Schaffhausen · 221.215 · ordinance
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Zuständigkeit: Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie deren Aufhebung und Abänderung. 2 Er ist ferner zuständig für: a) den Erlass der Kostenverfügung nach Abschluss des Verfahrens b) die Stellungnahme zu Anträgen auf Allgemeinverbindlicherklärung
Zuständigkeit: Volkswirtschaftsdepartement 1 Das Volkswirtschaftsdepartement führt das Verfahren durch. 2 Es beaufsichtigt Ausgleichskassen und andere Einrichtungen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes. 3 Es ist zuständig zur Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes.
Zuständigkeit: Einigungsamt 1 Das kantonale Einigungsamt amtet als ständiger Ausschuss von Sachverständigen im Sinne von Art. 11 des Bundesgesetzes. 1) SR 221.215.311. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 221.215 Kanton Schaffhausen 2 Das Volkswirtschaftsdepartement leitet die Gesuche um Allgemeinverbindlicherklärung zur Begutachtung an das kantonale Einigungsamt weiter, sofern sich eine solche nicht von vornherein als überflüssig erweist.
Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2011 in Kraft. 2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen2) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. 3 Sie ersetzt die Verordnung über den Vollzug des Bundesbeschlusses vom 23. Juni 1943 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. 2) Amtsblatt 2011, S. 671. Kanton Schaffhausen 221.215 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 17.05.2011 01.06.2011 Erlass Erstfassung Abl. 2011, S. 671 221.215 Kanton Schaffhausen Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 17.05.2011 01.06.2011 Erstfassung Abl. 2011, S. 671