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5 provisions
Art. 1
Anhang II des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Kapitel IV wird nach Nummer 4f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"4g. 32002 L 0040: Die Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45), berichtigt durch ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Anhang I der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 1 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt.
b) Anhang V der Richtlinie (EG) 2002/40/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 2 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt."
2. Die Anlagen 1 und 2 werden gemäss den Anhängen I und II dieses Beschlusses hinzugefügt.
Art. 2
Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nummer 11f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"11g. 32002 L 0040: Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45), geändert durch ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43(1).
(1) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt, für die Anwendung siehe Anhang II, Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Anhang I der Richtlinie (EG) Nr. 2002/40 der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang IV Anlage 5 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt.
b) Anhang V der Richtlinie (EG) Nr. 2002/40 der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang IV Anlage 6 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt."
2. Die Anlagen 5 und 6 werden gemäss den Anhängen III und IV dieses Beschlusses hinzugefügt.
Art. 3
Der Wortlaut der Richtlinie 2002/40/EG, berichtigt in ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 7. November 2003
(Es folgen die Unterschriften)