10 provisions
Art. 1
Gegenstand
*
1 Diese Verordnung regelt:
a.
* die bewilligungspflichtigen Berufe des Gesundheitswesens und
deren Tätigkeitsbereich;
b.
* die berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen;
c.
d.
* die Rechte und Pflichten des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin;
e.
* die bewilligungspflichtigen Einrichtungen;
f.
* das Verfahren zur Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassung).
2 Das Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe samt den
zugehörigen Regelungen im Anhang ist integrierender Bestandteil dieser
Verordnung.
1) GS I A/1/1
2) GS VIII A/1/1
3) GS IV G/3/2
4) GS IV B/1/12/2
5) SR 811.11
6) SR 935.81
7) SR 811.21
8) SR 832.10
SBE XI/1 9 1
Art. 1a * Vollzugsbehörden
1 Zuständiges Departement ist das Departement Finanzen und Gesundheit
(Departement). Es ist die kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 41 des Medizinalberufegesetzes, Artikel 28 des Psychologieberufegesetzes, Artikel 17 des Gesundheitsberufegesetzes, Artikel 12b der Interkantonalen Vereinbarung sowie Artikel 38 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. *
2 Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist die Hauptabteilung Gesundheit (Hauptabteilung). Sie ist insbesondere zuständig für:
a.
* die Überwachung des Bewilligungs- und Zulassungswesens;
b.
* die Erteilung von Bewilligungen und Zulassungen sowie die Führung des diesbezüglichen Schriftenverkehrs;
c. das Ausstellen von Bescheinigungen;
d. die Aktualisierung der bundes- und kantonalen Beruferegister;
e. die Entgegennahme von Meldungen.
Art. 2
Meldepflicht
1 Der Inhaber oder die Inhaberin einer Bewilligung oder einer Zulassung meldet der Hauptabteilung jede Tatsache, die für die Bewilligung und die Zulassung von Belang ist. Dazu gehören namentlich: *
a.
* die Aufnahme und Verlegung der Tätigkeit unter Angabe des
Standortes;
b.
* die Ausübung der Tätigkeit an mehr als einem Standort;
c.
* die Änderung der Personalien oder der Wohnadresse;
d.
* die Aufgabe der Tätigkeit.
2 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin, welcher bzw. welche die fachliche Verantwortung und Aufsicht für Personen übernimmt, die
in derselben Einrichtung tätig sind und demselben Beruf angehören, meldet
der Hauptabteilung vorgängig die Übernahme und die Beendigung der fachlichen Verantwortung und Aufsicht. Vorbehalten bleibt Absatz 4. *
3 Die Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht bleibt bestehen, bis die Hauptabteilung dem Bewilligungsinhaber oder der Bewilligungsinhaberin deren Beendigung bestätigt. *
4 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin, welcher bzw. welche in einer Einrichtung gemäss Artikel 23 des Gesundheitsgesetzes tätig
ist, meldet der Hauptabteilung jährlich bis am 31. Januar die Personen, welche im Vorjahr unter seiner bzw. ihrer fachlichen Verantwortung und Aufsicht
in der Einrichtung tätig waren. *
2. Berufsausübungsbewilligung
Art. 3
Erteilung der Bewilligung
1 Eine Berufsausübungsbewilligung erhält, wer die in Artikel 27 des Gesundheitsgesetzes aufgeführten Voraussetzungen und die in dieser Verordnung
geregelten berufsspezifischen Voraussetzungen erfüllt. *
2 Die berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen werden für die einzelnen Berufe im Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe
(Anhang) geregelt.
3 Die Berufsausübungsbewilligung kann nur einer natürlichen Person erteilt
werden.
4 Die bundesrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten. *
Art. 4
Gesuchsunterlagen im Allgemeinen
1 Mit dem Gesuch um Erteilung der Berufsausübungsbewilligung sind unter
Vorbehalt von Artikel 6 folgende Unterlagen einzureichen: *
a.
* die im Anhang vorgeschriebenen Nachweise über die beruflichen
Qualifikationen (Diplome und Zeugnisse);
b.
c.
* Auszug aus dem Zentralstrafregister und bei Personen, die sich
zum Zeitpunkt der Gesuchstellung weniger als fünf Jahre in der
Schweiz aufgehalten haben, zusätzlich ein gleichwertiges Dokument des früheren Aufenthaltstaates;
d.
e.
* Bestätigung, dass keine schwerwiegenden gesundheitlichen Störungen vorliegen, welche eine einwandfreie Berufsausübung verunmöglichen (ärztliches Attest);
f.
g.
* Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung;
h.
* Kopie des Passes oder der Identitätskarte;
i.
* Lebenslauf;
k.
l.
* Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Kenntnisse der
Artikel 4a deutschen Sprache gemäss
2 … *
Art. 4a * Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
1 Die gesuchstellende Person muss in der deutschen Sprache mindestens
die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und abstrakten Themen verstehen, an Diskussionen im eigenen Fachgebiet teilnehmen und sich dazu
spontan und fliessend äussern können.
2 Die Sprachkenntnisse können nachgewiesen werden mit:
a. einem international anerkannten Sprachdiplom mit Sprachniveau
mindestens B2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen, das nicht älter als sechs Jahre ist;
b. einem in deutscher Sprache erworbenen Aus- oder Weiterbildungsabschluss des entsprechenden Gesundheitsberufes;
c. Arbeitserfahrung im deutschsprachigen Raum im entsprechenden
Gesundheitsberuf von drei Jahren innerhalb der letzten zehn Jahre.
3 In Ausnahmefällen kann die Hauptabteilung einen anderen als in Absatz 2
Art. 5 vorgesehenen Nachweis akzeptieren. *
Gleichwertigkeit von Fähigkeitsausweisen
1 Die Hauptabteilung kann bei Berufen, die einzig nach kantonalem Recht
bewilligungspflichtig sind, im Einzelfall andere als die im Anhang zu dieser
Verordnung aufgeführten Fähigkeitsausweise als genügend anerkennen,
wenn diese eine gleichwertige Ausbildung gewährleisten. *
2 Bei ausländischen Fähigkeitsausweisen wird der Nachweis der Gleichwertigkeit der Ausbildung durch die Anerkennung seitens der vom Bund oder
den Kantonen dafür bezeichneten Stellen erbracht.
3 Bei Berufen, bei denen keine vom Bund oder den Kantonen bezeichnete
Stelle besteht, entscheidet über die Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung die Hauptabteilung. *
4 Den Unterlagen, die nicht in der kantonalen Amtssprache abgefasst sind,
ist neben dem Urtext eine beglaubigte Übersetzung beizufügen.
Art. 6
Bewilligung eines anderen Kantons
1 Bei Personen, die im Besitze der Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons sind, entscheidet die Hauptabteilung nach Massgabe des Binnenmarktgesetzes9) über die Anerkennung der Bewilligung oder den anderweitigen Erwerb der erforderlichen Kenntnisse. *
2 Personen gemäss Absatz 1 haben für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung im Kanton Glarus folgende Unterlagen einzureichen: *
a. ausgefülltes Gesuchsformular;
b. Berufsausübungsbewilligung des Herkunftskantons bzw. Erstbewilligung;
c. Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Kenntnisse der
deutschen Sprache gemäss Artikel 4a, sofern die gesuchstellende
Person keine Bewilligung eines Kantons vorweisen kann, in welchem Deutsch als Amtssprache gesprochen wird.
9) SR 943.02
3 Eine Rücküberprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen bei der gesuchstellenden Person oder dem Herkunftskanton ist in Ausnahmefällen zulässig,
sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die Bewilligung auf einer falschen Anwendung
des Bundesrechts beruht. *
Art. 7 * …
*
Art. 8 Verfall der Berufsausübungsbewilligung
1 Eine Berufsausübungsbewilligung verfällt, wenn die Berufstätigkeit innert
sechs Monaten nach Bewilligungserteilung nicht aufgenommen wird. Vorbehalten bleiben die in Artikel 38 des Gesundheitsgesetzes ausgeführten Erlöschensgründe.
3. Räumlichkeiten, Stellvertretung und Assistenz
Art. 9 Praxis- und Geschäftsräume
1 Praxis- und Geschäftsräume müssen hinsichtlich der hygienischen Vorschriften dem jeweils üblichen Stand der Technik entsprechen.
2 … *
Art. 10 Stellvertretung
1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, ist berechtigt, sich bei vorübergehender Verhinderung in der Berufsausübung wegen Krankheit, Unfall
oder aus anderen wichtigen Gründen vertreten zu lassen; zulässig ist auch
eine vorübergehende Vertretung im Todesfall.
2 Als Vertretung sind Personen zugelassen, die über eine vergleichbare Ausbildung verfügen. *
3 Die Verantwortung liegt bei der vertretenen Person bzw. im Falle des Todes bei der Hauptabteilung . *
4 Wer sich länger als für drei aufeinander folgende Monate vertreten lässt,
hat dies vorgängig der Hauptabteilung mitzuteilen. Die vertretende Person
muss die Anforderungen an eine Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung erfüllen und ist gegenüber der Aufsichtsbehörde verantwortlich. *
Art. 11 * …
4. Betriebsbewilligung *
Art. 12 * …
*
Art. 12a * Bewilligungserteilung
1 Betriebsbewilligungen werden erteilt, wenn:
a.
* die fachverantwortlichen Personen über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung verfügen;
b. Artikel 23 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes erfüllt ist.
2 Die Bewilligung wird befristet auf zehn Jahre ausgestellt und auf Gesuch
hin erneuert, wenn die Voraussetzungen fortbestehen.
5. Vollzug und Gebühren *
Art. 13 Vollzug und Aufsicht
*
1 Die Hauptabteilung ist befugt, jederzeit unangemeldet Kontrollen und Inspektionen durchzuführen, Beweismittel zu erheben, unbefugte Praxen oder
Einrichtungen zu schliessen sowie die Beseitigung unerlaubter Behandlungs- und Auskündigungsmittel zu veranlassen. *
2 … *
Art. 13a * Gebühren
1 Es werden folgende Gebühren erhoben:
a.
* für die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener
fachlicher Verantwortung für Medizinalpersonen: 500 Fr.;
b.
* für die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener
fachlicher Verantwortung für die übrigen bewilligungspflichtigen Berufe des Gesundheitswesens: 500 Fr.;
c.
d. für die erstmalige Betriebsbewilligung: 1000 Fr.;
e. für die Erneuerung der Betriebsbewilligung: 300 Fr.;
e1.
* für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung: 300 Fr.;
e2.
* für die Bestätigung, dass die persönlichen Anforderungen für die Tätigkeit in einer Organisation zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
erfüllt sind: 150 Fr.;
f. für die Ausstellung von Bescheinigungen: 100 Fr.;
g. für das Vornehmen von Mutationen (je nach Aufwand): 100–300 Fr.
1a Für Personen, die im Besitze der Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons sind, ist die Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Glarus
kostenlos. *
2 Die Hauptabteilung kann auf die Erhebung von Mutationsgebühren
(Abs. 1 Bst. g) verzichten, wenn es sich um einen geringfügigen Aufwand
handelt.
3 Sie kann ausserordentliche Aufwände zusätzlich verrechnen.
6. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 14 Bewilligungen nach bisherigem Recht
1 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Bewilligungen bleiben
grundsätzlich in Kraft.
2 Unterschreiten Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber die
fachlichen Anforderungen gemäss dieser Verordnung wesentlich, ordnet das
Departement eine Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren an, um die erforderliche Qualifikation zu erlangen. Das Departement kann von der Erlangung
der Qualifikation entbinden, wenn eine lang dauernde praktische Berufsausübung zu keinen Beanstandungen von Bedeutung Anlass gegeben hat.
3 Im Übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung.
Art. 15 Neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrichtungen
1 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine neu
der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausüben beziehungsweise Einrichtung betreiben, haben innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung ein Gesuch einzureichen.
2 Das Departement kann bei genügender Qualifikation sowie langjähriger
Berufserfahrung die Berufsausübungsbewilligung auch erteilen, wenn die
Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung nicht erfüllt sind. Diese Bewilligung kann die Vornahme einzelner Tätigkeiten verbieten oder vorschreiben,
dass bestimmte Tätigkeiten von einer Person vorgenommen werden müssen, welche die Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung erfüllt.
3 Das Departement kann bei Einrichtungen, die erst vor Kurzem erstellt oder
wesentlich geändert worden sind, für die Anpassung an die Anforderungen
gemäss Artikel 23 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes Übergangsfristen
gewähren, sofern dadurch die Sicherheit der Patienten nicht gefährdet wird.
4 Nach unbenütztem Ablauf der Frist gemäss Absatz 1 beziehungsweise
nach Eintritt der Rechtskraft eines negativen Entscheides über das Gesuch
ist die weitere Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeit beziehungsweise der weitere Betrieb der bewilligungspflichtigen Einrichtung untersagt.
Art. 15a * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Dezember
1 Personen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung im Besitz einer
kantonalen Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung sind, sind weiterhin berechtigt, ihren Beruf privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung auszuüben.
2 Personen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung ihren Beruf privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, nach bisherigem Recht nicht selbstständig waren und im Besitz einer kantonalen Bewilligung zur unselbstständigen Berufsausübung sind, dürfen ihren Beruf weiterhin privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, sofern
sie die entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen.
3 Personen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung ihren Beruf privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, nach bisherigem Recht nicht selbstständig waren und zu dieser Berufsausübung keine
Bewilligung brauchten, dürfen ihren Beruf noch während längstens fünf
Jahren ohne Bewilligung ausüben.
4 Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung über eine Berufsausübungsbewilligung verfügten, müssen keinen Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäss Artikel 4a erbringen.
Art. 15b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Januar 2020
1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber, die bei Inkrafttreten
der vorliegenden Änderung die fachliche Verantwortung und Aufsicht über
eine Person gemäss Artikel 30a des Gesundheitsgesetzes wahrnehmen, haben die Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht bis spätestens am 30. Juni 2020 der Hauptabteilung zu bestätigen.
2 Einrichtungen müssen spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten von
Artikel 23 Absatz 3a des Gesundheitsgesetzes fachverantwortliche Personen bezeichnen, welche über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung verfügen.
Art. 16 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.
A1. Anhang: Verzeichnis der bewilligungspflichtigen
Gesundheitsberufe (Art. 26 Gesundheitsgesetz) *
Art. A1-1
1 (Es sind die Berufsbezeichnungen und die notwendigen beruflichen Qualifikationen, sodann Bestimmungen zum Tätigkeitsgebiet und besondere Berufsausübungsbestimmungen aufgeführt.) *
a.
* Apothekerin oder Apotheker: 1. eidg. Diplom oder ein von der Medizinalberufekommission (MEBEKO) als gleichwertig anerkanntes
ausländisches Diplom und 2. eidg. Weiterbildungstitel oder ein von
der MEBEKO als gleichwertig anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel. Mit Bewilligung der Hauptabteilung sind Apothekerinnen und Apotheker, die über eine genügende fachliche Aus-
und Weiterbildung verfügen, befugt, ohne ärztliche Verschreibung
an gesunden Personen ab 16 Jahren Impfungen gegen Grippe,
Impfungen gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), Folgeimpfungen Hepatitis A, Hepatitis B und Hepatitis A und B, wenn
die erste Impfung durch einen Arzt erfolgt ist, sowie Impfungen
gegen Covid-19 vorzunehmen;
b.
* Ärztin oder Arzt: 1. eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO als
gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom und 2. eidg. Weiterbildungstitel oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel;
c.
d.
* Chiropraktorin oder Chiropraktor: 1. eidg. Diplom oder ein von der
MEBEKO als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom und
2. eidg. Weiterbildungstitel oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel;
e.
* Dentalhygienikerin oder Dentalhygieniker: eidg. anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule (dipl. Dentalhygienikerin HF oder
dipl. Dentalhygieniker HF) oder ein vom Schweizerischen Roten
Kreuz (SRK) als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss. Die Fachperson betreibt dentalhygienische Diagnostik, berät Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene
und Prophylaxe und weiterem Behandlungsbedarf. – Dentalhygienische Leistungen, welche über den vorliegenden Tätigkeitsbereich hinausgehen, insbesondere parodontaltherapeutische Leistungen, dürfen von der Fachperson nur auf Verordnung einer
Zahnärztin oder eines Zahnarztes beziehungsweise einer Ärztin
oder eines Arztes erbracht werden und nur soweit, als diese Behandlungen keine zahnärztlichen Fachkenntnisse voraussetzen. –
Die Behandlung von medizinischen Risikopatientinnen oder -patienten sowie die Durchführung von Leitungs-, Lokal- oder Oberflächenanästhesie sind der Fachperson grundsätzlich untersagt.
Ausnahmebewilligungen für Lokal- und Oberflächenanästhesieanwendungen sind bei der Hauptabteilung einzuholen;
f.
* Drogistin oder Drogist: eidg. anerkanntes Diplom einer höheren
Fachschule (dipl. Drogistin HF oder dipl. Drogist HF) oder ein vom
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) als
gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss.
Die Fachperson führt als verantwortliche Leitung eine Drogerie;
g.
* Ergotherapeutin oder Ergotherapeut: Bachelor of Science in Ergotherapie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung10) anerkannter ausländischer Bildungsabschluss
oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die
berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung11);
h.
* Ernährungsberaterin oder Ernährungsberater: Bachelor of Science
in Ernährung und Diätetik FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach
der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;
i.
k.
* Hebamme oder Entbindungspfleger: Bachelor of Science in Hebamme FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder
ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;
10) SR 811.214
11) SR 811.212
l.
* Heilpraktikerin oder Heilpraktiker: 1. Ausweis über eidg. oder
kantonal anerkanntes Diplom der Fachrichtung: Homöopathie
oder traditionelle chinesische Medizin (TCM) oder traditionelle europäische Naturheilkunde (TEN) oder Ayurveda; 2. Die Hauptabteilung kann gemäss den Artikeln 5, 6 und 15 anderen Antragstellenden die Bewilligung erteilen. Die Bewilligung wird insbesondere erteilt, wenn sich die gesuchstellende Person über Folgendes ausweist: für die Fachrichtung Homöopathie: die erfolgreiche Absolvierung der nationalen Homöopathieprüfung des Vereins Schweizer Homöopathie Prüfung (shp); für die Fachrichtung TCM: die erfolgreiche Absolvierung der nationalen TCM–Prüfung der Schweizerischen Berufsorganisation für traditionelle chinesische Medizin
(SBO–TCM); für den Fachbereich TEN: die erfolgreiche Absolvierung der entsprechenden Prüfung mit Schwerpunkt TEN, nach den
Vorgaben der Anerkennungskommission der Naturärztevereinigung der Schweiz (NVS). Die Fachperson berät und behandelt Personen mit Gesundheitsstörungen auf der Basis insbesondere folgender Verfahren: Phytotherapie; Naturheilverfahren sowie physikalische Anwendungen (Licht, Wasser, Luft, Erde, Kälte, Bewegung und Ruhe); Diäten; homöopathische Beratung und Behandlung. – Die Ausübung der Akupunktur ist zulässig, wenn die Fachperson über die nötigen Kenntnisse verfügt. Wurden im Bewilligungsverfahren nur Prüfungsnachweise für Teilbereiche vorgelegt,
ist die Berufsausübungsbewilligung auf diese Teilbereiche zu beschränken. Wenn der Zustand der Patientin oder des Patienten eine ärztliche Abklärung erfordert, ist eine Ärztin oder ein Arzt beizuziehen. – In allen Fällen, in denen Anzeichen einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit bestehen, ist sofort der Kantonsarzt
oder die Kantonsärztin zu benachrichtigen. Die Anwendung und
Abgabe von Heilmitteln richtet sich nach der eidg. Heilmittelgesetzgebung und dem Gesundheitsgesetz sowie der zugehörigen
Vollzugsverordnung. – Der Fachperson untersagt sind insbesondere: chirurgische Verrichtungen; geburtshilfliche Verrichtungen;
Injektionen; Blutentnahmen; Manipulationen an der Wirbelsäule;
Elektrotherapien sowie die Behandlung von Geschlechtskrankheiten und anderer übertragbarer, meldepflichtiger Krankheiten. – Die
Verwendung der Berufsbezeichnung Naturärztin oder Naturarzt
oder sonstiger irreführender Berufsbezeichnungen ist untersagt;
m.
* Logopädin oder Logopäde: 1. von der Schweizerischen Konferenz
der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannter Ausbildungsabschluss (dipl. Logopädin EDK oder dipl. Logopäde EDK)
oder ein von der EDK als gleichwertig anerkannter ausländischer
Ausbildungsabschluss und 2. zweijährige praktische Tätigkeit in
klinischer Logopädie mit überwiegender Erfahrung im Erwachsenenbereich, wovon mindestens ein Jahr in einem Spital unter fachärztlicher Leitung und in Begleitung eines Logopäden oder
einer Logopädin, welche oder welcher die Voraussetzungen von
Artikel 50 KVV erfüllt; ein Jahr kann unter entsprechender fachärztlicher Leitung und in Begleitung einer Logopädin oder eines Logopäden mit Berufsausübungsbewilligung in einer Facharztpraxis
absolviert werden. Die Fachperson führt auf ärztliche Anordnung
hin Behandlungen von Patienten mit Störungen der Sprache, der
Artikulation, der Stimme oder des Redeflusses gemäss den Bestimmungen von Artikel 10 KLV durch;
n.
* Medizinische Masseurin oder medizinischer Masseur: Abschluss
einer Berufsprüfung mit eidg. Fachausweis (medizinische Masseurin mit eidg. Fachausweis oder medizinischer Masseur mit eidg.
Fachausweis) oder ein vom SRK als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss. Die Fachperson führt nach ärztlicher Anordnung passive physikalische Therapien durch. Die
Krankheitsdiagnostik ist ihr untersagt;
n1.
* Optometristin oder Optometrist: Bachelor of Science in Optometrie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein
gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;
o.–p.
q.
* Osteopathin oder Osteopath: Master of Science in Osteopathie FH
oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung
anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen
Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;
r.
* Pflegefachfrau oder Pflegefachmann: Bachelor of Science in Pflege FH/UH, dipl. Pflegefachfrau HF und dipl. Pflegefachmann HF
oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung
anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen
Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;
s.
* Physiotherapeutin oder Physiotherapeut: Bachelor of Science in
Physiotherapie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss.
Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;
t.
* Podologin oder Podologe: eidg. Fähigkeitszeugnis (Podologin EFZ
oder Podologe EFZ), eidg. anerkanntes Diplom einer höheren
Fachschule (dipl. Podologin HF oder dipl. Podologe HF) oder ein
vom SRK als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss. Die Fachperson behandelt Hühneraugen, Schwielen,
Verhornungen und Warzen an den Füssen sowie verformte oder
eingewachsene Zehennägel. Sie bringt am Fuss Wund- und
Druckverbände an und betreibt Fussmassage und Fussgymnastik.
Sie darf Fussstützen abgeben, die als Heilvorrichtungen registriert
sind. Als podologische Handlungen gelten insbesondere: die podologische Befundaufnahme respektive die Aufnahme der patientenspezifischen Daten; die unblutige Behandlung krankhafter Haut
und Nagelveränderungen an den Füssen sowie deformierte und
eingewachsene Nägel, Mykosen- und Psoriasisnägel, Clavi, Hyperkeratosen, Rhagaden, Warzen und oberflächliche Hautnekrosen; das Anbringen von Wund-, Okklusiv-, Schutz- und Entlastungsverbänden; das Erkennen von Risikopatienten sowie deren
Beratung zur Verhinderung von Spätkomplikationen; die therapeutische Nagelprothetik; das Anfertigen von Orthesen zur Korrektur
oder Druckschutzentlastung; die Orthonyxie; die Durchführung
von Fuss- und Unterschenkelmassagen sowie therapeutische
Fussgymnastik; das Anwenden und Abgeben von Fussbandagen,
-einlagen, -stützen und Kompressionsstrümpfen; die Abgabe von
orthopädischen Hilfsmitteln. Der Fachperson untersagt sind insbesondere chirurgische Eingriffe. Das selbstständige Erbringen von
Leistungen für Risikogruppen, das Erstellen von fachlich komplexen Behandlungsplänen und die Interpretation von fachlich komplexen ärztlichen Diagnosen und Verordnungen ist Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern vorbehalten, welche über
ein eidg. anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule (dipl. Podologin HF oder dipl. Podologe HF) oder einen vom SRK als
gleichwertig anerkannten ausländischen Ausbildungsabschluss
verfügen. Der Begriff «Risikogruppen» richtet sich nach der Definition der Risikogruppen des Schweizerischen Podologen-Verbands;
u.
* Psychotherapeutin oder Psychotherapeut: 1. Master-, Lizentiats-
oder Diplomabschluss einer nach Artikel 2 PsyG anerkannten inländischen Hochschule in Psychologie oder ein von der Psychologieberufekommission (PsyKo) als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss und 2. eidg. Weiterbildungstitel in
Psychotherapie oder ein von der PsyKo als gleichwertig anerkannter Weiterbildungstitel. Die Fachperson behandelt nach eigener
Diagnose seelische Krankheiten und Verhaltensstörungen, bei denen Psychotherapie fachlich angezeigt ist. – Sie ist verpflichtet, eine Ärztin oder einen Arzt beizuziehen, wenn der Zustand der Patientin oder des Patienten ärztliche Abklärung oder Behandlung erfordert. – Die Fachperson ist nicht berechtigt, Heilmittel zu verordnen oder abzugeben;
v.
* Tierärztin oder Tierarzt: eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO
als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom;
w.
* Zahnärztin oder Zahnarzt: eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO
als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom.
2 Der zulässige Tätigkeitsbereich richtet sich grundsätzlich nach den in der
Aus- und Weiterbildung erworbenen Fähigkeiten. *
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
16.09.2008 01.09.2008 Art. A1-1 Abs. 1, c. geändert SBE XI/1 32
19.12.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, d. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 1a eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 4 geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, c. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, d. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, e. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, f. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, g. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, h. eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, i. eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, k. eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, l. eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 2 eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 4a eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2017 34
Art. 7
Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1a eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1b eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 34
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
19.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 4 geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Titel 4. geändert SBE 2017 34
Art. 12
Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 4 aufgehoben SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 5 aufgehoben SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 12a eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Titel 5. geändert SBE 2017 34
Art. 13
Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 13a eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. 15a eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Titel A1. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1 geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, d. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, e. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, f. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, g. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, h. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, i. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, k. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, l. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, m. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, n. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, n1. eingefügt SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, o. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, p. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, q. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, r. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, s. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, t. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, u. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, v. geändert SBE 2017 34
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, w. geändert SBE 2017 34
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 2 eingefügt SBE 2017 34
12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, e. geändert SBE 2018 15
12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, i. aufgehoben SBE 2018 15
12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, n. geändert SBE 2018 15
12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, o. aufgehoben SBE 2018 15
12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, p. aufgehoben SBE 2018 15
12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, t. geändert SBE 2018 15
21.01.2020 01.02.2020 Ingress geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 1a Abs. 1 geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 1a Abs. 2, b. geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 2 Abs. 3 eingefügt SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 2 Abs. 4 eingefügt SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1, f. aufgehoben SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1, k. aufgehoben SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 4a Abs. 3 geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 6 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 7 aufgehoben SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 10 Abs. 4 geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 11 aufgehoben SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 12 aufgehoben SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 12a Abs. 1, a. geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 13a Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 13a Abs. 1a eingefügt SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. 15b eingefügt SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1 geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, e. geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, g. geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, h. geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, k. geändert SBE 2020 02
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, l. geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, n1. geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, q. geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, r. geändert SBE 2020 02
21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, s. geändert SBE 2020 02
16.03.2021 01.04.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2021 08
21.12.2021 01.01.2022 Ingress geändert SBE 2021 42
21.12.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, e. geändert SBE 2021 42
21.12.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2021 42
21.12.2021 01.01.2022 Art. 1a Abs. 1 geändert SBE 2021 42
21.12.2021 01.01.2022 Art. 1a Abs. 2, a. geändert SBE 2021 42
21.12.2021 01.01.2022 Art. 1a Abs. 2, b. geändert SBE 2021 42
21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2021 42
21.12.2021 01.01.2022 Art. 13a Abs. 1, e1. eingefügt SBE 2021 42
21.12.2021 01.01.2022 Art. 13a Abs. 1, e2. eingefügt SBE 2021 42
27.08.2024 01.10.2024 Art. 13a Abs. 1, a. geändert SBE 2024 26
27.08.2024 01.10.2024 Art. 13a Abs. 1, b. geändert SBE 2024 26
27.08.2024 01.10.2024 Art. 13a Abs. 1, e1. geändert SBE 2024 26
27.08.2024 01.10.2024 Art. 13a Abs. 1, e2. geändert SBE 2024 26
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Erlasstitel 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Ingress 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Ingress 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42
Art. 1 19.12.2017 01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34
Art. 1 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 1 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 1 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34
Art. 1 Abs. 1, d. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 1 Abs. 1, e. 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42
Art. 1 Abs. 1, f. 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 42
Art. 1a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 1a Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. 1a Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42
Art. 1a Abs. 2, a. 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42
Art. 1a Abs. 2, b. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. 1a Abs. 2, b. 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42
Art. 2 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 2 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. 2 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42
Art. 2 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 2 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 2 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 2 Abs. 1, d. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 2 Abs. 2 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02
Art. 2 Abs. 3 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02
Art. 2 Abs. 4 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02
Art. 3 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 3 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. 3 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 4 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. 4 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 4 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34
Art. 4 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 4 Abs. 1, d. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 4 Abs. 1, d. 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02
Art. 4 Abs. 1, e. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 4 Abs. 1, f. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 4 Abs. 1, f. 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02
Art. 4 Abs. 1, g. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 4 Abs. 1, h. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 4 Abs. 1, i. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 4 Abs. 1, k. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 4 Abs. 1, k. 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02
Art. 4 Abs. 1, l. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 4 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 4 Abs. 2 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02
Art. 4a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 4a Abs. 3 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. 5 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. 5 Abs. 3 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. 6 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 6 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. 6 Abs. 2 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02
Art. 6 Abs. 3 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02
Art. 7 19.12.2017 01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34
Art. 7 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02
Art. 7 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34
Art. 7 Abs. 1a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 7 Abs. 1b 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 7 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 7 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 9 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34
Art. 10 Abs. 2 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. 10 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 10 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 10 Abs. 4 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. 11 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02
Art. 11 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 11 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34
Titel 4. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 12 19.12.2017 01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34
Art. 12 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02
Art. 12 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34
Art. 12 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34
Art. 12 Abs. 5 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34
Art. 12a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 12a Abs. 1, a. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Titel 5. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 13 19.12.2017 01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34
Art. 13 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. 13 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34
Art. 13a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 13a Abs. 1, a. 27.08.2024 01.10.2024 geändert SBE 2024 26
Art. 13a Abs. 1, b. 27.08.2024 01.10.2024 geändert SBE 2024 26
Art. 13a Abs. 1, c. 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02
Art. 13a Abs. 1, e1. 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 42
Art. 13a Abs. 1, e1. 27.08.2024 01.10.2024 geändert SBE 2024 26
Art. 13a Abs. 1, e2. 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 42
Art. 13a Abs. 1, e2. 27.08.2024 01.10.2024 geändert SBE 2024 26
Art. 13a Abs. 1a 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02
Art. 15a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. 15b 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02
Titel A1. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. A1-1 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, a. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. A1-1 Abs. 1, a. 16.03.2021 01.04.2021 geändert SBE 2021 08
Art. A1-1 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, c. 16.09.2008 01.09.2008 geändert SBE XI/1 32
Art. A1-1 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, d. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, e. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, e. 12.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 15
Art. A1-1 Abs. 1, e. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. A1-1 Abs. 1, f. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, g. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, g. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. A1-1 Abs. 1, h. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, h. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. A1-1 Abs. 1, i. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, i. 12.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 15
Art. A1-1 Abs. 1, k. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, k. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. A1-1 Abs. 1, l. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, l. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. A1-1 Abs. 1, m. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, n. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. A1-1 Abs. 1, n. 12.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 15
Art. A1-1 Abs. 1, n1. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, n1. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. A1-1 Abs. 1, o. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, o. 12.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 15
Art. A1-1 Abs. 1, p. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, p. 12.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 15
Art. A1-1 Abs. 1, q. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, q. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. A1-1 Abs. 1, r. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, r. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. A1-1 Abs. 1, s. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, s. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02
Art. A1-1 Abs. 1, t. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, t. 12.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 15
Art. A1-1 Abs. 1, u. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, v. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 1, w. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34
Art. A1-1 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34