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24 provisions
§ 1
Regelungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt:
a. den Vollzug des Bundesgesetzes vom 23. Juni 20063) über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister
(Registerharmonisierungsgesetz, RHG) sowie der darauf beruhenden
Bundeserlasse;
b. die An-, Um- und Abmeldungspflicht natürlicher Personen bei Niederlassung oder Aufenthalt in der Einwohnergemeinde;
c. * die Führung eines kantonalen Personenregisters;
d. * die Führung eines kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters.
§ 2
Einwohnerregister
1 Die Einwohnergemeinden führen Register über die Personen, die sich bei ihnen niedergelassen haben oder sich aufhalten (kurz: Einwohnerregister).
2 Das Einwohnerregister enthält die Daten zu den Merkmalen gemäss dem Registerharmonisierungsgesetz4).
3 Zusätzlich enthält es von jeder niedergelassenen Person die Daten zu folgenden Merkmalen:
a. * Eltern mit jeweils amtlichem Namen und Vornamen;
b. * familienrechtliche Beziehungen zu den Personen im gleichen Haushalt;
c. * Datum der letzten Zivilstandsänderung;
1) SGS 100
2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 21. August 2008.
3) SR 431.02
4) SR 431.02
2 111
d. * Datum der Trennung bei getrennt lebenden Ehegatten oder getrennt
lebenden Personen in eingetragener Partnerschaft.
3bis Zusätzlich enthält es von ausländischen Staatsangehörigen, die in den
Kanton zuziehen, Name und Adresse der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers
zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung. Davon ausgenommen sind ausländische
Staatsangehörige: *
a. welche die ausländerrechtliche Niederlassungsbewilligung (Ausweis C)
besitzen oder
b. deren Ehepartnerin, Ehepartner, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner die schweizerische Staatsangehörigkeit oder die ausländerrechtliche Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) besitzen.
4 Auf Wunsch der verzeichneten Person enthält es zudem die Daten zu folgenden Merkmalen:
a. Anrede und Titel;
b. Name und Adresse derjenigen Person, die im Ereignisfall benachrichtigt
werden soll.
§ 3
Bekanntgabe von Einwohnerregisterdaten an Private
1 Die Gemeindeverwaltung gibt Privaten auf Gesuch hin folgende Daten einer
einzelnen Person, die im Einwohnerregister verzeichnet ist, bekannt:
a. amtlicher Name,
b. Vorname,
c. Geschlecht,
d. Geburtsdatum,
e. Wohnadresse und Zustelladresse.
2 Sie gibt weitere Daten der verzeichneten Person bekannt, sofern die gesuchstellende Person an deren Identifizierung oder für Nachforschungen ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.
3 Sie gibt nach Merkmalen geordnete Daten gemäss Abs. 1 über mehrere verzeichnete Personen bekannt, sofern die gesuchstellende Person die Daten für
schützenswerte ideelle Zwecke verwendet.
4 Sie macht die im Einwohnerregister verzeichneten Personen namentlich bei
deren An- oder Ummeldung auf die Möglichkeit der Datensperrung gemäss der
kantonalen Gesetzgebung über den Datenschutz aufmerksam.
5 Für mündliche Auskünfte sowie persönlich ausgehändigte einfache Computerausdrucke aus dem Einwohnerregister werden keine Gebühren erhoben. *
3 111
2 Meldungen
§ 4
Anmeldungs-, Ummeldungs- und Abmeldungspflicht
1 Personen, die für Niederlassung oder Aufenthalt in die Einwohnergemeinde
zuziehen, melden sich bei der Gemeindeverwaltung an.
2 Angemeldete Personen, die innerhalb der Einwohnergemeinde umziehen
oder die aus der Einwohnergemeinde wegziehen, melden sich bei der Gemeindeverwaltung um bzw. ab.
§ 5
Frist, Daten, Gebührenfreiheit
1 Meldepflichtige Personen nehmen die An-, Um- oder Abmeldung innert
14 Tagen seit dem begründenden Ereignis vor.
2 Sie geben allfällig fehlende Daten bekannt, die für das Einwohnerregister benötigt werden, und belegen sie nötigenfalls.
3 An-, Um- und Abmeldung sind gebührenfrei.
§ 6
Unterlassung der Meldung
1 Unterlässt eine Person die fristgerechte An-, Um- oder Abmeldung, nimmt die
Gemeindeverwaltung die entsprechende Änderung im Einwohnerregister von
Amtes wegen durch Verfügung vor. *
2 Die Gemeindeverwaltung auferlegt der Person die Kosten des Verwaltungsaufwandes, sofern diese nicht nachweist, dass sie aus achtenswerten Gründen
an der fristgerechten An-, Um- oder Abmeldung verhindert gewesen ist.
3 Die Verfügung der Gemeindeverwaltung kann durch Beschwerde innert
10 Tagen beim Gemeinderat angefochten werden.
§ 7
Mitteilungs- und Auskunftspflicht
1 Personen, die in eigenem oder fremdem Namen meldepflichtigen Personen
Räumlichkeiten vermieten oder die meldepflichtige Personen bei sich oder in
Kollektivhaushalten aufnehmen, teilen dies der Gemeindeverwaltung innert
14 Tagen seit dem Mietantritt bzw. seit der Aufnahme mit. Ebenso teilen sie die
Beendigung der Miete oder der Aufnahme innert 14 Tagen mit.
2 Personen gemäss Abs. 1 sowie Arbeitgebende, die meldepflichtige Personen
beschäftigen, geben der Gemeindeverwaltung auf Anfrage hin unentgeltlich
Auskunft über meldepflichtige Personen, wenn diese ihren Meldepflichten nicht
nachkommen.
3 Inner- und ausserkantonale Personen des privaten und öffentlichen Rechts,
die für ihre Tätigkeit Verzeichnisse über Gebäude und Wohnungen führen, geben der Gemeindeverwaltung auf Anfrage hin unentgeltlich Auskunft zur Bestimmung und Nachführung des Wohnungsidentifikators einer meldepflichtigen
Person.
4 111
§ 8
Adressnachtragsmeldungen
1 Bei der An-, Um- und Abmeldung bietet die Gemeindeverwaltung den Personen Adressnachtragsmeldungen an kantonale Verwaltungsstellen an und leitet
diese unentgeltlich weiter.
3 Kantonales Personenregister
§ 9
Register, Zweck
1 Der Kanton führt ein kantonales Personenregister.
2 Im kantonalen Personenregister sind alle natürlichen Personen erfasst, die im
Kanton Niederlassung oder Aufenthalt haben oder über Grundeigentum verfügen. *
3 Es hat zum Zweck:
a. den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Grundeigentümerinnen
und Grundeigentümern Personen- und Adressangaben an staatliche Stellen zu vereinfachen;
b. den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Stellen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Personendaten aktualisiert bereit zu stellen;
c. im Ereignisfall aktuelle Personendaten abfragen zu können.
§ 10
Inhalt
1 Das kantonale Personenregister enthält von den natürlichen Personen, die im
Kanton Niederlassung oder Aufenthalt haben, die aktuellen Daten des
Einwohnerregisters.
2 Es enthält von den natürlichen Personen, die im Kanton über Grundeigentum
verfügen, aber weder Niederlassung noch Aufenthalt haben, die aktuellen Daten zu folgenden Merkmalen: *
a. Versichertennummer gemäss Art. 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19465) über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz:
Versichertennummer),sofern vorhanden;
abis. * den vom Grundbuch verwendeten Personenidentifikator;
b. amtlicher Name und die anderen in den Zivilstandsregistern beurkundeten Namen einer Person;
c. alle Vornamen in der richtigen Reihenfolge;
d. Wohnadresse und Zustelladresse einschliesslich Postleitzahl, Ort und gegebenenfalls Land;
e. Geburtsdatum;
5) SR 831.10
5 111
f. Geschlecht;
g. Anrede und Titel.
3 … *
§ 11
Datenmeldungen ans Personenregister
1 Die Einwohnergemeinden melden die Daten des Einwohnerregisters und deren Änderungen an das kantonale Personenregister.
2 Der Regierungsrat regelt die Datenmeldungen der kantonalen Stellen an das
kantonale Personenregister.
3 Die Datenmeldungen erfolgen innert 1 Arbeitstag seit Kenntnis der Daten sowie gemäss den vom Regierungsrat festgelegten technischen Anforderungen. *
§ 12
Datenmeldungen des Personenregisters
1 Das kantonale Personenregister meldet den einwohnerregisterführenden
Stellen innerhalb und ausserhalb des Kantons die Einwohnerregisterdaten zu-
und wegziehender Personen.
2 Es meldet den Bundesstellen die bundesrechtlich verlangten Daten.
§ 13
Kantonaler Personenidentifikator
1 Der Kanton ordnet jeder Person, die im kantonalen Personenregister verzeichnet ist, einen kantonalen Personenidentifikator zu. Dieser ist so auszugestalten, dass an ihm keine Daten der Person ablesbar sind.
2 Der kantonale Personenidentifikator ist der betreffenden Person auf Verlangen bekannt zu geben.
§ 14
Abfrage
1 Kantonale und kommunale Stellen dürfen diejenigen Daten im kantonalen
Personenregister abfragen oder sich systematisch melden lassen, für deren
Bearbeitung die Voraussetzungen von § 9 des Informations- und Datenschutzgesetzes6) erfüllt sind. *
2 Als kantonale und kommunale Stellen gelten:
a. * die Direktionen und ihre Bereiche und Dienststellen,
b. die Landeskanzlei,
c. die Gerichte,
d. * das Kantonsspital Baselland,
e. * die Psychiatrie Baselland,
f. * das Universitätskinderspital beider Basel,
fbis. * …
6) SGS 162
6 111
g. * die Leitung des Krebsregisters beider Basel,
h. * die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung,
hbis. * …
i. * die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft,
ibis. * …
j. * die Basellandschaftliche Pensionskasse,
k. * die Abonnementsverwaltung der BLT Baselland Transport AG,
l. * die Verwaltungen der Einwohnergemeinden,
m. * die Verwaltungen der gemeinsamen Behörden, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sowie der Zweckverbände der Einwohnergemeinden,
n. * die Verwaltungen der Bürgergemeinden,
o. * die Verwaltungen der Zweckverbände der Bürgergemeinden,
p. * die Verwaltungen der Kirchgemeinden der Landeskirchen,
q. * die Stelle Ausbildungsbeiträge Pflege beider Basel.
3 Der Regierungsrat legt in der Verordnung die Abfrageberechtigungen im Einzelnen fest.
§ 15
Bekanntgabe und Verwendung des kantonalen Personenidentifikators *
1 Der Regierungsrat legt in der Verordnung für jede abfrageberechtigte Stelle,
welche die Versichertennummer nicht verwenden darf und den vom Grundbuch verwendeten Personenidentifikator nicht kennt, fest, ob ihr der kantonale
Personenidentifikator bekanntgegeben wird. *
2 Abfrageberechtigte Stellen, denen der Personenidentifikator bekanntgegeben
wird, dürfen diesen nur für die Abfrage im kantonalen Personenregister verwenden. *
§ 16
Datenschutz
1 Alle Tätigkeiten unterstehen der kantonalen Gesetzgebung über den Datenschutz.
2 Die zuständige Direktion erstellt für den Betrieb des kantonalen Personenregisters ein Datenschutz- und -sicherheitskonzept, das anerkannten Standards
entspricht.
§ 17
Kosten
1 Die Einwohnergemeinden sowie der Kanton tragen die Kosten für die Erhebung und Erfassung ihrer meldepflichtigen Daten je selbst.
2 Der Kanton trägt die Kosten für den Betrieb des kantonalen Personenregisters und der Datenübermittlung an dieses.
7 111
3 Die Abfrage von Daten des kantonalen Personenregisters ist unentgeltlich.
3a Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister *
§ 17a * Register, Zweck
1 Der Kanton führt ein kantonales Gebäude- und Wohnungsregister («kGWR»)
gemäss den Bedingungen von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 9. Juni 20177) über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR).
2 Im kGWR sind alle Gebäude und Wohnungen im Kantonsgebiet erfasst.
3 Es hat zum Zweck:
a. kantonalen Stellen, kantonalen öffentlich-rechtlichen Institutionen,
Einwohnergemeinden und Dritten aktuelle Gebäude- und Wohnungsdaten bereitzustellen;
b. der zuständigen eidgenössischen Stelle die vom Bund verlangten Gebäude- und Wohnungsdaten zu liefern.
§ 17b * Inhalt
1 Das kGWR enthält die vom Bund verlangten Informationen mit den zugehörigen Merkmalen zu den Gebäuden und Wohnungen sowie zusätzlich kantonale
Informationen mit den zugehörigen Merkmalen zu den Gebäuden und Wohnungen.
2 Der Regierungsrat legt in der Verordnung die kantonalen Informationen mit
den zugehörigen Merkmalen zu den Gebäuden und Wohnungen fest.
§ 17c * Zuständige Stellen
1 Das Amt für Daten und Statistik ist für den Vollzug der Gesetzgebung
über das kGWR zuständig.
2 Es wird vom Amt für Geoinformation unterstützt.
3 Der Leiter oder die Leiterin des Amts für Daten und Statistik regelt die
betriebstechnisch bedingten Zugriffsrechte auf das kGWR.
§ 17d * Datenmeldungen an das kGWR
1 Kantonale Stellen, kantonale öffentlich-rechtliche Institutionen sowie
Einwohnergemeinden, die Gebäude- und Wohnungsdaten gemäss diesem Gesetz erheben, melden diese elektronisch und unentgeltlich an das kGWR.
2 Der Regierungsrat legt in der Verordnung insbesondere fest:
a. die meldepflichtigen Institutionen gemäss Abs. 1;
b. die Periodizität der Datenmeldungen;
7) SR 431.841
8 111
c. die Anforderungen an die elektronischen Datenmeldungen.
§ 17e * Datenmeldungen des kGWR
1 Der Kanton meldet der eidgenössischen Stelle die vom Bund verlangten Daten aus dem kGWR.
§ 17f * Datenabfragen aus dem kGWR
1 Die öffentlich zugängliche Datenabfrage ist gewährleistet und unentgeltlich.
2 Kantonale Stellen, kantonale öffentlich-rechtliche Institutionen, Einwohnergemeinden sowie Dritte, welchen die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen ist, können unentgeltlich aus dem kGWR Daten abfragen oder sich Daten
systematisch melden lassen, sofern sie diese für die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags benötigen.
3 Die Stellen und Dritten gemäss Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR)8) sowie Dritte für Forschungs- und Planungszwecke können auf Gesuch hin Daten aus dem kGWR
abfragen.
4 Der Regierungsrat legt in der Verordnung insbesondere fest:
a. die Details der Datenabfragen;
b. die Gebühren für Abfragen gemäss Abs. 3.
4 Schlussbestimmungen
§ 18
Strafbestimmung
1 Wer die fristgerechte An-, Um- oder Abmeldung unterlässt, wer die Mitteilung
gemäss § 7 Abs. 1 unterlässt, wer die Auskunft gemäss § 7 Abs. 2 oder 3 trotz
schriftlicher Mahnung verweigert oder wer bei den Meldungen, Mitteilungen
oder Auskünften vorsätzlich falsche Angaben macht, wird mit Busse bis
CHF 5'000.– bestraft. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach dem Gemeindegesetz9).
§ 19
Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
1 Das Gesetz vom 7. September 198110) über die politischen Rechte wird wie
folgt geändert: ...11)
8) SR 431.841
9) SGS 180
10) SGS 120
11) GS 36.757
9 111
§ 20
Änderung des Datenschutzgesetzes
1 Das Gesetz vom 7. März 199112) über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) wird wie folgt geändert: ...13)
§ 21
Änderung des Begräbnisgesetzes
1 Das Gesetz vom 19. Oktober 193114) über das Begräbniswesen wird wie folgt
§ 22 geändert: ...15)
Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 20. März 197216) über Niederlassung und Aufenthalt wird
aufgehoben.
§ 23
Übergangsregelungen
1 Die Einwohnergemeinden erstellen die Einwohnerregister spätestens bis zum
15. Januar 2010.
2 Die erstmaligen Datenmeldungen an das kantonale Personenregister erfolgen spätestens bis zum 15. April 2010.
§ 24
Inkrafttreten, Kenntnisgabe
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
2 Es ist dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis zu bringen.
12) GS 30.625, SGS 162
13) GS 36.757
14) GS 17.532, SGS 904
15) GS 36.758
16) GS 24.744, SGS 111
10 111
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
19.06.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung GS 36.0752
10.02.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 3, Bst. a. aufgehoben wg. GS 37.1165
10.02.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 5 eingefügt wg. GS 37.1165
10.02.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1165
08.03.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 2, Bst. hbis. eingefügt wg. GS 37.893
08.03.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 2, Bst. ibis. eingefügt wg. GS 37.893
20.02.2014 01.06.2014 § 2 Abs. 3, Bst. c. eingefügt GS 2014.042
20.02.2014 01.06.2014 § 14 Abs. 2, Bst. fbis. eingefügt GS 2014.042
03.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 3, Bst. a. geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 3, Bst. b. geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 3, Bst. c. geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 3, Bst. d. eingefügt GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 3bis eingefügt GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 6 Abs. 1 geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 9 Abs. 2 geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 10 Abs. 2 geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 10 Abs. 2, Bst. abis. eingefügt GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 11 Abs. 3 geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. a. geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. d. geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. e. geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. f. geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. fbis. aufgehoben GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. g. geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. h. geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. hbis. aufgehoben GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. i. geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. ibis. aufgehoben GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. j. geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. k. eingefügt GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. l. eingefügt GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. m. eingefügt GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. n. eingefügt GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. o. eingefügt GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 14 Abs. 2, Bst. p. eingefügt GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 15 Titel geändert GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2016.005
11 111
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
03.12.2015 01.07.2016 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2016.005
03.12.2015 01.07.2016 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2016.005
20.05.2021 01.10.2021 § 1 Abs. 1, Bst. c. geändert GS 2021.069
20.05.2021 01.10.2021 § 1 Abs. 1, Bst. d. eingefügt GS 2021.069
20.05.2021 01.10.2021 Titel 3a eingefügt GS 2021.069
20.05.2021 01.10.2021 § 17a eingefügt GS 2021.069
20.05.2021 01.10.2021 § 17b eingefügt GS 2021.069
20.05.2021 01.10.2021 § 17c eingefügt GS 2021.069
20.05.2021 01.10.2021 § 17d eingefügt GS 2021.069
20.05.2021 01.10.2021 § 17e eingefügt GS 2021.069
20.05.2021 01.10.2021 § 17f eingefügt GS 2021.069
20.05.2021 01.10.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.069
27.06.2024 01.07.2024 § 14 Abs. 2, Bst. p. geändert GS 2024.037
27.06.2024 01.07.2024 § 14 Abs. 2, Bst. q. eingefügt GS 2024.037
27.06.2024 01.07.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2024.037
12 111
Änderungstabelle - Nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
Erlass 19.06.2008 01.01.2009 Erstfassung GS 36.0752
§ 1 Abs. 1, Bst. c. 20.05.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.069
§ 1 Abs. 1, Bst. d. 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069
§ 2 Abs. 3, Bst. a. 10.02.2011 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.1165
§ 2 Abs. 3, Bst. a. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 2 Abs. 3, Bst. b. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 2 Abs. 3, Bst. c. 20.02.2014 01.06.2014 eingefügt GS 2014.042
§ 2 Abs. 3, Bst. c. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 2 Abs. 3, Bst. d. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005
§ 2 Abs. 3bis 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005
§ 3 Abs. 5 10.02.2011 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.1165
§ 6 Abs. 1 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 9 Abs. 2 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 10 Abs. 2 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 10 Abs. 2, Bst. abis. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005
§ 10 Abs. 3 03.12.2015 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.005
§ 11 Abs. 3 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 14 Abs. 1 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165
§ 14 Abs. 2, Bst. a. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. d. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. e. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. f. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. fbis. 20.02.2014 01.06.2014 eingefügt GS 2014.042
§ 14 Abs. 2, Bst. fbis. 03.12.2015 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. g. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. h. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. hbis. 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893
§ 14 Abs. 2, Bst. hbis. 03.12.2015 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. i. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. ibis. 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893
§ 14 Abs. 2, Bst. ibis. 03.12.2015 01.07.2016 aufgehoben GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. j. 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. k. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. l. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. m. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. n. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. o. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005
§ 14 Abs. 2, Bst. p. 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005
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Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 14 Abs. 2, Bst. p. 27.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024.037
§ 14 Abs. 2, Bst. q. 27.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024.037
§ 15 03.12.2015 01.07.2016 Titel geändert GS 2016.005
§ 15 Abs. 1 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2016.005
§ 15 Abs. 2 03.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2016.005
Titel 3a 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069
§ 17a 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069
§ 17b 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069
§ 17c 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069
§ 17d 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069
§ 17e 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069
§ 17f 20.05.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.069
Anhang 1 03.12.2015 01.07.2016 Name und Inhalt geändert GS 2016.005
Anhang 1 20.05.2021 01.10.2021 Inhalt geändert GS 2021.069
Anhang 1 27.06.2024 01.07.2024 Inhalt geändert GS 2024.037
Vademecum SGS 111
1/1
Erlasstitel Anmeldungs- und Registergesetz (ARG)
SGS-Nr. 111
GS-Nr. 36.0752
Erlassdatum 19.06.2008 (2008/059, Erlass des Anmeldungs- und Registergesetzes
(ARG))
In Kraft seit 01.01.2009
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Hinweise:
- Die Links in der Spalte «Datum» führen zum jeweiligen Protokoll der 2. Lesung betr.
die jeweilige Gesetzesänderung.
- Die Links unter «GS-Nr.» und «In Kraft seit» führen zu den entsprechenden Dokumenten in der chronologischen und in der systematischen Gesetzessammlung.
- Die Links unter «Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen» führen zu den Landratsvorlagen (mit der Übersicht zu den Dokumenten und Beschlüssen) und allfälligen
weiteren Informationen (z. B. Abstimmungsresultate).
- Weitere Informationen zum Landrat finden sich unter «Landrat / Parlament».
- Weitere Informationen zu den Gesetzessammlungen finden sich unter «Gesetzessammlung».
Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)
Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen
27.06.2024 2024.037 01.07.2024 2024/246, Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG BGFAP); Änderung auf
die Dauer von 8 Jahren beschränkt
20.05.2021 2021.069 01.10.2021 2021/6, Rechtsgrundlage für kant. Gebäude-
und Wohnungsregister (kGWR)
03.12.2015 2016.005 01.07.2016 2015/239, Änderung ARG betr. Merkmalskatalog etc.
20.02.2014 2014.042 01.06.2014 2013/138, Änderung ARG betr. Krebsregister
08.03.2012 37.893 01.01.2013 2011/295, Revision EG ZGB (KESB)
10.02.2011 37.1165 01.01.2013 2010/199, Erlass des Informations- und Datenschutzgesetzes