§ 1
1 Sämtliche bis zum 31. Dezember 1959 ergangenen und im Kantonsblatt publizierten kantonalen Erlasse, die in die neue Gesamtausgabe der Basler Gesetzessammlung nicht aufgenommen sind, werden als aufgehoben erklärt.
Law
Gesetz betreffend Ausstattung der neuen Gesamtausgabe der Basler Gesetzessammlung mit negativer Rechtskraft
Basel-Stadt · 151.100 · statute
Ask the law about thisMore laws of Basel-StadtFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 1ac669a10115e35f970bd43bb80a2696dbff5cac4ed840c52670d4804d2d3962
3 provisions
§ 2
1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die in die Gesamtausgabe nicht aufzunehmenden Erlasse zu bestimmen. Diese Befugnis ist an das Justizdepartement übertragbar.
§ 3
1 Änderungs- und Ergänzungserlasse, die in den Text des Grunderlasses eingefügt sind, werden von der Ausschlusswirkung der negativen Rechtskraft nicht betroffen. Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Gesamtausgabe 1959: Gesetz 151.100 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 07.07.1960 21.08.1960 Erlass Erstfassung KB 09.07.1960 Gesamtausgabe 1959: Gesetz 151.100 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 07.07.1960 21.08.1960 Erstfassung KB 09.07.1960