Art. 1
Der folgende Artikel ist in Protokoll 31 des Abkommens nach Art. 18 (Austausch nationaler Beamter zwischen Verwaltungen) hinzuzufügen:
Law
Km vom 19. Dezember 2000 des Beschlusses Nr. 47/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Liechtenstein · 0.110.033.19 · treaty
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Contents: 5 provisions
5 provisions
"Art. 19 Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede
1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede im EWR durch einen finanziellen Beitrag der EWR/EFTA-Staaten. Zu diesem Zweck wird für den Zeitraum 1999 bis 2003 ein Finanzinstrument geschaffen. 2) Gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst c des Abkommens und im Einklang mit den in Anlage 4 zu diesem Protokoll festgelegten Durchführungsbestimmungen leisten die EWR/EFTA-Staaten für die in Abs. 1 vereinbarte Zusammenarbeit einen Beitrag von 119.6 Mio. EUR. Dieser Beitrag ist in fünf gleichen jährlichen Tranchen für Mittelbindungen bereitzustellen."
Art. 2
Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Protokoll 31 als Anlage 4 beigefügt.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 23. Mai 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen. Er gilt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaftenveröffentlicht. Brüssel, den 22. Mai 2000 (Es folgen die Unterschriften)