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16 provisions
§ 1
Dienststelle Gesundheit und Sport2
1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport entscheidet über die Abgeltung der stationären
Leistungen von Spitälern und Geburtshäusern durch den Kanton gemäss Artikel 49a Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19943. *
2 Sie erteilt die Bewilligung zur medizinisch begründeten Inanspruchnahme eines
Spitals oder Geburtshauses gemäss Artikel 41 Absatz 3 KVG. *
1 SRL Nr. 800a
2 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015
(G 2014 369), wurde in den §§ 1, 6 und 12 die Bezeichnung «Dienststelle Gesundheit» durch
«Dienststelle Gesundheit und Sport» ersetzt.
3 SR 832.10
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
G 2011 340
2 Nr. 800b
2 Spitalplanung und -finanzierung
2.1 Beschwerdestelle zur Spitalaufnahme
§ 2
Zuständigkeit
1 Die Beschwerdestelle zur Spitalaufnahme behandelt Beschwerden von Patientinnen
und Patienten
a. denen die Aufnahme in ein Listenspital des Kantons verwehrt wurde,
b. im Zusammenhang mit der Spitaleinweisung durch den Rettungsdienst.
§ 3
Wahl und Organisation
1 Die Beschwerdestelle zählt drei bis fünf Mitglieder, die vom Regierungsrat auf eine
Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.
2 Der Regierungsrat bestimmt aus den Mitgliedern der Beschwerdestelle deren Präsidenten oder Präsidentin. Im Übrigen konstituiert sich die Beschwerdestelle selbst.
3 Die Beschwerdestelle tagt unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin oder
deren Stellvertretung mindestens in Dreierbesetzung.
§ 4
Einleitung des Verfahrens
1 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdestelle einzureichen.
§ 5
Verfahren
1 Das Verfahren ist schriftlich.
2 Die Beschwerdestelle stellt den Sachverhalt fest. Sie würdigt die eingereichten Urkunden und kann insbesondere Amtsberichte und Beweisauskünfte einholen wie auch einen
Augenschein durchführen. Sie kann den Patienten oder die Patientin und eine Vertretung
des Listenspitals oder des Rettungsdienstes vorladen.
3 Das Listenspital und der Rettungsdienst sind zur Auskunft verpflichtet.
§ 6
Abschluss des Verfahrens
1 Hat die Beschwerdestelle in einem Verfahren einen Verstoss gegen die Aufnahmepflicht oder ein Fehlverhalten des Rettungsdienstes bei der Spitaleinweisung festgestellt,
meldet sie dies dem Gesundheits- und Sozialdepartement. Das Departement prüft die
Anordnung einer Sanktion nach § 6a des Spitalgesetzes vom 11. September 20064.
2 Schwerwiegende Feststellungen sind der Dienststelle Gesundheit und Sport sofort mitzuteilen.
4 SRL Nr. 800a
§ 7 Nr. 800b 3
Kosten
1 Für die Patientinnen und Patienten ist das Verfahren vor der Beschwerdestelle kostenlos. Vorbehalten bleiben Fälle von mutwilliger Beschwerdeführung.
2 Bei einem Verstoss gegen die Aufnahmepflicht oder einem Fehlverhalten des Rettungsdienstes bei der Spitaleinweisung trägt das Listenspital oder der Rettungsdienst die
Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdestelle.
3 Parteikosten werden nicht vergütet.
§ 8
Rechtsverweis
1 Für das Verfahren vor der Beschwerdestelle gelten im Übrigen die Bestimmungen des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19725.
§ 9
Tätigkeitsbericht
1 Die Beschwerdestelle erstattet dem Gesundheits- und Sozialdepartement jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.
§ 10
Entschädigung der Beschwerdestelle
1 Die Entschädigung der Beschwerdestelle richtet sich nach Anhang 3 sowie § 30 der
Besoldungsverordnung für das Staatspersonal vom 24. September 20026.
§ 11
Geheimhaltungspflicht
1 Die Mitglieder der Beschwerdestelle und ihr behilfliche Personen halten Tatsachen, die
sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wahrnehmen, gemäss den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 26. Juni 20017 geheim.
2.2 Abgeltung der stationären Leistungen
§ 12
Referenztarife
1 Bei nicht medizinisch begründeter Inanspruchnahme eines ausserkantonalen Spitals
oder Geburtshauses, das sich nicht auf der Spitalliste des Kantons Luzern, aber auf jener
des Standortkantons befindet, übernehmen der Kanton und der Versicherer die Vergütung anteilsmässig höchstens nach dem Tarif, der für die betreffende Behandlung im Luzerner Kantonsspital (Leistungen der Akut- und Rehabilitationsmedizin) oder in der Luzerner Psychiatrie (Leistungen der Psychiatrie) gilt.
5 SRL Nr. 40
6 SRL Nr. 73a
7 SRL Nr. 51
4 Nr. 800b
2 Wird die betreffende Behandlung im Luzerner Kantonsspital oder in der Luzerner
Psychiatrie nicht angeboten, wird höchstens der Tarif des für diese Behandlung beauftragten Listenspitals anteilsmässig vergütet. Ist mehr als ein Listenspital beauftragt, ist
jeweils der höhere Tarif massgebend.
3 Die Dienststelle Gesundheit und Sport sorgt für die Publikation der Referenztarife.
2.3 Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen *
§ 12a * Beteiligung der Einwohnergemeinden
1 Zu den sozialpsychiatrischen Leistungen im Sinne von § 6d Absatz 2 des Spitalgesetzes gehören insbesondere die Beratung von Patientinnen und Patienten und Angehörigen
sowie die Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche oder bei der Geltendmachung von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen. Diese Leistungen müssen im Zusammenhang mit einer Behandlung in einem Ambulatorium oder einer Tagesklinik erbracht werden.
2 Die Beteiligung der Einwohnergemeinden an den Kosten der Leistungen gemäss Absatz 1 beträgt pro Einwohner und Einwohnerin pauschal Fr. 2.50. Massgebend für den
jährlichen Gesamtbetrag der Gemeindebeteiligung ist jeweils die mittlere Wohnbevölkerung gemäss der Verordnung über die Bevölkerungsstatistik vom 22. November
20118 im vorangehenden Jahr. *
3 Kantonale Spitäler
3.1 … *
§ 13 * …
§ 14 * …
§ 15 * …
8 SRL Nr. 28d
Nr. 800b 5
3.2 Investitionsplanung
§ 16
1 Zu ihren Spitalbauten erbringen die Unternehmen im Rahmen der jährlich aktualisierten Investitionsplanung folgende Nachweise:
a. Abschreibungsbetrag (inkl. Abschreibungsbasis und Abschreibungssatz), Instandhaltungs- und Instandsetzungsbetrag und wertvermehrende Investitionen pro Gebäude und Jahr,
b. Anlagenutzungsentschädigung pro Standort und Jahr,
c. Amortisationszahlungen und Darlehensrückzahlungen sowie Kreditaufnahmen
oder Darlehenserhöhungen pro Unternehmen und Jahr.
2 Zu ihren Betriebseinrichtungen erbringen die Unternehmen jährlich folgende Nachweise:
a. Abschreibungsbetrag (inkl. Abschreibungsbasis und Abschreibungssatz), Instandhaltungs- und Instandsetzungsbetrag, wertvermehrende Investitionen und Anlagenutzungsentschädigung pro Standort und Jahr,
b. Amortisationszahlungen und Darlehensrückzahlungen sowie Kreditaufnahmen
oder Darlehenserhöhungen pro Unternehmen und Jahr.
4 Schlussbestimmungen
§ 17
Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung über die Spitalräte vom 29. Juni 20079 wird aufgehoben.
§ 18
Änderung eines Erlasses10
§ 19
Inkrafttreten
1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
9 G 2007 219 (SRL Nr. 800b)
10 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung
betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.
6 Nr. 800b
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 22.11.2011 01.01.2012 Erstfassung G 2011 340
Ingress 09.01.2018 01.01.2018 geändert G 2018-007
§ 1 Abs. 1 05.07.2022 01.07.2022 geändert G 2022-039
§ 1 Abs. 2 05.07.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-039
Titel 2.3 09.01.2018 01.01.2018 eingefügt G 2018-007
§ 12a 09.01.2018 01.01.2018 eingefügt G 2018-007
§ 12a Abs. 2 06.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-065
Titel 3.1 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-041
Titel 3.1 05.07.2022 01.07.2022 aufgehoben G 2022-039
§ 13 05.07.2022 01.07.2022 aufgehoben G 2022-039
§ 13 Abs. 1 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-041
§ 14 05.07.2022 01.07.2022 aufgehoben G 2022-039
§ 15 05.07.2022 01.07.2022 aufgehoben G 2022-039
§ 15 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 371
§ 15 Abs. 1, a. 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 371
§ 15 Abs. 1, b. 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 371
§ 15 Abs. 1, b. 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-041
§ 15 Abs. 1, c. 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 371
§ 15 Abs. 1, c. 15.06.2021 01.07.2021 aufgehoben G 2021-041
§ 15 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert G 2015 371
§ 15 Abs. 2, a. 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 371
§ 15 Abs. 2, b. 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 371
§ 15 Abs. 2, c. 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 371
Nr. 800b 7
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
22.11.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung G 2011 340
15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1 geändert G 2015 371
15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, a. eingefügt G 2015 371
15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, b. eingefügt G 2015 371
15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 1, c. eingefügt G 2015 371
15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 2 geändert G 2015 371
15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 2, a. eingefügt G 2015 371
15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 2, b. eingefügt G 2015 371
15.12.2015 01.01.2016 § 15 Abs. 2, c. eingefügt G 2015 371
09.01.2018 01.01.2018 Ingress geändert G 2018-007
09.01.2018 01.01.2018 Titel 2.3 eingefügt G 2018-007
09.01.2018 01.01.2018 § 12a eingefügt G 2018-007
06.11.2018 01.01.2019 § 12a Abs. 2 geändert G 2018-065
15.06.2021 01.07.2021 Titel 3.1 geändert G 2021-041
15.06.2021 01.07.2021 § 13 Abs. 1 geändert G 2021-041
15.06.2021 01.07.2021 § 15 Abs. 1, b. geändert G 2021-041
15.06.2021 01.07.2021 § 15 Abs. 1, c. aufgehoben G 2021-041
05.07.2022 01.07.2022 § 1 Abs. 1 geändert G 2022-039
05.07.2022 01.07.2022 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2022-039
05.07.2022 01.07.2022 Titel 3.1 aufgehoben G 2022-039
05.07.2022 01.07.2022 § 13 aufgehoben G 2022-039
05.07.2022 01.07.2022 § 14 aufgehoben G 2022-039
05.07.2022 01.07.2022 § 15 aufgehoben G 2022-039