Art. 1
Wohnsitz
1 Beitragsberechtigt sind Gesuchsteller1) mit Wohnsitz im Kanton Appenzell
I.Rh. oder mit Wohnsitz in einem Kanton, der Gegenrecht hält.
Art. 11 * Bildung einer Flurgenossenschaft
1 Kann eine Bodenverbesserung gemäss Art. 703 ZGB nur durch mehrere
Grundeigentümer gemeinsam ausgeführt werden, so setzt die Beitragsberechtigung die Bildung einer Flurgenossenschaft im Sinne des Gesetzes
über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 voraus. Über Ausnahmen
entscheidet die Standeskommission.
Art. 12 * Beitragsberechnung / Begrenzung, Herabsetzung und Verweigerung von Beiträgen / Zusatzbeiträge
1 Die Beitragsberechnung erfolgt grundsätzlich nach der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes, auch wenn auf einen Bundesbeitrag verzichtet wird.
2 Bei Projekten zur periodischen Wiederinstandstellung von Erschliessungsanlagen kann der Kantonsbeitrag auf bis zu 50% angehoben werden.
3 Die obere Grenze der unterstützten Einheiten beträgt bei landwirtschaftlichen Hochbauten 30 Raufutter verzehrende Grossvieheinheiten.
4 Bei Betriebsgemeinschaften entscheiden die zuständigen Behörden über
die Höhe der Beiträge.
5 Beiträge werden herabgesetzt, wenn der wirtschaftliche Nutzen im Verhältnis zur Belastung der Beteiligten gering ist.
6 Beiträge werden verweigert, wenn die erwachsende Belastung für die Beteiligten nicht tragbar ist.
7 Wer bei der Ausführung von Strukturverbesserungen nachweislich mindestens 40 m³ eigenes oder zertifiziertes Appenzeller Rundholz verwendet, erhält einen Zusatzbeitrag des Kantons in der Höhe von Fr. 5'000.--.
1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.
Kanton Appenzell Innerrhoden 913.010
Art. 13 * Beitragsberechtigte Massnahmen
1 Beiträge werden gemäss Strukturverbesserungsverordnung des Bundes
grundsätzlich an einzelbetriebliche und gemeinschaftliche Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft, des produzierenden Gartenbaus und gewerblicher Kleinbetriebe ausgerichtet.
2 Nicht unterstützt werden:
a) Landumlegungen,
b) Pachtlandarrondierungen,
c) Rundbogenhallen und analoge Konstruktionen,
d) Bewässerungsanlagen.
Art. 14 Bezirksbeiträge
1 Die Zusprechung eines Beitrages wird davon abhängig gemacht, dass der
Bezirk der gelegenen Sache die Hälfte desselben zu seinen Lasten übernimmt.
2 Wenn sich eine Strukturverbesserung über die Bezirksgrenze hinaus erstreckt, haben sich die in Frage kommenden Bezirksbehörden über die Aufteilung des Bezirksbeitrages zu einigen. Ist eine Einigung nicht möglich, so
entscheidet die Standeskommission. *
Art. 15 * …
Art. 16 * Gesuchseinreichung
1 Die Beitragsgesuche sind dem Departement einzureichen, welches die Anforderungen an Umfang und Inhalt der Gesuchsunterlagen je nach Strukturverbesserungsmassnahmen festlegt.
Art. 17 * Aufgaben des Meliorationsamtes
1 Das Departement orientiert den Gesuchsteller über Ablauf und Folgen eines Beitragsverfahrens.
2 Es beeinflusst die Planung im Sinne dieser Verordnung, prüft die Gesuchsunterlagen und ist für den Verkehr zwischen Gesuchsteller, Bezirk, Standeskommission und dem Bundesamt für Landwirtschaft verantwortlich.
3 Das Departement legt den beitragssprechenden Instanzen die Gesuchsunterlagen mit einem Antrag vor.
913.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
Art. 18 Offertwesen / Arbeitsvergebungen
1 Die Erlasse über das öffentliche Beschaffungswesen regeln das Verfahren
für das Offertwesen und die Arbeitsvergebungen.
2 Erfolgt keine öffentliche Ausschreibung, sind mindestens zwei Offerten pro
Arbeitsgattung vorzulegen. Diese Auflage gilt nicht für Arbeitsgattungen mit
Kosten unter Fr. 5'000.--.
3 Mit der Zusprechung der Beiträge werden die Arbeitsvergebungen für den
Gesuchsteller verbindlich. Nachträgliche Änderungen bei den Arbeitsvergebungen sind dem Departement zu melden und von diesem zu bewilligen;
andernfalls kann eine Kürzung der Beiträge oder deren Streichung vorgenommen werden. *
Art. 19 Baubeginn
1 Mit den Bauarbeiten im Rahmen der zugesicherten Beiträge darf erst begonnen werden, wenn:
a) * der Gesuchsteller die Beitragszusicherung vom Departement schriftlich erhalten hat und
b) die Zusicherung eines allfälligen Investitionskredites vorliegt und
c) die entsprechende Bewilligung der Baubewilligungsbehörde vorliegt
und
d) zusätzliche Auflagen und Bedingungen erfüllt sind.
2 Ein Baubeginn vor dem Erhalt der Zusicherung von Beiträgen und Investitionskredit ist nur in dringenden Fällen und mit schriftlicher Bewilligung des
Departementes zulässig. *
3 Arbeiten, mit denen nach der Gesuchseinreichung, aber vor der Erteilung
der notwendigen Bewilligungen gemäss Abs. 1 dieses Artikels begonnen
wurde, werden nicht unterstützt.
Art. 20 * Aufsicht
1 Das Departement kann die Bauarbeiten jederzeit einer Kontrolle unterziehen und technische Weisungen erteilen.
2 Bauherrschaft und Bauleitung sind verpflichtet, dem Departement die verlangten Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Baubelege zu gewähren.
Art. 2 Kanton Appenzell Innerrhoden 913.010
Projektänderungen
1 Die Ausführung der Arbeiten hat den eingereichten und genehmigten Detailprojekten zu entsprechen.
2 Projektänderungen müssen vor deren Ausführung dem Departement gemeldet und sofern notwendig vom Bundesamt für Landwirtschaft bewilligt
werden. *
3 Unbewilligt durchgeführte Projektänderungen können Kürzungen oder
Streichung der Beiträge nach sich ziehen.
Art. 22 * Fristverlängerung
1 Kann die festgesetzte Bau- und Abrechnungsfrist nicht eingehalten werden, hat die Bauherrschaft vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe
über das Departement um eine Fristverlängerung beim Bundesamt für Landwirtschaft nachzusuchen.
Art. 23 * Grundbuchanmerkung / Garantieerklärung
1 Das Departement veranlasst die Grundbuchanmerkungen oder die Unterzeichnung der Garantieerklärungen.
Art. 24 * Schlussabnahme
1 Nach Abschluss der Arbeiten wird die Strukturverbesserung vom Departement in Gegenwart von Bauherrschaft und Bauleitung abgenommen.
Art. 25 * Schlussabrechnung
1 Das Departement prüft die Schlussabrechnung und legt sie dem Bundesamt für Landwirtschaft zur Genehmigung vor.
2 Nach der Genehmigung der Schlussabrechnung veranlasst das Departement die Auszahlung der Beiträge und erhebt die Gebühren gemäss der
Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung vom 25. Juni
2007. *
913.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
Art. 26 Kostenüberschreitungen
1 An Kostenüberschreitungen bei Strukturverbesserungen mit Pauschalbeiträgen und an Kostenüberschreitungen, die während der Ausführung dem
Departement nicht oder verspätet gemeldet wurden, werden keine zusätzlichen Beiträge ausgerichtet. *
2 Eine Nachzahlung von Beiträgen an anerkannte Kostenüberschreitungen
erfolgt nur ausnahmsweise und nur bei einer Überschreitung von mehr als
5% der anrechenbaren Bausumme.
3 Eine Nachzahlung von Beiträgen bedarf der Bewilligung aller beteiligten Instanzen.
Art. 27 Teilzahlungen
1 Die Bauherrschaft kann für jedes Projekt, entsprechend dem Baufortschritt,
Teilzahlungen beim Departement verlangen. Der minimale Auszahlungsbetrag pro Teilzahlung wird beim Kantonsbeitrag analog zur Handhabung beim
Bundesbeitrag berechnet. *
2 Mit Teilzahlungen werden höchstens 80% des zugesicherten Beitrages
ausbezahlt.
IV. Investitionskredite
Art. 28 * Gesuchseinreichung
1 Das Departement nimmt Gesuche um Investitionskredite entgegen und orientiert den Gesuchsteller über Ablauf und Folgen des Verfahrens sowie über
die Anforderungen an Umfang und Inhalt der Gesuchsunterlagen.
Art. 29 Grundsätze
1 Investitionskredite von weniger als Fr. 20'000.-- bei einzelbetrieblichen
Massnahmen oder von weniger als Fr. 30'000.-- bei gemeinschaftlichen
Massnahmen werden nicht gewährt.
Art. 3 Kanton Appenzell Innerrhoden 913.010
Verfahren
1 Das Departement bearbeitet die Gesuchsunterlagen und berechnet den Investitionskredit nach den Vorgaben des Bundes. Es stellt die notwendigen
Tragbarkeitsberechnungen an. *
2 Es besorgt den Verkehr mit dem Bund.
3 Es erstellt die Darlehensverträge, veranlasst die Errichtung von Sicherheiten sowie die Auszahlung und die Abrechnung mit der Appenzeller Kantonalbank. *
V. Betriebshilfedarlehen und Umschulungsbeihilfen
Art. 31 * Gesuchseinreichung
1 Das Departement nimmt Gesuche um Betriebshilfedarlehen und Umschulungsbeihilfen entgegen und orientiert den Gesuchsteller über Ablauf und
Folgen des Verfahrens sowie über die Anforderungen an Umfang und Inhalt
der Gesuchsunterlagen.
Art. 32 Grundsätze
1 Auf Gesuche um Betriebshilfedarlehen unter Fr. 20'000.-- wird nicht eingetreten.
2 Umschulungsbeihilfen können bis längstens 31. Dezember 2015 ausbezahlt werden. *
Art. 32bis * Verfahren
1 Das Departement bearbeitet die Gesuchunterlagen und berechnet das
Betriebshilfedarlehen bzw. die Umschulungsbeihilfen nach den Vorgaben
des Bundes. Es stellt die notwendigen Tragbarkeitsberechnungen an.
2 Es legt die Gesuche der Kommission für Hilfen und Beiträge zur Genehmigung vor.
3 Das Departement besorgt den Verkehr mit dem Bund.
4 Es erstellt die Darlehensverträge, veranlasst die Errichtung der Sicherheiten sowie die Auszahlung und die Abrechnung mit der Appenzeller Kantonalbank.
913.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
VI. Sicherung der Strukturverbesserungen und Bauten sowie
der Rückerstattung von Beiträgen, Darlehen und Beihilfen
Art. 33 Unterhalt / Benützung / Versicherung
1 Die erstellten oder verbesserten Bauten und Werke sind sachgemäss zu
unterhalten, zu benützen und ausreichend zu versichern.
2 Das Departement überwacht den Unterhalt und die Benützung; es kann zu
diesem Zweck die notwendigen Kontrollen durchführen. *
Art. 34 Zweckentfremdung
1 Bei Zweckentfremdungen fordert das Departement die ausbezahlten Bundes-, Kantons- und Bezirksbeiträge ganz oder teilweise zurück, wenn ein
Rückerstattungsgrund gemäss den Vorschriften des Bundes vorliegt. *
2 Ausmass und Verfahren richten sich nach den Vorschriften des Bundes.
Art. 35 Widerruf und Rückzahlung
1 Der Widerruf von Darlehen sowie die Rückzahlung von Beihilfen richten
sich nach den Vorschriften des Bundes.
VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 36 * Hängige Gesuche
1 Beitragsgesuche, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
noch keine rechtsverbindliche Zusicherung des Bundesbeitrages bzw. des
Kantonsbeitrages bei Projekten ohne Bundesbeitrag oder eines Investitionskredites oder Betriebshilfedarlehens vorliegt, sind nach den Vorschriften dieser Verordnung zu behandeln.
Art. 37 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Januar 2005 in Kraft.
Kanton Appenzell Innerrhoden 913.010
Änderungstabelle – Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
25.10.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung -
31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 geändert -
Art. 5
Titel geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 Abs. 1, e) geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 Abs. 3 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 Abs. 4 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 9 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 11 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 13 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 14 Abs. 2 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 24 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 25 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 28 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 30 Abs. 1 geändert -
31.10.2005 31.10.2005 Art. 31 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 2 aufgehoben -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 3 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 4 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 5 Abs. 1, a) geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 5 Abs. 1, b) geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 7 aufgehoben -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 8 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 11 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 12 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 13 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 15 aufgehoben -
913.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
16.06.2008 16.06.2008 Art. 16 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 17 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 18 Abs. 3 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 19 Abs. 1, a) geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 19 Abs. 2 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 20 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 21 Abs. 2 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 22 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 23 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 24 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 25 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 26 Abs. 1 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 27 Abs. 1 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 28 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 30 Abs. 1 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 30 Abs. 3 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 31 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 32 Abs. 2 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 32bis eingefügt -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 33 Abs. 2 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 34 Abs. 1 geändert -
16.06.2008 16.06.2008 Art. 36 geändert -
01.12.2014 01.12.2014 Art. 25 Abs. 2 geändert -
Kanton Appenzell Innerrhoden 913.010
Änderungstabelle – Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Erlass 25.10.2004 01.01.2005 Erstfassung -
Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 2 16.06.2008 16.06.2008 aufgehoben -
Art. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 3 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 4 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 5 31.10.2005 31.10.2005 Titel geändert -
Art. 5 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 5 Abs. 1, a) 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 5 Abs. 1, b) 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 5 Abs. 1, e) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 6 Abs. 1 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 6 Abs. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 6 Abs. 4 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 7 16.06.2008 16.06.2008 aufgehoben -
Art. 8 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 9 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 11 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 11 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 12 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 12 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 13 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 13 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 14 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 15 16.06.2008 16.06.2008 aufgehoben -
Art. 16 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 17 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 18 Abs. 3 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 19 Abs. 1, a) 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 19 Abs. 2 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
913.010 Kanton Appenzell Innerrhoden
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Art. 20 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 21 Abs. 2 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 22 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 23 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 24 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 24 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 25 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 25 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 25 Abs. 2 01.12.2014 01.12.2014 geändert -
Art. 26 Abs. 1 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 27 Abs. 1 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 28 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 28 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 30 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 30 Abs. 1 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 30 Abs. 3 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 31 31.10.2005 31.10.2005 geändert -
Art. 31 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 32 Abs. 2 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 32bis 16.06.2008 16.06.2008 eingefügt -
Art. 33 Abs. 2 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 34 Abs. 1 16.06.2008 16.06.2008 geändert -
Art. 36 16.06.2008 16.06.2008 geändert -