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Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsverordnung, KiBeV) (Anhang)

Zug · 213.42-A1 · ordinance

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Contents: 4 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3 c) * …
  4. § 4

4 provisions

§ 1

Qualitätsanforderungen an Kindertagesstätten * 1 Gruppengrösse: a) * Altersgemischte Gruppe: 1. * Maximal 12 Plätze pro Gruppe. 2. * Kinder bis 18 Monate beanspruchen 1.5 Plätze. Ihre Zahl ist pro Gruppe auf 4 beschränkt. b) * Kleinkindergruppe (0 bis 3 Jahre): 1. * Maximal 9 Plätze pro Gruppe. 2. * Kinder bis 18 Monate beanspruchen 1.5 Plätze. c) * Vorschulkindergruppe (3 Jahre bis Eintritt in den Kindergarten): 1. * Maximal 14 Plätze pro Gruppe. d) * Schulkindergruppe (ab Eintritt in den Kindergarten): 1. * Die Anforderungen an die schulergänzende Betreuung nach § 3 Abs. 1 sind anzuwenden. 1) SR 211.222.338 2) BGS 213.4 3) BGS 111.1 GS 28, 849 1 e) * Kinder mit besonderen Bedürfnissen zählen 1.5 Plätze oder es sind andere geeignete Massnahmen zu ergreifen. Für ihre Betreuung können externe Betreuungspersonen hinzugezogen werden. 2 Betreuungsschlüssel: * a) * In jeder Gruppe müssen mindestens 2 Betreuungspersonen gleichzeitig anwesend sein, davon ist mindestens eine Betreuungsperson ausgebildet gemäss Abs. 3 Bst. a. 1. * Altersgemischte Gruppe: Mit Kindern bis 18 Monaten: 1 Betreuungsperson für 4 Kinder. Ohne Kinder bis 18 Monate: 1 Betreuungsperson für 6 Kinder. 2. * Kleinkindergruppe: 1 Betreuungsperson für 3 Kinder. 3. * Vorschulkindergruppe: 1 Betreuungsperson für 7 Kinder. 4. * Schulkindergruppe: Die Anforderungen an die schulergänzende Betreuung nach § 3 Abs. 2 sind anzuwenden. b) * … c) * Die Anwesenheit nur einer Betreuungsperson kann von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden, wenn: 1. diese eine ausgebildete Betreuungsperson gemäss Abs. 3 Bst. a ist; 2. maximal fünf Kinder betreut werden, wovon höchstens eines bis 18 Monate alt ist; 3. eine zusätzliche Person vor Ort erreichbar ist; und 4. diese Situation im Notfallkonzept geregelt ist. 3 Personal: a) * Als ausgebildete Betreuungspersonen gelten Fachpersonen Betreuung (FaBe), Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen HF sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen HF und FH. Ausbildungen in verwandten sozialen, pädagogischen oder pflegerischen Berufen können von der Aufsichtsbehörde nach mindestens einem Jahr ausgewiesener Erfahrung mit Kindern als gleichwertig anerkannt werden. Ausländische Ausbildungsabschlüsse im Bereich Kinderbetreuung benötigen eine kantonale oder eidgenössische Anerkennung. b) * Betreuungspersonen, welche in der Ausbildung zu einem anerkannten Berufsabschluss gemäss Bst. a sind, können bei bestandenem vorletztem Semester von der Aufsichtsbehörde auf Antrag der Betreuungseinrichtung als ausgebildete Betreuungsperson anerkannt werden. c) * Betreuungspersonen besuchen regelmässig fachliche Weiterbildungen. d) * In Betreuungsangeboten mit 2 und mehr Gruppen verfügt die Leitungsperson über eine Weiterbildung im Führungsbereich. Diese ist innerhalb von zwei Jahren ab Funktionsantritt abzuschliessen. 4 Räume: * a) * Den Kindern stehen dem Spiel-, Bewegungs- und Sozialverhalten altersgemäss angepasste Innen- und Aussenräume zur Verfügung. b) * Jede Gruppe verfügt über mindestens 2 Innenräume. Für Kinder bis 18 Monate muss einer der Räume als Ruheraum eingerichtet sein. c) * Bei Innenräumen stehen pro Vorschulkind (bis Eintritt in den Kindergarten) mindestens 6 m² (ohne Nebenräume) und pro Schulkind (ab Eintritt in den Kindergarten) als Richtwert 4 m² (ohne Nebenräume) zur Verfügung.

§ 2

Qualitätsanforderungen an Tagesfamilien * 1 Anforderungen: * a) Tagesfamilien haben Erfahrung im Umgang mit Kindern. b) Die Familiensituation ist stabil. c) * Die Betreuungsperson absolviert einen Grundkurs und bildet sich regelmässig weiter. 2 Anzahl betreute Kinder: * a) * Tagesfamilien betreuen maximal 5 Kinder unter 12 Jahren gleichzeitig, eigene Kinder unter 12 Jahren eingerechnet. b) * Von diesen 5 Kindern ist höchstens eines bis 18 Monate alt.

§ 3 c) * …

Qualitätsanforderungen an die schulergänzende Betreuung und die Betreuung in Privatschulen * 1 Gruppengrösse: * a) * Es gibt keine Vorgaben zu den Gruppengrössen. b) * Den Bedürfnissen der betreuten Kinder nach Zugehörigkeit, Orientierung und Ruhe sowie ihren unterschiedlichen Interessen ist Rechnung zu tragen. Insbesondere die Situation von Kindern mit besonderen Bedürfnissen ist zu berücksichtigen und es sind geeignete Massnahmen zu ergreifen. Für ihre Betreuung können externe Betreuungspersonen hinzugezogen werden. 2 Betreuungsschlüssel: * a) * Es muss mindestens 1 Betreuungsperson für 11 Kinder anwesend sein. Ist nur eine Betreuungsperson anwesend, muss eine zusätzliche Person vor Ort erreichbar und diese Situation im Notfallkonzept geregelt sein. b) * … c) * Mindestens die Hälfte der gemäss Bst. a erforderlichen Betreuungspersonen muss ausgebildet sein gemäss Abs. 3 Bst. a. d) * Von Bst. c kann abgewichen werden, wenn es sich um die Morgenbetreuung vor dem Schulunterricht handelt und nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden. e) * Über die Mittagszeit gilt Bst. c als Richtwert. 3 Personal: * a) * Als ausgebildete Betreuungspersonen gelten Fachpersonen Betreuung (FaBe), Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen HF sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen HF und FH. Ausbildungen in verwandten sozialen, pädagogischen oder pflegerischen Berufen können von der Aufsichtsbehörde nach mindestens einem Jahr ausgewiesener Erfahrung mit Kindern als gleichwertig anerkannt werden. Ausländische Ausbildungsabschlüsse im Bereich Kinderbetreuung benötigen eine kantonale oder eidgenössische Anerkennung. b) * Betreuungspersonen, welche in der Ausbildung zu einem anerkannten Berufsabschluss gemäss Bst. a sind, können bei bestandenem vorletztem Semester von der Aufsichtsbehörde auf Antrag der Betreuungseinrichtung als ausgebildete Betreuungsperson anerkannt werden. c) * Betreuungspersonen besuchen regelmässig fachliche Weiterbildungen. d) * In Betreuungsangeboten, in denen gleichzeitig 34 und mehr Kinder betreut werden, verfügt die Leitungsperson über eine Weiterbildung im Führungsbereich. Diese ist innerhalb von zwei Jahren ab Funktionsantritt abzuschliessen. 4 Räume: * a) * Den Kindern stehen dem Spiel-, Bewegungs- und Sozialverhalten altersgemäss angepasste Innen- und Aussenräume zur Verfügung. b) * Bei Innenräumen stehen pro Schulkind als Richtwert 4 m² (ohne Nebenräume) zur Verfügung. c) * Über die Mittagszeit können für die Verpflegung und Betreuung weitere nicht primär für die Betreuung vorgesehene Schulräumlichkeiten genutzt werden. Der Richtwert von 4 m² gemäss Bst. b gilt nicht. § 4 * … * § 5 * Pilotprojekte 1 Um Entscheidungsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Vorgaben im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zu erhalten, kann die Aufsichtsbehörde unter Absprache mit der Oberaufsichtsbehörde für maximal drei Jahre Pilotprojekte bewilligen, bei welchen von den in § 1 und § 3 festgehaltenen Qualitätsanforderungen abgewichen wird. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Durchführung eines Pilotprojekts. * 2 Das Gesuch für die Bewilligung eines Pilotprojekts ist mit einem Projektbeschrieb von der Trägerschaft eines Betreuungsangebots bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen. Der Projektbeschrieb muss: * a) die Ziele, die Zielerreichung und den Nutzen des Pilotprojekts aufzeigen; b) Angaben zur Gruppengrösse, zum Betreuungsschlüssel, zum Personal und zu den Räumen enthalten; c) aufzeigen, wie die Abweichungen von den Qualitätsanforderungen im Sinne des Kindeswohls kompensiert werden; d) die Vorbereitungsmassnahmen zum Pilotprojekt beschreiben; und e) darlegen, wie das Projekt von einer geeigneten externen Fachstelle begleitet und evaluiert wird. 3 Die Aufsichtsbehörde prüft, ob: * a) die Abweichungen von den Qualitätsanforderungen fachlich begründet sind; b) das Wohl der Kinder gewährleistet ist; c) die im Pilotprojekt vorgegebenen Qualitätsanforderungen für die Aufsichtsbehörde überprüfbar sind; und d) die Begleit- und Evaluationsmassnahmen geeignet sind, insbesondere bezüglich Fachlichkeit und Professionalität. 4 Die Aufsichtsbehörde leitet das Gesuch mit dem Antrag auf Zustimmung oder Ablehnung an die Oberaufsichtsbehörde weiter. Diese prüft bei einem Antrag auf Zustimmung ebenfalls die Kriterien gemäss Abs. 3. * 5 Stimmen sowohl die Aufsichtsbehörde als auch die Oberaufsichtsbehörde dem Pilotprojekt zu, bewilligt die Aufsichtsbehörde das Pilotprojekt als Zusatz zur bestehenden Betriebsbewilligung. * 6 Der Aufsichtsbehörde sowie der Oberaufsichtsbehörde ist spätestens sechs Monate vor Abschluss des Pilotprojekts ein Evaluationsbericht einzureichen. Dieser hat zu enthalten: * a) Beschreibung der Situation vor Beginn des Pilotprojekts; b) Informationen über die angewandte Forschungsmethode und die Ergebnisse; c) * Ausführungen zur Wirkung auf das Kindeswohl, die Qualität der Betreuung, das Personal und die betriebswirtschaftliche Situation der Trägerschaft; d) Angaben zur Aufbewahrung/Archivierung der Informationen und Daten, die während der Projektphase erhoben wurden; e) Fazit und Empfehlungen. 7 Beabsichtigt die Oberaufsichtsbehörde, dem Regierungsrat aufgrund positiver Ergebnisse aus dem Pilotprojekt Anpassungen der Qualitätsanforderungen zum Entscheid vorzulegen, so kann die Aufsichtsbehörde der Trägerschaft nach Abschluss der Pilotphase eine Bewilligung mit Abweichung erteilen, die eine nahtlose Weiterführung des Pilotprojekts gewährleistet. Die Bewilligung mit Abweichung ist bis zum Inkrafttreten der Anpassungen resp. der Ablehnung der Anpassungen zu befristen. * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 14.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 28, 849 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Titel geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, a), 1. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, a), 2. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, b), 1. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, b), 2. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, c) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, d) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, a), 1. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, a), 2. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, a), 3. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, a), 4. eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, b) aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 3, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 3, b) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 3, c) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 4 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 4, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 4, b) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 4, c) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Titel geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, c) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2, b) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2, c) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Titel geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1, a) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 2 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 2, a) geändert GS 31, 713 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 2, b) aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 3 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 3, a) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 3, b) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 4 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 4, a) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 4, b) eingefügt GS 31, 713

§ 4

Titel geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, a) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, b) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 2, b) aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 4 aufgehoben GS 31, 713 19.12.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, a), 2. geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2, a), 1. geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 3, b) geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 2, a) geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, b) geändert GS 2017/081 19.12.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1, c) eingefügt GS 2017/081 24.01.2023 01.03.2023 Ingress geändert GS 2023/005 24.01.2023 01.03.2023 § 5 eingefügt GS 2023/005 20.01.2026 01.08.2026 Ingress geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Titel geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, a), 1. geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, a), 2. geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, b), 1. geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, b), 2. geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, c), 1. geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, d) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, d), 1. geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, e) eingefügt GS 2026/005 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 2, a), 1. geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 2, a), 4. geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 2, c) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 3, a) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 3, b) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 3, c) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 3, d) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 4, a) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 4, b) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 4, c) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 2 Titel geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 2 Abs. 2, b) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 2 Abs. 2, c) aufgehoben GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Titel geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 1, a) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 2, a) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 2, c) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 2, d) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 2, e) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 3, a) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 3, b) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 3, c) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 3, d) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 4, a) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 4, b) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 4, c) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 4 aufgehoben GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 1 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 2 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 3 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 4 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 5 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 6 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 6, c) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 7 geändert GS 2026/005 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 14.11.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 28, 849 Erlasstitel 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 Ingress 24.01.2023 01.03.2023 geändert GS 2023/005 Ingress 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 31, 713 § 1 20.01.2026 01.08.2026 Titel geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 1, a) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, a), 1. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 1, a), 1. 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, a), 2. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 1, a), 2. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 1 Abs. 1, a), 2. 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, b) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 1, b), 1. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 1, b), 1. 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, b), 2. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 1, b), 2. 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, c) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 1, c) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, c), 1. 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, d) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 1, d) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, d), 1. 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, e) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 1 Abs. 2 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 2, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 2, a) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 1 Abs. 2, a) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 2, a), 1. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 2, a), 1. 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 1 Abs. 2, a), 1. 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 2, a), 2. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 2, a), 3. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 2, a), 4. 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 1 Abs. 2, a), 4. 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 2, b) 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 1 Abs. 2, c) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 1 Abs. 3, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 3, a) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 3, b) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 3, b) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 1 Abs. 3, b) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 3, c) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 3, c) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 3, d) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 1 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 4, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 4, a) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 4, b) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 4, b) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 4, c) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 4, c) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 2 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 31, 713 § 2 20.01.2026 01.08.2026 Titel geändert GS 2026/005 § 2 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 2 Abs. 1, c) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 2 Abs. 2 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 2 Abs. 2, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 2 Abs. 2, b) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 2 Abs. 2, b) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 2 Abs. 2, c) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 2 Abs. 2, c) 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005 § 3 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 31, 713 § 3 20.01.2026 01.08.2026 Titel geändert GS 2026/005 § 3 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 1, a) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 3 Abs. 1, a) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 3 Abs. 1, b) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 3 Abs. 2 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 2, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 2, a) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 3 Abs. 2, a) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 3 Abs. 2, b) 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 3 Abs. 2, c) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 3 Abs. 2, d) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 3 Abs. 2, e) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 3 Abs. 3 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 3, a) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 3 Abs. 3, a) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 3 Abs. 3, b) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 3 Abs. 3, b) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 3 Abs. 3, c) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 3 Abs. 3, d) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 3 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 4, a) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 3 Abs. 4, a) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 3 Abs. 4, b) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 3 Abs. 4, b) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 3 Abs. 4, c) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 4 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 31, 713 § 4 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005 § 4 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 4 Abs. 1, a) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 4 Abs. 1, b) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 4 Abs. 1, b) 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/081 § 4 Abs. 1, c) 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017/081 § 4 Abs. 2 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 4 Abs. 2, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 4 Abs. 2, b) 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 4 Abs. 3 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 4 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 5 24.01.2023 01.03.2023 eingefügt GS 2023/005 § 5 Abs. 1 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 5 Abs. 2 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 5 Abs. 3 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 5 Abs. 4 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 5 Abs. 5 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 5 Abs. 6 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 5 Abs. 6, c) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 5 Abs. 7 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005

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