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Reglement zur Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Basel-Landschaft · 143.120 · regulation

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Contents: 6 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 4
  4. § 6 § 5 * …
  5. § 7
  6. § 8

6 provisions

§ 1

Führungsgefässe 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann zur Führung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion («Direktion») insbesondere folgende Führungsgefässe nutzen: a. Geschäftsleitungssitzung (GLS), b. bilaterales Gespräch (BILA), c. Handlungsfeld-Gespräch, d. Heure fixe Vorsteher–Generalsekretärin oder Generalsekretär, e. Kaderinfo, f. Führungsseminar, g. Jahreskonferenz. 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher definiert das Nähere, insbesondere die Ziele der Führungsgefässe und die Teilnehmenden, im Handbuch der Direktion. 3 Die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter nutzen zur Führung der Dienststelle dienststellenspezifische Führungsgefässe. 1) SGS 143.12 2 143.120 2 Zeichnungsbefugnisse *

§ 2

Zeichnungsbefugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche Verfügungen und Vereinbarungen sowie Arbeitszeugnisse 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet die Arbeitsverträge der Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter sowie die sie betreffenden personalrechtlichen Verfügungen, Vereinbarungen und Arbeitszeugnisse kollektiv mit dem HR-Business-Partner. 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet die Arbeitsverträge der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die sie betreffenden personalrechtlichen Verfügungen und Vereinbarungen kollektiv mit dem HR-Business-Partner. 3 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet die Arbeitszeugnisse der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter kollektiv mit dem HR- Business-Partner. 4 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet die Arbeitsverträge aller sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die sie betreffenden personalrechtlichen Verfügungen und Vereinbarungen kollektiv mit dem HR-Business-Partner. * 5 Vorbehältlich Abs. 6 unterzeichnen die Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter die Arbeitszeugnisse der übrigen Mitarbeitenden kollektiv mit dem HR- Business-Partner. * 6 Die Leiterinnen und Leiter der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) unterzeichnen die Arbeitszeugnisse der RAV-Mitarbeitenden kollektiv mit dem HR-Business-Partner. * 3 … * § 3 * … § 3a * Zeichnungsbefugnis für Verträge 1 Verträge sind kollektiv zu zweien zu unterzeichnen. 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet kantonsübergreifende partnerschaftliche Verträge kollektiv mit der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter. Wenn es angemessen erscheint, sind Verträge von der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher mit Einzelunterschrift zu unterzeichnen. 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet sonstige Verträge kollektiv mit der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter. 3 143.120 4 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet alle sonstigen Verträge im Aufgabengebiet ihrer bzw. seiner Dienststelle kollektiv mit einer zu bezeichnenden Funktion. 5 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter kann die ihr bzw. ihm gemäss Abs. 3 und 4 zustehende Zeichnungsbefugnis weiterdelegieren. 6 Die Delegation gemäss Abs. 5 erfordert die Genehmigung durch die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher und wird in Anhang I dieses Reglements festgehalten. 7 Ausserdem gilt das Reglement vom 24. Januar 20182) über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. 4 … *

§ 4

Zeichnungsbefugnis für Verfügungen 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet folgende Verfügungen der Direktion: a. Genehmigungen von Gemeindereglementen; b. * … c. Anerkennungen bzw. Zulassungen von Familienausgleichskassen und entsprechende Entzüge sowie Untersagen der Tätigkeit von Familienausgleichskassen im Kanton Basel-Landschaft gemäss §§ 14–16 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 20093) zum Bundesgesetz über die Familienzulagen sowie Beschwerden gegen Verfügungen des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit über Wohnbaubeiträge gemäss § 14 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 30. November 20044) zum Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL); d. Genehmigungen der Ersterhebung oder der Erneuerung der amtlichen Vermessung gemäss § 18 Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 12. Juni 20125) über die amtliche Vermessung (KVAV) sowie Ausführungsbeschlüsse über Baulandumlegungen gemäss § 28 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Oktober 19986) zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV); 2) SGS 143.121 3) SGS 838 4) SGS 175.11 5) SGS 211.53 6) SGS 400.11 4 143.120 e. * Ausnahmebewilligungen für Rodungen gemäss § 5 der kantonalen Waldverordnung vom 22. Dezember 19987) (kWaV), Erlass der Waldgrenzkarten gemäss § 10 Abs. 2 kWaV, Genehmigungen von Revierverbandsverträgen gemäss § 58 Abs. 3 kWaV, Ernennungen der Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in der Revierkommission gemäss § 60 Abs. 2 kWaV, Genehmigungen der Bestimmung der Revierförsterin oder des Revierförsters gemäss § 63 kWaV sowie Wahlen der Jagdaufseherin oder des Jagdaufsehers gemäss § 24 des Gesetzes vom 7. Juni 20078) über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz); f. * Festlegungen des Antritts neuer Besitzstände gemäss § 32 Abs. 4 des Landwirtschaftsgesetzes Basel-Landschaft vom 8. Januar 19989) (LG BL); g. * Vergabeentscheide bei Aufträgen über dem Schwellenwert des Einladungsverfahrens gemäss § 27 Abs. 1 Bst. b der kantonalen Verordnung zum Beschaffungsgesetz vom 25. Januar 200010); h. * Rückerstattungspflicht für Investitionsbeiträge an Alters- und Pflegheime gemäss § 48 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 16. November 201711) (APG) bzw. § 22 des Gesetzes vom 20. Oktober 200512) über die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA). 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher delegiert die Befugnis zur Unterzeichnung der übrigen Verfügungen der Direktion, soweit diese nicht von Gesetzes wegen an eine andere Funktion geknüpft ist, an: a. die fachlich zuständige Juristin oder den fachlich zuständigen Juristen für verfahrensleitende Verfügungen im Rahmen der Beschwerdeinstruktion gemäss § 35 Abs. 1 Bst. a–c und e des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft vom 13. Juni 199813) (VwVG BL) und für die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht sowie die Zuweisung zu einem Versicherer gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 199414) über die Krankenversicherung (KVG) und Art. 2ff. der Verordnung vom 27. Juni 199515) über die Krankenversicherung (KVV) sowie für Verfügungen betreffend Entbindungen vom Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 193716) (StGB) und § 22 Abs. 2 Bst. b des Gesundheitsgesetzes vom 21. Februar 200817) (GesG); 7) SGS 570.11 8) SGS 520 9) SGS 510 10) SGS 420.11 11) SGS 941 12) Vorgängerversion zu SGS 941 13) SGS 175 14) SR 832.10 15) SR 832.102 16) SR 311.0 17) SGS 901 5 143.120 b. * die Generalsekretärin oder den Generalsekretär für alle sonstigen Verfügungen im Aufgabengebiet des Generalsekretariats und Verfügungen betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis gemäss Art. 320 StGB; Verfügungen über den Zugang zu Informationen gemäss § 31 Abs. 4 des Gesetzes vom 10. Februar 201118) über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG); c. die jeweilige Dienststellenleiterin und den jeweiligen Dienststellenleiter für alle sonstigen Verfügungen im Aufgabengebiet ihrer bzw. seiner Dienststelle. 3 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter kann die ihr bzw. ihm gemäss Abs. 2 Bst. c zustehende Zeichnungsbefugnis weiterdelegieren. 4 Die Delegation gemäss Abs. 3 erfordert die Genehmigung durch die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher und wird im Anhang I dieses Reglements festgehalten.

§ 6 § 5 * …

Zeichungsbefugnis für Korrespondenz 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet Korrespondenz mit grundsätzlichem, politischem oder öffentlichkeitswirksamem Inhalt, insbesondere Schreiben, die sich an die Gemeinderäte aller Gemeinden des Kantons richten, Diplome und Anerkennungsurkunden mit Einzelunterschrift. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzeichnen die sonstige in ihre fachliche Zuständigkeit gehörende Korrespondenz mit Einzel- oder Kollektivunterschrift gemäss Stellenbeschrieb. * 5 Vertretungen

§ 7

Stellvertretung 1 Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in Verwaltungsbelangen obliegt der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär. 2 Die Stellvertretung des HR-Business-Partners betreffend Zeichnungsbefugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche Verfügungen, Vereinbarungen und Arbeitszeugnisse obliegt der stellvertretenden Generalsekretärin oder dem stellvertretenden Generalsekretär. 18) SGS 162 6 143.120 3 Die Stellvertretung der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters obliegt der stellvertretenden Dienststellenleiterin oder dem stellvertretenden Dienststellenleiter, falls keine oder keiner bezeichnet ist, der fachlich zuständigen Abteilungsleiterin oder dem fachlich zuständigen Abteilungsleiter. * 4 Die Stellvertretung der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters obliegt der stellvertretenden Abteilungsleiterin oder dem stellvertretenden Abteilungsleiter, falls keine oder keiner bezeichnet ist, der fachlich zuständigen Mitarbeiterin oder dem fachlich zuständigen Mitarbeiter. * 6 Dokumentation

§ 8

Dokumentation von Rechtsakten 1 Sämtliche Rechtsakte der Direktion werden von der fachlich zuständigen Dienststelle erfasst und abgelegt. 2 Die fachlich zuständige Dienststelle führt eine Liste über sämtliche Verträge der Dienststelle. * 7 143.120 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit 01.03.2019 01.03.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.021 29.04.2020 01.05.2020 Titel 2 geändert GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 2 Abs. 4 geändert GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 Titel 3 aufgehoben GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 3 aufgehoben GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 3a eingefügt GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 Titel 4 aufgehoben GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, Bst. b. aufgehoben GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, Bst. e. geändert GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, Bst. f. geändert GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, Bst. g. eingefügt GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, Bst. h. eingefügt GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 2, Bst. b. geändert GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 5 aufgehoben GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 6 Abs. 2 geändert GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 7 Abs. 3 geändert GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 7 Abs. 4 geändert GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 § 8 Abs. 2 geändert GS 2020.040 29.04.2020 01.05.2020 Anhang I Inhalt geändert GS 2020.040 26.02.2021 01.03.2021 Anhang I Inhalt geändert GS 2021.016 24.04.2023 08.05.2023 § 2 Abs. 5 geändert GS 2023.030 24.04.2023 08.05.2023 § 2 Abs. 6 eingefügt GS 2023.030 02.04.2025 15.04.2025 Anhang Ig Inhalt geändert 2026.022 02.04.2025 15.04.2025 Anhang Ih Inhalt geändert 2026.022 8 143.120 Änderungstabelle - Nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 01.03.2019 01.03.2019 Erstfassung GS 2019.021 Titel 2 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040 § 2 Abs. 4 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040 § 2 Abs. 5 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.040 § 2 Abs. 5 24.04.2023 08.05.2023 geändert GS 2023.030 § 2 Abs. 6 24.04.2023 08.05.2023 eingefügt GS 2023.030 Titel 3 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040 § 3 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040 § 3a 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.040 Titel 4 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040 § 4 Abs. 1, Bst. b. 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040 § 4 Abs. 1, Bst. e. 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040 § 4 Abs. 1, Bst. f. 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040 § 4 Abs. 1, Bst. g. 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.040 § 4 Abs. 1, Bst. h. 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.040 § 4 Abs. 2, Bst. b. 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040 § 5 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040 § 6 Abs. 2 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040 § 7 Abs. 3 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040 § 7 Abs. 4 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040 § 8 Abs. 2 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040 Anhang I 29.04.2020 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.040 Anhang I 26.02.2021 01.03.2021 Inhalt geändert GS 2021.016 Anhang Ig 02.04.2025 15.04.2025 Inhalt geändert 2026.022 Anhang Ih 02.04.2025 15.04.2025 Inhalt geändert 2026.022 Generalsekretariat VGD Anhang I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019, Stand: 01.03.2019 Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1 Verfügungen Generalsekretär/in - Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1 Verträge Generalsekretär/in Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in 1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen kann der / die zuständige Stellvertreter/in unterzeichnen. Standortförderung Baselland Anhang I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019, Stand: 01.03.2019 Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1 Verfügungen Dienststellenleiter/in - Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1 Verträge Dienststellenleiter/in Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in 1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die zuständige Stellvertreter/in KIGA Handbuch 1 Management 1.5 Organisation, interne Kommunikation Zeichnungsbefugnisse für Rechtsakte ohne Kostenfolgen DOK 1.5.06 DOK 1.5.06 Rev: 0 Seite 1 / 1 Anhang I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019, Stand: 01.03.2019 Dokumente K = Kollektivunterschrift zu zweien E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze) Stufe / Funktion 1 Verträge sowie (Leistungs-) Vereinbarungen ohne Kostenfolge (Straf-) Anzeigen 2 Stellungnahmen zu Einsprachen + Rekursen Interne Weisungen (Amt/ Abteilung) fachliche Stellungnahmen zu Themen im Zuständigkeitsbereich 3 Positiv- Verfügungen Negativ- Verfügungen (Sanktionen) 5 Amtsleitung K mit AL E E (E) Abteilungsleitung (AL) K mit RL/MA K mit Amtsleitung E E E E K mit Amtsleitung Ressortleitung (RL) K mit AL K mit AL K mit AL K mit AL E 3a E 4 K mit AL Mitarbeitende (MA) K mit AL K mit AL/RL K mit RL/AL E 3a E 4 K mit RL/AL oder RAV- Verfügungs-stelle 1 Die Stufen-/Funktionszuordnung ist in den Prozessen geregelt 2 Hinweisdokument: Weisung Erstattung von Strafanzeigen im Falle bedrohlicher Kundensituationen. 3 Einzelunterschrift nach Rücksprache mit Amtsleitung. 3a vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Kollektivunterschrift mit RL/AL). 4 Generell Einzelunterschrift vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Kollektivunterschrift zu zweien). 5 Generell Kollektivunterschrift zu zweien vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Einzelunterschrift). Amt für Geoinformation Anhang I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019, Stand: 01.03.2019 Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1 Verfügungen 2 Dienststellenleiter/in - Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1 Verträge Dienststellenleiter/in Stv. Dienststellenleiter/in Verträge betreffend die amtliche Vermessung Dienststellenleiter/in Stv. Kantonsgeometer/in 1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die zuständige Stellvertreter/in 2 Z.B. Ausnahmebewilligung nach § 144 (Zerstückelungsverbot) und 145 (Erschliessung) EG ZGB (SGS 211), Mutationsbewilligung (§42 und 43 RBV SGS 400.11) 1 Management Handbuch 1.4 Organisation, interne Kommunikation DOK 1.4.03 © F.E.E. Consult AG CH Erstellt: boa Genehmigt: SM DOK 1.4.03 Rev. 1 17.01.2019 Seite 1/2 Unterschriftenberechtigungen (Anhang I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019, Stand: 01.03.2019) Organisation Dokumente K = Kollektivunterschrift zu zweien / E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze) Stufe / Funktion Verträge mit Kostenfolge 1) 2) Verträge ohne Kostenfolge / Positiv- Bewilligungen ohne Kostenfolge Anzeigen / sonstige Verfügungen 1) Beiträge innerhalb Programme1) Beiträge ausserh. Programme1) Vernehmlassungen zu Einsprachen + Rekursen Korrespondenz Rechtsauskünfte Interne Weisungen Berichte an RR (Vorlagen an DV) Stellungnahmen zu kantonsinternen Vernehmlassungen Stellungna hmen auf Stufe Kanton und Bund Amtsleitung (AL) E ≤ CHF 20'000 20'000 mit AbtL/PV K mit AbtL/PV K mit AbtL/PV 5'000 mit allen 5'000 mit AbtL/PV E K mit AbtL/PV Stellungnahme auf Stufe Amt oder Gemeinde K mit AbtL/PV Bereiche Abteilungsleitung (AbtL) (= KrF und JagdV) PV AL K mit allen K mit AL K mit PV 5'000 mit PV 5'000 mit AL E E E K mit AL E K mit AL Produktverantwortliche (PV) allen AL K mit allen K mit AL 1'000 mit allen 1'000 mit AL E E E K mit AL E K mit AL Fachverantwortliche (FV) PV AL K mit allen K mit AL 1'000 mit allen 1'000 mit AL E E E E K mit AL Finanzen und Administration PV AL K mit allen K mit AL 1'000 mit allen 1'000 mit AL E E E K mit AL E K mit AL 1 Management Handbuch 1.4 Organisation, interne Kommunikation DOK 1.4.03 © F.E.E. Consult AG CH Erstellt: boa Genehmigt: SM DOK 1.4.03 Rev. 1 17.01.2019 Seite 2/2 Praktikanten/innen K mit Vorgesetzter/m K mit Vorgesetzt er/m K mit Vorgesetzt er/m K mit Vorgesetzt er/m 1) Bis zu den maximalen Höchstwerten gem. § 1 Abs. 1 des Reglements über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD. 2) Verträge für Beratungsdienstleistungen über 50'000 Franken werden K durch AL und DV VGD unterzeichnet. Anhang I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019, Stand: 01.03.2019 Erstunterschrift1 Zweitunterschrift Verträge und Leistungsvereinbarungen2 , ausgenommen nachfolgende Regelungen: Dienststellenleiter/in Zuständige/r Abteilungsleiter/in Werkverträge Waldnaturschutz/Pflege und Unterhalt NSG Zuständige/r Abteilungsleiter/in Zuständige/r Sachbearbeiter/in Verfügungen, ausgenommen die nachfolgend genannten Verfügungen Dienststellenleiter/in Bildung und Beratung Bioumstellungsbeiträge Zuständige/r Abteilungsleiter/in Ländliche Entwicklung und Ressourcen Boden- und Pachtrecht: sämtliche Verfügungen Stv. Dienststellenleiter Melioration: Projektgenehmigung/Beitragszusicherung in Kompetenz Ebenrain Zuständige/r Abteilungsleiter/in Melioration: Projektgenehmigung, wenn Beitrag von Investitionshilfekomm. (IHK) gesprochen Ressortleiter/in oder zuständige/r Sachbearbeiter/in Melioration: Handänderungs-, Zweckentfremdungs- oder Zerstückelungsbewilligungen Ressortleiter/in oder zuständige/r Sachbearbeiter/in 1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die Stellvertreter/in 2 Beispiele: - Leistungsvereinbarung im Bereich Waldnaturschutz - Dienstleistungsvertrag (Naturschutzdienst (über CHF 50‘000) - Vertrag mit der Genossenschaft bäuerlicher Gemüseproduzenten - Leistungsauftrag mit dem Kanton AG für die Gemüsebauberatung und das Meldewesen im Kanton BL Investitionshilfen: Beitragsverfügungen in Kompetenz Ebenrain Zuständige/r Abteilungsleiter/in Investitionshilfen: Beitragsverfügung gemäss Entscheid der IHK Sachbearbeiter/in Investitionshilfen Investitionshilfen: Grundpfandverschreibungen der Landw. Kreditkasse Präsident/in IHK zusammen mit Leiter/in Landw. Kreditkasse Investitionshilfen: Handänderung / Löschen von Anmerkungen sowie Zweckentfremdung bei mit Beiträgen unterstützten Bauten Sachbearbeiter/in Investitionshilfen Agrarwirtschaft: Betriebs- und Gemeinschaftsanerkennungen Zuständige/r Abteilungsleiter/in Produktion, Markt und Direktzahlungen Direktzahlungen: Kürzung Direktzahlungen, Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung Zuständige/r Abteilungsleiter/in Direktzahlungen: Entscheid mit Rechtsmittel3 Zuständige/r Abteilungsleiter/in Rebbau: Neuanpflanzung von Reben Rebbaukommissär/in Pflanzenschutz Schutzmassnahmen gegen Schadorganismen Zuständige Sachbearbeiter/in 3 Entscheide mit Rechtsmittel werden als Verfügung nur auf Verlangen des Empfängers ausgestellt. Betroffen sind nur durchlaufende Bundesbeiträge, keine kantonalen Ausgaben. ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019, Stand: 15.04.2025 Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen: Lebensmittelsicherheit und Umweltanalytik Der Kantonschemiker, die Kantonschemikerin kann zusammen mit der Stellvertretung alle Dokumente unterschreiben. Dokumentenart Unterschrift 1. Unterschrift 2. Unterschrift Strafanzeige doppel Res L KC Einspracheentscheid doppel KC Visum: L FB LmA, L Insp Untersuchungsbericht doppel L FB LmA / ResL / LMI / TWI L FB LmA / ResL / LMI / TWI Inspektionsbericht (im ALV) doppel LMI / TWI / LMK L Insp Inspektionsbericht (vor Ort) einfach LMI / LMK --- Mitteilung einfach L FB LmA / ResL / TWI --- Prüfbericht einfach Visum: Prüfleiter --- Verträge doppel KC KC-Stv / L FB LmA / ResL / LMI Zertifikate einfach KC / KC-Stv / LMI --- Weitere Korrespondenz einfach Fachl. Zuständigkeit --- Abkürzung Funktionen: KC = Kantonschemiker/in Stv = Stellvertreter/in ResL = Ressortleiter/in L FB LmA = Leiter/in Lm-Analytik L Insp = Leiter/in Inspektorat LMI = Lebensmittelinspektor/in LMK = Lebensmittelkontrolleur/in TWI = Trinkwasserinspektor/in Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen: Veterinärwesen Die Kantonstierärztin, der Kantonstierarzt kann zusammen mit der Stellvertretung alle untenstehenden Dokumente unterschreiben. Dokumentenart Unterschrift 1. Unterschrift 2. Unterschrift Strafanzeige doppel Res L KT Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren, Stellungnahmen an Stawa doppel KT Visum: Res L Kontrollbericht (im ALV) doppel SB, Res L KT, Res L Kontrollberichte (vor Ort) einfach SB --- Rechtliches Gehör doppel SB ResL, KT Verfügungen inkl. Bewilligungen doppel SB ResL, KT Fleischkontrollentscheide (STU/FU) einfach ATA --- Entscheid Notschlachtbeiträge doppel ATA ResL, KT Verträge doppel AL, KT KT, ResL Zertifikate (inkl. TRACES) einfach KT / KT-Stv / ATA --- Abkürzung Funktionen: AL = Amtsleiter/in KT = Kantonstierarzt/Kantonstierärztin ResL = Ressortleiter/in SB = Sachbearbeiter/in ATA = Amtlicher Tierarzt/Tierärztin Stawa = Staatsanwaltschaft Stv = Stellvertreter/in Amt für Gesundheit ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019, Stand: 15.04.2025 Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1 Nummernkreis (Ziffern pro Jahr fortlaufend) 1 Im Fachbereich Medizinische Dienste (ärztlich) Kantonsärztin / Kantonsarzt - MZiffer(n)JahrJahr (z.B.: M12319) Im Fachbereich Medizinische Dienste (zahnärztlich) Kantonszahnärztin / Kantonszahnarzt - ZZiffer(n)JahrJahr (z.B.: Z5419) Im Fachbereich Heilmittel Kantonsapothekerin / Kantonsapotheker - HZiffer(n)JahrJahr (z.B.: H419) Im Fachbereich Drogentherapien Suchtbeauftragte / Suchtbeauftragter BL Kantonsärztin / Kantonsarzt DZiffer(n)JahrJahr (z.B.: D20419) In folgenden Bereichen delegieren die Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter die Unterschriftenberechtigung gemäss § 4 Abs. 3 des Reglements zur Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (SGS 143.120) an die Leitung des Dienstleistungszentrums Bewilligungen: Erstunterschrift2 Zweitunterschrift Im Fachbereich Medizinische Dienste (kantonsärztlich): - Sämtliche Bewilligungsarten und Dienstleistungsmeldungen für Ärztinnen und Ärzte sowie für Chiropraktorinnen und Chiropraktoren - Sämtliche Bewilligungsarten und Dienstleistungsmeldungen gemäss Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG; SR 811.21), das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG; SR 935.81) und das Gesundheitsgesetz des Kantons Basel-Landschaft (GesG; SGS 901) - Betriebsbewilligungen für ambulante ärztliche Einrichtungen und Organisationen der Gesundheitsberufe Leitung Dienstleistungszentrum Bewilligungen - Keine Verfügungsnummern 1 Die jeweiligen Erstunterzeichnenden sind verantwortlich für die korrekte „Buchhaltung“ der Verfügungsnummern und Ablage der Verfügungen. 2 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt die zuständige Abteilungsleitung des jeweiligen Fachbereichs. - Betriebsbewilligungen für Alters- und Pflegeheime sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) - Zulassung zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) Im Fachbereich Medizinische Dienste (zahnärztlich) - Sämtliche Bewilligungsarten und Dienstleistungsmeldungen für Zahnärztinnen und Zahnärzte - Betriebsbewilligungen für zahnärztliche Einrichtungen Leitung Dienstleistungszentrum Bewilligungen - Keine Verfügungsnummern Im Fachbereich Heilmittel - Berufsausübungsbewilligungen für Apothekerinnen und Apotheker - Berufsausübungsbewilligungen für Drogistinnen und Drogisten - Zulassung zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für Apothekerinnen und Apotheker - Bewilligungen zur Selbstdispensation von Ärztinnen und Ärzten Leitung Dienstleistungszentrum Bewilligungen - Keine Verfügungsnummern Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1 Verträge Dienststellenleiter/in Fachlich zuständige Mitarbeiterin / Fachlich zuständiger Mitarbeiter -

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