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13 provisions
Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Gewässerkataster
1 Der Gewässerkataster bildet den Verlauf der öffentlichen Gewässer ab; die
Darstellung entspricht jener in den Grundbuchplänen. *
2 Im Gewässerkataster enthaltene Gewässer gelten, soweit die Rechtsnatur
noch nicht rechtskräftig festgelegt worden ist, vermutungsweise als öffentliche Gewässer. *
Art. 1a * Programmvereinbarungen
1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft ist zuständig für die Fortschreibung von Programmvereinbarungen mit dem Bund, soweit sie nicht zusätzliche Leistungen des Kantons zur Folge haben.
Art. 2
Vorübergehende Nutzung privater Grundstücke *
1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden über bevorstehende
Unterhaltsmassnahmen auf ihren Grundstücken rechtzeitig informiert. *
1) WBauG (bGS 741.1)
* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
Lf. Nr. / Abl. 971 1
741.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung
2 Für Kontrollaufgaben ist die vorübergehende Nutzung privater Grundstücke, Strassen und Wege jederzeit auch ohne vorgängige Information gestattet. *
3 Schäden aus der vorübergehenden Nutzung privater Grundstücke sind
vollumfänglich zu beheben oder zu entschädigen. *
Art. 3 II. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte * (2.)
Periodisch anfallende, kleinere Unterhaltsarbeiten
1 Periodisch anfallende, kleinere Unterhaltsmassnahmen wie Bestockungspflege oder Geschieberäumungen können durch die Fachstelle ohne die gemäss Perimeterverordnung vorgesehenen Meldungen2) erfolgen. Der
Kostenverteiler wird dadurch nicht tangiert.
Art. 3a * Projektbeschluss
1 Das Departement Bau und Umwelt beschliesst Wasserbauprojekte mit
neuen Ausgaben bis 250'000 Franken sowie mit gebundenen Ausgaben bis
1'000'000 Franken.
Art. 3b * Projektunterlagen
1 Die Projektunterlagen für die öffentliche Auflage enthalten in der Regel:
a) einen technischen Bericht;
b) Situationsplan, Bepflanzungsplan, Längen-, Quer- und Normalprofile;
c) einen Kostenvoranschlag;
d) aktualisierte Gefahrengrundlagen mit der Gefahrensituation vor und
nach der Ausführung des Projekts (informativ);
e) aktualisierte Gewässerraumlinien (informativ);
f) Pläne über die dauernde und vorübergehende Beanspruchung von
privaten Rechten.
2) Art. 28 Perimeterverordnung (bGS 742.1)
Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.11
Art. 3c * Visierung
1 Das Projekt wird während der öffentlichen Auflage im Gelände abgesteckt
bei:
a) Änderung der Linienführung eines Gewässers;
b) Offenlegung eines Gewässers;
c) Änderung des Ufers.
Art. 3d * Anmerkungen im Grundbuch
1 Verwaltungsrechtliche Verträge mit Eigentümerinnen und Eigentümern der
an die Gewässer angrenzenden Grundstücke können im Grundbuch angemerkt werden.
Art. 4
Vereinfachtes Verfahren
1 Auf die öffentliche Auflage und die Visierung kann verzichtet werden bei: *
a) * kleineren Ausbaumassnahmen und Offenlegungen;
b) * Behebung von grösseren Schäden an Schutzbauten;
c) * Ersatz von bestehenden Schutzbauten;
d) * Sofortmassnahmen zur Schadensbegrenzung.
2 Erklären sich alle Einspracheberechtigten damit einverstanden, kann vor
Ablauf der Einsprachefristen mit dem Projekt begonnen werden. *
III. Wasserbaupolizei * (2a)
Art. 4b *
1 Keiner wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:
a) geringfügige Unterhaltsarbeiten an bestehenden Werkanlagen (z.B.
Werkleitungen, Mauern, Durchlässe, Brücken);
b) geringfügige Bauvorhaben, die dem normalen Unterhalt dienen, wie
Reparaturen oder Renovationen;
c) Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit geringer Gefährdung, die nicht
gefahrensensible Objekte betreffen.
741.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung
Art. 5 IV. Gewässernutzung * (3.)
Konzessionsgesuch
1 Mit dem Konzessionsgesuch sind folgende Unterlagen einzureichen:
a) Beschrieb aller wesentlichen Teile des Werks;
b) Übersichtskarte 1:25'000;
c) Situationsplan 1:5'000;
d) Längenprofil 1:10'000/1'000;
e) Hydrologisches Gutachten.
2 Die Fachstelle kann zusätzliche Unterlagen wie Detailpläne oder geologische Gutachten verlangen.
Art. 6
Öffentliche Auflage und Einspracheverfahren
1 Das Konzessionsgesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während dieser Frist kann beim Regierungsrat Einsprache erheben, wer vom
Konzessionsprojekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Realisierung, Verhinderung oder Änderung hat.
2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft versucht, die Einsprachen auf
dem Wege der Verständigung zu erledigen. Bei wesentlichen Änderungen
Art. 7 ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. *
Konzessionserteilung
1 Über unerledigte Einsprachen öffentlich-rechtlichen Inhalts entscheidet der
Regierungsrat im Rahmen des Entscheides über die Konzessionserteilung.
2 Einsprachen privatrechtlichen Inhalts werden auf den Zivilweg verwiesen.
Art. 8
Enteignungsbefugnis
1 Das Recht zur Enteignung nach Art. 26 Abs. 5 des Gesetzes bezieht sich
auf das zur Ausführung des Projekts unentbehrliche Grundeigentum, auf
notwendige beschränkte dingliche Rechte sowie auf bestehende privatrechtliche und verliehene Nutzungsrechte, welche der Ausübung der Konzession
entgegenstehen.
Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.11
2 Streitigkeiten über die Abtretungspflicht entscheidet der Regierungsrat.
Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundesgerichts3).
3 Im Übrigen ist die Enteignung nach dem Bundesgesetz über die Enteignung durchzuführen4).
Art. 9
Konzessionsbestimmungen
1 Konzessionsbestimmungen wie Inhalt, Dauer, Erneuerung, Verwirkung und
Folgen des Erlöschens der Konzession werden unter Beachtung der Bestimmungen der Bundesgesetzgebung durch den Regierungsrat im Einzelfall
festgelegt.
Art. 10
Vorbehalt der Baubewilligung
1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung
rechtskräftig vorliegt.
2 Zuständigkeit und Verfahren zur Erteilung der Baubewilligung richten sich
nach dem Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht5).
3 Das Konzessionierungs- und das Baubewilligungsverfahren sind inhaltlich
zu koordinieren. Die Bauentscheide von Gemeinde und Kanton werden
gleichzeitig mit dem Konzessionsentscheid des Regierungsrats eröffnet. Einheitliche Rechtsmittelinstanz für alle Verfahren ist das Obergericht.
Art. 11
Abgabe für Wasserentnahmen
1 Die Abgabe für bewilligungspflichtige Wasserentnahmen aus Gewässern
beträgt Fr. 0.40/m³.
Art. 12 … * (4.)
Bewilligungen der Fachstelle *
1 Gesuche gemäss Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes werden nur öffentlich aufgelegt, wenn Dritte betroffen sind. In diesen Fällen gilt eine Einsprachefrist von
20 Tagen.
3) Art. 46 Abs. 2 und 3 Wasserrechtsgesetz (WRG; SR 721.80)
4) EntG (SR 711)
5) Baugesetz (bGS 721.1)
741.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung
2 Im Übrigen sind die Bestimmungen über das Konzessionierungsverfahren
sinngemäss anwendbar.
Art. 13 V. Inkrafttreten (5.)
1 Die Verordnung tritt mit dem Gesetz in Kraft6).
6) 1. Januar 2007
Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.11
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588
11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588
16.09.2025 01.10.2025 Art. 1 Abs. 1 geändert 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 1 Abs. 2 geändert 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 1a eingefügt 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 2 Titel geändert 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 2 Abs. 1 geändert 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 2 Abs. 2 geändert 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Titel 2. geändert 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 3a eingefügt 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 3b eingefügt 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 3c eingefügt 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 3d eingefügt 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 4 Abs. 1, a) eingefügt 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 4 Abs. 1, b) eingefügt 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 4 Abs. 1, c) eingefügt 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 4 Abs. 1, d) eingefügt 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 4 Abs. 2 geändert 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Titel 2a eingefügt 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 4b eingefügt 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Titel 3. geändert 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Titel 4. aufgehoben 1530 / 19.09.2025
16.09.2025 01.10.2025 Art. 12 Titel geändert 1530 / 19.09.2025
741.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 1 Abs. 1 16.09.2025 01.10.2025 geändert 1530 / 19.09.2025
Art. 1 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 1 Abs. 2 16.09.2025 01.10.2025 geändert 1530 / 19.09.2025
Art. 1a 16.09.2025 01.10.2025 eingefügt 1530 / 19.09.2025
Art. 2 16.09.2025 01.10.2025 Titel geändert 1530 / 19.09.2025
Art. 2 Abs. 1 16.09.2025 01.10.2025 geändert 1530 / 19.09.2025
Art. 2 Abs. 2 16.09.2025 01.10.2025 geändert 1530 / 19.09.2025
Art. 2 Abs. 3 16.09.2025 01.10.2025 eingefügt 1530 / 19.09.2025
Titel 2. 16.09.2025 01.10.2025 geändert 1530 / 19.09.2025
Art. 3a 16.09.2025 01.10.2025 eingefügt 1530 / 19.09.2025
Art. 3b 16.09.2025 01.10.2025 eingefügt 1530 / 19.09.2025
Art. 3c 16.09.2025 01.10.2025 eingefügt 1530 / 19.09.2025
Art. 3d 16.09.2025 01.10.2025 eingefügt 1530 / 19.09.2025
Art. 4 Abs. 1 16.09.2025 01.10.2025 geändert 1530 / 19.09.2025
Art. 4 Abs. 1, a) 16.09.2025 01.10.2025 eingefügt 1530 / 19.09.2025
Art. 4 Abs. 1, b) 16.09.2025 01.10.2025 eingefügt 1530 / 19.09.2025
Art. 4 Abs. 1, c) 16.09.2025 01.10.2025 eingefügt 1530 / 19.09.2025
Art. 4 Abs. 1, d) 16.09.2025 01.10.2025 eingefügt 1530 / 19.09.2025
Art. 4 Abs. 2 16.09.2025 01.10.2025 geändert 1530 / 19.09.2025
Titel 2a 16.09.2025 01.10.2025 eingefügt 1530 / 19.09.2025
Art. 4b 16.09.2025 01.10.2025 eingefügt 1530 / 19.09.2025
Titel 3. 16.09.2025 01.10.2025 geändert 1530 / 19.09.2025
Art. 6 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Titel 4. 16.09.2025 01.10.2025 aufgehoben 1530 / 19.09.2025
Art. 12 16.09.2025 01.10.2025 Titel geändert 1530 / 19.09.2025