Art. 4 Art. 3 * …
Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel
1 Im Aufgabengebiet der Staatskanzlei ist die Stiftung Archiv des ehemaligen
Fürstbistums Basel tätig.
2 Die Staatskanzlei vertritt den Kanton gegenüber dieser Stiftung in allen Belangen. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates über wesentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge.
Art. 5 * Kommissionen *
1 Der Staatskanzlei sind die folgenden ständigen Kommissionen zugeordnet:
a die Redaktionskommission,
b * die Fachkommission für Gleichstellungsfragen,
c * das Gleichstellungsnetzwerk "Réseau égalité Berne francophone".
Art. 5a * Fachkommission für Gleichstellungsfragen
1. Zusammensetzung
1 Der Regierungsrat ernennt die 15 bis 21 Mitglieder der Fachkommission für
Gleichstellungsfragen (Fachkommission).
2 Dieser gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen
und Institutionen sowie Einzelpersonen an, die sich mit Gleichstellungsfragen
befassen. Dabei soll politisch und sozial ein möglichst breites Spektrum
gewährleistet sein.
3 Ein Sitz ist der Vertreterin oder dem Vertreter des Gleichstellungsnetzwerks
"Réseau égalité Berne francophone" vorbehalten.
4 Der BJR und der RFB werden vorgängig zu Kandidaturen aus dem Berner
Jura und aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne konsultiert. *
152.211 4
Art. 5b * 2. Aufgaben
1 Die Fachkommission unterstützt die Fachstelle und berät sie sowie den Regierungsrat.
2 Sie sorgt für ein Informations- und Kontaktnetz zwischen der Fachstelle und
den verschiedenen Organisationen und Institutionen, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen.
Art. 6 3. Konstituierung und Sekretariat *
1 Die Fachkommission konstituiert sich selbst. *
2 Die Fachstelle nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Fachkommission teil und kann Anträge stellen. Sie führt das Sekretariat der Kommission. *
3–4 … *
Art. 6a * Gleichstellungsnetzwerk "Réseau égalité Berne francophone" *
1 Der Regierungsrat ernennt die sieben bis dreizehn Mitglieder des Gleichstellungsnetzwerks «Réseau égalité Berne francophone» (Gleichstellungsnetzwerk) auf Antrag der Staatskanzlei. Der BJR und der RFB werden vorgängig
angehört. *
2 Dem Gleichstellungsnetzwerk gehören an:
a Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen und Institutionen sowie
Einzelpersonen, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen, sowie
b Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Sozialpartner, die im
Berner Jura und im Verwaltungskreis Biel/Bienne tätig sind.
3 Die Fachstelle ist von Amtes wegen im Gleichstellungsnetzwerk vertreten und
führt dessen Geschäftsstelle. Sie kann dem Gleichstellungsnetzwerk die Umsetzung bestimmter Aufgaben übertragen.
4 Das Gleichstellungsnetzwerk unterstützt und berät die Fachstelle.
5 Es bildet die Verbindung zwischen der Fachstelle und den einzelnen Organisationen und Institutionen, die sich im Berner Jura und im Verwaltungskreis Biel/Bienne mit Gleichstellungsfragen befassen, indem es ein Informations- und
Kontaktnetz aufbaut und deren Tätigkeiten koordiniert.
6 Das Gleichstellungsnetzwerk konstituiert sich selbst.
5 152.211
3 Führung
Art. 7 Staatsschreiberin oder Staatsschreiber
1. Führungsfunktion
1 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber führt die Staatskanzlei und
trifft alle Entscheide im Geschäftsbereich der Staatskanzlei, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht durch Gesetzgebung oder Geschäftsordnung einem
Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist. *
2 Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Organisation der
Staatskanzlei im Einzelnen, insbesondere
a * die Gliederung der Ämter,
b * die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Organisationseinheiten,
c * die Vertretungsbefugnisse und Unterschriftenberechtigung,
d * die Stellvertretung,
e * die Zusammenarbeit der Ämter,
f * die interne und externe Information,
g * …
3 Sie oder er führt die ihr oder ihm direkt unterstellten Organisationseinheiten
grundsätzlich mit Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 22 OrG8). *
4 Sie oder er erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Reglemente der ihr
oder ihm direkt unterstellten Organisationseinheiten. *
Art. 8 2. Aufgaben
1 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber
a ist die Stabschefin oder der Stabschef des Regierungsrates;
b unterstützt die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten
sowie den Regierungsrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben;
c berät den Regierungsrat bei der Gesamtplanung auf der Regierungsebene;
d bereitet den Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik vor und erstattet dem Regierungsrat Bericht über deren Vollzug;
e koordiniert die dem Regierungsrat zu unterbreitenden Geschäfte;
f * unterstützt die Präsidien des Grossen Rates und Regierungsrates in der
gegenseitigen Koordination der Aufgaben;
g * …
8) BSG 152.01
152.211 6
h gewährleistet die Verbindung von Regierungsrat und Verwaltung zum
Grossen Rat;
i–k * …
l * leitet die Konferenz der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre;
m leitet die Redaktionskommission;
n * vertritt ohne anderslautenden Beschluss des Regierungsrates die Geschäfte der Staatskanzlei im Grossen Rat.
Art. 9 Vizestaatsschreiberin und Vizestaatsschreiber
1 Die beiden Vizestaatsschreiberinnen oder Vizestaatsschreiber vertreten die
Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber.
2 Sie beraten und unterstützen die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber
bei der Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben. *
3 Sie stehen je einem Amt vor.9)
Art. 10 Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher *
1 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sorgen für die Erfüllung der Aufgaben ihrer Organisationseinheit. Sie arbeiten dabei, soweit erforderlich, mit
den übrigen Organisationseinheiten der Staatskanzlei und der Verwaltung sowie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen. *
2 Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Abläufe ihrer Organisationseinheit in einem Reglement, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung bedarf.
3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher der weiteren Organisationseinheiten. *
4 Aufgaben der Ämter *
Art. 10a–11 * … *
Art. 11a * Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte (ARP)
1 Das Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte
a * unterstützt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber bei der rechtlichen Beurteilung der Regierungsratsgeschäfte;
b unterstützt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber im Bereich der
politischen Gesamtplanung;
9) Entspricht dem bisherigen Absatz 2
7 152.211
c koordiniert den Geschäftsverkehr zwischen Kantonsverwaltung, Regierungsrat, Grossem Rat sowie den Ratsorganen;
d wirkt bei der Planung und Dokumentation der Sessionen des Grossen Rates mit und unterstützt den Grossen Rat, seine Organe und die Parlamentsdienste in weiteren wichtigen Belangen;
e betreut die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Regierungsrates;
f besorgt die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen;
f1 * betreut in Zusammenarbeit mit den Direktionen die Förderung der politischen Bildung;
g bearbeitet Rechtsfragen und erteilt Rechtsauskünfte in den Aufgabenbereichen der Staatskanzlei;
h bereitet die Gesetzgebung der Staatskanzlei vor, soweit sie nicht in den
Aufgabenbereich eines anderen Amts fällt;
i instruiert Beschwerdeverfahren zuhanden des Regierungsrates und der
Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers;
k sorgt unter Beizug der anderen Ämter dafür, dass die Antworten auf parlamentarische Vorstösse fristgerecht vorbereitet werden, und überwacht
den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate;
l betreut unter Beizug der anderen Ämter das Mitberichts- und Vernehmlassungsverfahren;
m betreut die Informatik der Staatskanzlei, einschliesslich Fragen des Datenschutzes in diesem Bereich;
n führt den Empfang und beglaubigt amtliche und notarielle Unterschriften;
o besorgt den Verkauf von ausgewählten kantonalen Drucksachen;
p * koordiniert im Auftrag der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers
ämterübergreifende Geschäfte und Gremien;
q * organisiert den regelmässigen Austausch unter den Vorsteherinnen und
Vorstehern der Rechtsämter und der Rechtsdienste der Direktionen.
Art. 12 * …
Art. 12a * Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZ-
GR)
1 Das Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen
a ist zuständig für Fragen der Zweisprachigkeit des Kantons;
152.211 8
b * betreut die Zusammenarbeit der Kantonsverwaltung mit den durch das
Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras
und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG)10) eingesetzten Organen und führt
die Generalsekretariate des BJR und des RFB;
c betreut den Dienst der Juradelegation des Regierungsrates;
d führt das französischsprachige Sekretariat der Staatskanzlei;
e koordiniert die Simultandolmetschung für die Sitzungen des Grossen Rates;
f unterstützt das Sekretariat der Deputation;
g überprüft Texte, die vom Grossen Rat und vom Regierungsrat erlassen
werden sowie stichprobenweise oder auf Wunsch alle anderen Texte, die
innerhalb der Direktionen übersetzt werden, auf die Übereinstimmung der
Fassungen in den beiden Amtssprachen und auf ihre sprachliche Richtigkeit;
h übersetzt für die Bedürfnisse der Staatskanzlei;
i unterstützt und berät die Übersetzungsdienste der Direktionen;
k leitet die Terminologiearbeiten und verwaltet die Terminologiedatenbank
und die Terminologiebibliothek der Kantonsverwaltung;
l betreut den Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit, einschliesslich Gesetzespublikationen;
m führt das Sekretariat der Redaktionskommission;
n wirkt bei der administrativen Vorbereitung und Abwicklung der Sessionen
des Grossen Rates mit;
o führt das Finanzcontrolling durch;
p betreut zentral das Finanz- und Rechnungswesen der Staatskanzlei;
q sorgt für die integrierte Aufgaben- und Ressourcenplanung innerhalb der
Staatskanzlei;
r führt die Zentrale Beschaffungsstelle Büromaterial und Print (ZBS BP);
s ist kantonal zuständig für die zentrale Beschaffung von Büromaterial,
Drucksachen, Fachliteratur und Presseerzeugnissen sowie Post- und Kurierdienstleistungen;
t besorgt die Rathausverwaltung und stellt die Weibeldienste sicher;
u * stellt die Herausgabe des Amtsblatts und die Aufsicht über das Amtsblatt
sicher.
2 Der Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und
Zweisprachigkeit erfüllt seine Aufgaben fachlich selbstständig und unabhängig,
soweit diese den Bereich der begleitenden Rechtsetzung betreffen.
10) BSG 102.1
9 152.211
Art. 13 Amt für Kommunikation (KomBE) *
1 Das Amt für Kommunikation *
a gewährleistet die Information der Öffentlichkeit über Beschlüsse und Absichten des Regierungsrates und über die Tätigkeit der Kantonsverwaltung;
a1 * ermöglicht den interaktiven Austausch mit der Bevölkerung;
b * koordiniert die Informations- und Kommunikationstätigkeit der Kantonsverwaltung;
c * koordiniert die Information und Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen;
d ist Kontaktstelle für die Beziehung zwischen der Kantonsverwaltung und
den Medien;
e bearbeitet medienpolitische Geschäfte des Regierungsrates;
e1 * betreut die Medienförderung und die Förderung der Medienkompetenz;
f berät den Regierungsrat und die Kantonsverwaltung in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit;
g * steht dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Kantonsverwaltung
für die Schulung im Kommunikationsbereich zur Verfügung;
h berät die Organe des Grossen Rates in Fragen der Information der Öffentlichkeit und der Öffentlichkeitsarbeit und kann für die Verbreitung der
Informationen beansprucht werden;
i * gewährleistet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verwaltungsstellen
die verwaltungsübergreifende Information des Personals der Kantonsverwaltung über Beschlüsse des Regierungsrates und über die Tätigkeit der
Kantonsverwaltung;
k * betreut den Internetauftritt des Grossen Rates;
l * ist verantwortlich für die Kantonsportale Internet und Intranet und für deren Inhalt;
m * betreut den Internet- und Intranetauftritt der Staatskanzlei;
n * berät und unterstützt die Direktionen und die Staatskanzlei hinsichtlich
Gestaltung, Informationsarchitektur und Inhaltsaufbereitung von Web-
Angeboten in Übereinstimmung mit dem kantonalen Corporate Design
und erlässt die notwendigen fachlichen Weisungen für die Kantonsverwaltung;
o * berät und unterstützt die Direktionen hinsichtlich der Umsetzung der
Richtlinien für ein einheitliches Erscheinungsbild des Kantons Bern (Corporate Design) und erlässt die notwendigen Weisungen;
p * macht innerhalb der Staatskanzlei verbindliche Vorgaben für ein einheitliches Erscheinungsbild und kontrolliert deren Umsetzung;
152.211 10
q * behandelt Fragen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen des
Kantons und koordiniert die Interessenvertretung gegenüber dem Bund,
den anderen Kantonen und interkantonalen Gremien, dem grenznahen
Ausland, der Europäischen Union sowie dem internationalen Bern.
Art. 14 * Staatsarchiv (StAB)
1 Die Aufgaben des Staatsarchivs richten sich nach den Bestimmungen der
Gesetzgebung über die Archivierung.
Art. 15 Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGS)
1. Auftrag und Aufgaben
1 Die Fachstelle setzt sich ein für die Chancengleichheit zwischen Frauen und
Männern, für ihre Gleichstellung in allen Lebensbereichen und für die Beseitigung direkter und indirekter Diskriminierung.
2 Die Fachstelle hat namentlich folgende Aufgaben:
a * sie entwickelt Massnahmen und Projekte zur Förderung der tatsächlichen
Gleichstellung von Frauen und Männern im Kanton Bern;
b * sie fördert den Miteinbezug der Gleichstellungsperspektive in alle Politikbereiche der Verwaltung und unterstützt die zuständigen Stellen bei der
Vorbereitung und Umsetzung von gleichstellungsrelevanten Massnahmen, Projekten und Erlassen;;
c * sie kann kantonale Erlasse und Massnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit
Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung11) und Artikel 10 Absätze
2 und 3 der Kantonsverfassung12) überprüfen;
d sie kann die kantonale Subventions- und Submissionspraxis bezüglich der
Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern
durch Private überprüfen;
e * …
f sie kann Gutachten zu Gleichstellungsfragen erstellen oder bei Dritten
einholen;
g sie arbeitet mit Organisationen und Institutionen zusammen, die sich mit
Gleichstellungsfragen befassen;
h sie berät Behörden, Organisationen, Unternehmen und Private in Fragen
der Gleichstellung von Frauen und Männern und unterbreitet ihnen Empfehlungen oder Vermittlungsvorschläge;
i * …
k * sie bietet Weiterbildungen an und leistet Öffentlichkeitsarbeit.
11) SR 101
12) BSG 101.1
11 152.211
3 Sie ist fachlich unabhängig.
4 Sie führt das Sekretariat der Fachkommission für Gleichstellungsfragen sowie
die Geschäftsstelle des Gleichstellungsnetzwerks "Réseau égalité Berne francophone". *
Art. 16 2. Zusammenarbeit
1 Die Fachstelle
a kann im Rahmen ihres Auftrages die Mithilfe sämtlicher Dienststellen der
Kantonsverwaltung beanspruchen;
b * wird von den Direktionen von Anfang an über geplante Regierungsratsgeschäfte orientiert, die Gleichstellungsfragen betreffen, und kann ihre weitere Mitwirkung bei der Vorbereitung beantragen;
c nimmt selbständig am verwaltungsinternen Mitberichtsverfahren zu Geschäften teil, welche die Gleichstellung von Frauen und Männern betreffen;
d kann im Auftrag des Regierungsrates bei grundsätzlichen Fragen, die die
Stellung von Frauen und Männern innerhalb der Kantonsverwaltung
betreffen, Einsicht in die entsprechenden verwaltungsinternen Akten nehmen;
e kann beantragen, dass sie Einsitz in verwaltungsinterne, ausserparlamentarische und universitäre Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen erhält, die
sich mit Fragen aus ihrem Aufgabenbereich befassen.
2 Wird die Fachstelle von Dritten in ihrer Funktion als Vermittlungsstelle (Art. 15
Abs. 2 Bst. h) angerufen, kann sie im Einverständnis mit den Beteiligten
a Auskünfte und Unterlagen einholen;
b Angestellte und Betroffene befragen;
c Augenscheine durchführen.
Art. 17 * …
5 Personal
Art. 18
1 Die Staatskanzlei verfügt über folgende Kaderstellen: *
a zwei Vizestaatsschreiberinnen oder Vizestaatsschreiber,
b * …
c * drei Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher,
d * …
152.211 12
d1 * eine Leiterin oder einen Leiter der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung,
e * eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Aussenbeziehungen,
f * eine Leiterin oder einen Leiter des Dienstes für begleitende Rechtsetzung,
jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit.
2 Für die Wahl der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers und die Ernennung der Vizestaatsschreiberinnen und der Vizestaatsschreiber gelten folgende Voraussetzungen:
a eine der genannten Personen muss über eine abgeschlossene juristische
Ausbildung verfügen;
b eine der genannten Personen muss französischer Muttersprache sein.
3 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.
6 Schlussbestimmungen
Art. 19 Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert:
1. Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG) 13)
2. Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Information der Bevölkerung
(Informationsverordnung; IV) 14)
3. Die Verordnung vom 24. Juni 1992 über das Staatsarchiv des Kantons
Bern 15)
Art. 20 Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung vom 25. April 1990 über die Kantonale Stelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Kantonale Frauenkommission wird
aufgehoben.
Art. 21 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
13) BSG 107.1
14) BSG 107.111
15) Aufgehoben durch V vom 4. 11. 2009 über die Archivierung, BSG 108.111
13 152.211
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 19.02.2014 *
Art. T1-1 *
1 Diese Änderung tritt wie folgt in Kraft:
Auf den 1. März 2014:
a Ziffer I, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c und g, Artikel 2, Artikel 7, Artikel
10, Artikel 10a, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben l bis p und Absatz 2, Artikel 13, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e und f;
b Ziffer II, Ziffer 3, 4 und 5.
Auf den 1. Juni 2014:alle übrigen Bestimmungen.
Bern, 18. Oktober 1995 Im Namen des Regierungsrates
Die Regierungspräsidentin: Schaer
Der Staatsschreiber: Nuspliger
152.211 14
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
18.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-83
22.12.1999 01.03.2000 Art. 1 Abs. 2, d geändert 00-10
03.11.2004 01.01.2005 Art. 1 Abs. 2, e geändert 04-96
03.11.2004 01.01.2005 Art. 13 Abs. 1, g geändert 04-96
03.11.2004 01.01.2005 Art. 13 Abs. 1, i eingefügt 04-96
03.11.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2, a geändert 04-96
03.11.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2, b geändert 04-96
03.11.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2, c geändert 04-96
03.11.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2, e aufgehoben 04-96
03.11.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2, i aufgehoben 04-96
15.11.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 2 geändert 07-10
15.11.2006 01.01.2007 Art. 10 Abs. 1 geändert 07-10
15.11.2006 01.01.2007 Art. 10a eingefügt 07-10
15.11.2006 01.01.2007 Art. 11 geändert 07-10
15.11.2006 01.01.2007 Art. 12 geändert 07-10
15.11.2006 01.01.2007 Art. 18 Abs. 1 geändert 07-10
15.11.2006 01.01.2007 Art. 18 Abs. 1, c geändert 07-10
02.07.2008 01.08.2008 Art. 2 Abs. 1, c geändert 08-73
02.07.2008 01.08.2008 Art. 13 Titel geändert 08-73
02.07.2008 01.08.2008 Art. 13 Abs. 1 geändert 08-73
04.11.2009 01.01.2010 Art. 14 geändert 09-137
12.05.2010 01.08.2010 Art. 7 Abs. 2, a geändert 10-41
12.05.2010 01.08.2010 Art. 10 Abs. 1 geändert 10-41
12.05.2010 01.08.2010 Titel 4 geändert 10-41
12.05.2010 01.08.2010 Art. 10a Titel geändert 10-41
12.05.2010 01.08.2010 Art. 10a Abs. 1 geändert 10-41
12.05.2010 01.08.2010 Art. 11 Abs. 1, i geändert 10-41
12.05.2010 01.08.2010 Art. 11 Abs. 1, k geändert 10-41
12.05.2010 01.08.2010 Art. 13 Abs. 1, k eingefügt 10-41
12.05.2010 01.08.2010 Art. 13 Abs. 1, l eingefügt 10-41
12.05.2010 01.08.2010 Art. 13 Abs. 1, m eingefügt 10-41
12.05.2010 01.08.2010 Art. 13 Abs. 1, n eingefügt 10-41
12.05.2010 01.08.2010 Art. 18 Abs. 1, b geändert 10-41
23.03.2011 01.06.2011 Art. 15 Abs. 4 geändert 11-33
19.02.2014 01.03.2014 Art. 1 Abs. 2, c geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 1 Abs. 2, g geändert 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 1 Abs. 2, m eingefügt 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Titel geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Abs. 1, a geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Abs. 1, f aufgehoben 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert 14-28
15 152.211
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
19.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 3 aufgehoben 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 5 geändert 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 2, b geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 2, c geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 2, d geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 2, e geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 2, f geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 2, g aufgehoben 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 3 geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 4 geändert 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 8 Abs. 1, g aufgehoben 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 8 Abs. 1, i aufgehoben 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 8 Abs. 1, k aufgehoben 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 8 Abs. 1, n eingefügt 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 10 Titel geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 10a Abs. 1, d geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 10a Abs. 1, e geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Titel geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, b geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, c geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, e aufgehoben 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, l geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, m geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, n eingefügt 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, o eingefügt 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, p eingefügt 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 12 Abs. 1, d geändert 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 12 Abs. 1, e geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 12 Abs. 1, l geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 12 Abs. 1, m geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 12 Abs. 1, n geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 12 Abs. 1, o eingefügt 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 12 Abs. 1, p eingefügt 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 12 Abs. 2 geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 13 Abs. 1, o eingefügt 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 13 Abs. 1, p eingefügt 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 13 Abs. 1, q eingefügt 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 15 Abs. 2, k geändert 14-28
152.211 16
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
19.02.2014 01.06.2014 Art. 16 Abs. 1, b geändert 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Art. 17 aufgehoben 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 18 Abs. 1, d aufgehoben 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 18 Abs. 1, e geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. 18 Abs. 1, f geändert 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Titel T1 eingefügt 14-28
19.02.2014 01.03.2014 Art. T1-1 eingefügt 14-28
19.02.2014 01.06.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 14-28
05.11.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 2, l geändert 14-109
20.01.2016 01.03.2016 Art. 2 Titel geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 2 Abs. 3 geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 7 Abs. 2, a geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 7 Abs. 2, e geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 10 Titel geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Titel 4 geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Titel geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Abs. 1 geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Abs. 1, a geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Abs. 1, f aufgehoben 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Abs. 1, g geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Abs. 1, h geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Abs. 1, l geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Art. 18 Abs. 1, b geändert 16-007
20.01.2016 01.03.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 16-007
08.06.2016 01.08.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 16-041
08.06.2016 01.08.2016 Art. 5 Abs. 1, b geändert 16-041
08.06.2016 01.08.2016 Art. 5 Abs. 1, c eingefügt 16-041
08.06.2016 01.08.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 16-041
08.06.2016 01.08.2016 Art. 6a eingefügt 16-041
08.06.2016 01.08.2016 Art. 10a Titel geändert 16-041
08.06.2016 01.08.2016 Art. 15 Abs. 4 geändert 16-041
09.11.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2, m geändert 16-074
09.11.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2, n eingefügt 16-074
20.09.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2, n geändert 17-045
20.09.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2, o eingefügt 17-045
29.11.2017 01.06.2018 Art. 1 Abs. 2, l geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 2 Titel geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 2 Abs. 1, a geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 2 Abs. 1, b geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 2 Abs. 1, c geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 2 Abs. 3 geändert 17-064
17 152.211
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
29.11.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 2, a geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 2, e geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 8 Abs. 1, f geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 8 Abs. 1, l geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 10 Titel geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Titel 4 geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 10a aufgehoben 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 11 aufgehoben 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 11a eingefügt 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 12 aufgehoben 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 12a eingefügt 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 13 Titel geändert 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Art. 18 Abs. 1, b aufgehoben 17-064
29.11.2017 01.06.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 17-064
Art. 6a
Titel geändert 18-043
21.11.2018 01.01.2019 Art. 11a Abs. 1, a geändert 18-094
23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, b1 eingefügt 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, o geändert 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, p eingefügt 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, q eingefügt 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Art. 11a Abs. 1, p geändert 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Art. 11a Abs. 1, q eingefügt 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Art. 12a Abs. 1, u geändert 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1, n geändert 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1, o geändert 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 1, d1 eingefügt 19-055
23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-055
02.02.2022 01.03.2022 Art. 1 Abs. 2, c geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 5a Abs. 4 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 6a Abs. 1 geändert 22-010
02.02.2022 01.03.2022 Art. 12a Abs. 1, b geändert 22-010
15.11.2023 01.01.2024 Art. 1 Abs. 2, e geändert 23-075
152.211 18
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
15.11.2023 01.01.2024 Art. 1 Abs. 2, e1 eingefügt 23-075
15.11.2023 01.01.2024 Art. 1 Abs. 2, o geändert 23-075
15.11.2023 01.01.2024 Art. 11a Abs. 1, f1 eingefügt 23-075
15.11.2023 01.01.2024 Art. 13 Abs. 1, a1 eingefügt 23-075
15.11.2023 01.01.2024 Art. 13 Abs. 1, b geändert 23-075
15.11.2023 01.01.2024 Art. 13 Abs. 1, c geändert 23-075
15.11.2023 01.01.2024 Art. 13 Abs. 1, e1 eingefügt 23-075
19 152.211
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 18.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-83
Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055
Art. 1 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055
Art. 1 Abs. 2, b1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055
Art. 1 Abs. 2, c 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 1 Abs. 2, c 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 1 Abs. 2, d 22.12.1999 01.03.2000 geändert 00-10
Art. 1 Abs. 2, e 03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96
Art. 1 Abs. 2, e 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-075
Art. 1 Abs. 2, e1 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-075
Art. 1 Abs. 2, g 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 1 Abs. 2, l 05.11.2014 01.01.2015 geändert 14-109
Art. 1 Abs. 2, l 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 1 Abs. 2, m 19.02.2014 01.06.2014 eingefügt 14-28
Art. 1 Abs. 2, m 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-074
Art. 1 Abs. 2, n 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-074
Art. 1 Abs. 2, n 20.09.2017 01.01.2018 geändert 17-045
Art. 1 Abs. 2, o 20.09.2017 01.01.2018 eingefügt 17-045
Art. 1 Abs. 2, o 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055
Art. 1 Abs. 2, o 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-075
Art. 1 Abs. 2, p 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055
Art. 1 Abs. 2, q 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055
Art. 2 19.02.2014 01.03.2014 Titel geändert 14-28
Art. 2 20.01.2016 01.03.2016 Titel geändert 16-007
Art. 2 29.11.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-064
Art. 2 Abs. 1 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 2 Abs. 1 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Art. 2 Abs. 1 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-041
Art. 2 Abs. 1 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 2 Abs. 1, a 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 2 Abs. 1, a 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 2 Abs. 1, b 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 2 Abs. 1, c 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73
Art. 2 Abs. 1, c 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 2 Abs. 1, f 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28
Art. 2 Abs. 2 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 2 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055
Art. 2 Abs. 3 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28
Art. 2 Abs. 3 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Art. 2 Abs. 3 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 3 19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28
Art. 5 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28
152.211 20
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 5 23.05.2018 01.07.2018 Titel geändert 18-043
Art. 5 Abs. 1, b 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-041
Art. 5 Abs. 1, c 08.06.2016 01.08.2016 eingefügt 16-041
Art. 5a 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043
Art. 5a Abs. 4 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 5b 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043
Art. 6 23.05.2018 01.07.2018 Titel geändert 18-043
Art. 6 Abs. 1 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28
Art. 6 Abs. 1 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-041
Art. 6 Abs. 1 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043
Art. 6 Abs. 2 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28
Art. 6 Abs. 2 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043
Art. 6 Abs. 3 23.05.2018 01.07.2018 aufgehoben 18-043
Art. 6 Abs. 4 23.05.2018 01.07.2018 aufgehoben 18-043
Art. 6a 08.06.2016 01.08.2016 eingefügt 16-041
Art. 6a 23.05.2018 01.07.2018 Titel geändert 18-043
Art. 6a Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 7 Abs. 1 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 7 Abs. 1 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Art. 7 Abs. 1 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 7 Abs. 2, a 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41
Art. 7 Abs. 2, a 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Art. 7 Abs. 2, a 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 7 Abs. 2, b 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 7 Abs. 2, c 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 7 Abs. 2, d 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 7 Abs. 2, e 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 7 Abs. 2, e 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Art. 7 Abs. 2, e 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 7 Abs. 2, f 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 7 Abs. 2, g 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28
Art. 7 Abs. 3 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 7 Abs. 4 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 8 Abs. 1, f 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 8 Abs. 1, g 19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28
Art. 8 Abs. 1, i 19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28
Art. 8 Abs. 1, k 19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28
Art. 8 Abs. 1, l 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 8 Abs. 1, n 19.02.2014 01.06.2014 eingefügt 14-28
Art. 9 Abs. 2 15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10
Art. 10 19.02.2014 01.03.2014 Titel geändert 14-28
Art. 10 20.01.2016 01.03.2016 Titel geändert 16-007
Art. 10 29.11.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-064
Art. 10 Abs. 1 15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10
Art. 10 Abs. 1 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41
21 152.211
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 10 Abs. 1 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 10 Abs. 1 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Art. 10 Abs. 1 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 10 Abs. 3 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Titel 4 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41
Titel 4 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Titel 4 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064
Art. 10a 15.11.2006 01.01.2007 eingefügt 07-10
Art. 10a 12.05.2010 01.08.2010 Titel geändert 10-41
Art. 10a 20.01.2016 01.03.2016 Titel geändert 16-007
Art. 10a 08.06.2016 01.08.2016 Titel geändert 16-041
Art. 10a 29.11.2017 01.06.2018 aufgehoben 17-064
Art. 10a Abs. 1 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41
Art. 10a Abs. 1 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Art. 10a Abs. 1, a 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Art. 10a Abs. 1, d 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 10a Abs. 1, e 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 10a Abs. 1, f 20.01.2016 01.03.2016 aufgehoben 16-007
Art. 10a Abs. 1, g 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Art. 10a Abs. 1, h 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Art. 10a Abs. 1, l 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Art. 11 15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10
Art. 11 19.02.2014 01.03.2014 Titel geändert 14-28
Art. 11 29.11.2017 01.06.2018 aufgehoben 17-064
Art. 11 Abs. 1 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 11 Abs. 1, b 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 11 Abs. 1, c 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 11 Abs. 1, e 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28
Art. 11 Abs. 1, i 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41
Art. 11 Abs. 1, k 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41
Art. 11 Abs. 1, l 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 11 Abs. 1, m 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 11 Abs. 1, n 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28
Art. 11 Abs. 1, o 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28
Art. 11 Abs. 1, p 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28
Art. 11a 29.11.2017 01.06.2018 eingefügt 17-064
Art. 11a Abs. 1, a 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-094
Art. 11a Abs. 1, f1 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-075
Art. 11a Abs. 1, p 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055
Art. 11a Abs. 1, q 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055
Art. 12 15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10
Art. 12 29.11.2017 01.06.2018 aufgehoben 17-064
Art. 12 Abs. 1, d 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28
Art. 12 Abs. 1, e 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28
Art. 12 Abs. 1, l 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
152.211 22
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 12 Abs. 1, m 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 12 Abs. 1, n 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 12 Abs. 1, o 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28
Art. 12 Abs. 1, p 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28
Art. 12 Abs. 2 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Art. 12a 29.11.2017 01.06.2018 eingefügt 17-064
Art. 12a Abs. 1, b 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010
Art. 12a Abs. 1, u 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055
Art. 13 02.07.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-73
Art. 13 29.11.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-064
Art. 13 Abs. 1 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73
Art. 13 Abs. 1, a1 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-075
Art. 13 Abs. 1, b 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-075
Art. 13 Abs. 1, c 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-075
Art. 13 Abs. 1, e1 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-075
Art. 13 Abs. 1, g 03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96
Art. 13 Abs. 1, i 03.11.2004 01.01.2005 eingefügt 04-96
Art. 13 Abs. 1, k 12.05.2010 01.08.2010 eingefügt 10-41
Art. 13 Abs. 1, l 12.05.2010 01.08.2010 eingefügt 10-41
Art. 13 Abs. 1, m 12.05.2010 01.08.2010 eingefügt 10-41
Art. 13 Abs. 1, n 12.05.2010 01.08.2010 eingefügt 10-41
Art. 13 Abs. 1, n 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055
Art. 13 Abs. 1, o 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28
Art. 13 Abs. 1, o 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055
Art. 13 Abs. 1, p 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28
Art. 13 Abs. 1, q 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28
Art. 14 04.11.2009 01.01.2010 geändert 09-137
Art. 15 Abs. 2, a 03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96
Art. 15 Abs. 2, b 03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96
Art. 15 Abs. 2, c 03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96
Art. 15 Abs. 2, e 03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-96
Art. 15 Abs. 2, i 03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-96
Art. 15 Abs. 2, k 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28
Art. 15 Abs. 4 23.03.2011 01.06.2011 geändert 11-33
Art. 15 Abs. 4 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-041
Art. 16 Abs. 1, b 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28
Art. 17 19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28
Art. 18 Abs. 1 15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10
Art. 18 Abs. 1, b 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41
Art. 18 Abs. 1, b 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007
Art. 18 Abs. 1, b 29.11.2017 01.06.2018 aufgehoben 17-064
Art. 18 Abs. 1, c 15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10
Art. 18 Abs. 1, d 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28
Art. 18 Abs. 1, d1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055
Art. 18 Abs. 1, e 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
23 152.211
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 18 Abs. 1, f 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28
Titel T1 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28
Art. T1-1 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28
Anhang 1 19.02.2014 01.06.2014 Inhalt geändert 14-28
Anhang 1 20.01.2016 01.03.2016 Inhalt geändert 16-007
Anhang 1 29.11.2017 01.06.2018 Inhalt geändert 17-064
Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-055
1 152.211-A1
Anhang 1 zu Artikel 2
(Stand 01.01.2020)
STAATSKANZLEI
Organigramm
––– unterstellt
Staatsschreiberin/
Staatsschreiber
Personaldienst
Amt für
Regierungsunterstützung
und politische
Rechte
(ARP)
Amt für
Zweisprachigkeit,
Gesetzgebung
und Ressourcen
(AZGR)
Amt für
Kommunikation
(KomBE)
Staatsarchiv
(StAB)
Fachstelle für
die Gleichstellung
von Frauen
und Männern
(FGS)
Geschäftsstelle
Digitale Verwaltung