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4 provisions
Art. 1
Der Wortlaut der Nummer 31bazh (Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission) von Anhang IX des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:
"32022 R 1302: Delegierte Verordnung (EU) 2022/1302 der Kommission vom 20. April 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate und für Verfahren für Anträge auf Ausnahmen von Positionslimits (ABl. L 197 vom 26.7.2022, S. 52)."
Art. 2
Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1302 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 29. Oktober 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 213/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Juli 2022, je nachdem, welcher Tag der spätere ist.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2022.
(Es folgen die Unterschriften)