§ 1
Regelungsbereich 1 Diese Verordnung vollzieht das Anmeldungs- und Registergesetz (ARG) vom 19. Juni 20081).
Law
Anmeldungs- und Registerverordnung
Basel-Landschaft · 111.11 · ordinance
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Contents: 30 provisions
30 provisions
§ 2
Zuständige Stelle (Art. 9 RHG) 1 Das Amt für Daten und Statistik ist die gemäss Art. 9 des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG)2) zuständige Stelle.
§ 3
Einwohnerregistereintrag bei Personen in Kollektivhaushalten (§ 2 Abs. 1 ARG) 1 Personen in folgenden Kollektivhaushalten werden als Aufenthaltende ins Einwohnerregister am Ort des Kollektivhaushalts oder dessen Externats eingetragen: a. Alters- und Pflegeheime, b. Wohnheime für Erwachsene, c. Wohn- und Erziehungsheime für Kinder und Jugendliche, d. Wohnheime für Lernende und Studierende sowie Schulinternate, e. Institutionen für Behinderte, f. Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen. 2 Personen in folgenden Kollektivhaushalten werden auf deren Wunsch als Niedergelassene ins Einwohnerregister am Ort des Kollektivhaushalts oder dessen Externats eingetragen: a. Alters- und Pflegeheime, b. Wohnheime für Lernende und Studierende sowie Schulinternate, c. Institutionen für Behinderte, 1) SGS 111 2) SR 431.02 2 111.11 d. Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen. 3 Als Niedergelassene bleiben Personen eingetragen, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung oder die vor dem Eintritt in den Kollektivhaushalt oder dessen Externat bereits als Niedergelassene eingetragen waren. 4 Personen in folgenden Kollektivhaushalten oder deren Externaten werden nicht ins Einwohnerregister eingetragen: a. Spitäler, Heilstätten und ähnliche Institutionen im Gesundheitsbereich; b. Institutionen des Straf- und Massnahmevollzugs.
§ 4
Einwohnerregistereintrag bei Personen aus dem Asylbereich (§ 2 Abs. 1 ARG) 1 Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen des Bundes oder des Kantons werden nicht ins Einwohnerregister eingetragen. 2 Die übrigen Personen aus dem Asylbereich werden wie folgt ins Einwohnerregister eingetragen: a. Asylsuchende, die einer Gemeinde zugewiesen sind, als Niedergelassene, b. Asylsuchende, die einer Gemeinde zugewiesen sind, welche sie in einer anderen Gemeinde unterbringt, in der Unterbringungsgemeinde als Aufenthaltende; c. vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F, vorläufig aufgnommener Flüchtling, als Niedergelassene;
Art. 4des d. Schutzbedürftige gemäss
Asylgesetzes3) als Aufenthaltende. § 5 Familienrechtliche Beziehungen (§ 2 Abs. 3 Bst. b ARG) 1 Familienrechtliche Beziehungen zwischen Personen im selben Haushalt sind diejenigen zwischen: a. Ehepartnerinnen und Ehepartnern; b. Partnerinnen und Partnern in eingetragener Partnerschaft; c. Eltern und Kindern; d. Pflegeeltern und Pflegekindern; e. * … 3) SR 142.31 3 111.11 2 Physische Meldungen * 2.1 Allgemeine Bestimmungen *
§ 4und § 5a * Ab-, Um- und Anmeldung (§
5 Abs. 1 ARG) 1 Meldepflichtig für die Ab-, Um- und Anmeldung sind alle Personen im Sinne von § 4 ARG. 2 Sie nehmen die Ab-, Um- und Anmeldung persönlich bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung vor. Vorbehalten bleiben § 5b sowie anderslautende gesetzliche Regelungen. 3 Die Anmeldung ist erst nach der Abmeldung zulässig. § 5b * Meldungen bei familienrechtlichen Beziehungen (§ 2 Abs. 3 Bst. b ARG) 1 Meldepflichtige Personen können die Ab-, Um- und Anmeldung ausser für sich auch für diejenigen Personen vornehmen, die mit ihnen gemäss § 5 Abs. 1 familienrechtlich verbunden sind und im selben Haushalt leben. 2 Beabsichtigt ein meldepflichtiger Eltern- oder Pflegeelternteil, ausser sich nur Kinder bzw. Pflegekinder ab- oder umzumelden, ist für deren Ab- oder Ummeldung das schriftliche Einverständnis des anderen Eltern- bzw. Pflegeelternteils erforderlich. 2.2 Abmeldung * § 5c * Unterlagen (§ 5 Abs. 2 ARG) 1 Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Abmeldung ein amtliches Ausweispapier. 2 Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Abmeldung ein amtliches Ausweispapier und den Ausländerausweis. 3 Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlangen, soweit diese für die Abmeldung erforderlich sind. § 5d * Prüfung, Eintrag und Übermittlung 1 Die Gemeindeverwaltung: a. prüft die Abmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässigkeit hin; b. weist die Abmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an; c. nimmt bei korrekter Abmeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor; 4 111.11 d. übermittelt die Einwohnerregisterdaten elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Zuzugsgemeinde. 2.3 Ummeldung * § 5e * Unterlagen (§ 5 Abs. 2 ARG) 1 Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Ummeldung folgende Unterlagen: a. ein amtliches Ausweispapier; b. gegebenenfalls den neuen Mietvertrag. 2 Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Ummeldung zusätzlich zu den Unterlagen gemäss Abs. 1 folgende Unterlagen: a. den Ausländerausweis. 3 Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlangen, soweit diese für die Ummeldung erforderlich sind. § 5f * Prüfung und Eintrag 1 Die Gemeindeverwaltung: a. prüft die Ummeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässigkeit hin; b. weist die Ummeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an; c. nimmt bei korrekter Ummeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor. 2.4 Anmeldung * § 5g * Unterlagen (§ 5 Abs. 2 ARG) 1 Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer unterbreiten bei der Anmeldung folgende Unterlagen: a. ein amtliches Ausweispapier; b. die Schweizerische Krankenversicherungskarte; c. gegebenenfalls den neuen Mietvertrag. 2 Meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer unterbreiten bei der Anmeldung zusätzlich zu den Unterlagen gemäss Abs. 1 folgende Unterlagen: a. den Ausländerausweis; b. gegebenenfalls weitere ausländerrechtlich geforderte Unterlagen. 3 Die Gemeindeverwaltung kann die Unterbreitung weiterer Unterlagen verlangen, soweit diese für die Anmeldung erforderlich sind. 5 111.11 § 5h * Prüfung, Eintrag und Übermittlung 1 Die Gemeindeverwaltung: a. prüft die Anmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässigkeit hin; b. weist die Anmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an; c. nimmt bei korrekter Anmeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor; d. übermittelt den vorgenommenen Eintrag im Einwohnerregister elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde. 2 Falls die meldepflichtige Person angibt, keiner Landeskirche anzugehören, und dies nicht mit dem entsprechenden Einwohnerregistereintrag übereinstimmt, der von der Wegzugsgemeinde übermittelt worden ist, trägt die Gemeindeverwaltung die von der Wegzugsgemeinde übermittelte Landeskirchenzugehörigkeit in ihr Einwohnerregister ein. 3 Der Eintrag gemäss Abs. 2 bleibt so lange bestehen, bis die meldepflichtige Person die vom Kirchengesetz geforderte schriftliche Kirchenaustrittserklärung beibringt. 2.5 Gemeinsame Bestimmungen * § 5i * Kostentragung 1 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Einrichtung und für den Betrieb des elektronischen Datenaustausches gemäss den §§ 5d Abs. 1 Bst. d und 5h Abs. 1 Bst. d.
§ 6
Abstimmung der Änderungsverfügungen (§ 6 Abs. 1 ARG) * 1 Ist gegenüber einer Person aufgrund ihrer unterlassenen An- oder Abmeldung die entsprechende Änderung im Einwohnerregister zu verfügen, stimmen die Zu- und die Wegzugsgemeinde ihre Verfügungen inhaltlich und zeitlich aufeinander ab. * 2 Können sich die Zu- und die Wegzugsgemeinde nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat.
§ 7
Heimatscheine 1 Die Gemeindeverwaltung bewahrt keine Heimatscheine auf. Sie stellt hinterlegte Heimatscheine den betroffenen Personen zu. * 2 … * 6 111.11 2a Elektronische Meldungen * § 7a * eUmzug 1 Meldepflichtige Schweizerinnen und Schweizer können die Ab-, Um- und Anmeldung ihrer Niederlassung innerhalb der Schweiz elektronisch vornehmen («eUmzug», siehe eUmzugCH). * 2 Die von ihnen eingegebenen Identifizierungsdaten werden mit den Identifizierungsdaten derjenigen Personen ergänzt, zu denen gemäss § 5 Abs. 1 eine familienrechtliche Beziehung besteht. 3 Sie unterbreiten die Unterlagen gemäss den §§ 5b Abs. 2, 5e bzw. 5g. * § 7b * Ausländerinnen und Ausländer 1 Den eUmzug im Sinne von § 7a können auch vornehmen: a. meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus EU/EFTA-Staaten mit den Ausweisen B, C, Ci oder L; b. meldepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten mit den Ausweisen B, C, Ci, F oder L für den Umzug innerhalb des Kantons. § 7c * Gemeindeverwaltungen 1 Die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde übermittelt die entsprechenden Einwohnerregisterdaten elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Zuzugsgemeinde. 2 Die Gemeindeverwaltung der Umzugs- bzw. der Zuzugsgemeinde: a. prüft die per eUmzug vorgenommene Um- bzw. Anmeldung auf Vollständigkeit und auf plausible Richtigkeit sowie auf melderechtliche Zulässigkeit hin; b. weist die Um- bzw. Anmeldung gegebenenfalls zur Vervollständigung oder zur Verbesserung zurück bzw. nimmt sie nicht an; c. nimmt bei korrekter Um- bzw. Anmeldung den entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister vor; d. übermittelt den vorgenommenen Eintrag im Einwohnerregister elektronisch per Sedex an die Gemeindeverwaltung der Wegzugsgemeinde. 3 Sie verweist im Falle der Nichtannahme gemäss Abs. 2 Bst. b die meldepflichtige Person auf die physische Um- bzw. Anmeldung. § 7d * Betrieb des eUmzugs 1 Der Betrieb des eUmzugs wird von einem externen Dritten durchgeführt. Der Kanton schliesst den entsprechenden Betriebsvertrag mit dem externen Dritten ab. 7 111.11 2 Der externe Dritte bearbeitet bei der Durchführung des Betriebes Personendaten im Sinne des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes vom 10. Februar 20114). Es wird vertraglich sichergestellt, dass der externe Dritte die Personendaten nur so bearbeitet, wie es das kantonale öffentliche Organ tun dürfte. 3 Der Kanton sorgt für einen angemessenen Support des eUmzugs der Einwohnergemeinden. § 7e * Kostentragung des Betriebs des eUmzugs 1 Jede Einwohnergemeinde trägt die Kosten für den Betrieb ihrer Datenlieferungen an den externen Dritten sowie an die Zuzugs- und Wegzugsgemeinden. 2 Der Kanton trägt die Kosten für den Betrieb der Datenlieferungen aus dem kantonalen Personenregister an den externen Dritten. 3 Er belastet den Einwohnergemeinden die Kosten weiter, die ihm vertraglich aus dem Betrieb des eUmzugs der Einwohnergemeinden entstehen. Ebenso werden den Einwohnergemeinden die aus dem Support anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. 4 Die Aufteilung der Kosten unter den Einwohnergemeinden erfolgt nach deren Einwohnerzahl. Diese richtet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik. 3 Kantonales Personenregister
§ 8
Name und Vollzug 1 Das kantonale Personenregister trägt den Namen arbo. 2 Das Amt für Daten und Statistik ist für den Vollzug zuständig. Es führt bei sich die Fachstelle Register und wird von den Zentralen Informatikdiensten unterstützt. * 3 Der Leiter oder die Leiterin des Amts für Daten und Statistik regelt die betriebstechnisch bedingten Zugriffsrechte auf das kantonale Personenregister.
§ 9
Datenmeldungen aus dem Einwohnerregister (§ 11 Abs. 1 ARG) 1 Die Einwohnergemeinden melden innert 5 Arbeitstagen die berichtigten Daten, wenn sie vom kantonalen Personenregister eine Fehlermeldung erhalten. 2 Sie melden auf Verlangen der Fachstelle Register die Gesamtheit der aktuellen Daten des Einwohnerregisters. * 4) SGS 162 8 111.11
§ 10
Datenübermittlungen der Einwohnergemeinden (§ 11 Abs. 3 ARG) 1 Die Einwohnergemeinden übermitteln die Daten an das kantonale Personenregister über Sedex gemäss Art. 2 Bst. b RHV5). 2 Sie verwenden dabei: a. den vom Amt für Daten und Statistik vorgeschriebenen Standard des Vereins eCH; b. einen kommunalen Personenidentifikator. 3 Sie gestalten den kommunalen Personenidentifikator als nicht sprechend und rein numerisch aus. Bei einem Wechsel der Einwohnerregister-Software ist der kommunale Personenidentifikator beizubehalten. § 10a * Einwohnerregister-Software (§ 11 Abs. 3 Bst. b ARG) 1 Die Einwohnergemeinden verwenden für ihre Einwohnerregister diejenigen Softwares, die vom Amt für Daten und Statistik grundsätzlich zugelassen sind. 2 Die Zulassung richtet sich nach der vermuteten Tauglichkeit für die Meldungen ans kantonale Personenregister. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. 3 Das Amt für Daten und Statistik ermöglicht den Einwohnergemeinden, die Softwares vor der Anschaffung auf Tauglichkeit hin zu prüfen. 4 Die Finanz- und Kirchendirektion verfügt gegenüber einer Einwohnergemeinde, die eine zugelassene, sich jedoch als untauglich erweisende Software verwendet, die Verwendung einer tauglichen.
§ 11
Voranzeige von IT-Wechseln 1 Beabsichtigt eine Einwohnergemeinde, einen Wechsel der Einwohnerregister-Software vorzunehmen, meldet sie dies mindestens 3 Monate vor dem Wechsel der Fachstelle Register. Einen Release-Wechsel meldet sie mindestens 2 Monate vorher. *
§ 12
Kosten (§ 17 Abs. 2 ARG) 1 Die vom Kanton zu tragenden Kosten der Datenübermittlung umfassen die vom Bundesamt für Statistik in Rechnung gestellten Sedex-Gebühren.
§ 13
Datenmeldungen betreffend Grundeigentum (§ 10 Abs. 2 ARG) * 1 Die Daten gemäss § 10 Abs. 2 ARG sind wie folgt an das kantonale Personenregister zu melden: * a. * vom Grundbuchamt wöchentlich alle aktuellen Daten der natürlichen Personen mit Grundeigentum im Kanton; 5) SR 431.021 9 111.11 b. * von der Steuerverwaltung vierteljährlich alle aktuellen Daten der natürlichen Personen mit Grundeigentum im Kanton sowie mit ausserkantonalem Wohnsitz.
§ 14
Kantonaler Personenidentifikator (§ 13 Abs. 1 ARG) 1 Die Fachstelle Register ordnet den kantonalen Personenidentifikator zu und vergibt ihn nur einmal. * 2 Der kantonale Personenidentifikator ist als nicht sprechend und rein nummerisch auszugestalten. Er enthält 9 Stellen, davon die letzte als Prüfziffer.
§ 15
Datenlöschung 1 Die Daten einer im kantonalen Peronenregister verzeichneten Person werden wie folgt gelöscht: a. ein vorangegangenes Datum zu einem Merkmal nach 12 Jahren nach seiner Veränderung; b. alle Daten bei Wegzug aus dem Kanton nach 12 Jahren nach dem Wegzug; c. alle Daten bei Aufgabe des Grundeigentums bei der Aufgabe. 2 Die Datenlöschung in den Fällen von Abs. 1 Bst. a und b erfolgt am Ende des laufenden Kalenderjahres, diejenige im Falle von Abs. 1 Bst. c nach Eingang der Meldung. 3 Die Daten einer verstorbenen Person werden nicht gelöscht. 4 Abfragen
§ 16
Abfragerecht (§ 14 Abs. 1 ARG) 1 Das Recht zur Abfrage aus dem kantonalen Personenregister ist ein Dauerabfragerecht oder ein Einmalabfragerecht. 4.1 Dauerabfragerecht
§ 17
Berechtigungen (§§ 14 Abs. 3 und 15 Abs. 1 ARG) * 1 Im Anhang II sind die abfrageberechtigten Stellen festgelegt. Gegebenenfalls sind sie nach gesetzlich unterschiedlichen Aufgabenbereichen differenziert. 2 Für jede abfrageberechtigte Stelle oder jeden ihrer Aufgabenbereiche ist festgelegt: a. die dieser oder diesem zugänglichen Personenkategorien und -gruppen (kurz: zugängliche Datenbestände); 10 111.11 b. die dieser oder diesem zugänglichen Daten nach aktuellem Stand sowie nach vorangegangenen Ständen (kurz: zugängliche Datenstände); c. die dieser oder diesem zugänglichen Daten nach Merkmalen (kurz: zugängliche Daten); d. ob ihr der kantonale Personenidentifikator bekanntgegeben wird; e. ob ihre Abfragen vollständig oder ohne die abgefragte Person protokolliert werden.
§ 18
Antrag auf Erteilung von Abfragerechten 1 Die für die Stelle zuständige Direktion bzw. die Landeskanzlei stellt dem Regierungsrat Antrag auf Erteilung von Abfragerechten. Die Zuständigkeit richtet sich nach § 19. * 2 Der Antrag umfasst formell die Ergänzung des Anhangs II, in der pro abfrageberechtigter Stelle oder Aufgabenbereich beantragt wird: a. die zur Abfrage zugänglichen Datenbestände; b. die zur Abfrage zugänglichen Datenstände; c. die zur Abfrage zugänglichen Daten der einzelnen Merkmale, zitiert nach eidgenössischem Registerharmonisierungsgesetz und kantonalem Anmeldungs- und Registergesetz; d. gegebenenfalls die Bekanntgabe des kantonalen Personenidentifikators; e. gegebenenfalls die Protokollierung der Abfragen ohne diejenige der abgefragten Person.
§ 19
Zuständigkeit für die Antragstellung * 1 Diejenige Direktion bzw. die Landeskanzlei ist für die Antragstellung gemäss § 18 zuständig, der die Stelle gemäss der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft vom 19. Dezember 20176) zugeordnet ist. * 2 Zudem sind für die Antragstellung zuständig: a. die Finanz- und Kirchendirektion für die Sozialversicherungsanstalt Basel- Landschaft, die Basellandschaftliche Pensionskasse, die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, die Verwaltungen und die Zweckverbände der Einwohnergemeinden und der Bürgergemeinden, die gemeinsamen Sozialhilfebehörden sowie für die Verwaltungen der Kirchgemeinden der Landeskirchen; b. die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion für das Krebsregister beider Basel; c. die Bau- und Umweltschutzdirektion für die Geschäftsleitung des Tarifverbunds Nordwestschweiz; 6) SGS 140.11 11 111.11 d. * die Sicherheitsdirektion für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie für die Gerichte; e. die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion für die Schulen in kantonaler Trägerschaft. 3 Für Stellen, die nicht von den Abs. 1 oder 2 erfasst sind, ist diejenige Direktion oder die Landeskanzlei für die Antragstellung zuständig, der die Stelle administrativ zugeordnet ist oder die den engsten Sachbezug zur Stelle aufweist. *
§ 20
Begründung 1 Die antragstellende Direktion bzw. die Landeskanzlei fasst die Begründung des Antrags wie folgt ab: * a. detaillierte Beschreibung der datenrelevanten Gesetzesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten; b. präzise Angabe der gesetzlichen Grundlage der datenrelevanten Gesetzesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten; c. Auflistung der für die Gesetzesvollzugsaufgaben und -tätigkeiten benötigten Datenbestände, Datenstände und Daten; d. Ausführungen zur gegebenenfalls beantragten Bekanntgabe des kantonalen Personenidentifikators; e. Ausführungen zur gegebenenfalls beantragten Protokollierung der Abfragen ohne diejenige der abgefragten Person. 2 Sie benützt dazu einen vom Amt für Daten und Statistik erstellten Raster. 3 Sie legt der Begründung eine Erklärung ihres Generalsekretärs oder ihrer Generalsekretärin bei, worin dieser oder diese die rechtliche Richtigkeit bestätigt.
§ 21
Besprechung, Mitbericht 1 Vor der Einleitung des Mitberichtsverfahrens führt die Fachstelle Register mit der anschlusswilligen Stelle eine Besprechung über die Details der Antragstellung durch. * 2 Die Direktionen bzw. die Landeskanzlei begrüssen im Mitberichtsverfahren mindestens die 5 Stellen gemäss Abs. 3. * 3 Die 5 Stellen nehmen im Mitbericht folgende Prüfung vor: * a. * Amt für Daten und Statistik: insbesondere technische und zeitliche Machbarkeit des Anschlusses an das Personenregister sowie die Projektführung für den Anschluss; b. * Zentrale Informatik: technische und zeitliche Machbarkeit des Anschlusses an das Personenregister; c. * Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat: Plausibilität der Richtigkeit der angegebenen gesetzlichen Grundlage; d. * Finanzverwaltung: finanzrechtliche Prüfung; 12 111.11 e. * Landeskanzlei: gesetzestechnische Stimmigkeit.
§ 22
Anschluss ans Personenregister 1 Die abfrageberechtigten Stellen führen für den Anschluss ans kantonale Personenregister ein Projekt nach den Standards der kantonalen Verwaltung und stellen die Projektleitung. 2 Sie tragen mit Ausnahme der Personalkosten der Fachstelle Register die Kosten des Anschlusses, so insbesondere die Kosten der Projektorganisation, die Kosten der technischen Anpassungen auf ihrer Seite sowie die Kosten ausserordentlicher technischer Anpassungen auf Seite des kantonalen Personenregisters. * 3 Die Fachstelle Register ist zuständig für den Anschluss der abfrageberechtigten Stellen ans kantonale Personenregister. * 4 Der Regierungsrat legt die Reihenfolge des Anschlusses anschlusswilliger Stellen fest.
§ 23
Abfragebetrieb 1 Die abfrageberechtigte Stelle trägt die Kosten des Abfragebetriebs. Diese umfassen insbesondere technische Anpassungen für die Übermittlung abgefragter Daten sowie technische Anpassungen auf ihrer Seite. 2 Die Leiterin oder der Leiter der abfrageberechtigten Stelle bzw. des abfrageberechtigten Aufgabenbereichs: a. * meldet der Fachstelle Register schriftlich die abfrageberechtigten Personen der Stelle oder der einzelnen Aufgabenbereiche; b. nimmt die Meldung gemäss Bst. a unverzüglich nach Erteilung oder nach Aufhebung der Abfrageberechtigung vor; c. beaufsichtigt die Abfragen der abfrageberechtigten Personen; d. * kann von der Fachstelle Register die Protokolle der Abfragen verlangen, die von einer abfragenden Person vorgenommen worden sind; e. entzieht bei Abfragemissbrauch der fehlbaren Person die Abfrageberechtigung und nimmt die Meldung gemäss Bst. b vor.
§ 24
Kollektivstellen (§ 14 Abs. 2 Bst. m, n, o und q ARG) * 1 Als Kollektivstellen gelten diejenigen Stellen, die dieselben Aufgaben haben. 2 Kollektivstellen sind die Verwaltungen der Einwohnergemeinden, der gemeinsamen Sozialhilfebehörden, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, der Bürgergemeinden sowie der Kirchgemeinden. 3 Für die Kollektivstellen gelten die §§ 18–22 analog. 13 111.11
§ 25
Abfragebetrieb bei Kollektivstellen 1 Der Abfragebetrieb der Verwaltungen der Einwohnergemeinden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter. 1bis Der Abfragebetrieb der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist die Leiterin oder der Leiter des jeweiligen Behördensekretariats. * 1ter Der Abfragebetrieb der Evangelisch-reformierten Kirche richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchenratspräsidium. * 1quater Der Abfragebetrieb der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchenpflegepräsidium. * 1quinquies Der Abfragebetrieb der Römisch-katholischen Landeskirche richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Landeskirchenratspräsidium. * 1sexies Der Abfragebetrieb der Römisch-katholischen Kirchgemeinden richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Kirchgemeinderatspräsidium. * 1septies Der Abfragebetrieb der Christkatholischen Landeskirche richtet sich nach § 23. Die Leiterin oder der Leiter gemäss § 23 Abs. 2 ist das Landeskirchenratspräsidium. * 2 Die Abfragebetriebe der übrigen Kollektivstellen werden bei deren Anschluss an das kantonale Personenregister durch Anpassung dieser Verordnung geregelt. 4.2 Einmalabfragerecht
§ 26
Bewilligung 1 Ein Einmalabfragerecht bedarf der Bewilligung des Regierungsrats. Es wird in Anhang II nicht eingetragen. 2 Für die Bewilligung gelten die §§ 18–20 sinngemäss. 3 Vor dem Bewilligungsantrag ist der Mitbericht des Amts für Daten und Statistik einzuholen. 4.3 Besondere Bestimmungen
§ 27
Protokollierung der Abfragen 1 Jede Abfrage von Daten aus dem kantonalen Personenregister wird elektronisch protokolliert. 14 111.11 2 Die Protokollierung umfasst: a. die abfragende Stelle oder der abfragende Aufgabenbereich sowie die abfragende Person, b. die abgefragte Person, c. den Zeitpunkt der Abfrage. 3 Die Fachstelle Register führt die Protokollierung der Abfragen. Sie löscht die
§ 28 Protokollierung 2 Jahre nach der Abfrage. *
Zweck der Protokollierung 1 Die Protokollierung der Abfragen dient der Leiterin oder dem Leiter der abfrageberechtigten Stelle, die Aufsicht gemäss § 23 Abs. 2 Bst. c und d wahrzunehmen. 2 Sie dient in anonymisierter Form der Fachstelle Register, betriebstechnische
§ 29 Informationen über das kantonale Personenregister zu erhalten. *
Datenschutz- und -sicherheitskonzept (§ 16 Abs. 2 ARG) 1 Das Datenschutz- und sicherheitskonzept zeigt die konkreten rechtlichen, technischen und organisatorischen Schutz- und Sicherheitsaspekte und -massnahmen auf und ist permanent auf dem aktuellen Stand zu halten. 2 Es zeigt insbesondere auf: * a. alle massgebenden Rechtsgrundlagen für die Datenbearbeitung und für das Abrufverfahren; b. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Recht auf Auskunft und Einsicht, der Anspruch auf Berichtigung sowie das Recht auf Sperrung der Datenbekanntgabe gewährleistet sind; c. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die Datenbearbeitungen rechtmässig und verhältnismässig erfolgen und durch Kontrollmassnahmen überprüfbar sind; d. wie technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die aufgenommenen Daten in Bestand und Qualität langfristig erhalten bleiben; e. * wie die Verantwortlichkeiten für den Datenschutz und die Datensicherheit unter der Direktion und der Fachstelle Register sowie unter den Datenlieferanten und den Datenbezügern geregelt sind. 5 Übergangsbestimmung * § 30 * … 15 111.11 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 13.05.2014 01.06.2014 Erlass Erstfassung GS 2014.043 21.10.2014 01.11.2014 Anhang II Inhalt geändert GS 2014.103 27.01.2015 01.02.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.006 14.04.2015 01.05.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.024 28.04.2015 01.05.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.027 09.06.2015 01.07.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.037 15.09.2015 15.09.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.054 29.09.2015 29.09.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.058 27.10.2015 05.11.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.062 24.11.2015 01.12.2015 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.073 01.12.2015 01.01.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.074 01.12.2015 01.01.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2015.075 23.08.2016 01.07.2016 § 5 Abs. 1, Bst. e. aufgehoben GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 6 Titel geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 6 Abs. 1 geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 10a eingefügt GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 13 Titel geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 1 geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 1, Bst. a. geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 1, Bst. b. geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 17 Titel geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 18 Abs. 1 geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 19 Abs. 1 geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 2 geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3 geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, Bst. a. geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, Bst. b. geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, Bst. c. geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, Bst. d. eingefügt GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 3, Bst. e. eingefügt GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 § 24 Titel geändert GS 2016.035 23.08.2016 01.07.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2016.035 27.09.2016 01.10.2016 Anhang II Inhalt geändert GS 2016.050 20.12.2016 01.01.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2016.081 27.06.2017 01.07.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.037 17.10.2017 01.11.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.051 17.10.2017 01.01.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.052 24.10.2017 01.10.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.057 16 111.11 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 07.11.2017 01.01.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.060 07.11.2017 01.12.2017 Anhang II Inhalt geändert GS 2017.061 23.01.2018 01.02.2018 § 25 Abs. 1bis eingefügt GS 2018.004 23.01.2018 01.02.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.004 24.04.2018 01.05.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.030 05.06.2018 01.01.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.040 26.06.2018 01.07.2018 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.050 11.12.2018 01.01.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2018.082 17.09.2019 01.10.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2019.050 17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1ter eingefügt GS 2019.051 17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1quater eingefügt GS 2019.051 17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1quinquies eingefügt GS 2019.051 17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1sexies eingefügt GS 2019.051 17.09.2019 01.10.2019 § 25 Abs. 1septies eingefügt GS 2019.051 17.09.2019 01.10.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2019.051 22.10.2019 01.11.2019 Anhang II Inhalt geändert GS 2019.056 21.01.2020 01.01.2020 Anhang II Inhalt geändert GS 2020.008 31.03.2020 01.04.2020 Titel 2 geändert GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.1 eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 § 5a eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 § 5b eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.2 eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 § 5c eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 § 5d eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.3 eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 § 5e eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 § 5f eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.4 eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 § 5g eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 § 5h eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 Titel 2.5 eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 § 5i eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 1 geändert GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2020.030 31.03.2020 01.09.2020 Titel 2a eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.09.2020 § 7a eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.09.2020 § 7b eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.09.2020 § 7c eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.09.2020 § 7d eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.09.2020 § 7e eingefügt GS 2020.030 31.03.2020 01.04.2020 Titel 5 eingefügt GS 2020.030 17 111.11 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 31.03.2020 01.04.2020 § 30 eingefügt GS 2020.030 07.04.2020 01.05.2020 Anhang II Inhalt geändert GS 2020.031 15.09.2020 01.09.2020 § 7a Abs. 1 geändert GS 2020.069 15.09.2020 01.09.2020 § 7a Abs. 3 geändert GS 2020.069 09.03.2021 01.04.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.021 25.05.2021 01.06.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.046 25.05.2021 01.07.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.046 22.06.2021 01.07.2021 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.053 14.12.2021 01.01.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2021.118 01.02.2022 01.03.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.021 03.05.2022 01.06.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.048 10.05.2022 01.06.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.050 10.05.2022 01.06.2022 § 8 Abs. 2 geändert GS 2022.051 10.05.2022 01.06.2022 § 9 Abs. 2 geändert GS 2022.051 10.05.2022 01.06.2022 § 11 Abs. 1 geändert GS 2022.051 10.05.2022 01.06.2022 § 14 Abs. 1 geändert GS 2022.051 10.05.2022 01.06.2022 § 21 Abs. 1 geändert GS 2022.051 10.05.2022 01.06.2022 § 22 Abs. 2 geändert GS 2022.051 10.05.2022 01.06.2022 § 22 Abs. 3 geändert GS 2022.051 10.05.2022 01.06.2022 § 23 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 2022.051 10.05.2022 01.06.2022 § 23 Abs. 2, Bst. d. geändert GS 2022.051 10.05.2022 01.06.2022 § 27 Abs. 3 geändert GS 2022.051 10.05.2022 01.06.2022 § 28 Abs. 2 geändert GS 2022.051 10.05.2022 01.06.2022 § 29 Abs. 2 geändert GS 2022.051 10.05.2022 01.06.2022 § 29 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 2022.051 24.05.2022 01.05.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.055 29.11.2022 01.12.2022 § 18 Abs. 1 geändert GS 2022.090 29.11.2022 01.12.2022 § 19 Titel geändert GS 2022.090 29.11.2022 01.12.2022 § 19 Abs. 1 geändert GS 2022.090 29.11.2022 01.12.2022 § 19 Abs. 2, Bst. d. geändert GS 2022.090 29.11.2022 01.12.2022 § 19 Abs. 3 geändert GS 2022.090 29.11.2022 01.12.2022 § 20 Abs. 1 geändert GS 2022.090 29.11.2022 01.12.2022 § 21 Abs. 2 geändert GS 2022.090 29.11.2022 01.12.2022 § 30 aufgehoben GS 2022.090 29.11.2022 01.12.2022 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.090 29.11.2022 01.01.2023 Anhang II Inhalt geändert GS 2022.090 10.01.2023 01.01.2023 Anhang II Inhalt geändert GS 2023.002 16.01.2024 01.02.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.002 23.01.2024 01.02.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.005 21.05.2024 01.06.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.018 25.06.2024 01.07.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.030 18 111.11 Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 24.09.2024 01.11.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.038 15.10.2024 01.11.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.044 22.10.2024 01.11.2024 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.045 10.12.2024 01.01.2025 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.066 17.12.2024 01.01.2025 Anhang II Inhalt geändert GS 2024.076 16.09.2025 01.09.2025 Anhang II Inhalt geändert GS 2025.049 14.10.2025 01.10.2025 Anhang II Inhalt geändert GS 2025.052 16.12.2025 01.01.2026 Anhang II Inhalt geändert GS 2025.079 18.12.2025 01.01.2026 Anhang II Inhalt geändert 2026.002 16.06.2026 01.07.2026 Anhang II Inhalt geändert 2026.030 19 111.11 Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 13.05.2014 01.06.2014 Erstfassung GS 2014.043 § 5 Abs. 1, Bst. e. 23.08.2016 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.035 Titel 2 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030 Titel 2.1 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 5a 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 5b 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 Titel 2.2 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 5c 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 5d 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 Titel 2.3 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 5e 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 5f 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 Titel 2.4 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 5g 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 5h 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 Titel 2.5 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 5i 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 6 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035 § 6 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035 § 7 Abs. 1 31.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.030 § 7 Abs. 2 31.03.2020 01.04.2020 aufgehoben GS 2020.030 Titel 2a 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030 § 7a 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030 § 7a Abs. 1 15.09.2020 01.09.2020 geändert GS 2020.069 § 7a Abs. 3 15.09.2020 01.09.2020 geändert GS 2020.069 § 7b 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030 § 7c 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030 § 7d 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030 § 7e 31.03.2020 01.09.2020 eingefügt GS 2020.030 § 8 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 § 9 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 § 10a 23.08.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.035 § 11 Abs. 1 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 § 13 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035 § 13 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035 § 13 Abs. 1, Bst. a. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035 § 13 Abs. 1, Bst. b. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035 § 14 Abs. 1 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 20 111.11 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit § 17 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035 § 18 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035 § 18 Abs. 1 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090 § 19 29.11.2022 01.12.2022 Titel geändert GS 2022.090 § 19 Abs. 1 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035 § 19 Abs. 1 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090 § 19 Abs. 2, Bst. d. 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090 § 19 Abs. 3 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090 § 20 Abs. 1 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090 § 21 Abs. 1 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 § 21 Abs. 2 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035 § 21 Abs. 2 29.11.2022 01.12.2022 geändert GS 2022.090 § 21 Abs. 3 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035 § 21 Abs. 3, Bst. a. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035 § 21 Abs. 3, Bst. b. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035 § 21 Abs. 3, Bst. c. 23.08.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.035 § 21 Abs. 3, Bst. d. 23.08.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.035 § 21 Abs. 3, Bst. e. 23.08.2016 01.07.2016 eingefügt GS 2016.035 § 22 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 § 22 Abs. 3 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 § 23 Abs. 2, Bst. a. 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 § 23 Abs. 2, Bst. d. 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 § 24 23.08.2016 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.035 § 25 Abs. 1bis 23.01.2018 01.02.2018 eingefügt GS 2018.004 § 25 Abs. 1ter 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051 § 25 Abs. 1quater 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051 § 25 Abs. 1quinquies 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051 § 25 Abs. 1sexies 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051 § 25 Abs. 1septies 17.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.051 § 27 Abs. 3 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 § 28 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 § 29 Abs. 2 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 § 29 Abs. 2, Bst. e. 10.05.2022 01.06.2022 geändert GS 2022.051 Titel 5 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 30 31.03.2020 01.04.2020 eingefügt GS 2020.030 § 30 29.11.2022 01.12.2022 aufgehoben GS 2022.090 Anhang II 21.10.2014 01.11.2014 Inhalt geändert GS 2014.103 Anhang II 27.01.2015 01.02.2015 Inhalt geändert GS 2015.006 Anhang II 14.04.2015 01.05.2015 Inhalt geändert GS 2015.024 Anhang II 28.04.2015 01.05.2015 Inhalt geändert GS 2015.027 Anhang II 09.06.2015 01.07.2015 Inhalt geändert GS 2015.037 21 111.11 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Anhang II 15.09.2015 15.09.2015 Inhalt geändert GS 2015.054 Anhang II 29.09.2015 29.09.2015 Inhalt geändert GS 2015.058 Anhang II 27.10.2015 05.11.2015 Inhalt geändert GS 2015.062 Anhang II 24.11.2015 01.12.2015 Inhalt geändert GS 2015.073 Anhang II 01.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.074 Anhang II 01.12.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.075 Anhang II 23.08.2016 01.07.2016 Inhalt geändert GS 2016.035 Anhang II 27.09.2016 01.10.2016 Inhalt geändert GS 2016.050 Anhang II 20.12.2016 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.081 Anhang II 27.06.2017 01.07.2017 Inhalt geändert GS 2017.037 Anhang II 17.10.2017 01.11.2017 Inhalt geändert GS 2017.051 Anhang II 17.10.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.052 Anhang II 24.10.2017 01.10.2017 Inhalt geändert GS 2017.057 Anhang II 07.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.060 Anhang II 07.11.2017 01.12.2017 Inhalt geändert GS 2017.061 Anhang II 23.01.2018 01.02.2018 Inhalt geändert GS 2018.004 Anhang II 24.04.2018 01.05.2018 Inhalt geändert GS 2018.030 Anhang II 05.06.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.040 Anhang II 26.06.2018 01.07.2018 Inhalt geändert GS 2018.050 Anhang II 11.12.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2018.082 Anhang II 17.09.2019 01.10.2019 Inhalt geändert GS 2019.050 Anhang II 17.09.2019 01.10.2019 Inhalt geändert GS 2019.051 Anhang II 22.10.2019 01.11.2019 Inhalt geändert GS 2019.056 Anhang II 21.01.2020 01.01.2020 Inhalt geändert GS 2020.008 Anhang II 07.04.2020 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.031 Anhang II 09.03.2021 01.04.2021 Inhalt geändert GS 2021.021 Anhang II 25.05.2021 01.06.2021 Inhalt geändert GS 2021.046 Anhang II 25.05.2021 01.07.2022 Inhalt geändert GS 2021.046 Anhang II 22.06.2021 01.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.053 Anhang II 14.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.118 Anhang II 01.02.2022 01.03.2022 Inhalt geändert GS 2022.021 Anhang II 03.05.2022 01.06.2022 Inhalt geändert GS 2022.048 Anhang II 10.05.2022 01.06.2022 Inhalt geändert GS 2022.050 Anhang II 24.05.2022 01.05.2022 Inhalt geändert GS 2022.055 Anhang II 29.11.2022 01.12.2022 Inhalt geändert GS 2022.090 Anhang II 29.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.090 Anhang II 10.01.2023 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2023.002 Anhang II 16.01.2024 01.02.2024 Inhalt geändert GS 2024.002 Anhang II 23.01.2024 01.02.2024 Inhalt geändert GS 2024.005 Anhang II 21.05.2024 01.06.2024 Inhalt geändert GS 2024.018 Anhang II 25.06.2024 01.07.2024 Inhalt geändert GS 2024.030 22 111.11 Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Anhang II 24.09.2024 01.11.2024 Inhalt geändert GS 2024.038 Anhang II 15.10.2024 01.11.2024 Inhalt geändert GS 2024.044 Anhang II 22.10.2024 01.11.2024 Inhalt geändert GS 2024.045 Anhang II 10.12.2024 01.01.2025 Inhalt geändert GS 2024.066 Anhang II 17.12.2024 01.01.2025 Inhalt geändert GS 2024.076 Anhang II 16.09.2025 01.09.2025 Inhalt geändert GS 2025.049 Anhang II 14.10.2025 01.10.2025 Inhalt geändert GS 2025.052 Anhang II 16.12.2025 01.01.2026 Inhalt geändert GS 2025.079 Anhang II 18.12.2025 01.01.2026 Inhalt geändert 2026.002 Anhang II 16.06.2026 01.07.2026 Inhalt geändert 2026.030 Anhang zu SGS 111.111 1 SR 431.02 2 SR 831.10 Anhang I: Auszüge aus dem Bundesrecht Bundesgesetz vom 23. Juni 20061 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG): Art. 3 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten: a. Einwohnerregister: manuell oder elektronisch durch den Kanton oder die Gemeinde geführtes Register, in dem alle Personen erfasst sind, die sich im Kanton oder in der Gemeinde niedergelassen haben oder aufhalten; b. Niederlassungsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss; eine Person wird in derjenigen Gemeinde als niedergelassen betrachtet, in der sie das erforderliche Dokument hinterlegt hat, und kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben; c. Aufenthaltsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinanderfolgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres aufhält; der Aufenthalt zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründen eine Aufenthaltsgemeinde; d. Haushalt: Einheit aller Bewohnerinnen und Bewohner, die in der gleichen Wohnung leben. Art. 6 Minimaler Inhalt Die Einwohnerregister enthalten von jeder Person, die sich niedergelassen hat oder aufhält, mindestens die Daten zu den folgenden Identifikatoren und Merkmalen: a. Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19462 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG); b. Gemeindenummer des Bundesamtes und amtlicher Gemeindename; c. Gebäudeidentifikator nach dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) des Bundesamtes; d. Wohnungsidentifikator nach dem GWR, Haushaltszugehörigkeit und Haushaltsart; e. amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkundeten Namen einer Person; f. alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge; g. Wohnadresse und Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl und Ort; h. Geburtsdatum und Geburtsort; Anhang zu SGS 111.112 i. Heimatorte bei Schweizerinnen und Schweizern; j. Geschlecht; k. Zivilstand; l. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich oder auf andere Weise vom Kanton anerkannten Religionsgemeinschaft; m. Staatsangehörigkeit; n. bei Ausländerinnen und Ausländern die Art des Ausweises; o. Niederlassung oder Aufenthalt in der Gemeinde; p. Niederlassungsgemeinde oder Aufenthaltsgemeinde; q. bei Zuzug: Datum und Herkunftsgemeinde beziehungsweise Herkunftsstaat; r. bei Wegzug: Datum und Zielgemeinde beziehungsweise Zielstaat; s. bei Umzug in der Gemeinde: Datum; t. Stimm- und Wahlrecht auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene; u. Todesdatum. 1 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 Anhang II: Abfragerechte1 A. Direktionen und ihre Bereiche und Dienststellen A.1 Finanz- und Kirchendirektion A.1.1 Generalsekretariat A.1.2 Finanzverwaltung2 A.1.2.1 Aufgabenbereich Vollzug Verlustscheinübernahme obligatorische Krankenpflegeversicherung3 Zugängliche Datenbestände: – Zugängliche Datenstände: – Zugängliche Daten: – Kantonaler Personenidentifikator: – Protokollierung: – A.1.3 Kantonales Sozialamt4 A.1.3.1 Sozialhilfe Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG A.1.3.2 Rechtsdienst Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG A.1.3.3 Unterhaltsbeiträge Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG A.1.3.4 Koordinationsstelle für Asylbewerber Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG 1 GS 2016.035, 23.08.2016. 2 GS 2022.090, 29.11.2022. 3 GS 2015.073, 24.11.2015. 4 GS 2015.027, 28.04.2015. 2 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 A.1.4 Personalamt A.1.5 Amt für Daten und Statistik (AfDS)1 A.1.5.1 Fachbereich Bevölkerung Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a2, b, c, d, e (nur Amtlicher Name), f (nur Vornamen), h (nur Geburtsdatum), j, k (nur Zivilstand), l, m, n (nur Ausländerkategorie), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. c ARG A.1.5.2 Fachbereich Bildung Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f, h (nur Geburtsdatum), j, m, o, p, q, r (nur Wegzugsdatum) und u RHG A.1.5.3 Fachbereich Leerstände3 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a4, b, c, d (ohne Haushaltsart), e (nur Amtlicher Name), f (ohne Rufname), g (ohne Zustelladresse), o, q (ohne Herkunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG A.1.5.4 Fachbereich Bau5 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (nur EWID), e (nur Amtlicher Name), f (nur Amtliche Vornamen), g (nur Wohnadresse), o, q (nur Zuzugsdatum) und s RHG A.1.6 Steuerverwaltung A.1.6.1 Team Adresszentrale Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG A.1.6.2 Bereich Quellensteuer 1 GS 2017.061, 07.11.2017. 2 GS 2022.090, 29.11.2022. 3 GS 2021.053, 22.06.2021. 4 GS 2022.090, 29.11.2022. 5 GS 2024.018, 21.05.2024. 3 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG A.1.7 Zentrale Informatik A.2 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion A.2.1 Generalsekretariat A.2.2 Standortförderung Baselland A.2.3 Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit1 A.2.3.1 Personalverleih/private Arbeitsvermittlung Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (nur Amtlicher Name und Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, m, n, o, p, r und u RHG A.2.3.2 Ressort Wohnbauförderung Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (nur Amtlicher Name und Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n (ohne Gültig-bis-Datum), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b, c und d ARG A.2.3.3 Fachstelle Schwarzarbeit Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, i, j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG A.2.3.4 Ressort Arbeitsbewilligungen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, i, j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG A.2.3.5 Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name und Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, m, n, o, p, r (ohne Zielort) und u RHG 1 GS 2016.081, 20.12.2016. 4 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 A.2.3.6 Ressort Arbeitslosenentschädigung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse (OeKa) Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. c und d ARG A.2.4 Amt für Geoinformation A.2.5 Amt für Wald beider Basel A.2.6 Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) A.2.7 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen A.2.7.1 Abteilung Veterinärwesen1,2 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (nur Haushaltszugehörigkeit), e (nur Amtlicher Name und Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), o, p, q, r, s und u RHG A.2.8 Amt für Gesundheit A.2.8.1 Abteilung Spitäler und Therapieeinrichtungen3 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r und u RHG A.2.8.2 Abteilung Medizinische Dienste A.2.8.2.1 Kantonszahnärztlicher Dienst4 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f, g (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), j, o und p RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG A.2.8.2.2 Kantonsärztlicher Dienst5,6 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (ohne Aliasname), f, g, h (ohne Geburtsort), j, m, o, p, q, r (ohne Zielort) und u RHG 1 GS 2022.021, 01.02.2022. 2 GS 2024.030, 25.06.2024. 3 GS 2015.074, 01.12.2015. 4 GS 2020.031, 07.04.2020. 5 GS 2021.046, 25.05.2021. 6 GS 2023.002, 10.01.2023. 5 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 A.3 Bau- und Umweltschutzdirektion A.4 Sicherheitsdirektion1 A.4.1 Generalsekretariat2 A.4.1.1 Fachbereich Familien (frühe Sprachförderung) Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f (nur Amtliche Vornamen), g, h (nur Geburtsdatum), j, m, o, p, r (nur Wegzugsdatum) und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG A.4.1.2 Passbüro Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name, Ledigname und Allianzname), f (nur Amtliche Vornamen), g, h, i, j, k, m, o, p, q (nur Zuzugsdatum), r (nur Wegzugsdatum), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG A.4.1.3 Aufsicht Zivilrecht3 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (nur Haushaltszugehörigkeit), e (nur Amtlicher Name, Ledigname, Name im ausländischen Pass, Aliasname und Andere amtliche Namen), f, g, h, i, j, k (nur Zivilstand), m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG A.4.2 Polizei Basel-Landschaft4,5 A.4.2.1 Polizeiliche Aufgaben Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG A.4.2.2 Administrative Dienste Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (nur Geburtsdatum), 1 GS 2024.076, 17.12.2024. 2 GS 2024.038, 24.09.2024. 3 GS 2024.066, 10.12.2024. 4 GS 2015.062, 27.10.2015. 5 GS 2025.049, 16.09.2025. 6 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 j, n, o, p, q, r, s und u RHG A.4.3 Amt für Militär und Bevölkerungsschutz1 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e (ohne Name in ausländischem Pass, Aliasname und Anderer Name), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, n (nur Ausländerkategorie), o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG A.4.4 Motorfahrzeugkontrolle2 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG A.4.5 Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht3 A.4.5.1 Abteilungen Migration Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Allianzname), f, g, h, j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d und Abs. 4 Bst. a ARG A.4.5.2 Abteilung Bürgerrecht Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Allianzname), f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, c und d ARG A.4.6 Jugendanwaltschaft4 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Lediger Name und Allianzname), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Korrespondenzsprache und Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b und Abs. 4 Bst. b ARG 1 GS 2024.005, 23.01.2024. 2 GS 2015.006, 27.01.2015. 3 GS 2018.040, 05.06.2018. 4 GS 2015.075, 01.12.2015. 7 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 A.4.7 Staatsanwaltschaft Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Korrespondenzsprache und Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d und Abs. 4 Bst. a und b ARG A.4.8 Zivilrechtsverwaltung1 A.4.8.1 Erbschaftsamt Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Name in ausländischem Pass), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b und Abs. 4 Bst. b ARG A.4.8.2 Grundbuchamt Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. c und d und Abs. 4 Bst. a ARG A.4.8.3 Handelsregisteramt Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e, f, g, h, i, j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 4 Bst. a ARG A.4.8.4 Zivilstandsamt Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d (ohne Haushaltsart), e, f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), l, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 Bst. a ARG A.4.8.5 Hauptabteilung Betreibungs- und Konkursamt2 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d (ohne Haushaltsart), e, f, 1 GS 2017.051, 17.10.2017. 2 GS 2022.050, 10.05.2022. 8 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b, c und d ARG A.4.8.6 Ressort Dienste1 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Name in ausländischem Pass), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG A.4.8.7 Ressort Finanzen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Name in ausländischem Pass), f, g, h, i, j, m, o, p, q, r, s und u RHG und Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) A.4.8.8 Ressort Adoptionen und Namensänderungen2 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Name in ausländischem Pass), f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG A.4.9 Amt für Justizvollzug3 A.4.9.1 Hauptabteilung Straf-/Massnahmenvollzug und Bewährungshilfe Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f, g, h (nur Geburtsdatum), j, m, o, p, r und u RHG A.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion4 A.5.1 Generalsekretariat5 A.5.1.1 Aufgabenbereich Schulabkommen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), i, 1 GS 2025.079, 16.12.2025. 2 GS 2024.076, 17.12.2024. 3 GS 2024.038, 24.09.2024. 4 GS 2021.118, 14.12.2021. 5 GS 2014.103, 21.10.2014. 9 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 j, m, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG A.5.2 Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote1 A.5.2.1 Hauptabteilung Kind und Jugend Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e (nur Amtlicher Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG A.5.2.2 Hauptabteilung Behindertenangebote Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e (nur Amtlicher Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG A.5.3 Amt für Kultur A.5.4 Amt für Volksschulen2 A.5.4.1 Hauptabteilung Schulpsychologischer Dienst Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Allianzname, Name in ausländischem Pass, Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), m, o, p, q, r und s RHG und Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG A.5.4.2 Abteilung Support A.5.4.2.1 Sonderpädagogik Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d (ohne Haushaltsart), e (ohne Allianzname, Name in ausländischem Pass, Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), m, o, p, q, r und s RHG und Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG A.5.4.2.2 Privatschulbeiträge Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG 1 GS 2015.058, 29.09.2015. 2 GS 2022.055, 24.05.2022. 10 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 A.5.5 Dienststelle Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen A.5.5.1 Hauptabteilung Berufsbildung1 A.5.5.1.1 Abteilung Ausbildungsbeiträge Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, n (ohne Gültig-bis-Datum), o, p, q, r und u RHG und Art. 7 RHG (Haushaltnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG A.5.5.1.2 Abteilung Betriebliche Ausbildung2 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (nur Geburtsdatum), i, j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG A.5.5.1.3 Zentrum Berufsintegration3 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f (nur Amtliche Vornamen), g, h (nur Geburtsdatum), j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG A.5.5.2 Hauptabteilung Berufs- und Mittelschulen4 A.5.6 Sportamt5 A.5.6.1 Abteilung Sportförderung Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f, g (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), j, o und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG B. Landeskanzlei B.1 Zentrale Dienste6 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (nur Amtlicher Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), o, p und u RHG. 1 GS 2017.057, 24.10.2017. 2 GS 2024.044, 15.10.2024. 3 GS 2026.030, 16.06.2026. 4 GS 2026.002, 18.12.2025. 5 GS 2021.021, 09.03.2021. 6 GS 2017.052, 17.10.2017. 11 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 C. Gerichte C.1 Kantonale Gerichtsverwaltung C.1.1 Internationale Rechtshilfe Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r, s und u RHG C.1.2 Kosteneinzug / Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r, s und u RHG C.2 Erstinstanzgerichte Basel-Landschaft1 C.2.1 Zivilkreisgericht West Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, m, o, p, q, r, s und u RHG C.2.2 Zivilkreisgericht Ost Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, m, o, p, q, r, s und u RHG C.2.3 Strafgericht2 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h, i, j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG und Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG D. Kantonsspital Baselland D.13 Patientenadministration 1 GS 2020.008, 21.01.2020. 2 GS 2022.048, 03.05.2022. 3 GS 2019.056, 22.10.2019. 12 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen 5 Jahre Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e (nur Amtlicher Name und Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, o, p, q, r und u RHG E. Psychiatrie Baselland E.1 Patientenadministration/-aufnahme1 Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen 10 Jahre Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e (ohne Aliasname und Anderer Name), f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), m, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG F. Universitätskinderspital beider Basel2 F.1 Patienten- und Zuweisungsmanagement Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen 5 Jahre Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (nur Haushaltsart), e (nur Amtlicher Name, Ledigname, Allianzname und Name im ausländischen Pass), f, g, h, i, j, k (nur Zivilstand und Trennung), m, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG G. Leitung des Krebsregisters beider Basel3 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a (ab 01.01.2020), b, e (ohne Name in ausländischem Pass, Aliasname und Anderer Name), f, g (ohne Zustelladresse), h, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, o, p, q, r und u RHG H. Basellandschaftliche Gebäudeversicherung4 H.1 Abteilung Kundenservice Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Grundeigentümer ohne Niederlassung oder Aufenthalt, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a5, b, e (ohne Name in ausländischem Pass), f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 4 Bst. a ARG 1 GS 2018.082, 11.12.2018. 2 GS 2025.052, 14.10.2025. 3 GS 2018.050, 26.06.2018. 4 GS 2015.024, 14.04.2015. 5 GS 2022.090, 29.11.2022. 13 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 I. Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft1,2 I.1 Bereich kantonale Ausgleichskasse Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), i, j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG I.2 Team kantonale Familienausgleichskasse Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), i, j, r (ohne Zielort) und u RHG I.3 Bereich IV-Stelle Basel-Landschaft Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, d (nur Haushaltsart), e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g (ohne Zustelladresse), h (ohne Geburtsort), j, m, n, o, p, q, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG J.3 Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) J.1 Kundendienst Versicherte Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (ohne Name im ausländischen Pass, Aliasname, Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), o, p, q, r und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. c ARG K. Abonnementsverwaltung der BLT Baselland Transport AG4 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e (ohne Allianzname, Aliasname und Anderer Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, q, r und u RHG L. Verwaltungen der Einwohnergemeinden 1 GS 2018.030, 24.04.2018. 2 GS 2024.002, 16.01.2024. 3 GS 2017.037, 27.06.2017. 4 GS 2015.054, 15.09.2015. 14 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 L.1 Einwohnerkontrollen Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, r und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b, c und d ARG L.2 Bereich Vermögens- und Schuldenverwaltung Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), o, p, r und u RHG L.3 Gemeindepolizei1 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, i, j, k (ohne Trennung und Auflösungsgrund), m, o und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a ARG L.4 Kindergarten und Primarschule2 L.4.1 Kindergarten und Primarschule (Webeinzelabfrage) Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q, r und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 Bst. b ARG L.4.2 Kindergarten und Primarschule (technischer Anschluss) schaften, Standortgemeinde oder Gemeinden gemäss Einzugsgebiet der entsprechenden Kreisschulvereinbarung Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name und Lediger Name), f, g, h (ohne Geburtsort), j, l, m, o und p RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG L.5 Bereich Schwimmbad und Eissporthalle Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o und u RHG 1 GS 2016.050, 27.09.2016. 2 GS 2019.050, 17.09.2019. 15 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 L.6 Bereich Friedhof und Bestattung Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o und u RHG L.7 Bereich Hundehaltung Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, r und u RHG L.8 Bereich Zivilschutz Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d e, f, g, h, i, j, k (ohne Auflösungsgrund), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG L.9 Bereich übrige zivile Sicherheit / Regionaler Führungsstab Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d e, f, g, h (ohne Geburtsort), m, o, p, r und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 Bst. b ARG L.10 Bereich Feuerwehr Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, m, n, o, p, q, r und u RHG und Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) L.11 Bereich Musikschule Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, r, s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a und b ARG L.12 Bereich Soziale Dienste Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b ARG 16 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 L.13 Stimmregister Bürgergemeinde Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, alle Religionsgemeinschaften, alle Gemeinden Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, o, p, r und u RHG M. Verwaltungen der gemeinsamen Behörden, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie der Zweckverbände der Einwohnergemeinden M.1 Gemeinsame Behörden der Einwohnergemeinden M.2 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden1 Zugängliche Datenstände: der aktuelle und die vorangegangenen 12 Jahre Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, e, f, g, h, i, j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG M.3 Zweckverbände der Einwohnergemeinden M.3.1 Zweckverband Sozialberatung Laufental2 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, m, n, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. b ARG N. Verwaltungen der Bürgergemeinden O. Verwaltungen der Zweckverbände der Bürgergemeinden P. Verwaltungen der Kirchgemeinden der Landeskirchen3 P.1 Evangelisch-reformierte Kirche P.1.1 Eigene Mitglieder Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Evangelisch-reformierte Religionsgemeinschaft, alle Gemeinden Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG P.1.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern 1 GS 2018.004, 23.01.2018. 2 GS 2015.037, 09.06.2015. 3 GS 2019.051, 17.09.2019. 17 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Herkunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG P.2 Evangelisch-reformierte Kirchgemeinden P.2.1 Eigene Mitglieder Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Evangelisch-reformierte Religionsgemeinschaft, diejenigen Einwohnergemeinden, über die sich die jeweilige Kirchgemeinde erstreckt Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG P.2.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern schaften, diejenigen Einwohnergemeinden, über die sich die jeweilige Kirchgemeinde erstreckt Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Herkunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG P.3 Römisch-katholische Landeskirche P.3.1 Eigene Mitglieder Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Römisch-katholische Religionsgemeinschaft, alle Gemeinden Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n (ohne Gültig-bis-Datum), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG P.3.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Herkunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG P.4 Römisch-katholische Kirchgemeinden P.4.1 Eigene Mitglieder Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, Römisch-katholische Religionsgemeinschaft, diejenigen Einwohnergemeinden, über die sich die jeweilige Kirchgemeinde erstreckt Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n (ohne Gültig-bis-Datum), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG 18 Anhang zu SGS 111.11, Stand 01.07.2026 P.4.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern schaften, diejenigen Einwohnergemeinden, über die sich die jeweilige Kirchgemeinde erstreckt Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Herkunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG P.5 Christkatholische Landeskirche P.5.1 Eigene Mitglieder Zugängliche Datenbestände: Niedergelassene, Aufenthalter, christkatholische Religionsgemeinschaft, alle Gemeinden Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n (ohne Gültig-bis-Datum), o, p, q, r, s und u RHG, Art. 7 RHG (Haushaltsnummer) sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG P.5.2 Personen in familienrechtlicher Beziehung zu eigenen Mitgliedern Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. b, d (ohne Wohnungsidentifikator), e, f, g, h (ohne Geburtsort), j, k (ohne Auflösungsgrund), l, m, o, p, q (ohne Herkunftsort), r (ohne Zielort), s und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. a, b, c und d ARG Q. Stelle Ausbildungsbeiträge Pflege beider Basel1 Zugängliche Daten: Merkmale gemäss Art. 6 Bst. a, b, e (nur Amtlicher Name), f, g, h (nur Geburtsdatum), j, o, p, q, r und u RHG sowie § 2 Abs. 3 Bst. b ARG 1 GS 2024.045, 22.10.2024.