Verordnung des Regierungsrates betreffend die Anschrift der Detailpreise

942.21 Verordnung des Regierungsrates betreffend die Anschrift der Detailpreise vom 10. Juli 1973 (Stand 1. Januar 2011) § 1 * Leitung 1 Die Durchführung der Verordnung des Bundesrates über die Bekanntgabe von Preisen vom 11. Dezember 19781) obliegt im Kanton Thurgau der kantonalen Preiskontrollstelle. Ihr unterstehen die in § 2 erwähnten Gemeindekontrollstellen. § 2 * Kontrolle in den Gemeinden 1 Zuständig zur Überwachung der Preisbekanntgabe in den Munizipalgemeinden2) sind örtliche Preiskontrollstellen. 2 Die Gemeinderäte haben die Funktionäre zu bezeichnen, denen die Aufgaben der Preiskontrollstelle anvertraut sind. Ihre Namen sind der kantonalen Preiskontrollstelle mitzuteilen. § 3 * Mitwirkung der Kantonspolizei 1 In besonderen Fällen kann nach Rücksprache mit dem Polizeikommando die Kantonspolizei beigezogen werden. § 4 * Strafverfolgung 1 Die strafrechtliche Beurteilung von Widerhandlungen gegen die Verordnung über Anschrift der Detailpreise richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung3) und nach dem Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege4). 2 Übertretungen sind von den Gemeindekontrollstellen der kantonalen Preiskontrollstelle zu melden, die der zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. * § 5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft. 1) SR 942.211 2) Jetzt Politische Gemeinden. 3) SR 312.0 4) RB 271.1 * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 942.21 RRV Anschrift der Detailpreise Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 10.07.1973 14.07.1973 Erstfassung 28/1973 § 1 27.02.1979 03.03.1979 geändert 9/1979 § 2 27.02.1979 03.03.1979 geändert 9/1979 § 3 21.09.2010 01.01.2011 geändert 38/2010 § 4 21.09.2010 01.01.2011 geändert 38/2010 § 4 Abs. 2 27.02.1979 03.03.1979 geändert 9/1979