Dezember des Jahres, aus dem das letzte verfügbare versicherungstechnische Gutachten stammt. 3 Können sich die Vereinigungen der Rentner / Rentnerinnen nicht über die Aufteilung der Delegierten einigen, so entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Präsidialstabs.

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Art. 6 Ersatzmitglieder

1 Die Personalverbände, die gemeinderätlichen Direktionen und die Vereinigungen der Rentner / Rentnerinnen bezeichnen zugleich mit den Delegierten auch Ersatzmitglieder, welche im Falle eines Ausscheidens der Delegierten nachrücken.

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Art. 7 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10583_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10583_2_1_c">[1]</a>

Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_10583_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_10583_2_1_c">[1]</a>

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