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12 provisions
Art. 1
Zusammensetzung
1 Die vorschlagsberechtigten Arbeitgeberorganisationen sind *
a der Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber,
b der Handels- und Industrieverein,
c Berner KMU - Kantonal-Bernischer Gewerbeverband.
2 Die vorschlagsberechtigten Arbeitnehmerorganisationen sind *
a der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern,
b * Travail.Suisse/Bern,
c angestellte bern.
1) SR 822.41
2) SR 823.11
3) SR 823.20
4) BSG 836.11
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
03-99
836.111 2
3 Die betroffenen Direktionen sind je durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion, der Sicherheitsdirektion, der Bildungs- und
Art. 2 Kulturdirektion sowie der Bau- und Verkehrsdirektion vertreten. *
Amtsdauer
1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
2 Sie endet vorzeitig, wenn ein Kommissionsmitglied die Funktion aufgibt, auf
Grund deren es gewählt wurde.
3 Ersatzernennungen erfolgen für den Rest der Amtsperiode.
Art. 3
Aufgaben
1 Die KAMKO
a beobachtet den Arbeitsmarkt,
b beurteilt gemeldete Fälle missbräuchlicher Unterbietung der orts-, berufs-
und branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten,
c führt Verständigungsverfahren durch,
d stellt dem Regierungsrat oder dem Bund Antrag auf Erlass von befristeten
Normalarbeitsverträgen, auf Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie auf Aufhebung und Änderung entsprechender Erlasse,
e * …
f nimmt Stellung zu den jährlichen Rahmenprojekten für die arbeitsmarktlichen Massnahmen.
2 Neben den in Absatz 1 aufgeführten, bundesrechtlichen Aufgaben nimmt die
KAMKO Stellung zu kantonalen Massnahmen für die Förderung und Erhaltung
Art. 4 eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes. *
Übertragung von Aufgaben
1 Die KAMKO kann Rahmenvereinbarungen abschliessen, in denen insbesondere das Verfahren für die Durchführung der Aufträge nach Artikel 4 AMG5), deren Umfang und die Entschädigung zu regeln sind.
Art. 5
Zusammenarbeit
1 Die KAMKO arbeitet mit den tripartiten Kommissionen des Bundes und anderer Kantone zusammen.
5) BSG 836.11
3 836.111
2 Die von der KAMKO eingesetzten Ausschüsse können mit den zuständigen
Organen der Nachbarkantone zusammenarbeiten.
Art. 6
Sekretariat
1 Das Amt für Wirtschaft (AWI) führt das Sekretariat. *
2 Das Sekretariat nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d
Art. 7 AMG wahr. *
Entschädigung
1 Die Mitglieder der KAMKO werden gemäss der Verordnung vom 2. Juli 1980
über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen6) entschädigt.
2 Expertinnen und Experten, beauftragte Personen sowie Vertreterinnen und
Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in der KAMKO, die
in gleicher Funktion tätig sind, erhalten eine mit der Auftragserteilung festgelegte Entschädigung.
3 Diese Entschädigung wird auf Grund bundesrechtlich festgelegter oder für
vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft üblicher Ansätze bestimmt.
Art. 8
Finanzen
1 Die KAMKO stellt dem finanzkompetenten Organ Antrag für die Entschädigungen.
1.2 … *
Art. 9 * …
1.3 … *
Art. 10–13 * …
1.4 Arbeitsmarktbeobachtung
Art. 14
1 Das AWI erfasst und wertet regelmässig aus: *
a Lohnerhebungen, Beschäftigtenstatistiken und Betriebszählungen des
Bundesamtes für Statistik,
6) BSG 152.256
836.111 4
b Daten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zu den Lohn-
und Arbeitsbedingungen,
c Statistiken der Arbeitslosenversicherung,
d Daten über ausländische Erwerbstätige.
2 Es dokumentiert Gesamtarbeitsverträge sowie Branchenvereinbarungen und
-empfehlungen zu Lohn- und Arbeitsbedingungen.
3 Zur Beurteilung von Einzelfällen kann es Daten für einzelne Regionen,
Wirtschaftssektoren oder Branchen erheben.
1.5 Schwarzarbeitsbekämpfung *
Art. 14a *
1 Die Kontrollen gemäss Artikel 6 ff. BGSA werden in Zusammenarbeit mit dem
AWI vom Verein Arbeitsmarktkontrolle Bern durchgeführt.
1.6 Arbeitsmarktkontrollen *
Art. 14b *
1 Die Kontrollen gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben c und d EntsG werden
in Zusammenarbeit mit dem AWI vom Verein Arbeitsmarktkontrolle Bern durchgeführt.
2 Arbeitsvermittlung
2.1 … *
Art. 15–17 * … *
2.1a Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) *
Art. 17a * Ziel und Aufgaben der Steuerungsgruppe *
1 Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) gemäss Artikel 13 Absatz 2
AMG7) wird eine Steuerungsgruppe mit dem Ziel eingesetzt, *
a–e * …
f * die Wirkung durch eine zweckmässige Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen zu erhöhen,
g * die Schnittstellen zwischen den Institutionen wirksam zu koordinieren,
h * Ausbildungs- und Arbeitsintegration bei Personen zu fördern, bei denen
eine solche aufgrund unterschiedlicher Faktoren erschwert ist.
7) BSG 836.11
5 836.111
1a Die Steuerungsgruppe *
a bestimmt die Strategie der IIZ,
b initiiert, genehmigt und priorisiert Projekte und nimmt deren Monitoring
wahr,
c dient als Austausch- und Informationsgremium in Bezug auf IIZ-Themen.
2 Die Beschlüsse der Steuerungsgruppe sind für die Institutionen gemäss Artikel 17a1 Absatz 2 verbindlich. *
3 … *
Art. 17a1 * Zusammensetzung der Steuerungsgruppe
1 Die Steuerungsgruppe setzt sich aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern zusammen.
2 Die folgenden Institutionen delegieren je ein stimmberechtigtes Mitglied:
a Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA),
b Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA),
c IV-Stelle Kanton Bern (IVBE),
d Amt für Integration und Soziales (AIS),
e Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz
(BKSE),
f Amt für Sozialversicherungen (ASV).
3 Die Steuerungsgruppe legt die beratenden Mitglieder im Organisationsreglement gemäss Artikel 17b Absatz 1 fest.
Art. 17b * Organisation der Steuerungsgruppe
1 Die Steuerungsgruppe konstituiert sich selbst und erlässt ein Organisationsreglement. *
2 Sie kann ständige oder projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen und Fachpersonen beiziehen. *
3 Das AVA führt die Geschäftsstelle der Steuerungsgruppe. *
Art. 17c * …
Art. 17d * Datenbearbeitung und -bekanntgabe *
1 Die fallführende Stelle holt für die Datenbearbeitung und -bekanntgabe eine
Einwilligungserklärung bei der zu beurteilenden Person ein. *
2 Die Institutionen gemäss Artikel 14 AMG übermitteln der fallführenden Stelle
nur die Personendaten, die zur Beurteilung notwendig sind.
836.111 6
2.1b Öffentliche Arbeitsvermittlung *
Art. 17e * Aufzeichnung von Kundengesprächen
1 Das AVA kann zur Qualitätssicherung und zur Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Video- und Audioaufzeichnungen von Gesprächen mit
Kundinnen und Kunden erstellen.
2 Die Aufzeichnung der Gespräche ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung aller
Beteiligten erlaubt.
Art. 17f * Einwilligung
1 Das AVA holt vor der Aufzeichnung der Gespräche die schriftliche Einwilligung aller beteiligten Personen ein.
2 Vor jedem aufzuzeichnenden Gespräch sind die betroffenen Kundinnen und
Kunden darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung freiwillig ist und jederzeit ohne Begründung widerrufen werden kann.
3 Den beteiligten Personen darf kein Nachteil erwachsen, wenn sie nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen.
Art. 17g * Vernichtung der Aufzeichnungen
1 Die Aufzeichnungen sind
a innerhalb von sechs Monaten seit der Aufzeichnung zu vernichten,
b umgehend zu vernichten, sobald die Beteiligten ihre Einwilligung widerrufen.
2.2 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih
Art. 18 Abklärungen
1 Das AWI ist insbesondere berechtigt, *
a sich die Bücher vorlegen zu lassen,
b Inspektionen vorzunehmen,
c * …
d * für Untersuchungen und Abklärungen die Kantonspolizei und die Ortspolizeibehörden beizuziehen.
7 836.111
Art. 19 Kaution
1 Die nach bundesrechtlichen Vorschriften zu leistende Kaution ist bei folgenden Stellen zu hinterlegen:
a * in Form einer Bürgschaft, Garantieversicherung oder Kautionsversicherung beim AWI,
b * in Form von Kassenobligationen oder Bareinlagen bei einer in der
Schweiz tätigen Bank unter Vorlage einer entsprechenden Bankbescheinigung beim AWI.
3 Kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen
Art. 20 Beiträge an Einzelpersonen
1 Mit Ausnahme der Taggelder sind zugunsten von Einzelpersonen die gleichen Massnahmen möglich, wie sie das Bundesrecht vorsieht.
2 Die bundesrechtlichen Bestimmungen über Kosten und Dauer arbeitsmarktlicher Massnahmen gelten grundsätzlich auch für kantonale Beiträge.
3 Ausnahmen sind zulässig, sofern sie für die berufliche Eingliederung nötig
sind.
Art. 21 Beiträge an Organisationen und Firmen
1 Beiträge können ausgerichtet werden an
a Organisationen zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen bis zu
einem Drittel der Gründungs- und Investitionskosten,
b vom Kanton beauftragte Trägerinnen und Träger arbeitsmarktlicher Massnahmen für die Anpassung ihres Angebots an die Arbeitsmarktentwicklung,
c Firmen für innerbetriebliche Umschulungen zur Vermeidung von Entlassungen.
2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Beitrag.
3 Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
4 Wiederkehrende Beiträge werden in der Regel gestützt auf einen Leistungsvertrag ausgerichtet.
4 Einsprachen, Zusammenarbeitsverträge und Kontierung
Art. 22 * …
836.111 8
Art. 23 Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen
1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist befugt, Zusammenarbeitsverträge im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 AMG8) abzuschliessen und die entsprechenden Beitragsverpflichtungen einzugehen. *
Art. 24 * …
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 25 Übergangsbestimmung
1 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfahren sind nach neuem
Recht zu beurteilen.
2 … *
3 Die Aufgabendelegation gemäss Artikel 5 der Verordnung vom 3. März 1982
über die Zulassung ausländischer Erwerbstätiger9) an die Gemeinden Bern, Biel und Thun kann längstens bis zum 31.Dezember 2004 weitergeführt werden.
Art. 26 Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1. Verordnung vom 3. März 1982 über die Zulassung ausländischer Erwerbstätiger (VZA [BSG 122.27]),
2. Verordnung vom 23. Mai 1990 zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung,
die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenunterstützung (AVUG
[BSG 836.311]).
Art. 27 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
A1 Anhang 1 *
Bern, 29. Oktober 2003 Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Gasche
Der Staatsschreiber: Nuspliger
8) BSG 836.11
9) Aufgehoben, siehe Art. 26
9 836.111
Vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 4. Dezember 2003
836.111 10
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
29.10.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung 03-99
19.09.2007 01.01.2008 Art. 10 aufgehoben 07-100
19.09.2007 01.01.2008 Titel 2.1a eingefügt 07-100
19.09.2007 01.01.2008 Art. 17a eingefügt 07-100
19.09.2007 01.01.2008 Art. 17b eingefügt 07-100
19.09.2007 01.01.2008 Art. 17c eingefügt 07-100
19.09.2007 01.01.2008 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben 07-100
14.10.2009 01.01.2010 Art. 18 Abs. 1, c aufgehoben 09-119
12.09.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1, e aufgehoben 12-69
12.09.2012 01.01.2013 Art. 15 geändert 12-69
Art. 15
Titel geändert 12-69
12.09.2012 01.01.2013 Art. 16 aufgehoben 12-69
12.09.2012 01.01.2013 Art. 17 aufgehoben 12-69
12.09.2012 01.01.2013 Art. 22 aufgehoben 12-69
12.09.2012 01.01.2013 Art. 24 aufgehoben 12-69
12.09.2012 01.01.2013 Titel A1 aufgehoben 12-69
26.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2 geändert 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Titel 1.2 aufgehoben 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 9 aufgehoben 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Titel 1.3 aufgehoben 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 11 aufgehoben 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 12 aufgehoben 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 13 aufgehoben 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Titel 2.1 aufgehoben 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 15 aufgehoben 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 3, b geändert 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 3, c geändert 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 3, f geändert 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 17a Abs. 3, g eingefügt 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 17c aufgehoben 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 17d eingefügt 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 1, d geändert 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, a geändert 16-069
26.10.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1, b geändert 16-069
20.03.2019 01.05.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-016
20.03.2019 01.05.2019 Art. 1 Abs. 2 geändert 19-016
20.03.2019 01.05.2019 Art. 1 Abs. 2, b geändert 19-016
20.03.2019 01.05.2019 Art. 1 Abs. 3 geändert 19-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 3 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-016
11 836.111
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
17.02.2021 01.04.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17a Abs. 3, a geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17a Abs. 3, b geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17a Abs. 3, c geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17a Abs. 3, e geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17a Abs. 3, g geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17b Abs. 3 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 19 Abs. 1, a geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 19 Abs. 1, b geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-016
17.11.2021 01.01.2022 Titel 2.1b eingefügt 21-105
17.11.2021 01.01.2022 Art. 17e eingefügt 21-105
17.11.2021 01.01.2022 Art. 17f eingefügt 21-105
17.11.2021 01.01.2022 Art. 17g eingefügt 21-105
Art. 17a
Titel geändert 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a Abs. 1 geändert 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a Abs. 1, a aufgehoben 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a Abs. 1, b aufgehoben 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a Abs. 1, c aufgehoben 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a Abs. 1, d aufgehoben 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a Abs. 1, e aufgehoben 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a Abs. 1, f eingefügt 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a Abs. 1, g eingefügt 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a Abs. 1, h eingefügt 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a Abs. 1a eingefügt 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a Abs. 2 geändert 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a Abs. 3 aufgehoben 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17a1 eingefügt 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17b Abs. 1 geändert 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17b Abs. 2 geändert 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17b Abs. 3 geändert 23-076
Art. 17d
Titel geändert 23-076
15.11.2023 01.01.2024 Art. 17d Abs. 1 geändert 23-076
20.11.2024 01.01.2025 Ingress geändert 24-059
20.11.2024 01.01.2025 Titel 1.5 eingefügt 24-059
20.11.2024 01.01.2025 Art. 14a eingefügt 24-059
20.11.2024 01.01.2025 Titel 1.6 eingefügt 24-059
20.11.2024 01.01.2025 Art. 14b eingefügt 24-059
836.111 12
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 29.10.2003 01.01.2004 Erstfassung 03-99
Ingress 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Ingress 20.11.2024 01.01.2025 geändert 24-059
Art. 1 Abs. 1 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016
Art. 1 Abs. 2 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016
Art. 1 Abs. 2, b 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016
Art. 1 Abs. 3 20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016
Art. 1 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 3 Abs. 1, e 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69
Art. 3 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 6 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 6 Abs. 2 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-069
Titel 1.2 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 9 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Titel 1.3 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 10 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-100
Art. 11 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 12 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 13 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 14 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Titel 1.5 20.11.2024 01.01.2025 eingefügt 24-059
Art. 14a 20.11.2024 01.01.2025 eingefügt 24-059
Titel 1.6 20.11.2024 01.01.2025 eingefügt 24-059
Art. 14b 20.11.2024 01.01.2025 eingefügt 24-059
Titel 2.1 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 15 12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-69
Art. 15 12.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-69
Art. 15 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 16 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69
Art. 17 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69
Titel 2.1a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100
Art. 17a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100
Art. 17a 15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 23-076
Art. 17a Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-076
Art. 17a Abs. 1, a 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-076
Art. 17a Abs. 1, b 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-076
Art. 17a Abs. 1, c 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-076
Art. 17a Abs. 1, d 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-076
Art. 17a Abs. 1, e 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-076
Art. 17a Abs. 1, f 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-076
Art. 17a Abs. 1, g 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-076
Art. 17a Abs. 1, h 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-076
13 836.111
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 17a Abs. 1a 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-076
Art. 17a Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-076
Art. 17a Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-076
Art. 17a Abs. 3, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17a Abs. 3, b 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 17a Abs. 3, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17a Abs. 3, c 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 17a Abs. 3, c 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17a Abs. 3, e 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17a Abs. 3, f 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 17a Abs. 3, g 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-069
Art. 17a Abs. 3, g 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17a1 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-076
Art. 17b 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100
Art. 17b Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-076
Art. 17b Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-076
Art. 17b Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17b Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-076
Art. 17c 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100
Art. 17c 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 17d 26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-069
Art. 17d 15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 23-076
Art. 17d Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 23-076
Titel 2.1b 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105
Art. 17e 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105
Art. 17f 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105
Art. 17g 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105
Art. 18 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 18 Abs. 1, c 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119
Art. 18 Abs. 1, d 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 19 Abs. 1, a 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 19 Abs. 1, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 19 Abs. 1, b 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 19 Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 22 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69
Art. 23 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 24 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69
Art. 25 Abs. 2 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-100
Titel A1 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69